Bundesministerium der Finanzen

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2.8 Rechnung

über den Haushalt des Einzelplans 08

Bundesministerium der Finanzen

für das Haushaltsjahr 2014 Inhalt

Kapitel Bezeichnung Seite

Vorwort zum Einzelplan... 492

Überblick zum Einzelplan... 494

Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan... 496

0801 Wiedergutmachungen des Bundes... 497

0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften.... 503

0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt... 510

0810 Sonstige Bewilligungen... 516

Anlage 1 Treuhandvermögen des Bundes gem. Art. 22 des Einigungsvertrages vom 31. Au- gust 1990 (0892)... 519

0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben... 521

0812 Bundesministerium... 528

0813 Bundeszollverwaltung... 536

0814 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt... 549

0815 Bundeszentralamt für Steuern... 558

0816 Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik... 567

0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein... 575

- 491 -

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Wesentliche Politikbereiche und Ziele

Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern.

Dem BMF kommt damit eine zentrale Rolle innerhalb der Bundesre- gierung zu. Aus diesem Grund hat der Bundesminister der Finanzen auch ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidun- gen der Bundesregierung.

Das BMF bündelt mit dem Ziel solider Staatsfinanzen die finanziel- len Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpoli- tik und sorgt damit zugleich für einen fairen Interessenausgleich in- nerhalb der Gesellschaftsgruppen.

Dem BMF obliegen folgende Kernaufgaben:

Schuldenbremse, Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, effizi- ente Strukturen des Gemeinwesens von morgen - zu diesen und an- deren finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzepte.

Die jährliche Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Fortschreibung des fünfjährigen Finanzplans ist das Er- gebnis intensiver Verhandlungen mit den Ressorts, in denen alle haushaltswirksamen Aktivitäten des jeweiligen Fachbereichs auf Etatreife, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Nachdem der Haushaltsentwurf im Bundeskabinett beschlossen wurde, begleitet und unterstützt das BMF das parlamentarische Ver- fahren im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus ist es für die allgemeine Gesetzgebung im Bereich des Haushaltswe- sens des Bundes und für wichtige Einzelfallentscheidungen im Rah- men der Haushaltsführung zuständig. Es verantwortet ferner das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Haushalts- und Vermö- gensrechnung des Bundes.

Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeit der rund 38 000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten un- terstützen und gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor- gehen. Das Aufgabenspektrum des BMF umfasst dabei auch die Rechtsetzung in den Bereichen „Abgabenerhebung bei Zöllen und Verbrauchsteuern“, „Sicherheit“ (unter anderem Zollfahndungs- dienst- und Zollverwaltungsgesetz) sowie „Sicherung der Sozialsys- teme“ (z. B. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz).

Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Verwaltungsvorschriften und Erlasse auf vielen Steuergebieten gehören ebenfalls zu den Kern- aufgaben des BMF. Dazu zählen zum Beispiel die Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Versiche- rungsteuer. Das BMF ist für Grundsatzfragen der Besteuerung, das Steuerverfahrensrecht, Steuerberatungsrecht und Steuerstrafrecht sowie für das internationale Steuerrecht, zu dem vor allem die Dop- pelbesteuerungsabkommen gehören, zuständig. Es achtet auf eine einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet, arbeitet mit den Landesfinanzbehörden an der Modernisierung der Besteuerungs-

verfahren sowie am Abbau von Bürokratie und übt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern aus.

Infolge von Krieg und Teilung sind unter Regie des BMF offene Ver- mögensfragen sowie die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Krieges und der vermögensrechtlichen Folgen der Vereinigung Deutschlands zu regeln.

Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Gemein- den sind ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Dazu zählen Fragen zur Finanzverfassung, zum Staatsrecht und zur Modernisie- rung der bundesstaatlichen Ordnung. Hinzu kommen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten sowie das Europarecht.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht: Ein stabiles Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftli- che Entwicklung in Deutschland. Wichtige Akteure auf den Finanz- märkten sind Banken, Versicherer und Finanzdienstleister. Im BMF werden unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen erar- beitet, damit die Finanzmärkte ihre volkswirtschaftliche Funktion er- füllen können.

Die Finanzmarktpolitik muss den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren Rechnung tragen. Wesentliche Aufgabe des BMF ist es daher, Reformen der Finanzmarktregulierung und Fi- nanzaufsicht auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene vo- ranzutreiben. Gleichzeitig beschäftigt sich das BMF mit der Frage, inwieweit der Finanzsektor an der finanziellen Bewältigung der Krise beteiligt werden könnte.

Die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen und die Verantwortlichkeit für Grundsatzaufgaben der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik innerhalb der Bundesregierung gehören ebenfalls zu den Aufgaben des BMF. Zur Gewährleistung „guter Unterneh- mensführung“ im öffentlichen Sektor (Public Corporate Governance) werden zudem einheitliche Standards für Bundesunternehmen ge- schaffen.

Einen weiteren Bereich bilden die Treuhandnachfolgeaufgaben und die Bundesimmobilien, insbesondere die Aufsicht über die Bundes- anstalt für Immobilienaufgaben. Bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG und anderen Unternehmen ist das BMF für die Beteiligungsführung sowie die Privatisierungsvorbereitung ein- schließlich ihrer Durchführung verantwortlich.

Finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas zunehmend in Brüssel ge- troffen. Am Zustandekommen dieser Entscheidungen wirkt das BMF mit.

Im BMF werden die Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU - insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt sowie zum mehrjäh- rigen Finanzrahmen - erarbeitet und koordiniert. Ziel ist es, den deutschen Beitrag zum Haushalt der EU mit den jeweiligen finanz- politischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Das BMF setzt sich zudem für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Subventionen ein.

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans

Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0801 bis 0803 sowie in Kapitel 0810 dargestellt. Fi- nanzieller Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0801, das die Wiedergut- machungen des Bundes mit den Schwerpunkten "Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung", "Lastenausgleich"

und "Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen" umfasst. Die Einnahmen und Ausgaben für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften bilden das Kapitel 0802. Einen weiteren Schwerpunkt der Fachausgaben bil- det Kapitel 0803, in dem die Ausgaben für die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt veranschlagt wer- den. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder ih- rer Bedeutung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0810 "Sonstige Bewilligungen" zusammengefasst.

