Landtag
Mitteilung des Senats vom 10. November 2009
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008
Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) hiermit die Rechnung über den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008 und gibt dazu gem. § 84 Landeshaushaltsordnung (LHO) die nachstehenden Erläuterungen:
Der Haushaltsplan 2008 der Freien Hansestadt Bremen ist durch das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008 vom 15. April 2008 (Brem. GBl. S. 77) in Einnahme und Ausgabe auf
4.720.035.830 Euro
- siehe Gesamtrechnungsnachweisung S. 52 u. 54, Spalte 7 - festgestellt worden.
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 enthält die Gesamtbeträge der Kapitel und die Gesamtbeträge der Einzelpläne unter Berücksichtigung der nach § 81 LHO vorgeschriebenen Gliederung.
Erläuterungen und Hinweise zu den in der Haushaltsrechnung
ausgewiesenen Werten befinden sich auf den Seiten 56 und 57. Die
Ergebnisse der einzelnen Titel sind in den Gesamtrechnungsnachweisungen
enthalten, die bei der Bremischen Bürgerschaft -Verwaltung- ausgelegt
werden.
Abschlusses nicht abgedeckt werden. Der Saldo zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen und den tatsächlich geleisteten Ausgaben ist ausgeglichen.
Der auf Seite 59 dargestellte Finanzierungssaldo beträgt – 203.533.355,61 Euro.
Dieser Saldo ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Ist-Einnahmen, die abzüglich der Inanspruchnahme des Kreditmarktes sowie der Entnahmen aus Rücklagen erzielt worden sind, mit den Ist-Ausgaben, entsprechend abzüglich Schuldentilgung am Kreditmarkt und Verstärkung der Rücklagen.
Zur Ermittlung des Finanzierungssaldos für den Stadtstaat Bremen, der in der überregionalen Diskussion eine zentrale Rolle spielt, sind die Finanzierungssalden des Landes und der beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu addieren.
In Anlage 1 (S. 61) sind erhebliche Abweichungen zwischen Anschlag und Ist-Beträgen sowie erhebliche Solländerungen dargestellt und erläutert. Die Mehrausgaben gegenüber den Haushaltsanschlägen wurden, soweit es sich nicht um Haushaltsüberschreitungen handelt, entweder aufgrund der in dem Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen (Haushaltsvermerke) oder aufgrund von Nachbewilligungen geleistet, die gemäß § 13 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008 vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen wurden. Die Kapitel- und Einzelplansummen der Nachbewilligungen und der diesen gegenüberstehenden Einsparungen ergeben sich aus Spalte 8 der Haushaltsrechnung (S. 4 - 55).
In dieser Anlage sind nachrichtlich auch die Soll- und Ist-Beträge der
Personalausgaben (Gesamtsumme Hauptgruppe 4) aufgeführt (S. 72).
den einzelnen Verwaltungszweigen (nach Einzelplänen) erlassenen Beträge. Zusätzlich sind in dieser Anlage auch die niedergeschlagenen Beträge aufgeführt.
In Anlage 3 (S. 75) wird gemäß § 86 LHO der Vermögensnachweis der Freien Hansestadt Bremen per 31. Dezember 2008 mit Übersichten über Beteiligungen, Sachanlagen, Forderungen, Rücklagen, Treuhandvermö- gen bei der BIG, Sondervermögen, Eigenbetriebe, Schulden und Bürgschaftsverpflichtungen beigefügt. Zusätzlich enthält Seite 92 eine Darstellung über den Grundbesitz des Landes und der Stadtgemeinde Bremen.
In Anlage 4 (S. 93) werden in entsprechender Anwendung des
§ 85 Abs. 1 LHO und anderer gesetzlicher Regelungen in Kurzfassung die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der Eigenbetriebe, der Sondervermögen und der Hochschulen für 2008 ausgewiesen, soweit sie zum Redaktionsschluss vorlagen.
In dieser Anlage sind auch die Jahresrechnungen 2008 des Bremer Kapital- dienstfonds (S. 99), des Sondervermögens Versorgungsrücklage des Landes Bremen (S. 107) und der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen (S. 109) enthalten.
Anlage 5 (S. 111) enthält eine Zusammenfassung der Vermögensnachweise des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, sowie Übersichten über die Entwicklung der fundierten Schulden und die Schulden der Gesellschaften mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen.
In Anlage 6 (S. 115) werden die Einnahmen und Ausgaben der Sonderhaushalte des Landes (Einzelplan 25) dargestellt.
Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wird seinen Bericht zu der Haushaltsrechnung 2008 nach beendeter Prüfung gemäß § 97 LHO der Bürgerschaft (Landtag) und dem Senat zuleiten.
Der Senat bittet die Bremische Bürgerschaft (Landtag), ihm aufgrund
Freie Hansestadt Bremen
HAUSHALTSRECHNUNG
Die Senatorin für Finanzen Rudolf-Hilferding-Platz 1 28195 Bremen
Ausgaben - Kapitel- und Einzelplansummen - 28
Einnahmen - Einzelplansummen - 52
Ausgaben - Einzelplansummen - 54
Erläuterungen zur Gesamtrechnungsnachweisung 56
Kassenmäßiger Abschluss, Haushaltsabschluss 58
Finanzierungssaldo 59
Anlagen zur Haushaltsrechnung Anlage 1 - Übersicht über erhebliche Solländerungen und erhebliche Abweichungen zwischen Soll- und Ist-Beträgen 61
- Erläuterungen der Solländerungen und Abweichungen 66
- Personalausgaben 72
Anlage 2 - Übersichten über niedergeschlagene und erlassene Beträge 73
Anlage 3 - Vermögensnachweis 75
- Übersichten über Beteiligungen, Sachanlagen, Forderungen, Rücklagen, Sondervermögen und Eigenbetriebe, Schulden und Bürgschaftsver- pflichtungen, Grundbesitz 76
Anlage 4 - Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der Eigenbetriebe, der Sondervermögen und der Hochschulen (in Kurzfassung), Jahresrechnungen der Sondervermögen Bremer Kapitaldienstfonds und Versorgungsrücklage, Jahresrechnung der Anstalt zur Bildung einer Rücklage zur Versorgungsvorsorge 93
Anlage 5 - Zusammenfassung der Vermögensnachweise von Land und Stadtgemeinde Bremen, Entwicklung der fundierten Schulden der bremischen Körperschaften, Zusammenstellung über die Schulden der Gesell- schaften mit mehrheitlicher Beteiligung Bremens 111
Anlage 6 - Einnahmen und Ausgaben der Sonderhaushalte 115
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 enthält die Gesamtbeträge der Kapitel und die Gesamtbeträge der Einzelpläne unter Berücksichtigung der nach § 81 LHO vorgeschriebenen Gliederung.
