Große Anfrage
Fraktion der CDU Hannover, den 15. März 2002
Zukunft für den niedersächsischen Harz
Der Harz ist eine der schönsten deutschen Urlaubslandschaften mit einer reizvollen Natur und vielfältigen touristischen Möglichkeiten. Keine andere Region in Deutschland bietet so wie der Harz auf einem vergleichsweise kleinflächigen geografischen Raum eine der- art hohe Erlebnisdichte und Themenvielfalt. Insbesondere in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung rückte der Harz in die Spitzengruppe der am meisten besuchten deut- schen Urlaubsregionen. Seither sind große Fortschritte gemacht worden, den Harz als Gesamtregion touristisch zu vermarkten.
Es kommt darauf an, dem Harz im Wettbewerb mit anderen Urlaubsregionen die not- wendige Unterstützung zu geben, um die sich bietenden Chancen optimal nutzen zu kön- nen. In den letzten Jahrzehnten hat der Harz einen tiefgreifenden Strukturwandel erfah- ren, vor allem nachdem die letzten Bergwerke geschlossen wurden. Mit der sinkenden Bedeutung des industriellen Bereiches stieg die Bedeutung des Fremdenverkehrs weiter an.
Über vier Jahrzehnte war der Harz geteilt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat auch die den Harz zerschneidende Grenze aufgehört zu existieren. Die jahrzehntelang unterschiedlich entwickelten Strukturen in Ost und West haben sich in den letzten zwölf Jahren in unterschiedlicher Weise einander angeglichen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, auch wenn wichtige Fortschritte auf dem Weg zur „Einheit des Harzes“
gemacht worden sind.
Die Bedeutung des Tourismus im Harz als zentraler und arbeitsplatzintensiver Wirt- schaftsfaktor ist wohl kaum zu unterschätzen. Für viele Kommunen und Betriebe ist der Fremdenverkehr von existenzieller Bedeutung. Umso schwerwiegender ist der Rückgang bzw. die Stagnation der Gästezahlen vor allem im niedersächsischen Harz. Vielfach wird die mangelnde Attraktivität der touristischen Infrastruktur beklagt. Viele Harzgemeinden sind in einer äußerst prekären finanziellen Situation, und der zunehmende Wettbewerb auch mit neugeschaffenen Einrichtungen im Ostharz hat zu einem erhöhten Preisdruck geführt.
In dieser schwierigen Lage muss es darum gehen, die Stärken des Harzes zu nutzen, sie zu fördern und auszubauen, um neue Gäste zu gewinnen und somit die Zukunft des Har- zes zu sichern.
Die Niedersächsische Landesregierung trägt große Verantwortung für die Zukunft des Westharzes. Doch während zum Beispiel Nordrhein-Westfalen für das Sauerland, Baden- Württemberg für den Schwarzwald und Bayern für den Bayerischen Wald nachhaltig wirkungsvolle Entwicklungskonzepte haben, fehlt es in Niedersachsen an einer ver- gleichbaren Unterstützung für den Harz. Ein Entwicklungskonzept muss darauf abzielen, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, touristische Einrichtungen in einem Gesamtkon- zept auszubauen, private Investoren zu unterstützen, Chancen neuer Gewerbeansiedlun- gen zu nutzen, den Schutz der Natur als gleichgewichtig mit der Förderung des Touris- mus zu verbinden und die Kooperation mit dem Ostharz auszubauen. Um die Attraktivi- tät des Harzes im Wettbewerb auch in Zukunft zu gewährleisten bzw. zu verbessern, sind deshalb größere Anstrengungen des Landes Niedersachsen vonnöten. Die Niedersächsi-
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sche Landesregierung misst dem Tourismus trotz der großen Zahl der Beschäftigten und der indirekt davon abhängigen Menschen jedoch nur eine im Vergleich zu anderen Bun- desländern geringe Bedeutung bei. Weil der Harz aber wie kaum eine andere Region in Niedersachsen auf den Tourismus angewiesen ist, ist es von größter Bedeutung, dass der Tourismus einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhält als bisher.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hat sich der niedersächsische Harz seit 1990 entwickelt?