Der Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, ist im Schwer- punkt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, der geprägt ist durch einen entsprechend hohen Anteil an Personalausgaben und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben.

Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und po- litischen Aufgaben werden durch das Ministerium gelenkt und stra- tegisch gesteuert. Gleichzeitig erfolgt dort die konzeptionelle Beglei- tung für die zukünftige Entwicklung. Die Ausgaben des Minister- iums werden in Kapitel 0812 veranschlagt.

Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums werden wie folgt wahrgenommen:

Die Bundeszollverwaltung nimmt die Aufgaben nach Artikel 108 Grundgesetz wahr. Sie bildet eine Flächenverwaltung und gliedert sich in fünf Bundesfinanzdirektionen mit insgesamt 43 Hauptzolläm- tern und 275 Zollämtern sowie das Zollkriminalamt mit acht Zollfahn- dungsämtern. Daneben bestehen das Bildungs- und Wissenschafts- zentrum der Bundesfinanzverwaltung, das Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen und zwei Bundeskassen. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0813.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfra- gen (BADV) ist als Oberbehörde zentraler Dienstleister insbesonde- re im Bereich der Bezügeberechnung und der Abrechnung von Per- - 492 -

08 Vorwort zum Einzelplan

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sonalnebenleistungen einschließlich Familienkassenaufgaben für den Geschäftsbereich und weitere Bereiche der Bundesverwaltung.

Darüber hinaus nimmt es Aufgaben aus dem Bereich der Wieder- gutmachung wahr (Kapitel 0801). Das Bundesausgleichsamt (BAA), auch eine Oberbehörde, führt den Lastenausgleich (eben- falls Kapitel 0801) durch. Beide Oberbehörden bilden zusammen das Kapitel 0814.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt als weitere Oberbehörde bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufga- ben nach Maßgabe des Finanzverwaltungsgesetzes wahr. Die für

die Tätigkeiten des BZSt erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ka- pitel 0815 veranschlagt.

Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informations- technik der Bundesfinanzverwaltung (ZIVIT) ist der zentrale IT- Dienstleister im Geschäftsbereich des BMF und eines von drei Dienstleistungszentren-IT (DLZ-IT) des Bundes. Es wird in Kapitel 0816 abgebildet.

Das Branntweinmonopol von 1918 wird durch die Oberbehörde Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) verwaltet. Die- ses ist in Kapitel 0820 veranschlagt.

- 493 -

Vorwort zum Einzelplan 08

(4)

Ü b e r b l i c k z u m E i n z e l p l a n Soll 2014

€

Ist 2014

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 999.849.000,00 1.058.853.943,99 59.004.943,99 Übrige Einnahmen ... 38.844.000,00 171.362.274,68 132.518.274,68 Gesamteinnahmen ... 1.038.693.000,00 1.230.216.218,67 191.523.218,67

A u s g a b e n

Personalausgaben ... 2.977.363.000,00 2.947.315.159,33 Vorgriff aus 2013 (-1.532.018,97)

Summe (2.975.830.981,03) -28.515.821,70

Sächliche Verwaltungsausgaben ... 680.018.000,00 629.893.234,62 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (13.797,16) (19.991,89)

Umsetzung nach § 50 BHO (273.000,00)

Summen (680.304.797,16) (629.913.226,51) -50.391.570,65 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 1.414.602.000,00 1.410.449.399,35

Rest aus 2013/übertragbare Mittel (101.422.290,76) (102.075.941,92)

Summen (1.516.024.290,76) (1.512.525.341,27) -3.498.949,49 Ausgaben für Investitionen ... 134.278.000,00 165.258.348,79

Rest aus 2013/übertragbare Mittel (33.501.945,38) (26.597.700,90)

Summen (167.779.945,38) (191.856.049,69) 24.076.104,31 Besondere Finanzierungsausgaben ... 0,00 121.038.516,26

Vorgriff aus 2013/Vorgriff auf 2015 (-4.624.853,90) (-2.686.920,18)

Summen (-4.624.853,90) (118.351.596,08) 122.976.449,98

davon Vorgriffe... 2.686.920,18 €

Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ... 0,00 0,00 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (206.860.387,47) (297.856.657,69)

Summen (206.860.387,47) (297.856.657,69) 90.996.270,22

2013 2014

Hauptgruppe 4 ... 34.201.315,28 € 81.972.700,44 € Hauptgruppe 5 ... 86.949.814,01 € 122.261.112,97 € Hauptgruppe 6 ... 2.400.342,70 € 862.364,06 € Hauptgruppe 7 ... 15.932.250,44 € 15.690.975,07 € Hauptgruppe 8 ... 67.376.665,04 € 77.069.505,15 € zusammen ... 206.860.387,47 € 297.856.657,69 €

Gesamtausgaben ... 5.206.261.000,00 5.273.954.658,35 davon flexibilisiert ... 2.688.759.000,00 2.629.368.431,79 davon nicht flexibilisiert ... 2.517.502.000,00 2.644.586.226,56 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (335.641.547,90) (423.863.372,22)

Umsetzung nach § 50 BHO (273.000,00)

Summen (5.542.175.547,90) (5.697.818.030,57) 155.642.482,67

davon Vorgriffe... 2.686.920,18 €

- 494 -

08 Überblick zum Einzelplan

(5)

Verpflichtungen

(Einzelplan) für das

Jahr

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2014 in 2014 eingegangene Verpflichtungen aus früheren

Jahren T€

sonstige Verände-

rungen T€

Gesamtstand Sp. 8-10

T€

Soll VE

T€ üpl/apl

T€ sonstige

T€ Summe

T€ zu Lasten VE

T€ sonstige

T€ Summe

T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2015... 65.502 - - 65.502 41.977 13.186 55.163 322.606 - 377.769