00 Bürgerschaft,Senat,Rechnungshof,Staatsgerichtshof, Bundesangelegenheiten,Datenschutz,Inneres,Frauen
0010 Bremische Bürgerschaft 7.802.160,93
0,00 0,00 0011 Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen 2.255.186,57
0,00 0,00
0012 Staatsgerichtshof 0,00
0,00 0,00
0020 Senat und Senatskanzlei 5.480.761,71
0,00 0,00 0028 Die Bevollmächtigte der Freien Hansetadt Bremen 556.027,49
beim Bund 0,00
0,00
0029 Landesbeauftragter für Datenschutz und 34.966,91
Informationsfreiheit 0,00
0,00
0030 Behörde d. Sen. für Inneres und Sport 2.733.754,08
0,00 0,00
0031 Allgemeine Bewilligungen für Inneres 1.521.292,18
0,00 0,00
0032 Landesamt für Verfassungsschutz 19.960,00
0,00 0,00
0034 Polizei Bremen 5.964.013,22
0,00 0,00
0036 Statistisches Landesamt 190.962,79
0,00 0,00
0038 Landesfeuerwehrschule 37.470,00
0,00 0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
7.802.160,93 6.314.660,00 1.467.834,64 7.782.494,64 19.666,29
0,00 0,00
0,00
2.255.186,57 2.187.030,00 66.822,85 2.253.852,85 1.333,72
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
5.480.761,71 4.120.210,00 1.346.090,11 5.466.300,11 14.461,60
0,00 0,00
0,00
556.027,49 262.080,00 265.228,61 527.308,61 28.718,88
0,00 0,00
0,00
34.966,91 32.000,00 760,01 32.760,01 2.206,90
0,00 0,00
0,00
2.733.754,08 2.737.920,00 93,96 2.738.013,96 4.259,88-
0,00 0,00
0,00
1.521.292,18 747.000,00 780.228,52 1.527.228,52 5.936,34-
0,00 0,00
0,00
19.960,00 0,00 19.960,00 19.960,00 0,00
0,00 0,00
0,00
5.964.013,22 5.775.200,00 199.249,03 5.974.449,03 10.435,81-
0,00 0,00
0,00
190.962,79 38.000,00 96.563,14 134.563,14 56.399,65
0,00 0,00
0,00
37.470,00 2.000,00 29.995,00 31.995,00 5.475,00
0,00 0,00
0,00
0045 Zentralstelle für die Verwirklichung der 300.981,34
Gleichberechtigung der Frau 0,00
0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 26.897.537,22
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
01 Justiz und Verfassung, Sport
0100 Behörde d. Sen. für Justiz und Verfassung 1.395,04
0,00 0,00 0101 Allgemeine Bewilligungen für Justiz und Verfassung 1.991.190,23
0,00 0,00
0110 Generalstaatsanwaltschaft Bremen 4.057,65
0,00 0,00
0111 Staatsanwaltschaft Bremen 5.360.495,68
0,00 0,00
0120 Justizvollzugsanstalt Bremen 731.988,94
0,00 0,00
0130 Hanseatisches Oberlandesgericht 814.167,63
0,00 0,00
0131 Landgericht Bremen 5.820.133,00
0,00 0,00
0132 Amtsgericht Bremen 17.843.856,80
0,00 0,00
0133 Amtsgericht Bremerhaven 4.284.238,16
0,00 0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
300.981,34 229.520,00 65.612,35 295.132,35 5.848,99
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
26.897.537,22 22.445.620,00 4.338.438,22 26.784.058,22 113.479,00
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
1.395,04 2.490,00 0,00 2.490,00 1.094,96-
0,00 0,00
0,00
1.991.190,23 209.900,00 1.779.074,35 1.988.974,35 2.215,88
0,00 0,00
0,00
4.057,65 6.180,00 0,00 6.180,00 2.122,35-
0,00 0,00
0,00
5.360.495,68 5.303.980,00 0,00 5.303.980,00 56.515,68
0,00 0,00
0,00
731.988,94 683.650,00 98.397,97 782.047,97 50.059,03-
0,00 0,00
0,00
814.167,63 793.660,00 0,00 793.660,00 20.507,63
0,00 0,00
0,00
5.820.133,00 7.400.600,00 0,00 7.400.600,00 1.580.467,00-
0,00 0,00
0,00
17.843.856,80 17.161.310,00 213.103,31 17.374.413,31 469.443,49
0,00 0,00
0,00
4.284.238,16 3.928.260,00 90.475,03 4.018.735,03 265.503,13
0,00 0,00
0,00
0134 Amtsgericht Bremen-Blumenthal 2.318.897,20 0,00 0,00
0141 Justizprüfungsamt 800,30
0,00 0,00
0150 Landesarbeitsgericht 60.497,17
0,00 0,00
0151 Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven 199.952,08
0,00 0,00
0152 Arbeitsgericht Bremerhaven 690,00-
(bis 2005) 0,00
0,00
0160 Finanzgericht 147.687,05
0,00 0,00
0170 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen 0,00
0,00 0,00
0171 Sozialgericht 210.825,19
0,00 0,00
0180 Oberverwaltungsgericht 32.623,87
0,00 0,00
0181 Verwaltungsgericht 330.744,42
0,00 0,00
0191 Allgemeine Bewilligungen für Sport und Freizeit 0,00
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 40.152.860,41
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
2.318.897,20 2.442.970,00 52.559,29 2.495.529,29 176.632,09-
0,00 0,00
0,00
800,30 1.030,00 0,00 1.030,00 229,70-
0,00 0,00
0,00
60.497,17 81.430,00 0,00 81.430,00 20.932,83-
0,00 0,00
0,00
199.952,08 226.760,00 0,00 226.760,00 26.807,92-
0,00 0,00
0,00
690,00- 0,00 0,00 0,00 690,00-
0,00 0,00
0,00
147.687,05 121.630,00 0,00 121.630,00 26.057,05
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
210.825,19 246.340,00 26.574,17 272.914,17 62.088,98-
0,00 0,00
0,00
32.623,87 63.900,00 0,00 63.900,00 31.276,13-
0,00 0,00
0,00
330.744,42 347.350,00 9.301,12 356.651,12 25.906,70-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
40.152.860,41 39.021.440,00 2.269.485,24 41.290.925,24 1.138.064,83-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
02 Bildung und Wissenschaft, Kultur
0200 Behörde d. Sen. für Bildung und Wissenschaft 11.265.347,53 0,00 0,00
0201 Allgemeine Bewilligungen für Bildung 9.329.327,41
0,00 0,00
0230 Landesinstitut für Schule 142.956,95
0,00 0,00
0250 Behörde d. Sen. für Kultur 36.096,61
0,00 0,00
0251 Allgemeine Bewilligungen für Kultur 4.034.528,96
0,00 0,00
0255 Allgemeine Weiterbildung 10.285,63
0,00 0,00
0256 Landesamt für Denkmalpflege 99.415,00
0,00 0,00
0257 Landeszentrale für politische Bildung 67.734,60
0,00 0,00
0258 Staatsarchiv 51.542,29
0,00 0,00
0259 Landesarchäologie 168.445,08
0,00 0,00
0261 Stiftung Deutsches Schiffahrtsmuseum 2.219.384,89
0,00 0,00 0270 Hochschulen -Baumaßnahmen und Erstausstattungen- 14.717.400,00
0,00 0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
11.265.347,53 10.977.180,00 207.297,68 11.184.477,68 80.869,85
0,00 0,00
0,00
9.329.327,41 9.953.740,00 673.247,14 10.626.987,14 1.297.659,73-
0,00 0,00
0,00
142.956,95 97.410,00 23.905,30 121.315,30 21.641,65
0,00 0,00
0,00
36.096,61 2.000,00 33.468,61 35.468,61 628,00
0,00 0,00
0,00
4.034.528,96 2.734.020,00 1.300.434,57 4.034.454,57 74,39
0,00 0,00
0,00
10.285,63 0,00 10.285,63 10.285,63 0,00
0,00 0,00
0,00
99.415,00 2.550,00 97.091,00 99.641,00 226,00-
0,00 0,00
0,00
67.734,60 36.070,00 27.139,94 63.209,94 4.524,66
0,00 0,00
0,00
51.542,29 26.240,00 25.300,68 51.540,68 1,61
0,00 0,00
0,00
168.445,08 0,00 168.445,08 168.445,08 0,00
0,00 0,00
0,00
2.219.384,89 2.207.200,00 12.662,89 2.219.862,89 478,00-
0,00 0,00
0,00
14.717.400,00 16.217.400,00 0,00 16.217.400,00 1.500.000,00-
0,00 0,00
0,00
