Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 18. Bezirks
Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 23. September 2021, 16.30 Uhr
Ort der Sitzung: 18., Pfarrsaal der Pfarre Sankt Gertrud – Währing, Gentzgasse 22-24 Anwesende: BVin Mag.a Silvia Nossek, BVin-Stv. Robert Zöchling, BVin-Stv. Oliver Möllner, MA, BzR Marcus Altmann, BzR Alfred Aust, BzRin Mag.a Viktoria Bernt LL.M., BzR Mag. Dr. Anselm Fleischmann, BzRin Valeria Foglar-Deinhardstein, MSc, BzRin Mag.a Ute Griebaum, BzR Ingo Höllinger, BzRin Ingrid Jelem, MA, BzRin Mag.a Dilek Karadayi, BzRin Mag.a Barbara Kasper, MA, BzR Mag. Jakob Kastner, BzR Mag. Marcel Kneuer, BzRin Beate Marx, BzR DI Thomas Michel, BzR Mag. Martin Much, MSc, BzR Johannes Mühlbacher, BzR Bernardo Novy, BzR Lothar Planner, BzRin Nina Pfaller, BzRin Marietta Ranzmayer, BzR Mag. Michael Richter, BzRin Karin Riebenbauer, BzRin DIin Ute Rom, BzR DI Martin Rotter, BzRin Mag.a Barbara Ruhsmann, BzRin Naomi Sametinger, BA, BzR Thomas Scheuba, BSc, BzR Mag. Johannes Schreiber, BzR Dr.
Guido Schwarz, BzRin Dr.in Manuela-Anna Sumah-Vospernik, BzRin Mag.a Beate Traindl, BzR Mag. Michael Trinko, BzR Mag. Jakob Veit, BzRin Mag.a (FH) Magdalena Wagner, BzR Ing. Kurt Weber, BzRin Martina Wettstein, BSc
Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.
Tagesordnung
1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3. Geschäftsstücke
4. Anfragen 5. Anträge
6. Schlusswort des Vorsitzenden
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1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende begrüßt BzR Mühlbacher als neuen Klubobmann und Frau Dr. Sumah- Vospernik als neue Bezirksrätin der NEOS.
Es wurden fristgerecht 4 Anfragen und 20 Anträge eingebracht. Davon sind 4 Anträge unzulässig und gelangen somit nicht zur Behandlung. Ein Antrag wurde vor der Sitzung
2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
2.1. Erweiterung Parkraumbewirtschaftung
Mit 01.03.2022 wird das bisherige System der Parkraumbewirtschaftung auf mit wenigen Ausnahmen das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und gleichzeitig harmonisiert.
Das bedeutet für Währing im Einzelnen:
• Auch für die Bezirke 13, 21, 22 und 23, sowie für die noch nicht bewirtschafteten Teile der Bezirke 3, 11, 12, und 14 wird die flächendeckende Kurzparkzone verordnet.
• Die Gültigkeit der flächendeckenden Kurzparkzone wird wienweit auf Montag bis Freitag 9 – 22 Uhr bei maximaler Abstelldauer von 2 Stunden festgelegt.
• Die Gebühren für die Ausnahmeberechtigung – vulgo Parkpickerl – werden vereinheitlicht (120 Euro / Jahr zuzüglich Bearbeitungsgebühr).
• Die sogenannte Kleingartenregelung bleibt unverändert.
Zusätzlich wird in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer die Geschäftsstraßen- regelung in der Gentzgasse zwischen Riglergasse und Weimarer Straße aufgehoben.
2.2. Bericht SeniorInnen-Beauftragte
Am 15. Oktober, von 10:30 bis 14:30 Uhr, findet in den Räumlichkeiten des Amtshauses in der Martinstraße die Währinger SeniorInnen-Messe statt. Es gibt zahlreiche Vorträge und Messestände. Vor Ort informieren u.a.: Fonds Soziales Wien, Wiener Sozialdienste, Kuratorium Wiener PensionistInnenklubs,
St. Carolusheim, Die Johanniter, Malteser, Gemeinsam.sicher-Polizei, Bestattung Wien, Währinger Fair-Play-Team. Vor dem Amtshaus wird man sich bei einer Mitmach-Station mit dem Thema Demenz auseinandersetzen können.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung werden ersucht, die Währinger SeniorInnen- messe in Ihrem Umfeld zu bewerben. Besonders hingewiesen wird darauf, dass die SeniorInnenmesse nicht nur für ältere Menschen selbst interessante Informationen bietet, sondern auch für deren Angehörige.
2.3. Die Helfer Wiens
Im Jahr 1998 wurde der Wiener Zivilschutzverband in „Die Helfer Wiens“ umbenannt.
Es ist dies die Präventionseinrichtung der Stadt Wien und umfassender Dienstleister in allen Fragen der Sicherheit, des Selbst- und Zivilschutzes.