2016... 54.777 - - 54.777 13.282 353 13.635 282.049 - 295.684

2017... 49.575 - - 49.575 12.940 304 13.244 273.938 - 287.181

2018... 28.220 - - 28.220 18.623 1.384 20.007 240.544 - 260.551

2019... 13.380 - -1.400 11.980 4.507 142 4.650 168.169 - 172.819

2020... 12.780 - -1.400 11.380 4.409 142 4.551 147.175 - 151.726

2021... 12.780 - -1.400 11.380 4.409 142 4.551 116.160 - 120.711

2022... 9.280 - 2.100 11.380 4.409 142 4.551 115.911 - 120.462

2023... 8.280 - 2.100 10.380 4.159 142 4.301 75.911 - 80.212

2024... 8.100 - - 8.100 1.673 142 1.815 75.669 - 77.484

2025... 6.300 - - 6.300 681 79 760 75.679 - 76.439

2026... 6.000 - - 6.000 259 - 259 65.165 - 65.424

2027... 6.000 - - 6.000 259 - 259 46.865 - 47.124

2028... 6.000 - - 6.000 259 - 259 45.865 - 46.124

2029... 6.000 - - 6.000 259 - 259 45.845 - 46.104

2030... 5.000 - - 5.000 259 - 259 44.916 - 45.175

2031... 5.000 - - 5.000 259 - 259 31.215 - 31.474

2032... 5.000 - - 5.000 - - - 24.117 - 24.117

2033... 5.000 - - 5.000 - - - 24.117 - 24.117

2034... 5.000 - - 5.000 - - - 24.080 - 24.080

ab 2035... 23.000 - - 23.000 - - - 207.474 - 207.474

künftige Jahre.. 12.000 - - 12.000 - - - - - -

zusammen... 352.974 - - 352.974 112.623 16.159 128.782 2.453.470 - 2.582.252

Negative Beträge ergeben sich aufgrund von Korrektur- und Umbuchungen.

vermögenswirksame Beträge:

Vermögensabgänge... 26.411.948,13 € Vermögenszugänge... 13.850.264,71 €

Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für den Einzelplan 08 in 2014 - Beträge in T€

B e z e i c h n u n g

^Einnahmen

A u s g a b e n

HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR 9 Summe

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Soll 2014... 1.038.693 2.977.363 680.018 1.414.602 5.585 128.693 - 5.206.261

Umsetzungen nach § 50 BHO... - - 273 - - - - 273

Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2013... - 34.201 86.950 2.400 15.932 67.377 - 206.860

Vorgriffe aus 2013... - -1.532 - - - - -4.625 -6.157

aus 2013 freigegebene Reste... - - - 26.573 1.400 6.000 - 33.973

verfügbares Soll... 1.038.693 3.010.032 767.241 1.443.576 22.917 202.070 -4.625 5.441.211 Ist 2014... 1.230.216 2.947.315 629.893 1.410.449 4.772 160.487 121.039 5.273.955

Vorgriff auf 2015... - - - -2.687 -2.687

bereinigtes Ist... 1.230.216 2.947.315 629.893 1.410.449 4.772 160.487 118.352 5.271.268 Differenz (Ist ./. Soll)... 191.523 -62.717 -137.348 -33.126 -18.145 -41.583 122.976 -169.943 Im Einzelnen:

Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsek-

tor)... - 20.916 8.837 32.336 1.602 44.642 122.988 231.320 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 157.306 2.171 23.872 31.137 2.623 2.692 - 62.497

Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2014... - 81.973 122.261 862 15.691 77.070 - 297.857

nach 2015 übertragbare Mittel (ohne flexibili-

sierte Ausgaben)... - - 20 102.076 3.589 23.009 -2.687 126.007

- 495 -

Überblick zum Einzelplan 08

(6)

Haushaltsvermerk - Ausgaben

1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:

Kap. 0811 Tit. 981 07.

Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer- für-Alle-Fälle").

2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:

Kap. 0820 Tit. 682 01.

3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 688 04.

4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 381 07.

Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer- für-Alle-Fälle").

Allgemeine Erläuterungen:

Flexibilisierung:

Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel einzeln aufgelistet.

- 496 -

08 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan

(7)

Vorbemerkung

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels

Der Bereich der Wiedergutmachungen des Bundes wird mit einem finanziellen Anteil von mehr als 90 Prozent vor allem durch die Ent- schädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titel- gruppe 03) geprägt. Sie umfasst insbesondere die gesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem Gesetz zur Entschädi- gung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) sowie die außergesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem so genannten Artikel 2-Abkommen. Schwerpunkte dieser Härteleistun- gen sind laufende Beihilfen an jüdische Opfer der nationalsozialisti- schen Verfolgung und Zuschüsse an Institutionen für die häusliche Pflege.

Der Lastenausgleich ist in Titelgruppe 01 veranschlagt. Nachdem seit Mitte der 1990er Jahre neue Anträge wegen Fristablauf nicht

mehr gestellt werden können, ist der Ausgabenbedarf rückläufig; im Wesentlichen umfasst er noch die Zahlungen für die laufenden Leis- tungen, wie z. B. die Unterhaltshilfe oder die Entschädigungsrente.

In der Titelgruppe 02 sind Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen etatisiert. Hervorzuheben sind hier die Erstattungen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bun- deseigenen Liegenschaften und mit abnehmender Tendenz die Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG).

Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen

Die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) dienen zum einen der Erfüllung gesetzli- cher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungsempfän- gern (BEG-Renten). Zum anderen wird mit den veranschlagten Mit- teln eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation solcher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angestrebt, die nach den ge- setzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher nur begrenzte Wiedergutmachungsleistungen erhalten haben und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Die Ausgaben der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der aus den Lastenausgleichsgesetzen resultierenden gesetzlichen Verpflichtun-

gen sowie der Durchführung der auf dieser Grundlage abgeschlose- nen Darlehensverträge, die ebenfalls die Eingliederung der Vertrie- benen und Flüchtlinge in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck hatten.

Die in der Titelgruppe 02 veranschlagten Mittel dienen der finanziel- len Abwicklung von Kriegsfolgen und zielen im Bereich der Muniti- onsräumung darauf ab, nicht unerhebliche Gefahren für die öffentli- che Sicherheit zu beseitigen.

Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2014

€

Ist 2014

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 1.000,00 59.841,36 58.841,36 Übrige Einnahmen ... 18.710.000,00 19.786.167,18 1.076.167,18 Gesamteinnahmen ... 18.711.000,00 19.846.008,54 1.135.008,54

A u s g a b e n

Sächliche Verwaltungsausgaben ... 0,00 10.161,80 10.161,80 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 692.285.000,00 687.104.507,30

Rest aus 2013/übertragbare Mittel (1.875.418,50) (8.464.239,42)

Summen (694.160.418,50) (695.568.746,72) 1.408.328,22 Ausgaben für Investitionen ... 1.500.000,00 1.449.067,66

Rest aus 2013/übertragbare Mittel (1.866.820,63) (499.262,95)

Summen (3.366.820,63) (1.948.330,61) -1.418.490,02

Besondere Finanzierungsausgaben ... 0,00 2.011.141,02 2.011.141,02 Gesamtausgaben ... 693.785.000,00 690.574.877,78

davon nicht flexibilisiert ... 693.785.000,00 690.574.877,78 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (3.742.239,13) (8.963.502,37)

Summen (697.527.239,13) (699.538.380,15) 2.011.141,02

Verpflichtungen

(Kapitel) für das

Jahr

Jahren T€

sonstige Verände-

rungen T€

T€

Soll VE T€

üpl/apl T€

sonstige T€

Summe T€

zu Lasten VE T€

sonstige T€

Summe T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2015... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

2016... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

2017... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

2018... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

zusammen... 20.000 - - 20.000 20.000 - 20.000 - - 20.000

- 497 -

Wiedergutmachungen des Bundes 0801

(8)

vermögenswirksame Beträge:

Vermögensabgänge... 26.293.105,55 € Vermögenszugänge... 13.738.122,04 €

Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 0801 in 2014 - Beträge in T€

B e z e i c h n u n g

^Einnahmen

A u s g a b e n

HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR 9 Summe

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Soll 2014... 18.711 - - 692.285 1.500 - - 693.785

aus 2013 freigegebene Reste... - - - 1.875 1.400 - - 3.275

verfügbares Soll... 18.711 - - 694.160 2.900 - - 697.060

Ist 2014... 19.846 - 10 687.105 1.449 - 2.011 690.575

Differenz (Ist ./. Soll)... 1.135 - 10 -7.056 -1.451 - 2.011 -6.486

Im Einzelnen:

tor)... - - 10 1.418 1.400 - 2.011 4.840 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 2.011 - - 1.410 1.418 - - 2.829

sierte Ausgaben)... - - - 8.464 499 - - 8.964

- 498 -

0801 Wiedergutmachungen des Bundes

(9)

Einnahmen

Verwaltungseinnahmen

119 99-243 Vermischte Einnahmen ... 1.000,00 59.841,36 58.841,36

vermögenswirksame Beträge:

Vermögensabgang... 128,79 € Haushaltsvermerk

1. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten geleistet werden.

2. BMF wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsaus- schusses des Deutschen Bundestages mit der Jewish Claims Confe- rence eine Vereinbarung mit 5-jähriger Laufzeit zu Wiedergutmachungs- leistungen zu schließen, in der Rückzahlungen der Jewish Claims Con- ference wegen Betrugsfällen ihrer Mitarbeiter in New York als eigene Beiträge berücksichtigt werden.

Übrige Einnahmen

162 01-243 Zinsen aus Darlehen nach dem Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) . 10.000,00 3.599,12 -6.400,88 182 01-243 Tilgung aus Darlehen nach dem LAG ... 13.000.000,00 12.554.854,72 -445.145,28

Vermögensabgang... 26.292.976,76 € Vermögenszugang... 13.738.122,04 €

232 01-243 Zuschüsse von Ländern zur Unterhaltshilfe (§ 6 LAG und § 3 Abs. 2 LA-

EG-Saar) ... 5.700.000,00 5.216.572,32 -483.427,68 382 01-890 Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG ... 0,00 2.011.141,02 2.011.141,02

Erläuterungen

Verstärkung für Tit. 982 11 ... 2.011.141,02 € Haushaltsvermerk

1. Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:

982 11.

2. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Inkassogebühren) geleistet werden.

Ausgaben

Haushaltsvermerk

1. Die Ausgaben sind übertragbar.

2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Titelgruppe 01 Tgr.01 Lastenausgleich

671 11-219 Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durchfüh-

rung der Lastenausgleichsgesetze ... 648.000,00 612.667,52 0,00

Sollzugang / Sollabgang (35.332,48)

Erläuterungen

Einsparung für Tit. 698 11 ... 35.332,48 € Sollabgang ... 35.332,48 €

681 11-243 Laufende Leistungen aufgrund des LAG und des Gesetzes zur Abgeltung

von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschä-

den (RepG) ... 18.000.000,00 16.808.737,88 0,00

Sollzugang / Sollabgang (1.191.262,12)

Erläuterungen Einsparung

für Tit. 632 31 ... 976.262,12 € für Tit. 698 11 ... 215.000,00 € Sollabgang ... 1.191.262,12 € Haushaltsvermerk

Aus diesem Titel dürfen auch Bankenmargen, die nach dem Umwandlungsstich- tag bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Umwandlung der nach § 40 Abs. 2 RepG anzurechnenden Kredithilfen anfallen, an Kreditinstitute erstattet werden.

687 12-246 Beihilfen an Vertriebene im Ausland ... 13.000,00 12.042,63 957,37

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (957,37) (957,37)

nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (13.000,00) (13.000,00) (0,00)

Haushaltsvermerk

Aus den Ausgaben dürfen auch die Folgekosten für die Inanspruchnahme von ehemaligen Beratungsausschüssen (einschließlich Geschäftsstelle), die zur Durchführung von Beihilfeverfahren in bestimmten Gebietsbereichen sowie des Abkommens vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italieni-

- 499 -

Wiedergutmachungen des Bundes 0801

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(10)

schen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen einge- richtet wurden, geleistet werden.

698 11-243 Ansprüche auf Hauptentschädigung nach §§ 243 bis 252 LAG, auf Ent- schädigung nach §§ 15, 29 und 33 WBSchlussG sowie auf Entschädi-

gung nach §§ 31 ff. RepG und sonstige Einmalleistungen ... 324.000,00 522.179,33 52.153,15 Sollzugang / Sollabgang (250.332,48)

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Kap. 0801

bei Tit. 671 11 ... 35.332,48 € bei Tit. 681 11 ... 215.000,00 € Sollzugang ... 250.332,48 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (52.153,15) (52.153,15) nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (324.000,00) (574.332,48) (-250.332,48) 982 11-890 Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädi-

gungsfonds ... 0,00 2.011.141,02 0,00 Sollzugang / Sollabgang (2.011.141,02)

Erläuterungen

Verstärkung durch Mehreinnahme bei Tit. 382 01 ... 2.011.141,02 € Sollzugang ... 2.011.141,02 € Haushaltsvermerk

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01.