0273 Allgemeine Bewilligungen für Hochschulen 11.112.732,79 0,00 0,00
0274 Zuschüsse an die Hochschulen 0,00
0,00 0,00 0290 Allgemeine Bewilligungen für Forschungsförderung 0,00 0,00 0,00
0291 Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und 0,00
Meeresforschung 0,00
0,00
0292 EFRE-Programm 2007 - 2013 (Wissenschaft) 0,00
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 53.255.197,74
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
03 Arbeit
0301 Allgemeine Bewilligungen für Arbeit 1.187.355,20
0,00 0,00
0302 Berufliche Weiterbildung -Modellversuche- 0,00
0,00 0,00
0304 Ausgleichsabgaben 5.773.945,86
0,00 0,00 0305 Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) 95.563,82
0,00 0,00 0307 Kriegsopferfürsorge, Leistungen nach dem BVG, SVG, 3.389.658,41
ZDG und OEG 0,00
0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
11.112.732,79 11.445.770,00 1.155.225,93 12.600.995,93 1.488.263,14-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
53.255.197,74 53.699.580,00 3.734.504,45 57.434.084,45 4.178.886,71-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
1.187.355,20 638.000,00 553.355,20 1.191.355,20 4.000,00-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
5.773.945,86 4.950.000,00 823.945,86 5.773.945,86 0,00
0,00 0,00
0,00
95.563,82 0,00 95.563,82 95.563,82 0,00
0,00 0,00
0,00
3.389.658,41 4.103.700,00 0,00 4.103.700,00 714.041,59-
0,00 0,00
0,00
0308 Förderungen aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) 24.505.907,00 0,00 0,00
0310 Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 889.336,87
0,00 0,00
0311 Gewerbeaufsichtsamt Bremerhaven 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0320 Landeseichdirektion Bremen 700.821,36
0,00 0,00
0321 Eichamt Bremerhaven 0,00
(bis 2004) 0,00
0,00
0331 Versorgungsamt 999.333,54
0,00 0,00
0350 Fachdienste für Arbeitsschutz 824.274,76
0,00 0,00
0370 Landesarbeitsgericht 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0371 Arbeitsgericht Bremen 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0372 Arbeitsgericht Bremerhaven 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 38.366.196,82
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
24.505.907,00 25.362.220,00 0,00 25.362.220,00 856.313,00-
0,00 0,00
0,00
889.336,87 1.067.110,00 79.333,13 1.146.443,13 257.106,26-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
700.821,36 700.000,00 68,78 700.068,78 752,58
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
999.333,54 1.022.000,00 0,00 1.022.000,00 22.666,46-
0,00 0,00
0,00
824.274,76 730.670,00 102.476,81 833.146,81 8.872,05-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
38.366.196,82 38.573.700,00 1.654.743,60 40.228.443,60 1.862.246,78-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
04 Jugend und Soziales, Ausländerintegration
0400 Behörde d. Sen. für Arbeit, Frauen, Gesundheit, 5.470.107,02
Jugend und Soziales 0,00
0,00
0401 Allgemeine Bewilligungen für Soziales 310.918,67
0,00 0,00
0402 Allgemeine Bewilligungen für Jugend 815.099,74
0,00 0,00
0408 Sonstige Sozialleistungen 71.867.219,72
0,00 0,00
0410 Sozialhilfeleistungen 0,00
0,00 0,00
0411 Leistungen für Asylbewerber in betreuten 4.366,30
Aufnahmeeinrichtungen 0,00
0,00 0451 Allgemeine Bewilligungen für Ausländerintegration 0,00 0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 78.467.711,45
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
05 Gesundheit
0501 Allgemeine Bewilligungen für Gesundheit 99.052,76
0,00 0,00 0515 Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und 8.768.027,10
Veterinärdienst des Landes Bremen 0,00
0,00
0520 Krankenhausfinanzierung 0,00
0,00 0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
5.470.107,02 4.908.770,00 577.135,30 5.485.905,30 15.798,28-
0,00 0,00
0,00
310.918,67 587.730,00 276.811,33- 310.918,67 0,00
0,00 0,00
0,00
815.099,74 78.720,00 777.899,74 856.619,74 41.520,00-
0,00 0,00
0,00
71.867.219,72 79.739.900,00 0,00 79.739.900,00 7.872.680,28-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
4.366,30 4.200,00 0,00 4.200,00 166,30
0,00 0,00
0,00
0,00 2.000,00 0,00 2.000,00 2.000,00-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
78.467.711,45 85.321.320,00 1.078.223,71 86.399.543,71 7.931.832,26-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
99.052,76 5.690,00 74.004,25 79.694,25 19.358,51
0,00 0,00
0,00
8.768.027,10 7.434.900,00 1.202.057,19 8.636.957,19 131.069,91
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 8.867.079,86
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
06 Bau, Umwelt und Verkehr
0600 Behörde des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr 69,54-
(bis 2003) 0,00
0,00 0601 Allgemeine Bewilligungen für Umwelt und Europa 309.217,52
0,00 0,00
0627 Umwelt- und Hochwasserschutz 3.795.869,24
0,00 0,00
0628 Abwasserabgabe 4.222.444,98
0,00 0,00
0629 Wasserentnahmegebühr 4.935.776,03
0,00 0,00
0650 Europa- und Entwicklungszusammenarbeit 24.522,00
0,00 0,00 0680 Behörde d. Sen. für Umwelt, Bau, Verkehr und 22.803.182,07
Europa 0,00
0,00 0681 Allgemeine Bewilligungen für Bau und Verkehr 2.187.955,65
0,00 0,00
0687 Oberste Landesstraßenbaubehörde 24.469.172,37
0,00 0,00
0696 Städtebauförderung 1.977.070,00
0,00 0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
____________________________________________________________________________________________
8.867.079,86 7.440.590,00 1.276.061,44 8.716.651,44 150.428,42
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
69,54- 0,00 0,00 0,00 69,54-
0,00 0,00
0,00
309.217,52 305.900,00 85.948,52 391.848,52 82.631,00-
0,00 0,00
0,00
3.795.869,24 1.424.750,00 1.831.937,66 3.256.687,66 539.181,58
0,00 0,00
0,00
4.222.444,98 3.500.000,00 722.444,98 4.222.444,98 0,00
0,00 0,00
0,00
4.935.776,03 3.950.000,00 985.776,03 4.935.776,03 0,00
0,00 0,00
0,00
24.522,00 61.000,00 20.122,00 81.122,00 56.600,00-
0,00 0,00
0,00
22.803.182,07 22.078.460,00 631.592,39 22.710.052,39 93.129,68
0,00 0,00
0,00
2.187.955,65 1.390.000,00 797.955,65 2.187.955,65 0,00
0,00 0,00
0,00
24.469.172,37 23.883.000,00 582.287,33 24.465.287,33 3.885,04
0,00 0,00
0,00
1.977.070,00 3.929.000,00 1.951.930,00- 1.977.070,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0697 Wohnungswesen 6.740.601,05 0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 71.465.741,37
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
07 Wirtschaft
0700 Behörde d. Sen. für Wirtschaft und Häfen 2.831.157,73
