Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks

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Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks

Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 01. Juli 2021, 17.00 Uhr Ort der Sitzung: Festsaal Rathaus 8, Lichtenfelsgasse 1

Anwesende:

BV ZATLOKAL Gerhard, BV-StVin BIEDERMANN Merja, BV-Stv. MOALLA Haroun, BezR. AKBUDAK Cengizhan, BezRⁱⁿ. ANASTASIOU Katerina, BezR. BAURECHT Dietmar, BezR. BERGLER Bernhard, BezRⁱⁿ BERMANN Birgit, BezR. BICHL Florian, BezRⁱⁿ. BIEDERMANN VERA, BezR. BOZKURT Ahmet, BezRⁱⁿBURKET Sarah Sophie, BezR. DVORAK Manfred, BezR. ESTFELLER Peter, BezRⁱⁿFERNER- ORTNER Sarah, , BezR. FRASSINE Harald,BezRⁱⁿFUCHS Petra, BezR. GRAF

Gerhard, BezR HOBEK Martin, BezRⁱⁿHOFMANN Kristina, BezR. HOFSTADLER Felix, BezRⁱⁿJANATA Rosa, BezRⁱⁿKOVACEVIC Katharina, BezR. KRBECZEK Michael, BezRⁱⁿKULHANEK Claudia, BezR. LESZKOVSKY Andreas, BezR. LILL Markus, BezR.

MACK Wolfram, BezR. MANSFELD Alfred, BezRⁱⁿMULA Dafine, BezRⁱⁿNEKULA Martina, BezR. OFNER Felix, BezRⁱⁿRASINGER Christine, BezRⁱⁿRATZINGER Roja, BezRⁱⁿSCHNEIDER Catherina, BezRⁱⁿSCHNEIDER Magdalena Martha Maria, BezRⁱⁿ SCHÖLL Katharina, BezRⁱⁿSCHWEIGER Verena, BezR. SEIDL Thomas, BezR.

STEINBACH Andreas, BezR. TOMITSCH Volker, BezRⁱⁿVAN RAHDEN Eva Frauke, BezR. WEGLEITNER Erich, BezRⁱⁿWOLF Andrea, BezR. YALDIZ Kemal,

Entschuldigte Bezirksrätin oder Bezirksrat: BezRⁱⁿFRASL Angelika, BezR. HAMMEL Maximilian Thomas, BezRⁱⁿKRSLAKOVIC Ilma, BezR. ÖHLINGER Markus, BezRⁱⁿ SCHMIDT-DEMIRI Juliana, BezR. ZACH Dietmar

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Ton- und Bildaufnahmen werden von der Vorsitzenden untersagt. Die Vorsitzende weist zur Einhaltung der Covid-Maßnahmen hin.

Tagesordnung

1. Bekanntmachungen

1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen

1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden

1.4. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen 1.5. Allfälliges /Mitteilungen der Vorsitzenden

2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 3. Geschäftsstücke

3.1. Geschäftsstücke von Magistratsabteilungen 3.2. Geschäftsstücke aus Ausschüssen/Kommissionen 3.3. Sonstige Geschäftsstücke

4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV 5. Anträge gemäß § 24 GO-BV

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1. Bekanntmachung der Vorsitzenden

1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anträge, Resolutionen und Anfragen 28 Anträge davon Antrag 1-3 SÖZ nicht zulässig

3 Resolutionsanträge davon Resolutionsantrag 2 GA nicht zulässig 8 Anfragen

1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen

Antrag 3 BIER BV-Sitzung vom 4.3.2021 Schnupfenbox Information Homepage Antrag 21 LINKS BV-Sitzung 12.5.2021 Corona Sonderwohnhilfeprogramm Antrag 2 BIER BV-Sitzung 12.5.2021 Covid Test und Impfmöglichkeiten

Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: keine

1.3. Zwischenberichte über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden.

Antrag 4 ÖVP BV-Sitzung 6.6.2019 betreffend Tannengasse durchgehend befahrbar/Verkehrskommission

Antrag 6 GA BV-Sitzung vom 17.12.2020 betreffend Radfahren gegen die Einbahn Vogelweidplatz/Verkehrskommission

Antrag 7 FPÖ BV-Sitzung vom 4.3.2021 betreffend Fahrverbot am Vorplatz des Westbahnhnhofs - Europaplatz/Verkehrskommission

Antrag 17 ÖVP BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend Parkanlagen im Bezirk/Verkerhrskommission

