Das menschliche Verhalten wird durch Recht
Sitte und
Sittlichkeit (Moral, Ethik)
bestimmt… Was enthalten die drei einzelnen Wörter?
Warum ist das Recht einer stetigen Veränderung unterworfen?
Was ist das Legalitätsprinzip? In welche drei Gewalten wird die Staatsgewalt unterteilt?
Die Rechtsordnung wird in öffentliches Recht und Privat- oder Zivilrecht unterteilt.
Nenne je drei Rechtsgebiete!
Was ist dispositives Recht?
Was ist zwingendes Recht?
Als Fundament der rechtlichen Vorschriften gelten das geschriebene Recht, das
Gewohnheitsrecht, die Gerichtspraxis und die gerichtliche Rechtsfindung
(gerichtliches Ermessen bei Gummiparagrafen und Lücken)
Nenne die Rechtsquellen innerhalb des geschriebenen Rechtes in der richtigen Rangordnung.
Die Durchführung eines Rechtsstreites vor einem Gericht nennt man Prozess.
Aufgrund des Streitgegendstandes unterscheidet man drei Hauptarten von Prozessen. Welche?
Nenne die Phasen eines Zivilprozesses! Nenne die drei möglichen
Enstehungsgründe für eine Obligation!
Weil sich die Gewohnheiten,
Lebensumstände und Moralvorstellungen der Menschheit verändern… (z.B.
Gleichstellung von Mann und Frau)
Recht: Ordnungsregeln und
Verhaltensvorschriften des Staates mit Befelhscharakter (z.B. Schulpflicht) Sitte: Regeln des Brauches, des Anstandes und der Höflichkeit (z.B. sich grüssen)
Sittlichkeit (Moral, Ethik): Gesinnung, innere Einstellung des Einzelnen (das Gewissen, die Werthaltung (z.B.
Sterbehilfe)
Legislative (gesetzgebende Gewalt) Exekutive (ausführende Gewalt) Judikative (richterliche Gewalt)
Die staatlichen Organe sind streng an die Verfassung und die Gesetze gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln..
Dispositives Recht kann abgeändert werden. Man erkennt es durch Formulierungen wie z.B. „wo nichts anderes vereinbart wurde“
Zwingende Vorschriften dürfen nicht abgeändert werden (wenn diese Vorschrift verletzt wird ist die betreffende
Vereinbarung nichtig
Öffentliches Recht:
Kirchenrecht
Verwaltungsrecht (z.B Polizeirecht) Strafrecht
Prozessrecht etc.
Privatrecht: (hauptsächlich in ZBG und OR geregelt)
Personenrecht, Familenrecht, Erbrecht, Sachrecht, Obligationen, Vertäge etc.
Zivilprozess (bei privatrechtlichen Streitigkeiten)
Strafprozess
Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten (wenn ein Bürger den Entscheid einer Amtsstelle anfechten will)
Völkerrecht Verfassung Gesetze Verordungen Verfügung, Urteil
-durch Vertrag
-durch unerlaube Handlung
-durch ungerechtfertigte Bereicherung
1. Sühne- oder Vermittlungsverfahren 2. Hauptverfahren
3. Urteil
4. Rechtsmittelbelehrung 5. Erfüllung des Urteils
Was ist ein adäquater Kausalzusammenhang?
Welche Voraussetzungen braucht es zur Enstehung eines Vertrages?
Wer ist handlungsfähig?
Wer ist rechtsfähig?
Man unterscheidet zwischen verbindlichen und unverbindlichen Angeboten.
Nenne je zwei Beispiele.
Wie lange ist ein Angebot gültig (sofern
keine Frist genannt wird)? Welche Arten von Verträgen gibt es?
Wann sind Verträge anfechtbar? Wann sind Verträge nichtig?
Wo ist der Erfüllungsort für -Geldschulden
-Spezieswaren (einmalige Sachen) -Gattungswaren
Wann muss ein Vertrag erfüllt werden (wenn nicht vertraglich anders geregelt)?
-zwei handlungsfähige Parteien (nat. oder jur.)
-Eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
(grundsätzlich formfrei gültig)
Der geltend gemachte Schaden muss in direktem Zusammenhang mit der
Schadensursache liegen
Adäquat: nach der allgemeinen
Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
Grundsätzlich ist jeder Antrag verbindlich, sofern nichts Gegenteiliges erwähnt ist.
-Ware im Laden
-Ausgestellte Ware im Schaufenster Unverbindlich:
Prospekte, Preislisten, Inserate, Gebote im Internet, Werbespots etc.
Handlungsfähig:
Wer Urteilsfähig und Mündig (Volljährig) ist Rechtsfähig:
jedermann
Veräusserungsverträge:
Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkung Verträge auf Arbeitsleistung:
Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Verlagsvertrag
Verträge auf Gebrauchsüberlassung:
Mietvertrag, Leasingvertrag etc.
Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge:
Bürgschaftsvertrag, Pfandvertrag etc.
Im mündlichen oder telefonischen Verkehr bleibt der Antragssteller so lange gebunden, als von der Sache gesprochen wird
Im schriftlichen Verkehr gilt das Angebot so lange, bis eine umgehende Antwort erwartet werden kann.
Bei
-unmöglichem Vertragsinhalt -widerrechtlichem Vertragsinhalt -unsittlicher Vertragsinhalt
Bei
-wesentlicher Irrtum (z.B. Art des Vertrages) -absichtliche Täuschung
-Drohung -Übervorteilung
Die Erfüllung kann sofort gefordert werden
Zug-um-Zug-Geschäft
Geldschulden sind Bringschulden ( Geschäftssitz bzw. Wohnsitz des Gläubigers)
Die Speziesware ist dort zu übergeben, wo sie sich zum Zeitpunkt des
Vertragsabschluss befand
Gattungswaren sind Holschulden
Wie ist die allgemeine Verjährungsfrist?
(z.B. Schadenersatzforderung aufgrund eines Gerichturteils)
Wie ist die Verjährungsfrist für die meisten Forderungen im Alltag?
(z.B. Lohnforderung, Honorarforderungen des Arztes etc)
Wie nennt man den Kaufvertrag..
..für eine bewegliche Sache?
..für eine unbewegliche Sache?
Kaufvertrag:
Wie ist der Übergang von Nutzen und Gefahr geregelt?
Wo ist der ordentliche Gerichtsstand*
(sofern nichts anderes vereinbart)?
*Gerichtsstand = Ort, wo Streitigkeiten der Vertragsparteien gerichtlich entschieden werden
Welches sind die Vertragsverletzungsarten bei einem Kaufvertrag?
Welche drei Möglichkeiten hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer bei einem Lieferverzug (Mahnkauf*)?
*Mahnkauf = Lieferung wurde nicht auf einen bestimmten Tag versprochen. Der Käufer muss den Lieferanten ermahnen und ihm eine Nachfrist gewähren damit er in Verzug kommt.
Welche Möglichkeit hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer bei einem Lieferverzug (Fixkauf*)?
*Fixkauf = Liefertermin klar bestimmt; eine verspätete Lieferung ist normalerweise sinnlos (z.B. Hochzeitstorte). Der Lieferant kommt automatisch in Verzug
Bei einer mangelhaften Lieferung kann der Käufer zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:
Welche Formvorschrift hat ein Kaufvertrag für ein Grundstück?
Wann wird man Eigentümer eines Grundstück?
Es gibt einseitige und zweiseitige
Rechtsgeschäfte. Nenne je ein Beispiel.
Bewegliche Sache: Fahrniskauf
Unbewegliche Sache: Grundstückkauf
Allgemeine Frist: 10 Jahre Verjährungsfrist für die meisten Forderungen im Alltag: 5 Jahre
Am Wohnsitz des Beklagten
(z.B. eine Betreibung muss am Wohnsitz des Schuldners eingeleitet werden)
Speziesware:
mit Vertragsabschluss Gattungsware:
Platzkauf: sobald die verkaufte Ware deutlich von der andern ausgeschieden ist (z.B. zum Abholen bereitgestellt)
Distanzkauf: wenn die Ware zum Versand aufgegeben ist
1. auf nachträgliche Lieferung beharren 2. auf nachträgliche Lieferung verzichten
und evtl. Schadenersatz wegen
Nichterfüllung des Vertrages verlangen 3. Rücktritt vom Vertrag, d.h. dahinfallen
lassen des Vertrages (wenn kein Schaden entstanden ist)
Vertragsverletzung durch Käufer:
Annahmeverzug Zahlungsverzug
Vertragsverletzung durch Verkäufer Lieferverzug
Mangelhafte Lieferung
-Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages
-Minderung (Preisnachlass oder Rabatt) -Fehlerfreie Ersatzlieferung (Umtausch) (Reparatur gehört nicht zum Wahlrecht des Käufers und ist somit nur dann möglich wenn beide Parteien einverstanden sind)
Verlangen von Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages
Einseitig:
Errichtung eines Testamentes,
Ausschlagen einer Erbschaft, Kündigung eines Arbeitsverhältnisses etc.
Zweiseitig:
Alle Verträge, wie Kaufvertrag, Mietvertrag, Erbvertrag etc.
Formvorschrift: öffentliche Beurkundung Übergang des Eigentums: mit
Grundbucheintrag
Was ist Leasing?
Wo ist das Leasing geregelt?
Wer ist alles am indirekten Leasing beteiligt?
Welche 3 Formen von Verträgen auf Arbeitsleistung gibt es?