0,00 0,00 0701 Allgemeine Bewilligungen für Wirtschaft und Häfen 0,00 0,00 0,00
0702 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher 195.109,73
0,00 0,00
0703 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 127.854,36
(Technologiefonds) 0,00
0,00
0705 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 0,00
(Ökologiefonds) 0,00
0,00
0706 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 3.845.596,67
(Sonderprogramm Bremerhaven) 0,00
0,00
0709 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 61.599.208,33
(EU-Programme/Planung) 0,00
0,00
0711 Entwicklung des ländlichen Raumes 0,00
(Ressort Bau, Umwelt und Verkehr) 0,00
0,00
0712 Entwicklung des ländlichen Raumes 0,00
(Ressort Inneres und Sport) 0,00
0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
6.740.601,05 7.963.000,00 1.242.697,05- 6.720.302,95 20.298,10
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
71.465.741,37 68.485.110,00 2.463.437,51 70.948.547,51 517.193,86
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
2.831.157,73 2.244.150,00 555.830,06 2.799.980,06 31.177,67
0,00 0,00
0,00
0,00 43.320,00 43.320,00- 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
195.109,73 402.140,00 208.567,00- 193.573,00 1.536,73
0,00 0,00
0,00
127.854,36 0,00 127.854,36 127.854,36 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
3.845.596,67 2.365.000,00 1.480.596,67 3.845.596,67 0,00
0,00 0,00
0,00
61.599.208,33 46.623.430,00 23.236.271,62 69.859.701,62 8.260.493,29-
0,00 0,00
0,00
0,00 13.500,00 13.500,00- 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 30.000,00 30.000,00- 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0717 Dienstleistungs- und Technologieprojekte (AIP) 22.967,00 0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 68.621.893,82
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
08 Häfen
0801 Allgemeine Bewilligungen für Häfen 12.198.364,32
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 12.198.364,32
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
09 Finanzen
0900 Behörde d. Sen. für Finanzen 25.541.551,84
0,00 0,00 0901 Allgemeine Bewilligungen für Finanzen und Personal 1.751.225,85
0,00 0,00
0910 Landeshauptkasse Bremen 715.117,01
0,00 0,00
0922 Zentrale Aus-, Fort- und Weiterbildung 85.989,13
0,00 0,00
0923 Verwaltungsschule 1.539,47
0,00 0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
22.967,00 0,00 22.967,00 22.967,00 0,00
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
68.621.893,82 51.721.540,00 25.128.132,71 76.849.672,71 8.227.778,89-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
12.198.364,32 11.850.000,00 277.257,19 12.127.257,19 71.107,13
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
12.198.364,32 11.850.000,00 277.257,19 12.127.257,19 71.107,13
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
25.541.551,84 20.881.840,00 4.653.687,32 25.535.527,32 6.024,52
0,00 0,00
0,00
1.751.225,85 1.410.350,00 241.473,92 1.651.823,92 99.401,93
0,00 0,00
0,00
715.117,01 584.020,00 29.065,00 613.085,00 102.032,01
0,00 0,00
0,00
85.989,13 0,00 83.353,72 83.353,72 2.635,41
0,00 0,00
0,00
1.539,47 0,00 1.539,47 1.539,47 0,00
0,00 0,00
0,00
0926 Aus- und Fortbildungszentrum 469.480,83 0,00 0,00
0927 Hochschule für öffentliche Verwaltung 99.791,14
0,00 0,00
0950 IT - Budget 1.092.484,35
0,00 0,00
0951 Finanzamt Bremen-Mitte 4.952.111,75
0,00 0,00
0952 Finanzamt Bremen-Ost 2.032.165,68
0,00 0,00
0953 Finanzamt Bremen-West 1.930.092,17
0,00 0,00
0954 Finanzamt Bremen-Nord 757.336,44
0,00 0,00
0955 Finanzamt Bremerhaven 1.522.337,99
0,00 0,00
0956 Finanzamt für Großbetriebsprüfung Bremen 0,00
0,00 0,00
0970 Steuern 1.525.465.231,26
0,00 0,00
0972 Zuweisungen und Zuschüsse an Gemeinden 2.446.020,00
0,00 0,00
0973 Bundes- und Länderfinanzausgleich 791.180.932,28
0,00 0,00 0980 Allgemeines Kapitalvermögen, Schuldendienst, 1.777.675.634,86
Rücklagen 0,00
0,00
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
469.480,83 5.230,00 462.071,19 467.301,19 2.179,64
0,00 0,00
0,00
99.791,14 192.100,00 95.519,79- 96.580,21 3.210,93
0,00 0,00
0,00
1.092.484,35 0,00 1.092.484,35 1.092.484,35 0,00
0,00 0,00
0,00
4.952.111,75 6.007.140,00 0,00 6.007.140,00 1.055.028,25-
0,00 0,00
0,00
2.032.165,68 2.142.610,00 0,00 2.142.610,00 110.444,32-
0,00 0,00
0,00
1.930.092,17 2.181.200,00 0,00 2.181.200,00 251.107,83-
0,00 0,00
0,00
757.336,44 672.590,00 0,00 672.590,00 84.746,44
0,00 0,00
0,00
1.522.337,99 1.623.240,00 0,00 1.623.240,00 100.902,01-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
1.525.465.231,26 1.476.168.090,00 859.480,70 1.477.027.570,70 48.437.660,56
0,00 0,00
0,00
2.446.020,00 2.446.020,00 0,00 2.446.020,00 0,00
0,00 0,00
0,00
791.180.932,28 648.332.000,00 35.009.235,56 683.341.235,56 107.839.696,72
0,00 0,00
0,00
1.777.675.634,86 2.127.119.290,00 8.305.487,05 2.135.424.777,05 357.749.142,19-
0,00 0,00
0,00
0986 Wirtschaftliche Unternehmen 22.497.986,50 0,00 0,00
0987 Öffentliches Grundvermögen 10.369.740,26
0,00 0,00
0990 Zentral veranschlagte Personalausgaben 1.571.798,81
0,00 0,00
0993 Stadtreparaturfonds 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0994 Investitionssonderprogramm - ISP / 0,00
Anschlussinvestitionsprogramm - AIP (bis 2007) 0,00 0,00
0995 Allgemeines 11.354.093,73
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 4.183.512.661,35
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
22.497.986,50 27.878.450,00 25.000,00 27.903.450,00 5.405.463,50-
0,00 0,00
0,00
10.369.740,26 10.844.500,00 0,00 10.844.500,00 474.759,74-
0,00 0,00
0,00
1.571.798,81 1.798.180,00 10.827,01- 1.787.352,99 215.554,18-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
11.354.093,73 11.190.080,00 4.061.594,30 15.251.674,30 3.897.580,57-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
4.183.512.661,35 4.341.476.930,00 54.718.125,78 4.396.195.055,78 212.682.394,43-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
00 Bürgerschaft,Senat,Rechnungshof,Staatsgerichtshof, Bundesangelegenheiten,Datenschutz,Inneres,Frauen
0010 Bremische Bürgerschaft 20.539.361,91
75.511,39 0,00 0011 Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen 4.939.431,06
226.200,92 0,00
0012 Staatsgerichtshof 46.267,46
13.794,80 0,00
0020 Senat und Senatskanzlei 16.406.093,64
1.528.375,51 0,00 0028 Die Bevollmächtigte der Freien Hansetadt Bremen 4.022.438,00
beim Bund 561.388,38
0,00
0029 Landesbeauftragter für Datenschutz und 860.554,98
Informationsfreiheit 0,00
0,00