Antrag 8 LINKS BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend FußgängerInnenfreundliche Ampel/Verkehrskommission

Antrag 21 GA BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend Allen retten und Lücken schließen/Verkehrskommission

Antrag 25 GA BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend Kreuzung Felberstraße/Verkehrskommission

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Antrag 27 FPÖ BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend Gehsteigabflachung am Sechshauser Gürtel ggÜ 1-3/Verkehrskommission

Antrag 18 ÖVP BV-Sitzung vom 4.3.2021 betreffend Beleuchtung von Ballspielplätzen im Bezirk/Umweltausschuss

Antrag 5 LINKS BV-Sitzung 12.5.2021 betreffend Abkühlung am Schwendermarkt/Umweltausschuss

Antrag 18 GA BV-Sitzung 12.5.2021 betreffend Mikroklimatische Analyse Hackengasse/Umweltausschuss

Antrag 12 NEOS BV-Sitzung vom 4.3.2021 betreffend Zentrum für junge Erwachsene/Sozial- Integrationskommission

Antrag 3 BIER BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend Kinder und Jugendliche im 15. Bezirk – Website/Sozial-Integrationskommission

Antrag 11 NEOS BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in R-F/Sozial- Integrationskommission

Antrag 13 ÖVP BV-Sitzung vom 12.5.2021 betreffend Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes in R-F/ Sozial- Integrationskommission

Antrag 24 SPÖ, GA, ÖVP, NEOS, ANDAS BV-Sitzung 24.9.2020 betreffend Permanante Erinnerung Cafe Palmhof/Kulturkommission

Antrag 16 ÖVP BV-Sitzung 12.5.2021 betreffend Installation von öffentlichen Büchereistationen im Bezirk/Kulturkommission

Antrag 20 GA BV-Sitzung 12.5.2021 betreffend Zusätzliche Genehmigung von Darbietungen akustischer Straßenkunst ohne Platzkarten/Kulturkommission

Dieser Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen Debattenrednerinnen/Debattenredner: kein

1.4. Berichte betreffend Ausschüsse und Kommissionen

1.5. Allfälliges/Mitteilungen der Vorsitzenden

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2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Änderung des Organisationsplanes im Bereich der allgemein bildenden

Pflichtschulen für das Schuljahr 2021/2022 VS Friedrichsplatz 4-5 – ganztägige Schulbetreuung

Anträge für Veranstaltungen im Auer-Welsbach-Park – keine Veranstaltungen – Naturschutzgebiet – nur im kleinen Rahmen wie Bücher vorlesen, udgl.

Rustensteg Verbesserung für Kinderwägen und RadfahrerInnen – eine barrierefreie Lösung mit eine 25%igen Beteiligung des Bezirkes soll gefunden werden – Zusage von zuständiger Stadträtin

Westbahngelände – Verein Westbahnpark – Fläche von 735qm – Ab August für eine Nutzung geplant – Miete an ÖBB 3.000,--

Kultursommer im Vogelweidpark verschiedenste kulturelle Veranstaltungen jeden Tag vom 9. September bis 2. Oktober 2021

Freifläche auf der ASKÖ Anlage auf der Schmelz Fr-So 11-19 Uhr

Bildungsgarten Kranzgasse – BRin Bermann/Klimaschutzbeauftragte – Kinder Zugang zur Natur ermöglichen und erklären

Baulücke Reithofferplatz – kein Bürogebäude der MA 10 – Vorschlag der GA zu einen Bildungsgarten – Umwidmung müsste erfolgen – Derzeit bei MA 69

IKEA – Verkehrsberuhigung – Schaffung von 25% Anwohnerparken – Komplette Umbauarbeiten sollten 2022 abgeschlossen sein

Baulücke Johnstraße – Betreuung durch Verein Juvivo

Neue Ampelfühung bei der Kreuzung Mariahilfer Straße/Gürtel

Heuer keine Umbauarbeiten in der Märzstraße – wurde von zuständiger Stadträtin gestoppt. BürgerInnenbeteiligung möglich im Frühjahr 2022. Stadträin unterstützt eine 30 er Zone von der Schweglerstraße bis zum Gürtel. Verstärkte Kontrolle der Polizei

Sämtliche Ansuchen des Bezirks auf Aufstellung von Radaranalagen wurden von Seiten der zuständigen Behörden abgelehnt.