Welche Formvorschrift hat ein Einzelarbeitsvertrag?
Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass es Überstunden leisten muss?
Wann ist eine Kündigung (durch den Arbeitgeber) missbräuchlich?
Wann ist eine Kündigung verboten?
Was ist der Unterschied zwischen einem Handlungsbevollmächtigten und einem Prokurist?
Welche Formforschriften hat ein Lehrvertrag?
Was ist ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV)?
Was ist ein Normalarbeitsvertrag (NAV)?
Produzent – Leasinggesellschaft - Leasingnehmer
-Eine moderne Sonderform der Miete und bedeutet mittel- bis langfristige Miete von Investitionsgütern, Konsumgütern und Fahrzeugen
-Keine spezielle Regelung im OR, er untersteht den Vorschriften des Mietvertrages, beim Leasing von
Konsumgütern durch Privatpersonen auch dem Konsumkreditgesetz (KKG)
EAV ist grundsätzlich formlos gültig
-Arbeitsvertrag (Arbeit im Dienste und nach Weisung des Arbeitgebers gegen Lohn)
-Werkvertrag (Herstellung oder Reparatur eines Werkes gegen Bezahlung)
-Auftrag (Besorgung von bestimmten Geschäften o. Dienstleistungen gegen Honorar) z.B. Zahnarzt
Eine Kündigung ist missbräuchlich wenn sie wegen der Rasse, Religion,
Homosexualität etc. erfolgte.
(Die Kündigung bleibt auch durch
Einsprache bestehen. Der Arbeitnehmer muss aber allenfalls eine Entschädigung zahlen)
Ja, falls es die Umstände erfordern (z.B.
Ausfall von Mitarbeitern, Jahresabschluss) und der Arbeitnehmer die Überstunden zu leisten vermag und sie ihm zugemutet werden können
Handlungsbevollmächtigter:
-Unterschrift: i.V. Name
-Vollmacht nur für die täglichen Geschäfte -Ist nicht im Handeslregister eingetragen Prokurist:
-Unterschrift: ppa. Name
-Vollmacht für alltägliche und seltene Geschäfte
-Eintrag ins HR notwendig
-bei obligatorischem Militär bzw.
Zivilschutzdienst von mehr als 11 Tagen (während des Dienst sowie 4 Wochen vorher und nachher)
-bei Krankheit oder Unfall (Sperrfrist je nach Anstellungsdauer)
-während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt
Eine Kündigung in einer Sperrfrist ist nichtig! Sie muss wiederholt werden nach Ablauf der Frist zur Gültigkeit
Ein GAV ist ein Instrument zur kollektiven Festsetzung der Arbeitsbedingungen (z.B.
Mindestlohn, Teuerungsausgleich etc.
werden für eine ganze Branche geregelt) Ein NAV ist ein staatlicher Erlass über die Arbeitsbedingungen für ganz bestimmte Arbeitsverhältnisse (z.B. Landwirtschaft, Privatgärtner, Pflegeberufe…)
Der Lehrvertrag muss schriftlich sein und die Unterschrift des Lehrlings, der Eltern und des Arbeitgebers tragen.
Zudem muss er vom kantonalen Amt für Berufsbildung genehmigt werden.
Was ist der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Kaufvertrag?
Auftrag:
Muss der Beauftragte dem Auftraggeber Erfolg verprechen?
Welche drei Spezialfälle des Auftrages gibt es?
Welche Gewalt kann über -Verfassung
-Gesetze -Verordnung beschliessen?
Was ist ein Rechtsobjekt? Welche Arten gibt es?
Welche Vertragsformen gibt es und zu welchem Zweck?
Nei, er muss zwar den Auftrag nach bestem Wissen und Können ausführen; Erfolg garantieren muss er aber nicht
Beim Kaufvertrag wird eine fertige Sache gekauft
Beim Werkvertrag wird eine künftige individuelle Sache erworben; der Käufer hat ein Mitspracherecht
Verfassung – Volk & Stände Gesetze – Legislative
Verordnungen – Exekutive
(jeweils auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene)
-Der Mäklervertrag Vermittler von Gelegenheiten (z.B.
Liegenschaftsvermittlung)
-Der Agenturvertrag auswärtige Vertretung einer Unternehmung (z.B.
Versicherungsagentur)
-Die Kommission Kauf und Verkauf nach den Weisungen und für Rechnung des Auftraggebers, aber im eigenen Namen (z.B Einkaufskommissionär für Rohstoffe in Indien)
-formfrei
-einfache Schriftlichkeit -qualifizierte Schriftlichkeit -öffentliche Beurkundung -Reigstereintrag
zum Schutz der Parteien
Gegenstand eines Rechtsverhältnisses -bewegliche Sachen
-unbewegliche Sachen -immaterielle Güter (Patente) -Forderungen und Dienstleistungen