0030 Behörde d. Sen. für Inneres und Sport 4.542.727,60
0,00 0,00
0031 Allgemeine Bewilligungen für Inneres 38.733.116,65
407.352,93 0,00
0032 Landesamt für Verfassungsschutz 2.141.399,32
0,00 0,00
0034 Polizei Bremen 178.376.153,84
0,00 0,00
0036 Statistisches Landesamt 4.926.183,79
0,00 0,00
0038 Landesfeuerwehrschule 714.430,75
0,00 0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
20.614.873,30 19.237.220,00 4.155.774,50 22.566.637,46 1.951.764,16- 140.312,88 966.669,92
0,00
5.165.631,98 4.990.440,00 386.013,18 5.305.797,52 140.165,54- 63.077,56 133.733,22
0,00
60.062,26 44.180,00 6.994,25 63.190,66 3.128,40-
15.882,26 3.865,85
0,00
17.934.469,15 16.264.980,00 2.576.614,28 18.304.543,55 370.074,40- 47.090,28 584.141,01
0,00
4.583.826,38 3.734.360,00 749.564,72 4.620.188,01 36.361,63-
667.366,89 531.103,60 0,00
860.554,98 863.510,00 72.965,61 859.283,24 1.271,74
0,00 77.192,37
0,00
4.542.727,60 4.476.540,00 551.451,09 4.556.673,62 13.946,02-
0,00 471.317,47
0,00
39.140.469,58 37.828.530,00 1.337.001,68 39.118.176,78 22.292,80 215.713,57 263.068,47
0,00
2.141.399,32 2.456.040,00 85.645,36 2.144.453,94 3.054,62-
0,00 397.231,42
0,00
178.376.153,84 173.376.120,00 12.135.088,80 180.357.982,87 1.981.829,03- 0,00 5.153.225,93
0,00
4.926.183,79 4.835.830,00 628.418,51 5.008.823,42 82.639,63-
0,00 455.425,09
0,00
714.430,75 616.360,00 158.200,52 734.178,72 19.747,97-
0,00 40.381,80
0,00
0045 Zentralstelle für die Verwirklichung der 1.162.439,83
Gleichberechtigung der Frau 153.233,47
0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 277.410.598,83
2.965.857,40 0,00 _____________________________________________________________________________________________
01 Justiz und Verfassung, Sport
0100 Behörde d. Sen. für Justiz und Verfassung 2.148.778,34 0,00 0,00 0101 Allgemeine Bewilligungen für Justiz und Verfassung 26.989.374,78
50.389,67 0,00
0110 Generalstaatsanwaltschaft Bremen 447.385,70
0,00 0,00
0111 Staatsanwaltschaft Bremen 9.867.069,45
0,00 0,00
0120 Justizvollzugsanstalt Bremen 35.775.308,74
51.424,28 0,00
0130 Hanseatisches Oberlandesgericht 2.533.128,03
0,00 0,00
0131 Landgericht Bremen 12.165.469,00
0,00 0,00
0132 Amtsgericht Bremen 30.910.672,47
0,00 0,00
0133 Amtsgericht Bremerhaven 9.015.217,16
0,00 0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
1.315.673,30 1.097.270,00 248.990,05 1.387.593,53 71.920,23- 153.515,37 112.181,89
0,00
____________________________________________________________________________________________
280.376.456,23 269.821.380,00 23.092.722,55 285.027.523,32 4.651.067,09- 1.302.958,81 9.189.538,04
0,00
____________________________________________________________________________________________
2.148.778,34 2.142.910,00 479.817,98 2.180.607,95 31.829,61-
0,00 442.120,03
0,00
27.039.764,45 25.709.050,00 3.295.255,65 26.515.083,60 524.680,85 4.916,44 2.494.138,49
0,00
447.385,70 464.420,00 15.766,99 460.953,30 13.567,60-
0,00 19.233,69
0,00
9.867.069,45 9.802.690,00 745.252,34 9.874.070,03 7.000,58-
0,00 673.872,31
0,00
35.826.733,02 34.977.100,00 3.363.270,04 37.049.450,52 1.222.717,50- 32.542,75 1.323.462,27
0,00
2.533.128,03 2.378.750,00 304.166,85 2.549.752,83 16.624,80-
0,00 133.164,02
0,00
12.165.469,00 11.792.030,00 1.056.446,71 12.293.475,69 128.006,69-
0,00 555.001,02
0,00
30.910.672,47 30.449.980,00 2.603.264,08 31.090.126,49 179.454,02- 0,00 1.963.117,59
0,00
9.015.217,16 8.650.660,00 918.071,04 9.024.333,72 9.116,56-
0,00 544.397,32
0,00
0134 Amtsgericht Bremen-Blumenthal 5.131.711,63 0,00 0,00
0141 Justizprüfungsamt 178.509,41
0,00 0,00
0150 Landesarbeitsgericht 629.030,55
0,00 0,00
0151 Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven 2.161.922,73
0,00 0,00
0152 Arbeitsgericht Bremerhaven 0,00
(bis 2005) 0,00
0,00
0160 Finanzgericht 616.822,91
0,00 0,00
0170 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen 803.777,53
0,00 0,00
0171 Sozialgericht 1.664.331,28
0,00 0,00
0180 Oberverwaltungsgericht 860.469,33
0,00 0,00
0181 Verwaltungsgericht 2.237.151,07
0,00 0,00 0191 Allgemeine Bewilligungen für Sport und Freizeit 182.000,00
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 144.318.130,11
101.813,95 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
5.131.711,63 4.689.540,00 1.187.350,34 5.185.226,35 53.514,72-
0,00 691.663,99
0,00
178.509,41 217.310,00 1.967,28 178.509,41 0,00
0,00 40.767,87
0,00
629.030,55 630.100,00 50.162,22 639.344,53 10.313,98-
0,00 40.917,69
0,00
2.161.922,73 2.285.450,00 89.043,89 2.197.457,27 35.534,54-
0,00 177.036,62
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
616.822,91 659.790,00 50.069,71 616.846,91 24,00-
0,00 93.012,80
0,00
803.777,53 859.480,00 46.698,65 861.589,05 57.811,52-
0,00 44.589,60
0,00
1.664.331,28 1.624.820,00 161.103,97 1.675.020,96 10.689,68-
0,00 110.903,01
0,00
860.469,33 708.390,00 194.387,03 860.595,81 126,48-
0,00 42.181,22
0,00
2.237.151,07 2.113.430,00 419.607,85 2.237.314,07 163,00-
0,00 295.723,78
0,00
182.000,00 182.000,00 0,00 181.816,30 183,70
0,00 183,70
0,00
____________________________________________________________________________________________
144.419.944,06 140.337.900,00 14.981.702,62 145.671.574,79 1.251.630,73- 37.459,19 9.685.487,02
0,00
____________________________________________________________________________________________
02 Bildung und Wissenschaft, Kultur
0200 Behörde d. Sen. für Bildung und Wissenschaft 16.331.870,15 967.391,67
0,00
0201 Allgemeine Bewilligungen für Bildung 466.063.131,57
312.216,85 0,00
0230 Landesinstitut für Schule 16.107.025,87
139.469,72 0,00
0250 Behörde d. Sen. für Kultur 2.770.475,88
12.657,90 0,00
0251 Allgemeine Bewilligungen für Kultur 2.775.424,27
15.757,13 0,00
0255 Allgemeine Weiterbildung 1.276.623,93
11.828,49 0,00
0256 Landesamt für Denkmalpflege 751.013,26
101.384,76 0,00
0257 Landeszentrale für politische Bildung 642.379,62
39.578,37 0,00
0258 Staatsarchiv 1.406.860,86
1.178,29 0,00
0259 Landesarchäologie 548.913,11
20.000,00 0,00
0261 Stiftung Deutsches Schiffahrtsmuseum 4.185.840,89
217.834,92 0,00 0270 Hochschulen -Baumaßnahmen und Erstausstattungen- 17.118.071,35
0,00 0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
17.299.261,82 14.601.860,00 2.333.145,84 17.400.470,91 101.209,09- 945.466,26 480.001,19
0,00
466.375.348,42 465.384.460,00 3.394.602,66 467.358.226,91 982.878,49- 297.760,19 1.718.595,94
0,00
16.246.495,59 16.068.730,00 1.292.777,99 16.698.554,07 452.058,48- 171.625,71 834.579,63
0,00