Bitte eine Übersicht seit 1990:
– Übernachtungszahlen,
– Übernachtungskapazitäten und Auslastungen in gewerblichen Betrieben und Privatquartieren,
– Zahl der Tagesgäste (wo gab es besondere Abweichungen von der allgemeinen Entwicklung?),
– Umsätze, die im Tourismus erwirtschaftet wurden, – Arbeitslosenquote,
– Insolvenzquote,
– Gewerbeanmeldungen/Gewerbeabmeldungen.
2. Welchen Anteil hat der Tourismus am Volkseinkommen im niedersächsischen Harz?
3. Wie viele Personen sind im Bereich Tourismus im Harz direkt und indirekt beschäf- tigt (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte)?
4. Wie hoch ist die Zahl der gewerblich Beschäftigten außerhalb des Tourismus?
5. Welche tourismuspolitische Konzeption verfolgt die Landesregierung im Hinblick auf den Harz?
6. Wo sieht die Landesregierung Förderschwerpunkte im Harztourismus?
7. In welcher Weise unterstützt die Landesregierung den Ökotourismus im Harz?
8. In welcher Weise und mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt sie Werbemaß- nahmen für den Harz?
9. In welcher Weise unterstützt sie die Tourismusoffensive Harz 21 des Harzer Ver- kehrsverbandes?
10. Wo sieht sie Verbesserungsmöglichkeiten im tourismuspolitischen Marketing des Harzes?
11. Hält sie die gemeinsame Vermarktung von West- und Ostharz weiterhin für sinnvoll, wenn ja, welche Maßnahmen belegen das?
12. In welcher Weise ist der Harz auf der ITB sowie auf anderen Tourismusmessen ver- treten?
13. Welches ist die Hauptzielgruppe, die beworben wird (Altersstruktur, regionale Ver- teilung, Interessenschwerpunkte)?
14. Inwieweit unterstützt die Landesregierung Maßnahmen zur Akquirierung neuer Gästeklientel, zum Beispiel durch Förderung von Angeboten von Trendsportarten (Mountainbiking u. a.)?
15. Inwieweit unterstützt sie die Zusammenarbeit der Fremdenverkehrsorte im Harz, insbesondere die Stärkung von Kernkompetenzen (im Sinne von „Es muss nicht je- der Ort alles im Angebot haben“) der jeweiligen Gemeinden?
16. Wie weit sind die Bemühungen vorangeschritten, die vernetzte Kommunikation zwi- schen den Fremdenverkehrsorten im Harz auf der Grundlage einheitlicher und ver- bindlicher Buchungsstandards und -konditionen zu etablieren?
17. In welcher Weise werden EU-Programme, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Ökofonds-Richtlinie, das Landesdarlehens- programm, das niedersächsische Existenzgründerinnenprogramm, Landesbürgschaf- ten zur Förderung des Harzes genutzt, und wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten der Harzkommunen ein, Fördermittel zu erhalten, wenn die Kommu- nen bis zu 50 % Eigenmittel aufbringen müssen?
18. In welcher Weise kann die Landesregierung Befürchtungen entgegentreten, wonach tourismuspolitische Mittel des Landes auf die Freizeit- und Tourismusgesellschaft Niedersachsen zulasten der Regionen konzentriert werden, auch unter dem Gesichts- punkt, dass die Förderung der Regionalverbände ab 2003 eingestellt wird?
19. Wie wird sich die Entwicklung der „Autostadt“ in Wolfsburg unter touristischen Ge- sichtspunkten nach Auffassung der Landesregierung auf den Harz auswirken, und ist dies regionalplanerisch berücksichtigt?
20. Hat die Landesregierung Informationen darüber, wie viele gastronomische Beher- bergungsbetriebe im Harz nicht mehr marktgerecht sind, nicht mehr über einen zeit- gemäßen Standard verfügen, und welche Möglichkeiten sieht sie, die Standards zu verbessern und dem Standard der verbesserten Struktur des Ostharzes anzupassen?
21. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, private Investitionen im Bereich des Tourismus zu fördern?
22. Welche Chancen und Möglichkeiten sieht sie für den Harz insbesondere im Sektor
„Gesundheit“?