Titelgruppe 02

Tgr.02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen

526 21-033 Gerichts- und ähnliche Kosten ... 0,00 10.161,80 0,00 Sollzugang / Sollabgang (10.161,80)

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Kap. 0801 bei

Tit. 636 21 ... 10.161,80 € Sollzugang ... 10.161,80 € Haushaltsvermerk

Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.

632 21-249 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehe-

mals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften . 25.000.000,00 26.415.522,82 963.090,32 Sollzugang / Sollabgang (2.378.613,14)

Erläuterungen

bei Tit. 636 21 ... 908.549,88 € bei Tit. 681 22 ... 7.194,60 € bei Tit. 681 24 ... 44.378,64 € bei Tit. 712 22 ... 1.418.490,02 € Sollzugang ... 2.378.613,14 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (963.090,32) (963.090,32) nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (25.000.000,00) (27.378.613,14) (-2.378.613,14) 632 22-249 Finanzieller Ausgleich für die Übernahme der Sicherungspflichten an ehe-

maligen Westwallanlagen durch Länder ... 5.000.000,00 5.000.000,00 0,00

Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

sonstige Verände- rungen

T€

Gesamt- stand Sp. 8-10

T€

Soll VE

T€ üpl/apl

T€ sonstige

T€ Summe

T€ zu Lasten VE

T€ sonstige

T€ Summe

T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2015... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

2016... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

2017... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

2018... 5.000 - - 5.000 5.000 - 5.000 - - 5.000

zusammen.. 20.000 - - 20.000 20.000 - 20.000 - - 20.000

636 21-249 Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) ... 12.000.000,00 11.046.652,90 0,00

Sollzugang / Sollabgang (953.347,10)

für Tit. 526 21 ... 10.161,80 € für Tit. 632 21 ... 908.549,88 € für Tit. 681 23 ... 34.635,42 € Sollabgang ... 953.347,10 €

- 500 -

0801 Wiedergutmachungen des Bundes

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(11)

671 22-830 Erstattung für Zahlungen an die ehemalige Konversionskasse für deut-

sche Auslandsschulden ... 0,00 0,00 0,00 681 22-249 Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer

Verwaltungsvorschriften ... 60.000,00 52.805,40 0,00

Sollzugang / Sollabgang (7.194,60)

Erläuterungen

681 23-249 Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach

dem AKG ... 1.300.000,00 1.334.635,42 0,00 Sollzugang / Sollabgang (34.635,42)

Erläuterungen

Tit. 636 21 ... 34.635,42 € Sollzugang ... 34.635,42 €

681 24-249 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche ... 210.000,00 165.621,36 0,00

Sollzugang / Sollabgang (44.378,64)

Erläuterungen

712 22-249 Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidi-

gungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen ... 1.500.000,00 1.449.067,66 32.442,32 Sollzugang / Sollabgang (1.400.000,00) (1.418.490,02)

Erläuterungen

Deckung (für Rest) bei Tit. 632 31 ... 1.400.000,00 € Sollzugang ... 1.400.000,00 € Einsparung für Tit. 632 21 ... 1.418.490,02 € Sollabgang ... 1.418.490,02 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (1.866.820,63) (499.262,95) (32.442,32) nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (3.366.820,63) (1.948.330,61) (1.418.490,02)

Erläuterungen

Das BMF hat gemäß § 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vor- jahr übertragenen Ausgaberestes bis zu einer Höhe von 1.400.000,00 Euro einge- willigt.

Haushaltsvermerk

Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu.

Titelgruppe 03

Tgr.03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

526 32-244 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-

chen Ausschüssen ... 0,00 0,00 0,00 632 31-244 Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgeset-

zes (BEG) ... 125.000.000,00 122.844.598,50 3.284.194,97 Sollzugang / Sollabgang (1.128.793,47)

Erläuterungen

bei Tit. 636 32 ... 29.675,82 € bei Tit. 636 33 ... 117.693,54 € bei Tit. 681 11 ... 976.262,12 € bei Tit. 681 36 ... 4.554,59 € bei Tit. 687 31 ... 607,40 € Sollzugang ... 1.128.793,47 € Einsparung (kassenmäßig)

für Tit. 681 32 ... 1.875.418,50 € für Tit. 712 22 ... 1.400.000,00 € Summe nachrichtlich ... 3.275.418,50 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (3.284.194,97) (3.284.194,97) nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (125.000.000,00) (126.128.793,47) (-1.128.793,47)

Haushaltsvermerk

Einnahmen aus Zahlungen der Länder im Rahmen des BEG-Finanzausg- leichs fließen den Ausgaben zu.

636 31-244 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie über eine

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang ... 0,00 731.449,97 0,00 Sollzugang / Sollabgang (731.449,97)

- 501 -

Wiedergutmachungen des Bundes 0801

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(12)

Erläuterungen

636 32-244 Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Re-

gelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Ange-

hörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) ... 60.000,00 30.324,18 0,00

Sollzugang / Sollabgang (29.675,82)

Erläuterungen

636 33-229 Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslands-

renten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 ... 430.000,00 312.306,46 0,00

Sollzugang / Sollabgang (117.693,54)

Erläuterungen

681 32-249 Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang ... 8.000.000,00 5.711.574,89 4.163.843,61 Sollzugang / Sollabgang (1.875.418,50)

Erläuterungen

Deckung (für Rest) bei Tit. 632 31 ... 1.875.418,50 € Sollzugang ... 1.875.418,50 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (1.875.418,50) (4.163.843,61) (4.163.843,61) nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (9.875.418,50) (9.875.418,50) (0,00) 681 36-249 Leistungen aufgrund von Ansprüchen gegen frühere nationalsozialistische

Einrichtungen ... 40.000,00 35.445,41 0,00

Sollzugang / Sollabgang (4.554,59)

Erläuterungen

687 31-244 Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der na-

tionalsozialistischen Verfolgung ... 32.000.000,00 31.556.105,32 0,00

Sollzugang / Sollabgang (443.894,68)

für Tit. 632 31 ... 607,40 € für Tit. 636 31 ... 443.287,28 € Sollabgang ... 443.894,68 €

699 31-249 Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen ... 464.200.000,00 463.911.837,31 0,00

Sollzugang / Sollabgang (288.162,69)

Erläuterungen

- 502 -

0801 Wiedergutmachungen des Bundes

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(13)

Vorbemerkung

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels

Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusam- menhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.