2.783.133,78 2.251.690,00 627.315,06 2.800.645,18 17.511,40-
7.788,54 86.148,42
0,00
2.791.181,40 1.974.400,00 1.697.646,50 2.779.021,86 12.159,54 6.294,32 899.318,96
0,00
1.288.452,42 1.000.000,00 720.729,56 1.288.452,42 0,00
150.366,79 582.643,93 0,00
852.398,02 518.310,00 554.498,62 906.127,29 53.729,27-
89.201,81 255.883,14 0,00
681.957,99 587.360,00 83.322,60 647.193,19 34.764,80
28.960,89 52.450,30 0,00
1.408.039,15 1.306.920,00 186.469,70 1.408.186,38 147,23-
10.081,42 95.284,74 0,00
568.913,11 398.430,00 453.984,96 581.703,43 12.790,32-
10.351,84 281.063,37 0,00
4.403.675,81 4.591.030,00 1.978.196,23 5.560.143,81 1.156.468,00- 0,00 1.009.082,42
0,00
17.118.071,35 18.257.630,00 6.660.164,29 18.622.824,22 1.504.752,87- 0,00 6.294.970,07
0,00
0273 Allgemeine Bewilligungen für Hochschulen 29.831.489,28 575.355,43
0,00
0274 Zuschüsse an die Hochschulen 210.700.621,64
160,00 0,00 0290 Allgemeine Bewilligungen für Forschungsförderung 50.070.395,78
1.288.764,79 0,00 0291 Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und 7.907.360,00
Meeresforschung 31.153,46
0,00
0292 EFRE-Programm 2007 - 2013 (Wissenschaft) 2.850.000,00
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 831.337.497,46
3.734.731,78 0,00 _____________________________________________________________________________________________
03 Arbeit
0301 Allgemeine Bewilligungen für Arbeit 2.911.497,07
105.341,30 0,00
0304 Ausgleichsabgaben 5.773.945,86
0,00 0,00 0305 Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) 4.153.340,78
0,00 0,00 0307 Kriegsopferfürsorge, Leistungen nach dem BVG, SVG, 4.027.958,41
ZDG und OEG 0,00
0,00 0308 Förderungen aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) 20.783.441,00
13.363.478,78 0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
30.406.844,71 31.260.120,00 5.802.599,26 32.512.726,86 2.105.882,15- 338.772,90 4.888.765,30
0,00
210.700.781,64 208.061.520,00 4.540.113,07 210.700.781,64 0,00 0,00 1.900.851,43
0,00
51.359.160,57 48.704.080,00 5.382.419,95 51.434.225,28 75.064,71- 1.127.775,99 3.780.050,66
0,00
7.938.513,46 7.374.410,00 1.896.620,00 7.938.513,46 0,00
0,00 1.332.516,54 0,00
2.850.000,00 2.850.000,00 800.000,00 2.850.000,00 0,00
0,00 800.000,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
835.072.229,24 825.190.950,00 38.404.606,29 841.487.796,91 6.415.567,67- 3.184.446,66 25.292.206,04
0,00
____________________________________________________________________________________________
3.016.838,37 3.347.390,00 1.102.410,50 3.200.480,04 183.641,67- 111.118,00 1.360.438,46
0,00
5.773.945,86 4.950.000,00 10.119.789,15 5.773.945,86 0,00
0,00 9.295.843,29 0,00
4.153.340,78 3.444.510,00 1.227.320,88 4.417.550,41 264.209,63- 26.277,43 280.557,90
0,00
4.027.958,41 4.742.000,00 212.397,30 4.742.000,00 714.041,59-
0,00 212.397,30
0,00
34.146.919,78 27.933.650,00 812.623,53 34.146.919,78 0,00
6.186.992,35 786.346,10 0,00
0310 Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 3.639.849,27 0,00 0,00
0311 Gewerbeaufsichtsamt Bremerhaven 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0320 Landeseichdirektion Bremen 822.326,94
0,00 0,00
0321 Eichamt Bremerhaven 0,00
(bis 2004) 0,00
0,00
0331 Versorgungsamt 8.155.521,03
39.569,66 0,00
0350 Fachdienste für Arbeitsschutz 1.611.266,38
0,00 0,00
0370 Landesarbeitsgericht 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0371 Arbeitsgericht Bremen 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0372 Arbeitsgericht Bremerhaven 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00 0373 Gesetzl. Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen 0,00 0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 51.879.146,74
13.508.389,74 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
3.639.849,27 3.540.930,00 361.389,70 3.719.402,54 79.553,27- 38.634,02 221.551,18
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
822.326,94 949.830,00 76.159,28 832.938,60 10.611,66-
222,80 193.273,48 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
8.195.090,69 8.151.230,00 308.330,55 8.326.788,39 131.697,70- 103.976,44 236.748,60
0,00
1.611.266,38 1.522.970,00 247.629,71 1.671.627,64 60.361,26-
20.720,66 119.692,73 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
65.387.536,48 58.582.510,00 14.468.050,60 66.831.653,26 1.444.116,78- 6.487.941,70 12.706.849,04
0,00
____________________________________________________________________________________________
04 Jugend und Soziales, Ausländerintegration
0400 Behörde d. Sen. für Arbeit, Frauen, Gesundheit, 19.039.761,80
Jugend und Soziales 0,00
0,00
0401 Allgemeine Bewilligungen für Soziales 11.652.347,82
0,00 0,00
0402 Allgemeine Bewilligungen für Jugend 5.783.053,27
54.599,64 0,00
0408 Sonstige Sozialleistungen 91.520.664,05
0,00 0,00
0410 Sozialhilfeleistungen 164.301.114,89
0,00 0,00
0411 Leistungen für Asylbewerber in betreuten 643.569,00
Aufnahmeeinrichtungen 0,00
0,00 0451 Allgemeine Bewilligungen für Ausländerintegration 717.314,87
0,00 0,00
0454 Ausländerbeauftragter des Landes Bremen 0,00
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 293.657.825,70
54.599,64 0,00 _____________________________________________________________________________________________
05 Gesundheit
0501 Allgemeine Bewilligungen für Gesundheit 4.412.812,92
334,00 0,00 0515 Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und 7.092.982,45
Veterinärdienst des Landes Bremen 0,00
0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
19.039.761,80 17.454.800,00 4.899.940,76 19.040.472,78 710,98- 56.287,11 3.370.555,09
0,00
11.652.347,82 12.082.020,00 1.574.945,10 11.655.279,76 2.931,94- 0,00 2.001.685,34
0,00
5.837.652,91 5.109.410,00 1.404.682,34 5.900.191,33 62.538,42-
0,00 613.901,01
0,00
91.520.664,05 95.805.830,00 8.751.199,05 91.573.012,71 52.348,66- 0,00 12.984.016,34
0,00
164.301.114,89 151.095.800,00 25.197.477,04 164.282.444,95 18.669,94 0,00 12.010.832,09
0,00
643.569,00 773.300,00 85.001,77 596.700,00 46.869,00
0,00 261.601,77
0,00
717.314,87 770.590,00 129.539,77 717.314,87 0,00
0,00 182.814,90
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
293.712.425,34 283.091.750,00 42.042.785,83 293.765.416,40 52.991,06- 56.287,11 31.425.406,54
0,00
____________________________________________________________________________________________
4.413.146,92 4.193.330,00 555.104,90 4.413.146,92 0,00
0,00 335.287,98
0,00
7.092.982,45 7.166.680,00 3.032.585,99 7.092.983,32 0,87-
50.000,00 3.156.282,67 0,00
