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Das Arbeits- und Tarifrecht der
katholischen Kirche
Praxishandbuch fÅr Kirche und Caritas
von
Prof. Dr. Hermann Reichold
o. Professor an der
Eberhard Karls Universitt TÅbingen
Ulf Kortstock
Richter am Arbeitsgericht LÅbeck
sowie
Dr. Martin BÇckel
Direktor im ErzbischÇflichen Generalvikariat, KÇln
Dr. Martin Fuhrmann
Rechtsanwalt, Deutsche Bischofs- konferenz, Bonn
Dr. Thomas Ritter
Rechtsanwalt, Fachanwalt fÅr Arbeitsrecht, Berlin
Dr. JÇrg Vogel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fÅr Arbeitsrecht, Freiburg unter Mitarbeit von
Elisabeth Hartmeyer
Ass. jur., Dipl. theol., Eberhard Karls Universitt TÅbingen
Verlag C.H.Beck MÅnchen 2014
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Vorwort
Das kirchliche Arbeitsrecht ist eine praktisch sehr bedeutende Rechtsma- terie, die aber selbst gestandenen Personalpraktikern unmittelbar schwer zu- gnglich ist. Auch wenn es „Kirche‘‘ als Arbeitgeber so nicht gibt, sondern viele einzelne Arbeitgeber den kirchlichen Bereich reprsentieren – von DiÇ- zesen, Orden und Gemeinden Åber die Vereine der Caritas bis hin zu ge- meinnÅtzigen GmbHs –, kÇnnen dem katholischen Arbeitsrecht doch etwa 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeordnet werden, davon etwa 550.000 im Bereich der Caritas. Schon daraus ergibt sich die Bedeutung dieses Rechtsgebiets, das hier in lexikalischer Form mit rund 100 Rechtsbe- griffen erlutert werden soll.
Das Grundgesetz hat sich bei der Gewhrleistung der Religionsfreiheit nicht darauf beschrnkt, ein bloßes Abwehrrecht zu schaffen, sondern ge- whrleistet eine der Welt zugewandte ReligionsausÅbung, die – entspre- chend der christlichen Lehre – eine ttige Nchstenliebe auch durch Institu- tionen wie Krankenhuser und Pflegeheime, Schulen und Kindertagessttten ausÅbt. Das bedeutet, dass die katholische Kirche ihrem Selbstverstndnis entsprechend auch eine wesentliche Arbeitgeberfunktion – als Dienstgeber in einer Dienstgemeinschaft – ausÅbt. Das Grundgesetz schÅtzt diese Aus- prgung der Religionsfreiheit durch die Gewhrleistung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV), die einfa- chen Gesetze beinhalten vielfach besondere Kirchenklauseln.
Die katholische Kirche bedient sich – hnlich wie die evangelischen Kir- chen – des staatlichen Arbeitsrechts zur BegrÅndung von Arbeitsverhltnis- sen. Dennoch ist das Selbstverstndnis der Kirche bei der Beurteilung von Rechtsfragen durch die staatlichen Gerichte zu beachten. Im kollektiven Ar- beitsrecht hat die katholische Kirche sogar ein eigenstndiges System mit eigener Gerichtsbarkeit geschaffen: Das Mitarbeitervertretungsrecht der ein- zelnen DiÇzesen tritt an die Stelle von Betriebsverfassungs- und Personalver- tretungsrecht; statt des Abschlusses von Tarifvertrgen werden von parit- tisch besetzten Kommissionen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) die Tarife festgesetzt, die dann durch Kirchengesetz fÅr die Kirche verbindlich werden und in den Arbeitsvertrag durch eine Bezugnahmeklausel eingebunden wer- den. FrÅher hatte sich hier ein Gleichlauf mit dem BAT ergeben, heute dient der TVÇD/TV-L nicht mehr durchgngig als Referenzsystem. In den folgen- den Stichworten wird daher ggf. auf bereinstimmungen bzw. Differenzen zwischen TVÇD und AVR Caritas hingewiesen.