Öffentliche Plätze – Stadt möge überlegen konsumfreie Zonen zu schaffen damit Standgenehmigungen wie z.B. am Meiselmarkt die Eisverkaufsstand der entgegen des Bezirkes entschieden wurde, nicht genehmigt werden.

Debattenrednerinnen/Debattenredner: keine

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3. Geschäftsstücke

3.1. Geschäftsstücke von Magistratsabteilungen

3.2. Geschäftsstücke aus Ausschüssen/Kommissionen Finanzausschuss:

BERICHTERSTATTERIN der MA 13:

MA 13 - 915473-2019 vom 25.Juni .2021 – A/68539/21-46

Erhöhung einer Sachkreditsgenehmigung; Vorhaben: Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit 202/2021 von 393.300 um 35.000,-- auf 428.300,--. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2021 erhöht sich von 181.800,-- Euro um 35.000,-- Euro auf 216.800,-- Euro

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: keine

Das Geschäftsstück wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, HC STRACHE ,SÖZ

gegen die Stimmen der Partei FPÖ angenommen.

BERICHTERSTATTER der MA 42:

MA 42-15/652681/2021-D4GG vom 28.6.2021, A/68539/21-49

1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt in Kürzung der Mittelverwendung der MA 48; Vorhaben: 15., Costagasse, Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum, dzt. zur Verfügung stehender Betrag 0,00 Euro, 1. Überschreitung in Höhe von 83.000,-- Euro; 2) Sachliche Genehmigung für das Vorhaben "15., Costagasse, Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum mit Gesamtkosten in Höhe von 83.000,-- Euro.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: keine Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen.

BERICHTERSTATTER der MA 42:

MA 42 -15/652637/2021-D4GG vom 28.6.2021, A/68539/21-50

1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt in Kürzung der Mittelverwendung der MA 48, Vorhaben: 15., Hollergasse, Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum; dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 0,00 Euro, 2. Überschreitung in Höhe von 93.000,-- Euro dzt.

beantragter noch nicht genehmigter Betrag (1. Überschreitung) 83.000,-- Euro.

2) Sachliche Genehmigung für das Vorhaben: 15., Hollergasse, Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum mit Gesamtkosten in Höhe von 93.000.

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MA 42-15/665312/21 vom 31. Mai 2021 – BV 15 – A/68539/21-39

Genehmigung eines neuen Kredites bedeckt in Kürzung der Mittelverwendung auf einem Ansatz der MA 18, Vorhaben: Lokale Agende Plus in Höhe von 54.000,-- Euro.

MA 56 - zu A-D 965172/20 vom 31.5.2021 – A/68539/21-38

Vorhaben: Projekt Schule Digital - Grundsatzbeschluss - Die MA 56 ersucht um grundsätzliche Genehmigung in Schulgebäuden, welche in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen, die für das Vorhaben "_Schule Digital" erforderlichen Verkabelungsarbeiten durchzuführen.

weitere Kommissionen/Ausschüsse:

3.3. sonstige Geschäftsstücke

Vorsitzwechsel: BV-Stv.Haroun Moalla 4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV

4.1. Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung.

Anfrage I BIER S-565452/2021-4 Kulturpass 2021

Anfrage II BIER S-565452/2021-6 Kinder- und Jugendpartitzipation RF Anfrage III BIER S-565425/2021-5 Information über Impfmöglichkeiten Anfrage IV BIER S-565452/2021-Kulturpass 2020

Anfrage V LINKS S-565452/2021-16 Kreuzung Hütteldorfer Straße/Wurmsergasse

Anfrage VI LINKS S-565452/2021-17 Geschichte und Entwicklung des Schwendermarktes

Anfrage VII NEOS S-565452/2021-22 Umbau Reithofferplatz

Anfrage VIII ÖVP S-565452/2021-28 Ballspielplatz Herklotzgasse 24

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Anfrage IX GA S-565452/2021-38 Öffentlich zugängliche Trinkwasser Entnahmestellen

Anfrage X GA S-565452/2021-39 Globaldarstellung der Einbauten in der Stadtkarte

Anfrage XI GA S-565452/2021-40 Brunnenanlage Schwendergasse

Anfrage XII GA S-565452/2021-41 Wahlergebnis Kleingartenverein Zukunft auf der Schmelz

Die oben genannten Anfragen wurden in schriftlicher Form beantwortet.