0520 Krankenhausfinanzierung 21.418.227,58 0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 32.924.022,95
334,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
06 Bau, Umwelt und Verkehr
0600 Behörde des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00 0601 Allgemeine Bewilligungen für Umwelt und Europa 6.880.453,14
1.303.302,52 0,00
0627 Umwelt- und Hochwasserschutz 7.258.253,67
91.480,69 0,00
0628 Abwasserabgabe 4.201.043,98
0,00 0,00
0629 Wasserentnahmegebühr 4.860.776,03
0,00 0,00
0650 Europa- und Entwicklungszusammenarbeit 1.930.085,96
232.310,88 0,00 0680 Behörde d. Sen. für Umwelt, Bau, Verkehr und 36.149.652,73
Europa 1.468.137,91
0,00 0681 Allgemeine Bewilligungen für Bau und Verkehr 31.340.951,18
1.067.081,68 0,00
0687 Oberste Landesstraßenbaubehörde 48.018.064,96
670.683,98 0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
21.418.227,58 21.376.910,00 7.012.027,37 21.418.227,76 0,18- 0,00 6.970.709,61
0,00
____________________________________________________________________________________________
32.924.356,95 32.736.920,00 10.599.718,26 32.924.358,00 1,05-
50.000,00 10.462.280,26 0,00
____________________________________________________________________________________________
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
8.183.755,66 11.999.930,00 1.179.059,86 12.607.741,27 4.423.985,61- 481.060,26 1.052.308,85
0,00
7.349.734,36 5.388.750,00 3.954.175,00 7.353.594,08 3.859,72- 33.579,86 2.022.910,78
0,00
4.201.043,98 3.500.000,00 7.152.126,71 4.201.043,98 0,00
0,00 6.451.082,73 0,00
4.860.776,03 3.950.000,00 7.796.423,38 4.860.776,03 0,00
0,00 6.885.647,35 0,00
2.162.396,84 2.002.010,00 334.927,74 2.213.396,34 50.999,50-
0,00 123.541,40
0,00
37.617.790,64 36.542.640,00 10.585.307,41 38.335.220,66 717.430,02- 881.366,78 9.674.093,53
0,00
32.408.032,86 23.566.690,00 12.251.836,57 32.375.553,92 32.478,94 1.218.047,55 4.661.020,20
0,00
48.688.748,94 48.101.200,00 36.304.139,75 48.684.863,93 3.885,01 1.376,60 35.721.852,42
0,00
0696 Städtebauförderung 1.977.070,00 0,00 0,00
0697 Wohnungswesen 53.147.023,50
335.157,37 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 195.763.375,15
5.168.155,03 0,00 _____________________________________________________________________________________________
07 Wirtschaft
0700 Behörde d. Sen. für Wirtschaft und Häfen 9.156.122,98
81.196,33 0,00 0701 Allgemeine Bewilligungen für Wirtschaft und Häfen 3.686.111,52
0,00 0,00 0702 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher 1.371.213,56
3.579,68 0,00
0703 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 3.084.496,53
(Technologiefonds) 909.223,18
0,00
0704 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 5.750.098,43
(Mittelstandsfonds) 0,00
0,00
0705 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 1.671.118,24
(Ökologiefonds) 0,00
0,00
0706 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 28.350.308,34
(Sonderprogramm Bremerhaven) 12.020,93
0,00
0709 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 44.622.139,40
(EU-Programme/Planung) 0,00
0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
1.977.070,00 3.929.000,00 2.576.254,00 1.980.533,00 3.463,00- 3.463,00 4.528.184,00
0,00
53.482.180,87 53.919.000,00 8.471.411,13 53.482.180,87 0,00
2.268.440,79 11.176.671,05 0,00
____________________________________________________________________________________________
200.931.530,18 192.899.220,00 90.605.661,55 206.094.904,08 5.163.373,90- 4.887.334,84 82.297.312,31
0,00
____________________________________________________________________________________________
9.237.319,31 8.482.090,00 1.723.126,52 9.218.843,15 18.476,16 67.425,05 1.053.798,42
0,00
3.686.111,52 3.142.500,00 698.818,50 3.684.634,96 1.476,56
0,00 156.683,54
0,00
1.374.793,24 1.863.630,00 440.635,30 1.404.152,17 29.358,93-
3.579,46 903.692,59 0,00
3.993.719,71 937.000,00 2.067.970,11 3.609.647,29 384.072,42
641.777,18 37.100,00 0,00
5.750.098,43 5.296.000,00 644.733,00 5.884.225,00 134.126,57-
0,00 56.508,00
0,00
1.671.118,24 0,00 1.967.034,05 1.671.118,24 0,00
0,00 295.915,81
0,00
28.362.329,27 10.744.500,00 26.883.339,13 30.310.561,06 1.948.231,79- 14.357,55 7.331.635,62
0,00
44.622.139,40 52.492.450,00 47.908.705,41 47.658.805,78 3.036.666,38- 673.230,99 53.415.580,62
0,00
0711 Entwicklung des ländlichen Raumes 316,80
(Ressort Bau, Umwelt und Verkehr) 0,00
0,00
0712 Entwicklung des ländlichen Raumes 0,00
(Ressort Inneres und Sport) 0,00
0,00 0715 Erschließungs- und Schwerpunktprojekte (AIP) 50.304.154,31
0,00 0,00
0716 Schwerpunktprojekte Bremerhaven (AIP) 23.817.929,93
0,00 0,00 0717 Dienstleistungs- und Technologieprojekte (AIP) 20.423.002,94
9.337,91 0,00
0754 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 5.269.336,59
(Dienstleistungsfonds) 0,00
0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 197.506.349,57
1.015.358,03 0,00 _____________________________________________________________________________________________
08 Häfen
0801 Allgemeine Bewilligungen für Häfen 46.988.911,70
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 46.988.911,70
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
09 Finanzen
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
316,80 13.500,00 316,80 316,80 0,00
0,00 13.500,00
0,00
0,00 30.000,00 3.951,68 0,00 0,00
0,00 33.951,68
0,00
50.304.154,31 50.724.000,00 40.554.632,44 50.735.740,19 431.585,88- 0,00 40.542.892,25
0,00
23.817.929,93 13.267.700,00 20.625.327,34 24.417.365,24 599.435,31- 0,00 9.475.662,10
0,00
20.432.340,85 18.231.770,00 14.710.045,47 20.444.009,73 11.668,88- 0,00 12.497.805,74
0,00
5.269.336,59 4.287.000,00 3.690.071,07 5.269.336,59 0,00
0,00 2.707.734,48 0,00
____________________________________________________________________________________________
198.521.707,60 169.512.140,00 161.918.706,82 204.308.756,20 5.787.048,60- 1.400.370,23 128.522.460,85
0,00
____________________________________________________________________________________________
46.988.911,70 45.319.240,00 4.619.158,02 47.024.850,96 35.939,26- 8.435,70 2.921.982,76
0,00
____________________________________________________________________________________________
46.988.911,70 45.319.240,00 4.619.158,02 47.024.850,96 35.939,26- 8.435,70 2.921.982,76
0,00
____________________________________________________________________________________________
0900 Behörde d. Sen. für Finanzen 24.158.893,91 82.047,00
0,00 0901 Allgemeine Bewilligungen für Finanzen und Personal 34.886.276,97