Komplexer wird die Rechtslage dadurch, dass das einfache staatliche Ge- setz in sehr unterschiedlichem Maße RÅcksicht auf die Einbindung des kirchlichen Arbeitsrechts nimmt. Whrend zB das Arbeitszeitgesetz kirch- liche Arbeitsvertragsrichtlinien weitgehend wie Tarifvertrge behandelt, tut der Wortlaut von §310 IV BGB (und dem folgend das BAG) dies gerade nicht. Noch schwieriger geworden ist die Frage der Anerkennung des kol- V
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lektiven „Dritten Weges‘‘ durch die aktuelle BAG-Rechtsprechung vom No- vember 2012, die hier komplett eingearbeitet werden konnte.
FÅr den Personalpraktiker, der nur das staatliche Arbeitsrecht vor Augen hat, ist der Zugang zum kirchlichen Arbeitsrecht gewÇhnungsbedÅrftig, weil zustzliche Rechtsquellen erschlossen und ermittelt werden mÅssen. Dieses Praxishandbuch will hier den Anwendern des Arbeitsrechts in Mitarbeiter- vertretung, Personalabteilung und Anwaltskanzlei einen Einstieg und die nÇtige Vertiefung zu den speziellen Rechtsfragen des katholischen kirchli- chen Arbeitsrechts vermitteln.
TÅbingen/LÅbeck, im August 2013 Prof. Dr. Hermann Reichold Ulf Kortstock Vorwort
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Inhaltsverzeichnis
Seite AbkÅrzungsverzeichnis . . . XIII Literaturverzeichnis . . . XIX
Abmahnung(Kortstock) . . . 1
Abordnung(Ritter) . . . 5
Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB)(Reichold) . . . 11
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(Reichold/Kortstock) . . . 19
Altersteilzeit(Kortstock) . . . 33
Amtszeit der Mitarbeitervertretung(Reichold/Hartmeyer) . . . 36
Arbeitgeber"Dienstgeber Arbeitgeberhaftung"Haftung des Arbeitgebers Arbeitnehmer"Dienstnehmer Arbeitnehmerhaftung(Reichold) . . . 38
ArbeitnehmerÅberlassung(Kortstock) . . . 43
Arbeitsgelegenheit"Minijob und Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) Rn. 4 Arbeitskampf in der Kirche(Reichold/Kortstock) . . . 48
Arbeitsplatzbewertung(Ritter) . . . 57
Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes (BÇckel) . . . 59
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Individualarbeitsrecht(Kortstock) . . 61
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Kollektivarbeitsrecht(Kortstock) . . . 65
Arbeitsschutz(Reichold) . . . 71
Arbeitsvertragsordnungen und -richtlinien(BÇckel) . . . 79
Arbeitszeit(Reichold) . . . 81
Arbeitszeitkonto(Reichold/Hartmeyer) . . . 93
Arbeitszeugnis"Zeugnis rztliche Untersuchung(Reichold) . . . 95
Ausschlussfristen(Kortstock) . . . 100
BDSG"rztliche Untersuchung Rn. 2,"Beschftigtendatenschutz Befristete Arbeitsvertrge(Kortstock) . . . 103
BegrÅndung des Arbeitsverhltnisses (Art. 3 Grundordnung)(Vogel) . . 108
Behinderte"Werkstattrat,"Werkstattrechtsverhltnis Beihilfe(Reichold/Hartmeyer) . . . 111
BEM"rztliche Untersuchung Rn. 10 Bereitschaftsdienst(Reichold/Hartmeyer) . . . 112
Beschftigtendatenschutz(Reichold/Hartmeyer) . . . 115 Beschftigungszeit"KÅndigungsfristen Rn. 6, "Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall Rn. 7
Betriebliche Altersversorgung" Kirchliche Zusatzversicherung
VII
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Betriebliches Eingliederungsmanagement"rztliche Untersuchung Rn. 10
Betriebsrzte" Arbeitsschutz Rn. 11