4.2. Anfragen die in dieser Sitzung eingebracht wurden:

Anfrage I FPÖ S-762572/2021-11 Umgestaltung Schwendermarkt mit Wassersäulen

Anfrage II FPÖ S-762572/2021-12 Verlegung des Taxistandplatzes von der Märzstraße in die Huglgasse

Anfrage III FPÖ S-565425/2021-13 Sperre der Märzsraße für den KFZ-Verkehr Anfrage IV FPÖ S-762572/2021-14 Radabstellanlage in der Reindorfgasse 12 Anfrage V FPÖ S-762572/2021-15 Baustelle Weiglgasse 11

Anfrage VI ÖVP S-762572/2021-16 Parkpickerl neu

Anfrage VII GA S-762572/2021-17 Schulvorplatz Zinckgasse Anfrage VIII GA S-762572/2021-18 Spielplatz Schmelz Die Anfragen werden in schriftlicher Form beantwortet.

5. Anträge und Resolutionsanträge gemäß § 24 GO-BV Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden:

Antrag 1 SÖZ S-762572/2021/Nicht zulässig Antrag 2 SÖZ S-762572/2021-2/Nicht zulässig Antrag 3 SÖZ S-762572/2021-3/Nicht zulässig

Antrag 4 BIER S-762572/2021-9 BR Hammel

Aufenthaltszonen

Pandemiebedingt sind viele Jugendliche darauf angewiesen, sich auf öffentlichen Plätzen wie Parks etc. aufzuhalten. Der Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird ersucht das Konzept der öffentlichen Schanigärten und Picknickzonen, wie im März 2021 vorgestellt, in abgeänderter Form umzusetzen. Im öffentlichen Raum von Rudolfsheim-Fünfhaus soll eine Aufenthaltszone

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attraktiv gestaltet werden und als eigens ausgewiesene, nichtkommerzielle Zone für Treffen errichtet werden.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Schweiger

Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung durch GA wird mehrheitlich den Stimmen der Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der Parteien GA, LINKS, NEOS, HC STRACHE, SÖZ abgelehnt.

Der Antrag wird mehrheitlich den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, FPÖ, NEOS, HC STRACHE, SÖZ gegen die Stimmen der Partei LINKS abgelehnt.

Antrag 5 NEOS S--762572/2021-5 BRin Burket und BR Leszkovsky Ampelanlage Linke Wienzeile

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus fordert die zuständigen Stellen der Magistratsabteilungen der Stadt Wien auf, die die Intervalle der Ampelanlage Linke Wienzeile/Fußgängerübergang U4 Meidling Hauptstraße neben der Unterführung zu prüfen.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Leszkovsky

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA (10), ÖVP, Links, NEOS, HC Strache, SÖZ gegen die Stimmen der FPÖ und GA (1) angenommen.

Antrag 6 NEOS S-762572/2021-6 BRin Burket und BR Leszkovsky Barrierefreie Treppe Schmelzbrücke

Die Bezirksvertretung in Rudolfsheim-Fünfhaus fordert die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien auf, die Möglichkeiten zur Herstellung einer barrierefreien Treppe auf der Schmelzbrückenrampe zu prüfen, nämlich: 1. Prüfung zur Herstellung einer Behindertenrampe, damit ein stufenloser, barrierefreier Zugang für alle, auch für mobilitätseingeschränkte Personen möglich ist. 2. Prüfung zur Herstellung eines Konzepts, damit auch Sehbehinderte diese Treppen ohne Gefahren benützen können.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Leszkovsky

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung wird einstimmig angenommen.

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Antrag 7 NEOS S-762572/2021-7 BRin Burket und BR Leszkovsky Begrünung Ballspielkäfige Märzpark

Die zuständigen Stellen der Magistratsabteilung der Stadt Wien werden gebeten, sich für eine Begrünung der Ballspielkäfige beim Märzpark einzusetzen. Die Begrünung soll möglichst an zwei Seiten des Ballspielkäfigs, die sich zur Straße orientieren, gewährleistet sein. Dabei sollen die Ballspielkäfige einsichtig bleiben, damit das notwendige Sicherheitsgefühl nach wie vorgegeben ist.

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, HC Strache, SÖZ gegen die Stimmen der Partei FPÖ angenommen

Antrag 8 NEOS S-762572/2021-8 BRin Burket und BR Leszkovsky

Bodenmarkierung von Straßenspielen auf geeigneten Wegen in Parks in RF Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt werden ersucht, die zuständigen Magistratsabteilungen zu beauftragen, an geeigneten Wegen in den Parks von Rudolfsheim – Fünfhaus, Straßenspiele als Bodenmarkierung aufzutragen.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner:

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Partei FPÖ, LINKS, HC Strache angenommen.

