Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept; Klimaschutzziele und Rollenverständnis Grundsätzlich stimmen wir der Beschlussvorlage zum Klimaschutzkonzept zu. Dennoch erlauben Sie uns ein paar Anmerkungen die für unsere weitere Handlungsweise bzw.
Vorgehensweise aus unserer Sicht wichtig sind.
In unserer Klima-Klausur im November 2020 haben wir festgestellt, dass (ich zitiere)
„Neckarsulm wird aufgrund seiner besonderen Gegebenheiten – deutlich
überdurchschnittlich hohe Energieverbräuche als intensiver Wirtschaftsstandort und unterdurchschnittliches Produktionspotenzial für erneuerbare Energien – innerhalb seiner Stadtgrenzen nicht klimaneutral werden können.“ (Zitat Ende)
Nun beschreiben Sie in der vorliegenden BV, dass wir bis zum Jahr 2035 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung verfolgen. Aus unserer Sicht ist dies eine
Absichtserklärung und noch kein konkretes Ziel. Aber diese Absichtserklärung muss unser Handeln in den kommenden Jahren über alle Fachbereiche hinweg, bestimmen. Sie muss zwar mit Augenmaß aber auch konsequent verfolgt werden. Uns wäre deshalb sehr daran gelegen, wenn wir diese Absicht schon früher erreichen könnten. Dies würde aus unserer Sicht den Ansporn zur Umsetzung auch wesentlich fördern.
Weiter haben wir bei der Klausur festgestellt: (ich zitiere erneut)
„Ziele sollten realistisch sein. Die Stadt hat nur begrenzt Einfluss auf die Klimawirkungen in Neckarsulm. Daher sollte die Stadt sich statt eines allgemeinen Klimagas-Einsparziels konkrete Aktivitätenziele sowie quantitative Einspar-Ziele für das komplette Handeln der Stadt mit ihren Einrichtungen setzen.“ (Zitat-Ende)
Genau diese konkreten Aktivitätenziele wollen wir durch unser Handeln in den
kommenden Jahren verfolgen. Dazu ist es aus unserer Sicht erforderlich zunächst einmal die Grundlage über unsere Energieaufwände zu schaffen. Welche Energieaufwände werden wie und wo zurzeit betrieben. Durch die Einrichtung eines Energiemanagers vor einigen Jahren wollten wir bereits heute schon diese Grundlage sehen. Dies ist aber aus unserer Sicht noch nicht befriedigend erfüllt. Ebenso erwarten wir auch Aussagen darüber welche Einsparpotentiale sind kurz- und welche mittelfristig erreichbar. Und diese Zwischenziele müssen auch permanent verfolgt und aufgezeigt werden. Erst danach können aus unserer Sicht realistische Ziele formuliert werden. Und damit der Weg zur klimaneutralen Kommune aufgezeigt werden.
Und in einem dritten Punkt unserer Anmerkungen möchten wir auf das Deutsche Institut für Urbanistik hinweisen:
Dieses Institut hat im Auftrag des Umwelt-Bundesministeriums einen Praxis-Leitfaden erstellt zum Thema: Klimaschutz in Kommunen.
Wir sind der Meinung, dass wir uns an diesem Leitfaden orientieren können. In diesem Leitfaden sind alle Bereiche einer Kommune systematisch und durch Beispiele sehr aufschlussreich dargestellt.
Ebenso erwarten wir von der Verwaltung, dass uns entweder im BA oder im GR ein
halbjährlicher Bericht über die Zielerreichung vorgelegt wird. Dieser kann dann auch über die Homepage der Stadt für die Bürger eingesehen werden. Dadurch erreichen wir aus unserer Sicht die notwendige Transparenz. Wir erwarten auch Lösungsvorschläge, wie die
einzelnen Aktivitätsziele erreicht werden können. Und wenn wir nun in den Klimaschutz unsere Prioritäten legen, so müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wo können wir andere Aufgaben und Schwerpunkte vernachlässigen. Wo sind wir bereit weniger zu machen? Denn alles gleichzeitig zu machen geht nun einmal nicht. Deshalb sind wir gespannt, wenn wir im Sommer weitere konkretere Ziele, Aktivitätenziele definieren.
Fraktion der FWV, JoJo Eble, 28.01.2021
Hier der Link für die Proschüre „Klimaschutz in Kommunen“
https://repository.difu.de/jspui/handle/difu/248422
