A 2462 Deutsches Ärzteblatt
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23. Dezember 20132013
JAHRESRÜCKBLICKVom Arztbild bis
Klarstellung bei Zwangsbehandlun- gen: Das „Gesetz zur Regelung der be- treuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ tritt in Kraft. Damit ist nicht nur die Unterbrin- gung in einer geschlossenen Einrichtung gegen den Willen des Patienten als ultima ratio möglich, sondern auch die Zwangs- medikation mit Psychopharmaka. Mehre- re Gerichtsurteile hatten diese rechtliche Klarstellung notwendig gemacht.
Ob Diagnosis Related Groups, Chefarzt-Boni oder die Manipulationen in der Transplantati- onsmedizin – im vergangenen Jahr kochten viele bekannte Probleme wieder hoch. Eine neue Richtung gibt es in der Politik: nach Schwarz-Gelb kommt die Große Koalition.
F EBRUAR
Für ein positives Arztbild: Die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung (KBV) startet eine Imagekampagne. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werben auf Plakaten und in Fernsehspots für ihren Beruf. Das Motto: „Ich arbeite für Ihr Leben gern.“
Die zweite Phase der KBV-Kampagne beginnt im Herbst, dann auch mit Kinospots.
A PRIL
Ungeliebte DRGs:
Im Abschlussbe- richt der Begleitforschung zu den Diagnosis Related Groups (DRGs) kommt das IGES-Institut zu ei- nem positiven Fazit: Die Qualität der Versorgung habe sich seit der DRG-Einführung 2004 nicht ver- schlechtert. Viele Ärztinnen und Ärzte sind jedoch anderer Mei- nung. Auch der Marburger Bund fordert grundlegende Korrekturen am System.
M ÄRZ
Foto: dpa
Foto: Caro
Kritik an der Kirche: Ein katholi- sches Krankenhaus in Köln verwei- gert einer vergewaltigten Frau die ärztliche Behandlung.
Die Empörung ist groß. Die Deutsche Bischofskonfe- renz vollzieht daraufhin einen Kurswechsel. Das Ange- bot der „Pille danach“ nach einer Vergewaltigung ist demnach nun doch möglich.
J ANUAR
Foto: KNA
P O L I T I K
zur Zwangsbehandlung
Turbulente Zeiten in Halle: Nach den Pro- testen gegen die Schließung der Universi- tätsmedizin in Halle schlägt der Wissenschaftsrat vor,
„nur“ die Vorklinik einzustellen. Endgültig entschieden wird über den Standort 2014. Die Sparpläne in Sachsen- Anhalt werfen aber auch die Grundsatzfrage auf: Kön- nen allein die Länder die Hochschulmedizin finanzieren, oder soll auch der Bund in die Pflicht?
J ULI
Foto: dpa
Einheitliche Sprachtests: Die
Deutschkenntnisse ausländischer Ärzte sollen künftig bundesweit nach gleichen Vorgaben geprüft werden. Darauf einigt sich die Gesundheits- ministerkonferenz der Länder. Eckpunkte dazu wer- den Mitte 2014 vorliegen. Die Vorschläge der Bun- desärztekammer sollen berücksichtigt werden. Bis- her gibt es in Deutschland keine konkreten, verbind- lichen Regeln.
J UNI
Foto: picture alliance
Regeln für Chefarztverträge:
Bonuszahlungen sollen medi- zinische Entscheidungen nicht beeinflus- sen, fordert die Bundesärztekammer (BÄK). Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft legt sie Empfeh- lungen zu leistungsbezogenen Zielvereinba- rungen vor. Boni gelten darin generell als legitim, nicht aber finanzielle Anreize für einzelne Leistungen. Die BÄK pocht außer- dem auf die Einhaltung der Berufsordnung.
M AI
Transplantations - medizin in der Krise:
In Göttingen beginnt der Prozess gegen einen Arzt vom dortigen Universitäts- klinikum. Er soll Daten seiner Pa- tienten gefälscht haben, damit sie schneller ein Organ erhalten. Die Prüfungskommission von Bun- desärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen stellt kurz dar- auf fest: In vier der 24 deut- schen Lebertransplantations- zentren gab es schwere Re- gelverstöße – neben Göt- tingen auch an den Uni- kliniken Leipzig sowie in geringerem Ausmaß in München rechts der Isar und Münster.
A UGUST
Foto: mauritius images
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23. Dezember 2013 A 2463P O L I T I K
A 2464 Deutsches Ärzteblatt
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23. Dezember 2013 Strengere Kontrollenbei Medizinprodukten:
Das Europäische Parlament verabschiedet neue Regelungen zu Medizinprodukten. Die Kontrollen durch Zertifizierer – wie den TÜV – sollen künftig auch unangemeldet stattfin- den. Eine zentrale staatliche Zulassung wie bei Arzneimitteln wird es nicht geben – auch nicht für Medizinprodukte, die im Körper verbleiben.
Start der Großen Koalition:
Nach dem positiven Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag können Union und Sozialdemokraten mit der Regierungsarbeit beginnen. Neu- er Gesundheitsminister wird – für viele überraschend – der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
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Dr. med. Birgit Hibbeler Absturz der FDP: Bei der
Bundestagswahl scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Daniel Bahr wird also nicht Bundesgesundheitsminister blei- ben. Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Union und SPD beginnen mit Gesprächen.
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Streit bei den Kas- senärzten: Auf einer Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) treten massive Differenzen zwischen Haus- und Fachärzten zutage. Hausärztliche Vertreter wollen mit größerer Autonomie über ihren Versorgungs- bereich entscheiden. Kritiker dieses Vor- schlags befürchten eine Spaltung der KBV. Es werden Abwahlverfahren gegen die Vorstände Dr. med. Andreas Köhler und Dipl.-Med. Re- gina Feldmann eingeleitet. Beide werden je- doch im Dezember im Amt bestätigt.