Antrag 9 NEOS S-762572/2021-9 BRin Burket BR Leszkovsky

Hochbeete in Parkanlagen mit Parkbetreuung

Die zuständige Magistratsabteilung der Stadt Wien wird ersucht, dem Bezirk die Parkanlagen zu nennen, in denen Hochbeete aufgestellt oder vorhandene Betonwannen für den Zweck des Pflanzens von Gemüse und Obst verwendet werden können.

Um Zuweisung in den Umweltausschuss wird ersucht.

Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung wird einstimmig angenommen.

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Antrag 10 NEOS S-762572/2021-10 Neu Antrag 10 NEOS GA S-762572/2 BRin Burket und BR Leszkovsky

021-10

Neu: BRin Burket, BRin Schneider und BR Leszkovsky

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim - Fünfhaus möge die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA28, MA46, u.a.) ersuchen, in Zusammenarbeit mit der Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission einen Schutzweg als "Transgender- Zebrastreifen" in den Farben der Trans*Pride-Flagge (rosa, blau, weiß; siehe Anhang) neu zu gestalten.

Vom Antragsteller wurde folgender Abänderungsantrag der GA und der NEOS während der Sitzung eingebracht:

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim - Fünfhaus möge die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA28, MA46, u.a.) ersuchen, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission einen Schutzweg als "Transgender-Zebrastreifen" in den Farben der Trans*Pride-Flagge (rosa, blau, weiß; siehe Anhang) neu zu gestalten.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Burket, Schneider

Der Abänderungsantrag der NEOS und der GA wird mehrheitlich den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien FPÖ, HC STRACHE angenommen.

Antrag 11 ÖVP S-762572/2021-21 BR Bozkurt und BR Estfeller

Schaffung Zebrastreifen Mariahilfer Straße - Geibelgasse

Die zuständige Magistratsdienststelle der Stadt Wien wird ersucht, die Schaffung eines Zebrastreifens an der Straßenbahnstation „Mariahilfer Straße/ Geibelgasse“ in Richtung Kranzgasse zu prüfen und umzusetzen.

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, HC STRACHE, SÖZ gegen die Stimmen der Partei FPÖ angenommen.

Bereitstellung von Graffitiflächen im öffentlichen Raum – Wiener Wand

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, in Rudolfsheim- Fünfhaus, weitere Flächen im öffentlichen Raum ausfindig zu machen, und diese im Rahmen des Projektes Wienerwand den Künstlern zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, HC STRACHE, SÖZ gegen die Stimmen der Partei FPÖ angenommen

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Antrag 13 ÖVP S-762572/2021-23 BR Estfeller

Fahrradampel Mariahilfer Straße - Gürtel

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, die

Einrichtung einer Fahrradampel auf der Kreuzung Äußere Mariahilferstr. – Gürtel, direkt neben dem Haltestreifen beim Fahrradweg Richtung Äußere Mariahilferstr. zu prüfen und zu errichten. Eine Zuweisung zur Verkehrs- und Mobilitätskommission wird beantragt.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: keine Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Vorsitzwechsel BV-Stvin Merja Biedermann Antrag 14 ÖVP S-762572/2021-24

BR Bozkurt und BR Estfeller

Illegale Graffitis im öffentlichen Raum

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, in Rudolfsheim- Fünfhaus ein Maßnahmepaket, gemeinsam mit Wiener Wohnen, im Kampf gegen illegale Graffiti im öffentlichen Raum zu erstellen und vorzulegen.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Bozkurt, Leszkovksy, Anastasiou Vom Antragsteller wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht:

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, in

Rudolfsheim-Fünfhaus ein Maßnahmepaket, in Zusammenarbeit mit der Polizei, im Kampf gegen illegale Graffiti im öffentlichen Raum zu erstellen und vorzulegen.

Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der Parteien GA, LINKS, HC Strache, SÖZ angenommen.

Bereitstellung von Kinderspielgeräten für behinderte Kinder und Jugendlich

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, die Spielplätze in Rudolfsheim-Fünfhaus mit behindertengerechten Spielgeräten auszustatten, die extra auch für Kinder im Rollstuhl und Kinder mit Sehbehinderungen geeignet sind.