Einer der Ausgabenschwerpunkte liegt bei den Unterstützungsleis- tungen für die zivilen Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Die ehemaligen Arbeitnehmer der ausländi- schen Streitkräfte haben nach Maßgabe des Tarifvertrags "Soziale Sicherung" einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Überbrückungs- beihilfen aus Bundesmitteln.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt bei der Abgeltung von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schäden. Im Wesentli- chen handelt es sich um Personen- und Sachschäden, vor allem

aus Verkehrsunfällen, Manöverschäden und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegenschaften (Belegungs- und Vertrags- schäden).

Aufgrund der vermehrten Freigaben von Liegenschaften, der Projek- tierung neuer Baumaßnahmen und der Restwerterstattungen an die ausländischen Streitkräfte entsteht ein neuer Ausgabenschwer- punkt. Die alliierten Streitkräfte haben nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Erstattung des Wertes (Rest- wert) der Investitionen, die sie aus eigenen Mitteln (Heimatmittel) auf der Liegenschaft getätigt haben, und die den Wert der Liegen- schaft (nach Abzug der festgestellten Schäden) bleibend erhöhen.

Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen

Es sind die völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen, insbesondere das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarung zum NATO-Trup- penstatut sowie der deutsch-sowjetische Aufenthalts- und Abzugs-

vertrag (AAV) vom 12. Oktober 1990, die die Aufenthaltsbedingun- gen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln.

Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2014

€

Ist 2014

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 1.340.000,00 1.623.012,59 283.012,59 Übrige Einnahmen ... 300.000,00 126.500.445,44 126.200.445,44 Gesamteinnahmen ... 1.640.000,00 128.123.458,03 126.483.458,03

A u s g a b e n

Personalausgaben ... 17.000.000,00 19.315.489,70 2.315.489,70 Sächliche Verwaltungsausgaben ... 8.670.000,00 7.895.555,44 -774.444,56 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 5.060.000,00 10.668.562,32

übertragbare Mittel (545.553,99)

Summe (11.214.116,31) 6.154.116,31

Ausgaben für Investitionen ... 9.900.000,00 13.603.897,97 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (25.649.744,61) (20.094.038,60)

Summen (35.549.744,61) (33.697.936,57) -1.851.808,04

Besondere Finanzierungsausgaben ... 0,00 118.787.170,13 Vorgriff aus 2013/Vorgriff auf 2015 (-4.624.853,90) (-2.686.920,18)

Summen (-4.624.853,90) (116.100.249,95) 120.725.103,85

davon Vorgriffe... 2.686.920,18 €

Gesamtausgaben ... 40.630.000,00 170.270.675,56 davon nicht flexibilisiert ... 40.630.000,00 170.270.675,56 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (21.024.890,71) (17.952.672,41)

Summen (61.654.890,71) (188.223.347,97) 126.568.457,26

davon Vorgriffe... 2.686.920,18 €

- 503 -

Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.

Abzug von ausländischen Streitkräften

0802

(14)

Verpflichtungen

(Kapitel) für das

Jahr

Jahren T€

T€

Soll VE

T€ üpl/apl

T€ sonstige

T€ Summe

T€ zu Lasten VE

T€ sonstige

T€ Summe

T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2017... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2018... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2019... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2020... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2021... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2022... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2023... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2024... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2025... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2026... - - - - - - - 8.300 - 8.300

zusammen... - - - - - - - 83.000 - 83.000

vermögenswirksame Beträge:

Vermögensabgänge... 2.157,91 €

Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 0802 in 2014 - Beträge in T€

B e z e i c h n u n g

^Einnahmen

A u s g a b e n

HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR 9 Summe

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Soll 2014... 1.640 17.000 8.670 5.060 1.100 8.800 - 40.630

Vorgriffe aus 2013... - - - -4.625 -4.625

aus 2013 freigegebene Reste... - - - 6.000 - 6.000

verfügbares Soll... 1.640 17.000 8.670 5.060 1.100 14.800 -4.625 42.005 Ist 2014... 128.123 19.315 7.896 10.669 - 13.604 118.787 170.271

Vorgriff auf 2015... - - - -2.687 -2.687

bereinigtes Ist... 128.123 19.315 7.896 10.669 - 13.604 116.100 167.584 Differenz (Ist ./. Soll)... 126.483 2.315 -774 5.609 -1.100 -1.196 120.725 125.579 Im Einzelnen:

tor)... - 2.315 - 6.603 - 6.972 120.725 136.615 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne

üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 126.568 - 774 448 1.100 1.724 - 4.047

sierte Ausgaben)... - - - 546 3.090 17.004 -2.687 17.953

- 504 -

0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.

Abzug von ausländischen Streitkräften

(15)

Einnahmen

Verwaltungseinnahmen

119 99-033 Vermischte Einnahmen ... 200.000,00 637.160,79 437.160,79

Erläuterungen

Verstärkung für Tit. 698 02 ... 71.772,38 € Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehr- ausgaben bei folgendem Titel: 698 02.

Erläuterungen zum Haushaltsvermerk

Lfd.Nr. Bezeichnung Soll T€ Ist €

1. Leistungen von Dritten zur Durchführung von

Aufgaben... - 71.772,38

124 01-033 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung ... 1.100.000,00 948.059,41 -151.940,59

Haushaltsvermerk

Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist.

132 01-033 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ... 40.000,00 37.792,39 -2.207,61 Übrige Einnahmen

153 01-033 Zinsen von Darlehen ... 5.000,00 1.602,65 -3.397,35 173 01-033 Tilgung von Darlehen ... 40.000,00 2.157,91 -37.842,09

Vermögensabgang... 2.157,91 €

286 01-033 Einnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schäden ... 0,00 5.771.581,03 5.771.581,03

Erläuterungen

1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02.

2. Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist.

341 01-033 Einnahmen im Zusammenhang mit Investitionen ... 5.000,00 0,00 -5.000,00 342 01-033 Zahlungen von Dritten zum Ausgleich von Werterhöhungen an ihren Ver-

mögensgegenständen ... 250.000,00 0,00 -250.000,00

Haushaltsvermerk

Zurückzuzahlende und wieder abzuführende Einnahmebeträge sind von der Ein- nahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist.

382 01-890 Leistungen der Entsendestreitkräfte ... 0,00 120.725.103,85 120.725.103,85

Erläuterungen

Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden.

Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01.

Ausgaben

Haushaltsvermerk

1. Die Ausgaben sind übertragbar.

2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Personalausgaben

429 02-033 Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaa-

ten ... 17.000.000,00 19.315.489,70 0,00 Sollzugang / Sollabgang (2.315.489,70)

Erläuterungen

bei Tit. 519 01 ... 38.341,04 € bei Tit. 526 01 ... 5.709,03 € bei Tit. 671 01 ... 10.000,00 € bei Tit. 711 01 ... 30.000,00 € bei Tit. 712 03 ... 607.497,66 € bei Tit. 896 01 ... 1.623.941,97 € Sollzugang ... 2.315.489,70 €

Sächliche Verwaltungsausgaben

- 505 -

Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.

Abzug von ausländischen Streitkräften

0802

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(16)

517 01-033 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ... 5.200.000,00 4.641.939,11 0,00

Sollzugang / Sollabgang (558.060,89)

für Tit. 532 06 ... 47.118,21 € für Tit. 632 01 ... 176.058,78 € für Tit. 883 02 ... 334.883,90 € Sollabgang ... 558.060,89 €

518 01-061 Mieten und Pachten ... 2.500.000,00 2.467.106,66 0,00

Sollzugang / Sollabgang (32.893,34)

Erläuterungen

Einsparung für Tit. 698 02 ... 32.893,34 € Sollabgang ... 32.893,34 € Verpflichtungen

für das Jahr

Jahren T€

T€

Gesamt- stand Sp. 8-10

T€

Soll VE

T€ üpl/apl

T€ sonstige

T€ Summe

T€ zu Lasten VE

T€ sonstige

T€ Summe

T€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2017... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2018... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2019... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2020... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2021... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2022... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2023... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2024... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2025... - - - - - - - 8.300 - 8.300

2026... - - - - - - - 8.300 - 8.300

zusammen.. - - - - - - - 83.000 - 83.000

519 01-033 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ... 700.000,00 483.600,18 0,00

Sollzugang / Sollabgang (216.399,82)

für Tit. 429 02 ... 38.341,04 € für Tit. 698 02 ... 178.058,78 € Sollabgang ... 216.399,82 €

526 01-033 Gerichts- und ähnliche Kosten ... 20.000,00 5.791,28 0,00

Sollzugang / Sollabgang (14.208,72)

532 06-033 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen

zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten ... 250.000,00 297.118,21 0,00 Sollzugang / Sollabgang (47.118,21)

Erläuterungen

Tit. 517 01 ... 47.118,21 € Sollzugang ... 47.118,21 €

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

632 01-033 Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder ... 450.000,00 626.058,78 0,00 Sollzugang / Sollabgang (176.058,78)

Erläuterungen

Tit. 517 01 ... 176.058,78 € Sollzugang ... 176.058,78 €

671 01-033 Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten ... 10.000,00 0,00 0,00

Sollzugang / Sollabgang (10.000,00)

Erläuterungen

- 506 -

0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.

Abzug von ausländischen Streitkräften

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(17)

698 02-033 Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang

mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ... 3.000.000,00 8.902.657,77 545.553,99 Sollzugang / Sollabgang (6.448.211,76)

Erläuterungen

Verstärkung durch Mehreinnahme

bei Tit. 119 99 ... 71.772,38 € bei Tit. 286 01 ... 5.771.581,03 € Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Kap. 0802

bei Tit. 518 01 ... 32.893,34 € bei Tit. 519 01 ... 178.058,78 € bei Tit. 526 01 ... 8.499,69 € bei Tit. 698 04 ... 21.690,54 € bei Tit. 711 01 ... 70.000,00 € bei Tit. 712 03 ... 193.716,00 € bei Tit. 883 01 ... 100.000,00 € Sollzugang ... 6.448.211,76 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (545.553,99) (545.553,99) nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (3.000.000,00) (9.448.211,76) (-6.448.211,76)

Haushaltsvermerk

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Ti- teln geleistet werden: 119 99 und 286 01.

698 04-033 Ausgleich von Besatzungsschäden ... 900.000,00 748.795,70 0,00

Sollzugang / Sollabgang (151.204,30)

698 05-029 Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Ab-

zug der Westgruppe der Truppen ... 700.000,00 391.050,07 0,00

Sollzugang / Sollabgang (308.949,93)

Ausgaben für Investitionen

711 01-033 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ... 100.000,00 0,00 0,00

Sollzugang / Sollabgang (100.000,00)

712 03-033 Baumaßnahmen im Inland, insbesondere Errichtung von Ersatzbauten für

die Streitkräfte der Entsendestaaten zum Zweck der Freigabe oder Verle-

gung von militärischen Anlagen ... 1.000.000,00 0,00 0,00

Sollzugang / Sollabgang (1.000.000,00)

für Tit. 429 02 ... 607.497,66 € für Tit. 698 02 ... 193.716,00 € für Tit. 883 04 ... 198.786,34 € Sollabgang ... 1.000.000,00 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (3.089.714,39) (3.089.714,39)

nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (4.089.714,39) (3.089.714,39) (1.000.000,00)

Erläuterungen

Die Einwilligung des BMF gemäß § 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten ge- blieben.

Haushaltsvermerk

Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu.

821 01-033 Erwerb von Grundstücken ... 500.000,00 27.635,37 0,00

Sollzugang / Sollabgang (472.364,63)

- 507 -

Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.

Abzug von ausländischen Streitkräften

0802

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(18)

Erläuterungen

883 01-033 Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs-

und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militä-

rischen Anlagen ... 100.000,00 0,00 0,00

Sollzugang / Sollabgang (100.000,00)

Erläuterungen

Einsparung für Tit. 698 02 ... 100.000,00 € Sollabgang ... 100.000,00 € Haushaltsvermerk

Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu.