BetriebsÅbergang(Kortstock) . . . 122
Bezugnahmeklausel"Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) Rn. 3, 6 ff. Bischof"DiÇzesanbischof Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) (Fuhrmann) . . . 129
Caritas(-verband)(Reichold/Hartmeyer) . . . 130
Compliance-Pflichten"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Rn. 18, "Weisungsrecht Rn. 2 Datenschutz"rztliche Untersuchung Rn. 1 ff.,"Beschftigten- datenschutz Delegationsgericht der apostolischen Signatur(Kortstock) . . . 132
Dienstgeber/Dienstnehmer(Fuhrmann/Reichold/Hartmeyer/Vogel) . . . 133
Dienstgemeinschaft(Reichold) . . . 135
Dienstreisen(Reichold) . . . 139
Dienstsiegel"KÅndigung Rn. 3 Dienstvereinbarung(Vogel) . . . 141
DiÇzesanbischof(Fuhrmann) . . . 144
DiÇzesane Arbeitsgemeinschaft (DiAG)(Fuhrmann). . . 146
Direktionsrecht "Weisungsrecht „Dritter Weg‘‘(Reichold) . . . 148
Eignungsuntersuchung"rztliche Untersuchung Rn. 4, 6 Ein-Euro-Job"Minijob und Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) Rn. 4 Eingruppierung(Ritter) . . . 151
Einigungsstelle(Vogel) . . . 157
Einstellung (MAVO)(Vogel) . . . 159
Einstweiliger Rechtsschutz"Vollstreckung Rn. 12,"Arbeitskampf in der Kirche Rn. 16 ff. Elternzeit(Kortstock) . . . 162
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall(Kortstock) . . . 165
Entgeltgruppen(Ritter) . . . 168
Entgeltstufen(Ritter) . . . 171
Erholungsurlaub(Reichold) . . . 175
Erklrung der deutschen BischÇfe zum kirchlichen Dienst (Fuhrmann) . . . 179
Ermahnung(Kortstock) . . . 181
Erwerbsminderungsrente"Rente wegen Erwerbsminderung Feiertagsarbeit"Sonn- und Feiertagsarbeit Formen der Mitwirkung der Mitarbeitervertretung(Vogel) . . . 182 Fortbildung"Qualifizierung (Fortbildung)
Inhaltsverzeichnis
VIII
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Fragerecht des Arbeitgebers" Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Rn. 8
Gendiagnostikgesetz"rztliche Untersuchung Rn. 4, 6 Genetische Untersuchung"rztliche Untersuchung Rn. 6 GeringfÅgige Beschftigung"Minijob und Arbeitsgelegenheiten
(Ein-Euro-Jobs) Rn. 1
Gesamtmitarbeitervertretung(Vogel) . . . 186
Gestellungsvertrge(Kortstock) . . . 188
Gesundheitsschutz"Arbeitsschutz Gewerkschaften(Reichold) . . . 191
Gleichbehandlungsgrundsatz"Allgemeines Gleichbehandlungs- gesetz Rn. 2 Grundordnung(Fuhrmann) . . . 197
Haftung des Arbeitgebers(Reichold) . . . 200
Haftung des Arbeitnehmers"Arbeitnehmerhaftung Informationelle Selbstbestimmung"rztliche Untersuchung Rn. 1 Informationsinteresse Dienstgeber"rztliche Untersuchung Rn. 8 ff. Inhaltskontrolle"Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) Rn. 9 ff. Jahressonderzahlung(Kortstock) . . . 204
Jugendliche und Auszubildende (MAVO)(Vogel) . . . 207
KAGO – Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung"Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Kollektivarbeitsrecht,"Rechtsquellen Kinderzulage(Kortstock) . . . 209
Kirchenaustritt(Reichold/Hartmeyer) . . . 211
Kirchenautonomie(Reichold) . . . 215
Kirchenbeamte(BÇckel) . . . 219
Kirchliche Zusatzversicherung(BÇckel) . . . 221
Klerikerdienstverhltnis(BÇckel) . . . 223
Koalitionsfreiheit"Gewerkschaften Rn. 7 ff. KODA(Fuhrmann) . . . 225