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung wird einstimmig angenommen.

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Erhöhung der Intervalle des öffentlichen Verkehrs im Herbst um den Westbahnhof Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, Peter Hanke, wird gebeten die Frequenz der öffentlichen Verkehrsmittel rund um den Westbahnhof, im Rahmen der Eröffnung des Ikeas und der Schulöffnungen, zu erhöhen.

Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Partei SPÖ, GA, ÖVP, LINKS NEOS gegen die Stimmen der Parteien FPÖ, HC Strache, SÖZ abgelehnt.

Der Antrag wird mehrheitlich den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, FPÖ, NEOS, HC STRACHE, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien LINKS angenommen.

Antrag 17 LINKS S-762572/2021-27 BRin Anstasiou und BRin Ratzinger

Errichtung eines Öklos am Schwendermarkt

Der zuständige Stadtrat möge – in Abstimmung mit den zuständigen Magistratsabteilungen – dafür sorgen, dass am Schwendermarkt ein Ö-Klo errichtet wird.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Ratzinger, BV Zatlokal

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien FPÖ, HC STRACHE angenommen.

Antrag 18 LINKS S-762572/2021-28 BRin Anastasiou und BRin Ratzinger Gelechterneutrale mobile Toiletten in RF

Die zuständige Dienstelle MA 48 wird ersucht, die in Rudolfsheim-Fünfhaus vorhandenen mobilen „Öko-Toiletten” explizit als geschlechterneutrale Toiletten zu kennzeichnen und innen an der Toiletten-Türe mit Sensibilisierungsinformationen auszustatten.

Der Antrag wird einstimmig/mehrheitlich den Stimmen der Parteien

SPÖ, GA, LINKS, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien ÖVP, FPÖ, HC Strache angenommen.

Antrag 20 GA S-762572/2021-30

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BRin Schneider und BRin Schöll Mikropark Dingelstedtgasse

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats nach erfolgter Prüfung der MA28 Projektierung am 31.03.21 die Einbahn sowie die Parkflächen der Dingelstedtgasse (zwischen Turnergasse und Talgasse), in einen schattigen Platz zum Verweilen umzugestalten. Im Konkreten soll die Beauftragung Grünbeete, einen Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten sowie eine Radabstellinfrastruktur für die Anwohner:innen beinhalten. Durch schattige Verweilplätze und gefahrlose Orte zum Spielen wird Lebensqualität im Sinne einer klimagerechten Stadt zurückgewonnen.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Bichl, Biedermann M., Bichl, Biedermann M.,

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Partei SPÖ, ÖVP, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien GA, FPÖ, LINKS, HC Strache angenommen.

Antrag 21 GA S-762572/2021-31 BRin Schneider und BRin Schöll

Adaptierung /Tausch der vorhandenen Mistkübel am Akkonplatz

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, im Bereich der Allee am Akkonplatz die Mülleimer an den Bedarf anzupassen.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: keine Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Errichtung von zwei Müllauffangbehältnissen im Durchgangsweg

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, im Bereich des Durchgangweges zwischen der Shell-Tankstelle und insbesondere hinter der Pfarre Akkonplatz (Schmelzseitig), Mülleimer zu errichten.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Schöll

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung wird einstimmig angenommen.

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Errichtung einer Radabstellanlage auf der Mariahilfer Straße 144 Eingang Supermarkt Billa

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, auf der Höhe Mariahilfer Straße 144 (Eingang Supermarkt Billa) eine Radabstellanlage anstelle eines KFZ-Stellplatzes zu errichten.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Bichl, Baurecht

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, LINKS, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien ÖVP, FPÖ, HC Strache angenommen.

Behinderung des FußgängerInnenverkehrs durch Radstellplätze auf Gehsteigen

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die MA28, die Verlegung der auf Gehsteigen errichteten Fahrradstellplätze 1. Tautenhayngasse 23 Ecke Akkonplatz (s.

Abb.) und 2. Goldschlagstraße 14-16 Ecke Zinckgasse 12-14 (Schulen) auf die angrenzenden Fahrbahnen zu veranlassen.

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, ÖVP, LINKS, SÖZ, NEOS gegen die Stimmen der Parteien GA, FPÖ, HC Strache angenommen.