883 02-033 Erschließungsbeiträge ... 200.000,00 784.498,56 0,00 Sollzugang / Sollabgang (584.498,56)

Erläuterungen

883 04-033 Aufwendungen für den verstärkten Ausbau oder den Bau von Straßen,

Wegen und Brücken im Zusammenhang mit dem besonderen Kraftfahr-

zeugverkehr der Streitkräfte der Entsendestaaten ... 0,00 860.000,00 0,00 Sollzugang / Sollabgang (860.000,00)

Erläuterungen

bei Tit. 698 04 ... 129.513,76 € bei Tit. 698 05 ... 59.335,27 € bei Tit. 712 03 ... 198.786,34 € bei Tit. 821 01 ... 472.364,63 € Sollzugang ... 860.000,00 €

896 01-033 Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsende-

staaten in von ihnen benutzten Liegenschaften ... 8.000.000,00 11.931.764,04 444.293,99 Sollzugang / Sollabgang (6.000.000,00) (1.623.941,97)

Erläuterungen Deckung (für Rest)

bei Kap. 0812 Tit. 518 02 ... 2.000.000,00 € bei Kap. 0813 Tit. 518 02 ... 4.000.000,00 € Sollzugang ... 6.000.000,00 € Einsparung für Tit. 429 02 ... 1.623.941,97 € Sollabgang ... 1.623.941,97 €

Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (22.560.030,22) (17.004.324,21) (444.293,99) nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (30.560.030,22) (28.936.088,25) (1.623.941,97)

Erläuterungen

Das BMF hat gemäß § 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vor- jahr übertragenen Ausgaberestes bis zu einer Höhe von 6.000.000,00 Euro einge- willigt.

Besondere Finanzierungsausgaben

982 01-890 Zahlung von Mieten, Pachten, Nutzungsentgelten und Bewirtschaftungs- kosten an Dritte für Liegenschaften, die für die Entsendestreitkräfte ange-

mietet wurden ... 0,00 118.787.170,13 0,00 Sollzugang / Sollabgang (123.412.024,03) (4.624.853,90)

Erläuterungen

Verstärkung durch Mehreinnahme bei Tit. 382 01 ... 120.725.103,85 € Vorgriff auf Folgejahr ... 2.686.920,18 € Sollzugang ... 123.412.024,03 € Vorgriff aus Vorjahr ... 4.624.853,90 € Sollabgang ... 4.624.853,90 €

Vorgriff aus Vorjahr / Vorgriff auf Folgejahr / neue übt. Mittel (-4.624.853,90) (-2.686.920,18)

nachr.: Rechnungssoll / Rechnungsist / Saldo (-4.624.853,90) (116.100.249,95) (-120.725.103,85)

Erläuterungen

Hierbei handelt es sich um einen Vorgriff auf zu erwartende Einnahmen, der auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck angerechnet wird.

- 508 -

0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.

Abzug von ausländischen Streitkräften

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(19)

Haushaltsvermerk

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01.

Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Ein- nahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.

- 509 -

Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.

Abzug von ausländischen Streitkräften

0802

Titel und Funktion

Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2014

€

Ist 2014

€

Soll + Sollzugang ./.Sollabgang./.Ist

€

1 2 3 4 5

(20)

Vorbemerkung

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels

Von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt erhalten die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Berg- werksbetrieben (GVV), Energiewerke Nord (EWN) und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) Zu- wendungen des Bundes, um die verbliebenen Aufgaben der Treu- handanstalt zu Ende zu führen.

Die Zuwendungen an die GVV sind in der Titelgruppe 01 veran- schlagt. Unter dem Dach der GVV sind stillgelegte Bergwerksbetrie- be zusammen gefasst, die ihre Produktion wegen fehlender Wirt- schaftlichkeit eingestellt haben. Nach § 58 Absatz 2 Bundesbergge- setz (BBergG) haftet der Eigentümer der Gesellschaften subsidiär für die Verpflichtungen der Unternehmen. Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit der Aufgabe der Bergwerksgesellschaften, ent- sprechend den Bestimmungen des BBergG die Grubenbaue zu ver- wahren und die Tagesanlagen so zu sichern, dass daraus keine Ge-

fahren für Menschen, Tagesoberfläche und Anlagen entstehen kön- nen.

Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 veran- schlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgeset- zes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kernkraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kern- kraftwerke Greifswald und Rheinsberg umzusetzen, sowie der Be- trieb des Zwischenlagers Nord.

Die Zuwendungen an die LMBV sind in der Titelgruppe 03 veran- schlagt. Die LMBV sichert die Sanierung, Verwaltung und Verwer- tung der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeutschen Braunkohle- tagebaue und -verarbeitungsanlagen.

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhält bislang keine Zuwendungen (Titelgruppe 04).

Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen

Die Zuwendungen der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der Ver- pflichtungen des Bundes nach dem BBergG. Der Ausgabenbedarf ist rückläufig, da die wesentlichen Verwahr- und Verwertungsarbei- ten erledigt sind. Es sind noch Restarbeiten nach Auflösung des Bergwerkstatus, Nachsorgearbeiten und Flutungen durchzuführen.

Daher besteht auch in den Folgejahren ein Zuwendungsbedarf.

Die Zuwendungen der Titelgruppe 02 dienen der Erfüllung der Ver- pflichtungen des Bundes nach dem AtG. Der Ausbau der Reaktor- technik in den atomaren Anlagen an den Standorten Greifswald/

Lubmin und Rheinsberg ist weitgehend umgesetzt. In den kommen- den Jahrzehnten stehen die Dekontamination der Gebäudestruktu- ren sowie die endlagergerechte Konditionierung und Abgabe der ra- dioaktiven Abfälle an ein Endlager im Aufgaben-Mittelpunkt.

Die Zuwendungen der Titelgruppe 03 dienen der Erfüllung der Ver- pflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü- ringen.

Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2014

€

Ist 2014

€

Abweichung Ist ./. Soll

€

1 2 3 4

E i n n a h m e n

Verwaltungseinnahmen ... 872.000.000,00 873.532.114,04 1.532.114,04 Gesamteinnahmen ... 872.000.000,00 873.532.114,04 1.532.114,04

A u s g a b e n

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ... 267.104.000,00 272.524.066,74 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (27.249.328,50) (14.861.261,76)

Summen (294.353.328,50) (287.385.328,50) -6.968.000,00 Ausgaben für Investitionen ... 9.350.000,00 17.830.980,79

Rest aus 2013/übertragbare Mittel (5.985.380,14) (6.004.399,35)

Summen (15.335.380,14) (23.835.380,14) 8.500.000,00

Gesamtausgaben ... 276.454.000,00 290.355.047,53 davon nicht flexibilisiert ... 276.454.000,00 290.355.047,53 Rest aus 2013/übertragbare Mittel (33.234.708,64) (20.865.661,11)