Die Helfer Wiens waren bisher als Verein organisiert und über die Generalversamm- lung auch die Bezirke eingebunden. Nun hat der überfraktionelle Vorstand der Helfer Wiens in seiner Sitzung am 08.07.2021 einstimmig beschlossen, der General-
versammlung die Auflösung des Vereins zu empfehlen: Die Helfer Wiens sollen als Referat bei der MA 68 – Feuerwehr eingegliedert werden und dadurch eine stabile Basis – finanziell und bezüglich Infrastruktur – erhalten.
Am 04.10. findet nun die Generalversammlung statt, bei der dies beschlossen werden soll. Danke an Bezirksrat Aust für die Vertretung des 18. Bezirks.
2.4. Mittelschule Schop79
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und die INNOVATIONsstiftung für BILDUNG haben gemeinsam den Staatspreis für Innovative Schulen ausgeschrieben.
Die Preisverleihung fand am 21.09.2021 statt: Unter 191 Einreichungen wurde die Mittelschule Schopenhauerstraße 79 als eine der 6 Preisträger-Schulen und als einzige Wiener Schule ausgezeichnet. Herzliche Gratulation!
2.5. Termine
25./26.09. 2021 artwalk18
bis 22.10. Ausstellung HundeZone – Fotos geglückter Beziehungen im Amtshaus Monat der SeniorInnen
27.09.2021 – 03.10. 75 Jahre PensionistInnenklubs 15.10.2021 SeniorInnen-Messe
07.12.2021 Kinderparlament 18.01.2022 Jugendparlament
3. Geschäftsstücke
Behandelte Geschäftsstücke:
3.1. 595581/21 MA 5 Beratung des Bezirksvoranschlagentwurfs 2022 Berichterstatter: BzR Mag. Marcel Kneuer
BVin-Stv. Möllner verlässt die Sitzung.
3.2. 87766/21 MA 21 Abänderung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes Nr. 8280 für das Gebiet zwischen Klostergasse, Staudgasse, Lacknergasse und Schulgasse im 18. Bezirk, KG Währing, Weinhaus, sowie die Festsetzung einer Schutzzone gemäß §7 Abs. 1 der BO
Berichterstatter: BVin-Stv. Ing. Robert Zöchling
Beschluss: Das Geschäftsstück wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
BVin-Stv. Möllner nimmt an der Sitzung wieder teil.
3.3. 1068999/20/3 MA 21 Abänderung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes Nr. 8332 für das Gebiet zwischen Anastasius-Grün-Gasse, Gymnasiumstraße,
Mollgasse und Weitlhofgasse im 18. Bezirk, KG
Berichterstatter: BVin-Stv. Ing. Robert Zöchling
Beschluss: Das Geschäftsstück wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
4.1. Zustand der städtischen Schulen und Kindergärten in Währing Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet.
4.2. Baumscheiben in Währing
Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet.
4.3. Bedarfserhebung und HV Anpassung Bauernmarkt Kutschkergasse Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet.
4.4. Leistbares Wohnen im Projekt „Casa Neuwald“
Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet.
5. Anträge gemäß § 24 GO-BV
Die Bezirksrätin Riebenbauer hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.1. Antrag betreffend Vergrößerung der Baumscheiben in der Wallrißstraße
Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die BezirksrätInnen Trinko, Kaiser, Much, Kasper, Höllinger, Karadayi und Altmann haben am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.2. Haltestellenhäuschen Schöffelgasse
Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags von BzR Much wurde begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
(16 Ja-Stimmen GRÜNE / 11 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Ja-Stimmen SPÖ / 3 Nein-Stimmen NEOS / 1 Ja-Stimme FPÖ / 1 Ja-Stimme KUM)
Der BzR Planner hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.3. Antrag auf Erhalt der Grünstreifen in der Thimiggasse
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Nossek, Planner Beschluss: Der Antrag wird mit folgender Textänderung abgelehnt:
„… werden ersucht, von einer allfälligen geplanten Beseitigung der Pflanzbeete in der Thimiggasse abzusehen.“
(16 Nein-Stimmen GRÜNE / 11 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Nein-Stimmen SPÖ / 3 Nein-Stimmen NEOS / 1 Ja-Stimme FPÖ / 1 Ja-Stimme KUM)
Die Bezirksrätin Sumah-Vospernik hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.4. Antrag für eine Verkehrsberuhigung der Witthauergasse
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Ruhsmann, Weber, Möllner, Planner
Beschluss: Die Zuweisung in die Mobilitätskommission wird abgelehnt.
(16 Nein-Stimmen GRÜNE / 11 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Nein-Stimmen SPÖ / 3 Nein-Stimmen NEOS / 1 Nein-Stimme FPÖ / 1 Nein-Stimme KUM)
Der Antrag wird angenommen.