Sitzgelegenheiten Markgra-Rüdiger-Straße

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht auf Anrainer:innenwunsch die MA42 – Wiener Stadtgärten um Reparatur der schräg stehenden Parkbank in der Allee Markgraf-Rüdiger-Straße (Abschnitt 5 Höhe Giselhergasse) sowie um Vervollständigung der Sitzgelegenheiten im Abschnitt 6 zwischen Volkergasse und Gablenzgasse.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Kulhanek, Biedermann M.

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, HC Strache gegen die Stimmen der Parteien GA, LINKS, SÖZ angenommen.

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Antrag 26 GA S-762572/2021-36 BRin Schneikder und BRin Schöll Sperrflächen begrünen

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht 1. Die MA28, anstelle der Sperrflächen in der Camillo-Sitte-Gasse Beete herzustellen, und 2. die MA42, diese im größtmöglichen Umfang zu bepflanzen.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Frassine, Dvorak, Biedermann M., Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien FPÖ, HC Strache angenommen.

Bodenpiktogramme Achtung FußgängerInnen Schwendergasse/Jheringgasse

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats um Anbringung von Bodenpiktogrammen „Achtung Fußgänger*innen“ im Bereich Schwendergasse / Jheringgasse.

Der Antrag der SPÖ auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, HC Strache, SÖZ gegen die Stimmen der Partei FPÖ angenommen.

Behinderung des FußgängerInnenverkehrs durch KFZ-Stellplätze auf Gehsteigen Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die MA28, die Entfernung der auf Gehsteigen angebrachten Stellplatzmarkierungen in der Goldschlagstraße zwischen Löhr- und Pelzgasse zu veranlassen.

Der Antrag der ÖVP auf Zuweisung in die Verkehrskommission zur Vorberatung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, SÖZ gegen die Stimmen der Parteien FPÖ, HC Strache angenommen.

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Antrag 29 GA S-762572/2021-39 BRin Schneider und BRin Schöll Trinkhydrant Guntherstraße

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht auf die MA31 - Wiener Wasser um Umrüstung des Hydranten am Standort Guntherstraße 7 in einen Trinkhydranten inkl.

Auffangschale.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Kulhanek, Anastasoiu, Biedermann M., Moalla

Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss von der Partei SPÖ.

Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird von der Partei SPÖ zurückgezogen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Resolution 1 GA S-762572/2021-19 BRin Schneider und BRin Schöll

Bildungschancen verbessern auf dem Weg aus der Krise – gegen Bildungsabbau Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus spricht sich dafür aus, die gemeinsamen Anstrengungen für Bildung auf allen Ebenen in der aktuell schwierigen Zeit zu stärken.

Bildung für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, soll gemeinsam von allen

beteiligten Partner:innen getragen und weiterentwickelt werden.Erfolgreiche Konzepte, Projekte und Initiativen sollen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Hofstadler, Mula, Leszkovsky, Estfeller, Hofstadler, Moalla, BV Zatlokal

Die Partei NEOS (BR Leszkovsky und BRin Burket) verlassen den Festsaal.

Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, FPÖ, LINKS, HC STRACHE, SÖZ gegen die Stimmen der Partei ÖVP angenommen.

Die Partei NEOS betreten wieder den Festsaal.

Resolution 2 GA S-762572/2021-20 – Nicht zulässig

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Resolution 3 LINKS S-762572/2021-29 BRin Anastasiou und BRin Ratzinger

Warten bei der ÄrztIn ist eine politische Entscheidung – Allgemeinmedizin

Div. Untersuchungen zeigen, dass es im Bereich der allgemeinmedizinischen Versorgung, aber auch im Bereich der Fachärzte teils eklatante Mängel in Wien und auch in Rudolfsheim-Fünfhaus gibt. Als Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus wüschen wir uns zusätzliche Ärzte und Ärztinnen, damit eine sinnvolle Gesundheits-Versorgung der BewohnerInnen des Bezirks möglich ist.

Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Anastasiou, Schweiger Der Resolutionsantrag wird einstimmig angenommen.

BRin Bermann verlässt die Sitzung um 19.19 Uhr

Folgender Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen:

Antrag 20 GA BV-Sitzung 12.5.2021 betreffend Zusätzliche Genehmigung von Darbietungen akustischer Straßenkunst ohne Platzkarten/

Anträge die einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen wurden:

Antrag 13 GA BV-Sitzung 24.9.2020 betreffend Unterstützung Kunst- und KulturarbeiterInnnen im Bezirk

Der Antrag wurde der Kulturkommission vorberaten.