23. Gibt es genügend Angebote in den Bereichen Animation, Wellness, Fitness, Ernäh- rung, Gesundheitsvorsorge, und wie wären sie gegebenenfalls zu verbessern?
24. Welche Standort- und Wettbewerbsnachteile sieht die Landesregierung für den Westharz gegenüber dem Ostharz?
25. Welche gemeinsamen Kooperationsstrukturen zwischen West- und Ostharz unter- stützt sie?
26. Gibt es Planungen eines länderübergreifenden Taktverkehrs im ÖPNV mit Tarifver- bund von und zu den Fremdenverkehrsorten und touristischen Einrichtungen im ge- samten Harz?
27. In welcher Weise unterstützt die Landesregierung die Einführung einer „HarzCard“, mit der die ÖPNV-Nutzung auch länderübergreifend möglich ist?
28. Inwieweit gibt es Bedarf für die Einrichtung zusätzlicher moderner Parkplätze an Ziel- und Einstiegspunkten für Harz-Touristen, und welche Maßnahmen sind einge- leitet, um den ruhenden Verkehr in Spitzenzeiten unterzubringen?
29. Gibt es eine länderübergreifende Gesamtplanung für Wintersportarten wie Abfahrts- lauf, Langlauf, Skispringen, Biathlon und anderes, wie z. B. einen zukunftsgerichte- ten gesamtharzer Wintersportplan?
30. Inwieweit waren die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen Hinweis- und Beschilderungssystems zu Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten erfolgreich?
31. Ist ein Wander- und Loipenwegeplan für den gesamten Harz erstellt?
32. Welche Einschränkungen bzw. welcher Rückbau sind bei Hauptverbindungswegen im Nationalpark vorgesehen?
33. Wie viele Kilometer Wanderwege und Forststraßen wurden seit Gründung des Nati- onalparks eingezogen oder zurückgebaut, und wie viele neue Wege sind entstanden?
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34. Wie bewertet die Landesregierung den Vorwurf, dass bei der Aufgabe von Forstwe- gen im Nationalpark die Interessen der Gemeinden häufig unzureichend berücksich- tigt worden sind?
35. Wann ist mit der Veröffentlichung des in der Verordnung für den Nationalpark fest- gelegten Wegeplans zu rechnen, und wie ist der derzeitige Sachstand?
36. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung zur qualitativen Verbesserung des Nationalparks Harz, insbesondere im Fall einer konkreten Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt?
37. Verfolgt sie weiterhin das Ziel einer Zusammenführung der im Harz gelegenen Nati- onalparke der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wenn ja, welche konkreten Schritte dazu hat sie gemacht, und wie sind der derzeitige Sachstand und die Zielvor- stellung des Zusammenschlusses beider Nationalparke?
38. Wie viele Beschäftigte sind jeweils in der niedersächsischen Nationalparkverwaltung und der sachsen-anhaltinischen Nationalparkverwaltung tätig, und wie viele wären bei einem Zusammenschluss der Nationalparke notwendig?
39. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Einsparpotenziale bei einer Zusammenle- gung beider Nationalparkverwaltungen?
40. Welche Informationsmöglichkeiten gibt es in den einzelnen Fremdenverkehrsorten über den Nationalpark Harz?
41. Wie ist der Stand der Auswilderung von Luchs und Auerwild?
42. Wie viele Besucher haben sich seit Einrichtung des Nationalparks, aufgeschlüsselt nach Jahren, von der Nationalparkverwaltung über den Park informieren lassen?
43. Wie hat sich die Einrichtung des Niedersächsischen Nationalparks auf die Über- nachtungszahlen im Westharz ausgewirkt?
44. Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung hinsichtlich der touristischen Entwicklung bei dem geplanten „WildTiernis“-Projekt?
45. Wie stellt sie sich die Lenkung der Verkehrsströme bei einer angenommenen Ak- zeptanz des „WildTiernis-Parks“ vor?
46. Gibt es zu dem geplanten „WildTiernis“-Projekt bei Bad Harzburg eine Wirtschaft- lichkeitsberechnung, wenn ja, wie sind hier die Eckdaten?