(16 Ja-Stimmen GRÜNE / 11 Nein-Stimmen ÖVP / 6 Ja-Stimmen SPÖ / 3 Ja-Stimmen NEOS / 1 Nein-Stimme FPÖ / 1 Nein-Stimme KUM)
Der BVin-Stv. Möllner hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.5. Überprüfung des sicheren und barrierefreien Begehens Schutzweg Gersthofer Straße ONr. 10 und ONr. 14
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Nossek, Möllner Beschluss: Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen.
Die Bezirksrätin Riebenbauer hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.6. Prüfantrag zur Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Kreuzung Max-Emanuel- Straße / Hasenauerstraße
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Richter, Much Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
(14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen GRÜNE / 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme ÖVP / 6 Nein-Stimmen SPÖ / 3 Ja-Stimmen NEOS / 1 Nein-Stimme FPÖ / 1 Nein-Stimme KUM)
Der Bezirksrat Richter hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.7. Antrag Neugestaltung und Attraktivierung des Platzes zw. Kutschkergasse ONr.
35, Währinger Straße ONr. 93 und Gertrudplatz ONr. 1
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Rom, Weber, Richter
Beschluss: Die Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird abgelehnt.
(16 Nein-Stimmen GRÜNE / 11 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Nein-Stimmen SPÖ / 3 Nein-Stimmen NEOS / 1 Ja-Stimme FPÖ / 1 Ja-Stimme KUM)
Der Antrag wird angenommen.
(16 Ja-Stimmen GRÜNE / 11 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Ja-Stimmen SPÖ / 3 Ja- Stimmen NEOS / 1 Ja-Stimme FPÖ / 1 Nein-Stimme KUM)
Die BVin-Stv. Möllner hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.8. Neue Sitzbank Währinger Straße ONr. 93
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Zöchling, Trinko, Möllner Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
(16 Nein-Stimmen GRÜNE / 11 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Nein-Stimmen SPÖ / 3 Nein-Stimmen NEOS / 1 Ja-Stimme FPÖ / 1 Ja-Stimme KUM)
Die Sitzung wird für 7 Minuten unterbrochen.
Der Bezirksrat Schwarz hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.9. Ganzjährige Grätzloasen
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Schreiber, Trinko, Karadayi, Wagner, Mühlbacher, Kneuer, Schwarz, Möllner, Nossek, Richter
Beschluss: Der Antrag wird mit folgender Textänderung abgelehnt.
„… die Aufstellung von Grätzloasen (Parklets) in Währing in Zukunft ganzjährig zu genehmigen.“
(16 Ja-Stimmen GRÜNE / 11 Nein-Stimmen ÖVP / 6 Nein-Stimmen SPÖ / 1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen NEOS / 1 Nein-Stimme FPÖ / 1 Nein-Stimme KUM)
Die Bezirksrätin Riebenbauer hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.10. Antrag Überarbeitung Schulwegplan Volksschule Schulgasse
Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die BezirksrätInnen Trinko, Kaiser, Much, Kasper, Höllinger, Karadayi und Altmann haben am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.11. Aufstellung von Hundekotsackerlspender in der Gentzgasse und Währinger Straße
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags durch BzR Trinko wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Nossek Beschluss: Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen.
Die Bezirksrätin Marx hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.12. Zusatztafel Verkehrszeichen
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Trinko, Fleischmann, Kneuer, Scheuba, Nossek, Weber, Zöchling
Beschluss: Der Antrag wird der Mobilitätskommission zugewiesen.
(16 Nein- Stimmen GRÜNE / 11 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Ja-Stimmen SPÖ / 3 Ja-Stimmen NEOS / 1 Ja-Stimme FPÖ / 1 Ja-Stimme KUM)
BzR Aust verlässt die Sitzung.
Der Bezirksrat Schreiber hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO- BV eingebracht:
5.13. Professionelle Datenerhebung als Grundlage für Überlegungen/Planungen zur Neugestaltung des Aumannplatzes
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Kasper, Ruhsmann, Mühlbacher, Schreiber, Rom, Zöchling, Trinko, Kneuer, Weber, Möllner, Nossek, Scheuba
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
(16 Nein-Stimmen GRÜNE / 10 Ja-Stimmen ÖVP / 6 Nein-Stimmen SPÖ / 3 Nein-Stimmen NEOS / 1 Ja-Stimme FPÖ / 1 Ja-Stimme KUM)
Die Bezirksrat Scheuba hat am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.14. Errichtung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum
Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die BezirksrätInnen Trinko, Kaiser, Much, Kasper, Höllinger, Karadayi und Altmann haben am23. September 2021folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.15. Blutspenden in Währing
Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrags wurde durch BzRin Kasper begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6. Schlusswort des Vorsitzenden
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 16. Dezember 2021 statt.
Ende der Sitzung um 19:45Uhr
Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Mag. Jakob Kastner
Mitglied der Bezirksvertretung: Mag. Michael Trinko
Die Protokollführerin: Monika Toth