Kostenerstattung" Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Kollektiv- arbeitsrecht Rn. 12 Krankenakten"rztliche Untersuchung Rn. 1 Krankengeldzuschuss"Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Krankheit"Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,"KÅndigung Rn. 11 KÅndigung(Kortstock) . . . 227
KÅndigungsfristen(Kortstock) . . . 236
Lehrer"Gestellungsvertrge Rn. 2," Kirchenbeamte Rn. 4 Leiharbeit"ArbeitnehmerÅberlassung Leistungsentgelt(Ritter) . . . 239
Loyalittsobliegenheiten(Reichold) . . . 242 Inhaltsverzeichnis
IX
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Minijob und Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs)(Kortstock) . . . 247
Mitarbeiter (MAVO)(Vogel) . . . 250
Mitarbeitervertretungsrecht(Vogel) . . . 254
Mitglieder der Mitarbeitervertretung"Mitarbeitervertretungsrecht, "Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, "Wahl und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung „Mobbing‘‘"Haftung des Arbeitgebers Rn. 4 Nachtarbeit(Kortstock) . . . 257
Nebenttigkeit(Kortstock) . . . 260
Nichtraucherschutz" Arbeitsschutz Rn. 14 f. Normsetzungsbefugnis(Reichold) . . . 262
Pastoralreferent" Gestellungsvertrge Rn. 2, 4 Personalwesenkommission des Verbandes der DiÇzesen Deutschlands (BÇckel) . . . 265
PersÇnlichkeitsrecht Dienstnehmer"rztliche Untersuchung Rn. 1 Pflegezeit(Kortstock) . . . 267
Probezeit(Kortstock) . . . 269
Psychologische Tests "rztliche Untersuchung Rn. 6 Qualifizierung (Fortbildung)(Reichold) . . . 272
Rahmen-KODA-Ordnung (Fuhrmann) . . . 275
Rechtsquellen(Fuhrmann) . . . 281
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung(Kortstock) . 282 Reisekosten(Ritter) . . . 289
Rente wegen Erwerbsminderung(Kortstock) . . . 294
Rufbereitschaft(Reichold/Hartmeyer) . . . 298
Schwerbehinderte"KÅndigung Rn. 15,"KÅndigungsfristen Rn. 8, "Vertrauensperson der Schwerbehinderten,"Werkstattrat, "Werkstattrechtsverhltnis Selbstbestimmungsrecht"Kirchenautonomie Sicherheitsbeauftragte" Arbeitsschutz Rn. 12 Sonderurlaub(Reichold/Hartmeyer) . . . 302
Sondervertretung(Ritter) . . . 304
Sonn- und Feiertagsarbeit(Kortstock) . . . 309
Sozialplan(Vogel) . . . 312
Streik"Arbeitskampf in der Kirche," Kirchenautonomie Rn. 7 Tarifvertragsrecht(Reichold) . . . 314
Teilzeitanspruch(Kortstock). . . 318
berstunden/Mehrarbeit(Reichold) . . . 322
Umsetzung"Versetzung Umzugskosten(Ritter) . . . 327
Inhaltsverzeichnis
X
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Unfallversicherung(Ritter) . . . 330
UnkÅndbarkeit(Vogel) . . . 337
Urlaub"Erholungsurlaub Urlaubsgeld"Jahressonderzahlung Rn. 8 Verjhrung(Kortstock) . . . 341
Versetzung(Ritter) . . . 343
Vertrauensperson der Schwerbehinderten(Kortstock) . . . 347
Vollstreckung(Kortstock) . . . 352
Vorlufiger Rechtsschutz"Vollstreckung Rn. 12,"Arbeitskampf in der Kirche Rn. 16 ff. Vorruhestand"Altersteilzeit Wahl und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung(Vogel) . . . 357
Weihnachtsgeld"Jahressonderzahlung Rn. 2 ff. Weisungsrecht(Reichold) . . . 362
Werkstattrat(Kortstock) . . . 367
Werkstattrechtsverhltnis(Kortstock) . . . 369
Zeitarbeit"ArbeitnehmerÅberlassung Zentral-KODA(Fuhrmann) . . . 370
Zeugnis(Kortstock) . . . 373
Zeugnisverweigerungsrecht(Ritter) . . . 375
Zuordnung(Reichold) . . . 381 Inhaltsverzeichnis
