Inhaltsverzeichnis
Rn. Seite Vorwort ... V Literaturverzeichnis ... XI Abkürzungsverzeichnis ... XVII
Vom Sinn eines Klausurenkurses im Sozialrecht... 1 1 Fall 1
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Privat- und
Sozialversicherung - Einbeziehung in die und Ausgestaltung der Sozial
versicherung und Verfassung - Ungleichbehandlung im Beitragsrecht - Generationenvertrag - Familienfbrderung - Umlage- und Kapitalde
ckungsverfahren ... 8 3 Fall 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Recht auf Sicherung einer men
schenwürdigen Existenz - Bedarfssätze und Existenzminimum - Pau
schalierung - Arbeitsgelegenheiten und Sanktionierung - Einkommens
und Vermögensanrechnung - Individualisierung und Sonderbedarfe ... 32 13 Fall 3
Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen - Abgrenzung Arbeitnehmer/
Selbstständiger - Vertragsfreiheit und Versicherungspflicht... 65 29 Fall 4
Versicherungspflicht - Beschäftigung von Organmitgliedem juristischer Personen - Versicherungsfreiheit - Internationales Gesellschaftsrecht - International privatrechtliche Vorfragen in Sozialrechtsnormen - Tatbe
standsgleichstellung - Beschäftigung... 87 40 Fall 5
Beitragspflicht trotz Nichterfüllung von Arbeitsleistung - Haftung des Organs einer Kapitalgesellschaft für Nichtabfuhrung von Arbeitnehmer
oder Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung... 99 46
VII
Rn. Seite Fall 6
Entstehung von Sozialleistungsansprüchen - Fälligkeit -
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Regelaltersrente - Beratungs
pflicht der Sozialleistungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsan
spruch - Ruhen von Renten wegen Auslandsaufenthalt ... 112 50 Fall 7
Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit - Gewaltopferentschädigung -
Antragstellung durch den gesetzlichen Vertreter - Jugendhilferecht ... 129 56 Fall 8
Grundsicherung im Alter - Ausgleichsansprüche unter Sozialleistungsträ
gem - Übertragung (= Abtretung) von Sozialleistungsansprüchen... 140 62 Fall 9
Unfallschutz bei ehrenamtlicher Betätigung - Erstattungsanspruch - Verhältnis von privatrechtlicher Haftung und sozialrechtlicher Einstands
pflicht - Bereicherungsrecht - Vergleich - Wegfall der Vergleichs
grundlage ... 166 73 Fall 10
Pfändbarkeit künftiger Ansprüche auf Altersrente - Pfändungsschutz des
Sozialleistungsberechtigten... 183 81 Fall 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Unterhaltsvorschuss - Nachran
gigkeit der sozialen Hilfen gegenüber Unterhaltspflichten - Kostenersatz bei gewährter Leistung - Bedürftigkeit und Darlegungslast - Sozialrecht und Grundrechtsverwirklichung - Eltern-Kind-Verhältnis und Recht auf
Kenntnis der eigenen Abstammung - Datenschutz ... 194 87 Fall 12
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Wirt
schaftlichkeitsgebot - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinde
rung - Förderung der Menschen mit Behinderung als Auslegungsziel -
Bildungsforderung ... 211 95
VIII
Rn. Seite Fall 13
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Versorgung mit Medizinpro
dukten - Anerkennung neuer Behandlungsmethoden durch den GBA - grundgesetzkonforme Auslegung des SGB V - demokratische Legitima
tion des GBA ... 227 101 Fall 14
Klagearten im sozialgerichtlichen Verfahren - Leistungs- und Leistungs
erbringungsrecht - krankenversicherungsrechtlicher Anspruch und unter
gesetzliche Normierung - Richtlinien - Rolle des Bundesausschusses -
Art. 12 GG... 242 110 Fall 15
Arbeitsunfall - Versicherungsfall - Betriebsrat und betriebliche Gemein
schaftsveranstaltung - Versorgung mit und Entschädigung für Hilfsmittel 257 116 Fall 16
Versicherungsschutz bei Wegeunfall - Kausalität - Ausschluss des Schut
zes bei verbotswidrigem Verhalten - Mitwirkungsobliegenheiten - Glau
bens- und Gewissensfreiheit - Ausschluss zivilrechtlicher Haftung infolge unfallversicherungsrechtlichen Schutzes - Schmerzensgeld bei
Arbeitsuniallen... 268 121 Fall 17
Kindergeld - Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts - Zulässig
keit von Ungleichbehandlungen aufgrund des Aufenthaltsstatus - exis-
tenzsichemde Leistungen für geduldete Ausländer ... 283 128 Fall 18
Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit - Zumutbarkeit von Arbeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -
Abwicklungsvertrag... 296 135 Fall 19
Pflegeversicherung - soziale Sicherung der Pflegeperson - gesetzlicher Forderungsübergang von Deliktsansprüchen auf Sozialversicherungs
träger - Kongruenz - normativer Schadensbegrifif... 313 144
IX
Rn.
Fall 20
Privat- und sozialrechtliche Haftung bei Nothilfe - echte und unechte Unfallversicherung - Verhältnis zwischen Unfallversicherung, sozialer
Entschädigung, Delikt und Geschäftsführung ohne Auftrag ... 332 Fall 21
Grundsätze der Gewährung von Grundsicherungsleistungen - Gesetzes
vorbehalt im Sozialrecht - Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Änderung der Verhältnisse - Zuflussprinzip - Einkommens- und Vermö- gensbegriff im Grundsicherungsrecht... 359 Fall 22
„Behindertentestament“ - sozialhilferechtliche Grenzen der
Testierfreiheit - Ansprüche des Sozialhilfeträgers auf Kostenersatz gegen den Erben des Hilfeempfangers - Testamentsvollstreckung und Unter
haltssicherung des sozialhilfebedürftigen (Vor-)Erben... 378 Fall 23
Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen -
„Territorialprinzip“ - Ein- und Ausstrahlung - Europäisches Sozial
recht - Entsendung von Versicherungspflichtigen - Wirkung der Entsen
debescheinigung von Sozialversicherungsträgem anderer Mitgliedstaaten 395 Fall 24
Recht der Familienforderung - Eltemgeldanspruch bei Mehrlingsge
burten - Bemessungsgrundlage des Eltemgeldes - Rechtsanspruch auf
Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ... 409 Sachregister
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