Formularnummer: 30_0047 | Stand: 29.10.2019 | 11.24 Uhr
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Stadtverwaltung MainzStandes-, Rechts-und Ordnungsamt
Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Stadthaus, Kreyßig-Flügel
Kaiserstraße 3 – 5 55116 Mainz
Stadtverwaltung Mainz
Standes-, Rechts-und Ordnungsamt
Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Stadthaus, Kreyßig-Flügel
Kaiserstraße 3 – 5 55116 Mainz
Tel. 06131 12-3236 Fax 06131 12-3010
Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
1. Angaben zum Betrieb
Erlaubnisinhaber/in (Familienname, Vorname/n oder Firma) Straße | Hausnummer
PLZ Ort
(Mobil-) Telefon (freiwillige Angabe) E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe)
Ort | Datum Unterschrift der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers bzw. der stellvertretenden Person
2. Angaben zu der im Prostitutionsgewerbe tätigen Person
Name Vorname/n
Geburtsname Geburtsort Geburtsdatum
Straße | Hausnummer Zusatz (z.B. auf dem Briefkasten) Staatsangehörigkeit
PLZ Ort
(Mobil-) Telefon (freiwillige Angabe) E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe)
Aufenthalt in den letzten fünf Jahren
von – bis Straße, Hausnummer, PLZ, Ort
von – bis Straße, Hausnummer, PLZ, Ort
von – bis Straße, Hausnummer, PLZ, Ort
Formularnummer: 30_0047 | Stand: 29.10.2019 | 11.24 Uhr
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Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
3. Checkliste Unterlagen
Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel wird nachgereicht ist beigefügt
Führungszeugnis der Belegart 0
(zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde, Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 12 ProstSchG“)beantragt am ist beigefügt
4. Hinweise
• Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird gemäß § 15 Abs. 2 ProstSchG eine Stellungnahme der Polizei eingeholt.
• Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten und selbstständig oder nichtselbstständig tätig werden wollen, benötigen einen hierzu berechtigenden deutschen Aufenthaltstitel, soweit sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates haben.
Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben und stimme der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu.
Informationen zur Verwendung Ihrer Daten finden Sie unter www.mainz.de/dsgvo.
Ort | Datum Unterschrift der zu überprüfenden Person