47. Ist bei einem eventuellen Scheitern des „WildTiernis“-Projektes bei Bad Harzburg ein anderer Standort vorgesehen?
48. Welche Kosten trägt das Land, und in welcher Höhe sollen und werden sich private Investoren
a) bei Planung und Errichtung des „WildTiernis“-Projektes,
b) bei der späteren laufenden Unterhaltung des Projektes beteiligen?
49. Wer trägt die finanziellen Lasten für unvorhergesehene Verluste bei der späteren Unterhaltung des „WildTiernis“-Projektes?
50. Wie bewertet die Landesregierung die Vereinbarkeit des eingezäunten Großgeheges
„WildTiernis“ mit dem Natur- und Artenschutz der unmittelbar angrenzenden Wald- gebiete?
51. Wie bewertet sie, dass auf der für das „WildTiernis“-Projekt in Betracht kommenden Fläche Pflanzen und Tiere vorhanden sein sollen, die seit längerem auf der „Roten Liste“ stehen?
52. Auf welche Weise und wie oft wurde bisher die Öffentlichkeit, insbesondere die ört- liche Bevölkerung, über die Pläne des „WildTiernis“-Projektes informiert, und was wird die Landesregierung künftig zur Unterrichtung der Öffentlichkeit tun?
53. Wurde die derzeitige Räumung des Geländes der ehemaligen Munitionsfabrik im Schimmerwald mit dem Ziel eingeleitet, das „WildTiernis“-Projekt an dieser Stelle zur verwirklichen?
54. Warum lassen sich die Ziele, die mit dem „WildTiernis“-Projekt verfolgt werden, nicht im Nationalpark verwirklichen?
55. Wie weit ist geplant, Besucherströme aus dem Nationalpark in das „WildTiernis“- Projekt umzuleiten, um die ungestörte Entwicklung der Natur im Nationalpark zu unterstützen?
56. Wo sieht die Landesregierung Schwerpunkte bei der Gewerbeansiedlung und Wirt- schaftsförderung?
57. Welchen Nachholbedarf sieht sie im Bereich der Infrastruktur, und welche Maßnah- men zur Verbesserung dieser Struktur können in finanzieller Hinsicht realitätsbezo- gen umgesetzt werden?
58. Welche Ergebnisse hat die Strukturkonferenz Harz erbracht?
59. Wie beurteilt die Landesregierung die Finanzsituation der Gemeinden und Landkrei- se im Harz?
60. Welche Maßnahmen wird sie zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen im Harz treffen?
61. Wird die Landesregierung - wenn ja, in welcher Weise - insbesondere den Kommu- nen Oberharz, Braunlage, Bad Sachsa und Bad Grund bei der Überwindung ihrer Probleme zur Seite stehen?
62. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass durch die vom Land den Kommunen aufgebürdeten Lasten bzw. vorenthaltenen Mittel diese gezwungen sind, kommunale Gebühren und Steuern anzuheben und/oder Haushaltsdefizite zu erhöhen, was sich gerade auch in den Harzgemeinden als Wettbewerbsnachteil erweist?
63. Wird die Landesregierung gegebenenfalls die Bedarfszuweisungen als Folge dieser Benachteiligungen erhöhen?
64. Wie beurteilt sie die landesplanerische Entwicklung der Kommunen im Harz unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung des Landes-Raumord- nungsprogramms?
65. Angesichts der häufig unsicheren Schneeverhältnisse im Harz: Sieht die Landesre- gierung Möglichkeiten, weitere Beschneiungsanlagen zu fördern?
66. Wird sich die Landesregierung an dem weiteren Ausbau des „Landesleistungszent- rums Skisprung“ in Braunlage zu einer international konkurrenzfähigen Anlage weiter beteiligen, wenn ja: in welcher Höhe und mit welchem prozentualem Anteil?
67. In den neuen Bundesländern gibt es „Winterferien“ im Februar. Der Harz profitiert davon spürbar. Gibt es Überlegungen, auch in Niedersachsen „Winterferien“ einzu- führen?
S c h ü n e m a n n
Parlamentarischer Geschäftsführer