5.776,00 0,00
0910 Landeshauptkasse Bremen 3.131.567,72
31.714,00 0,00
0922 Zentrale Aus-, Fort- und Weiterbildung 8.532.611,70
8.352,00 0,00
0923 Verwaltungsschule 554.145,82
824,00 0,00
0926 Aus- und Fortbildungszentrum 2.993.866,18
124.847,00 0,00
0927 Hochschule für öffentliche Verwaltung 1.354.482,30
2.993,00 0,00
0950 IT - Budget 20.568.738,23
189.826,88 0,00
0951 Finanzamt Bremen-Mitte 12.737.147,87
0,00 0,00
0952 Finanzamt Bremen-Ost 8.615.313,96
0,00 0,00
0953 Finanzamt Bremen-West 7.393.255,17
1.314,00 0,00
0954 Finanzamt Bremen-Nord 3.714.833,04
1.288,00 0,00
0955 Finanzamt Bremerhaven 6.051.465,34
0,00 0,00
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
24.240.940,91 17.521.270,00 10.195.482,13 24.535.053,14 294.112,23- 0,00 3.181.698,99
0,00
34.892.052,97 37.343.660,00 1.265.578,49 34.729.902,68 162.150,29 2.342,00 3.881.677,81
0,00
3.163.281,72 3.465.820,00 51.470,29 3.200.343,83 37.062,11-
229,00 317.175,46 0,00
8.540.963,70 9.472.000,00 4.364.931,36 8.545.570,83 4.607,13- 0,00 5.291.360,53
0,00
554.969,82 570.990,00 9.722,35 574.539,47 19.569,65-
0,00 6.172,88
0,00
3.118.713,18 2.579.140,00 1.315.298,65 3.260.298,08 141.584,90-
0,00 634.140,57
0,00
1.357.475,30 1.511.470,00 147.408,95 1.368.580,21 11.104,91-
0,00 290.298,74
0,00
20.758.565,11 18.160.080,00 9.969.283,88 23.544.311,98 2.785.746,87- 0,00 4.585.051,90
0,00
12.737.147,87 12.185.750,00 1.526.945,72 12.737.150,00 2,13-
0,00 975.545,72
0,00
8.615.313,96 7.961.550,00 808.601,86 8.615.880,00 566,04-
0,00 154.271,86
0,00
7.394.569,17 7.092.320,00 485.887,59 7.416.242,00 21.672,83-
0,00 161.965,59
0,00
3.716.121,04 3.601.480,00 190.238,80 3.723.122,00 7.000,96-
0,00 68.596,80
0,00
6.051.465,34 5.658.670,00 874.182,14 6.053.469,00 2.003,66-
0,00 479.383,14
0,00
0956 Finanzamt für Großbetriebsprüfung Bremen 4.070.457,19 305,00
0,00
0970 Steuern 2.827.997,60
624.480,67 0,00
0972 Zuweisungen und Zuschüsse an Gemeinden 420.367.605,52
0,00 0,00
0973 Bundes- und Länderfinanzausgleich 0,00
0,00 0,00 0980 Allgemeines Kapitalvermögen, Schuldendienst, 1.927.416.575,84
Rücklagen 8.314,97
0,00
0986 Wirtschaftliche Unternehmen 2.083.431,00
55.019,00 0,00
0987 Öffentliches Grundvermögen 766.324,98
129.728,00 0,00
0990 Zentral veranschlagte Personalausgaben 9.076.754,53
982.803,74 0,00
0993 Stadtreparaturfonds 0,00
(bis 2003) 0,00
0,00
0994 Investitionssonderprogramm - ISP / 0,48
Anschlussinvestitionsprogramm - AIP (bis 2007) 0,00 0,00
0995 Allgemeines 8.717.640,80
131.950,98 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 2.510.019.386,15
2.381.584,24 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
4.070.762,19 4.059.710,00 39.121,34 4.072.790,00 2.027,81-
0,00 26.041,34
0,00
3.452.478,27 3.000.000,00 5.060.478,30 3.452.478,27 0,00
597.997,57 5.205.997,60 0,00
420.367.605,52 385.885.370,00 34.482.235,56 420.367.605,56 0,04-
0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
1.927.424.890,81 2.138.701.750,00 15.400.796,28 2.143.982.878,40 216.557.987,59- 13.200,50 10.132.868,38
0,00
2.138.450,00 2.028.450,00 1.878.450,00 2.138.450,00 0,00
110.000,00 1.878.450,00 0,00
896.052,98 2.275.000,00 328.414,00 2.328.959,40 1.432.906,42- 158.151,93 432.606,53
0,00
10.059.558,27 20.103.560,00 4.357.001,15 10.222.848,50 163.290,23- 0,00 14.237.712,65
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
0,00
0,48 0,00 0,00 0,00 0,48
0,00 0,00
0,00
8.849.591,78 19.365.780,00 5.156.703,78 15.344.596,99- 24.194.188,77 75.000,00 39.942.080,77
0,00
____________________________________________________________________________________________
2.512.400.970,39 2.702.543.820,00 97.908.232,62 2.709.525.876,36 197.124.905,97- 956.921,00 91.883.097,26
0,00
____________________________________________________________________________________________
00 Bürgerschaft,Senat,Rechnungshof,Staatsgerichtshof, 26.897.537,22 Bundesangelegenheiten,Datenschutz,Inneres,Frauen 0,00
0,00
01 Justiz und Verfassung, Sport 40.152.860,41
0,00 0,00
02 Bildung und Wissenschaft, Kultur 53.255.197,74
0,00 0,00
03 Arbeit 38.366.196,82
0,00 0,00
04 Jugend und Soziales, Ausländerintegration 78.467.711,45
0,00 0,00
05 Gesundheit 8.867.079,86
0,00 0,00
06 Bau, Umwelt und Verkehr 71.465.741,37
0,00 0,00
07 Wirtschaft 68.621.893,82
0,00 0,00
08 Häfen 12.198.364,32
0,00 0,00
09 Finanzen 4.183.512.661,35
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 4.581.805.244,36
0,00 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Einnahmen der Freien Hansestadt Bremen (LAND)
EPL Kapitel X/ Bezeichnung/ verbliebene IST
A/ Zweckbestimmung Haushaltsreste
B*) bzw. Vorgriffe
1 2 3 4 5
26.897.537,22 22.445.620,00 4.338.438,22 26.784.058,22 113.479,00
0,00 0,00
0,00
40.152.860,41 39.021.440,00 2.269.485,24 41.290.925,24 1.138.064,83-
0,00 0,00
0,00
53.255.197,74 53.699.580,00 3.734.504,45 57.434.084,45 4.178.886,71-
0,00 0,00
0,00
38.366.196,82 38.573.700,00 1.654.743,60 40.228.443,60 1.862.246,78-
0,00 0,00
0,00
78.467.711,45 85.321.320,00 1.078.223,71 86.399.543,71 7.931.832,26-
0,00 0,00
0,00
8.867.079,86 7.440.590,00 1.276.061,44 8.716.651,44 150.428,42
0,00 0,00
0,00
71.465.741,37 68.485.110,00 2.463.437,51 70.948.547,51 517.193,86
0,00 0,00
0,00
68.621.893,82 51.721.540,00 25.128.132,71 76.849.672,71 8.227.778,89-
0,00 0,00
0,00
12.198.364,32 11.850.000,00 277.257,19 12.127.257,19 71.107,13
0,00 0,00
0,00
4.183.512.661,35 4.341.476.930,00 54.718.125,78 4.396.195.055,78 212.682.394,43-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
4.581.805.244,36 4.720.035.830,00 96.938.409,85 4.816.974.239,85 235.168.995,49-
0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
00 Bürgerschaft,Senat,Rechnungshof,Staatsgerichtshof, 277.410.598,83 Bundesangelegenheiten,Datenschutz,Inneres,Frauen 2.965.857,40
0,00
01 Justiz und Verfassung, Sport 144.318.130,11
101.813,95 0,00
02 Bildung und Wissenschaft, Kultur 831.337.497,46
3.734.731,78 0,00
03 Arbeit 51.879.146,74
13.508.389,74 0,00
04 Jugend und Soziales, Ausländerintegration 293.657.825,70
54.599,64 0,00
05 Gesundheit 32.924.022,95
334,00 0,00
06 Bau, Umwelt und Verkehr 195.763.375,15
5.168.155,03 0,00
07 Wirtschaft 197.506.349,57
1.015.358,03 0,00
08 Häfen 46.988.911,70
0,00 0,00
09 Finanzen 2.510.019.386,15
2.381.584,24 0,00 _____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 4.581.805.244,36
28.930.823,81 0,00 _____________________________________________________________________________________________