Namen der Debattenrederinnen/Debattenredner: keine Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 6 FPÖ BV-Sitzung vom 4.3.2021 betreffend Schutz der Grasnarbe in der Grünfläche Diefenbachgasse/Ullmannstraße

Der Antrag wurde im Umweltausschuss vorberaten.

Namen der Debattenrederinnen/Debattenredner: keine

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, NEOS, HC STRACHE, SÖZ gegen die Stimmen der Partei FPÖ abgelehnt.

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Antrag 15 GA BV—Sitzung 4.3.2021 betreffend KÖR-Kunst im öffentlichen Raum Der Antragsteller änderte seinen Antrag in der Kulturkommission wie folgt ab:

Die Bezirksvertretung Wien 15 wird ersucht in Zusammenarbeit mit der Kulturkommission eine Ausschreibung (Open Call) für Kunst im öffentlichen Raum in Rudolfsheim-Fünfhaus durchzuführen. Die Ausschreibung soll thematisch und geographisch an die Geschichte, gegenwärtige Themen und/oder bauliche Entwicklungen im Bezirk gebunden sein. Standort und inhaltlicher Focus sollen in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in der Kulturkommission erarbeitet und festgelegt werden.

Der abgeänderte Antrag wurde in der Kulturkommission vorberaten.

Namen der Debattenrederinnen/Debattenredner: keine Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 20 SPÖ, GA, ÖVP, FPÖ, NEOS vom 4.3.2021 betreffend AnrainerInnenparken Teilgebiet 1B

Der Antrag wurde in der Verkehrskommission vorberaten.

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, FPÖ, NEOS, HC STRACHE, SÖZ gegen die Stimmen der Partei LINKS angenommen.

Antrag 6 LINKS vom 12. 5. 2021 betreffend Tischtennistische in R-F verdoppeln Der Antrag wurde im Umweltausschuss vorberaten.

Antrag 7 LINKS vom 12. 5.2021 betreffend Sitzgelegenheit Meiselstraße 5 und 8 Der Antrag wurde in der Bezirksentwicklungskommission vorberaten.

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, HC STRACHE gegen die Stimmen der Parteien GA, LINKS, NEOS, SÖZ abgelehnt.

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Antrag 12 NEOS vom 12.5.2021 betreffend Aufstellung barrierefreier Recyclingcontainer

Der Antrag wurde im Umweltausschuss einstimmig zur Annahme vorberaten.

Antrag 14 ÖVP vom 12.5.2021 betreffend durchgehende 30er Beschränkung in der Märzstraße, zwischen Schweglerstraße Gürtel

Der Antragsteller änderte seinen Antrag in der Verkehrskommission wie folgt ab:

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, die Einrichtung einer durchgehenden 30km/h Beschränkung in der Märzstraße, zwischen Huglgasse und dem Gürtel zu prüfen und einzurichten.

Der abgeänderte Antrag wurde in der Verkehrskommission vorberaten.

Namen der Debattenrederinnen/Debattenredner: keine Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 15 ÖVP vom 12.5.2021 betreffend Reithofferpark, Verdichtung der Baumbepflanzung

Der Antrag wurde im Umweltausschuss vorberaten.

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, LINKS gegen die Stimmen der Parteien ÖVP, FPÖ, NEOS, HC Strache, SÖZ abgelehnt.

Antrag 22 GA vom 12. 5.2021 betreffend Begrünung Linke Wienzeile Der Antrag wurde im Umweltausschuss vorberaten.

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19.30 UhrName der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung

Antrag 24 GA vom 12.5.2021 betreffend Behindernde Stellplatzmarkierung Der Antragsteller änderte seinen Antrag in der Verkehrskommission wie folgt ab:

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die MA 46, die das Überqueren von Straßen behindernden Stellplatzmarkierungen

1. im Kreuzungsbereich Brunhildengasse-Walkürengasse zu entfernen Der abgeänderte Antrag wurde in der Verkehrskommission vorberaten.

Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, LINKS, SÖZ gegen die Stimmen der Partei FPÖ angenommen.

Ende der Sitzung: 19:30 Uhr

Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV-StV Merja Biedermann Der Vorsitzende-Stellvertreter der Bezirksvertretung: BR Gerhard Graf Der Vorsitzende-Stellvertreter der Bezirksvertretung: BV-Stv. Haroun Moalla Die Protokollführerin: Mirijana Paunkovic