Meldepflicht bei Abbrüchen mit Mifegyne
BONN. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass Inhaber von Arztpraxen und Leiter von Kranken- häusern, in denen Schwan- gerschaftsabbrüche vorgenom- men werden, entsprechend
§ 18 Abs. 1 des Schwanger- schaftskonfliktgesetzes ver- pflichtet sind, die erforderli- chen Angaben ohne Namens- nennung der Schwangeren auf dem Erhebungsvordruck des Statistischen Bundeamtes jeweils nach Quartalsende zu melden. Das gilt auch für Schwangerschaftsabbrü- che unter Verwendung von Mifegyne. Abbrüche mit die- sem Mittel sind als „medika- mentöser Abbruch“ zu mel- den. Informationen und An- forderung der erforderlichen Unterlagen: Statistisches Bun- desamt, Zweigstelle Bonn, VIII A 5, Dr. Köhler, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Telefon 0 18 88/6 43-81 54. Kli
Arzneimittel:
Landgericht stoppt Aktionsprogramm
HAMBURG. Das Land- gericht Hamburg hat das „Ge- meinsame Aktionsprogramm der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung (KBV), der Spit- zenverbände der Krankenkas- sen und dem Bundesgesund- heitsministerium zur Einhal- tung der Arznei- und Heil- mittelbudgets im Jahr 1999“
per einstweiliger Verfügung gestoppt. Es gab den An- trägen zweier Pharmafirmen statt. Der KBV ist es damit verboten, das Aktionspro- gramm sowie die „Segelan- weisung“ für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den Kassenärztlichen Verei- nigungen zu verbreiten. Zur Begründung hieß es, die KBV verstoße mit dem Ak- tionsprogramm gegen Kar- tellrecht und überschreite ih- re Kompetenzen.
Eine Firma hatte gegen die Liste „Arzneimittel mit
umstrittener Wirksamkeit“ ge- klagt, die in der Rubrik „Der- matika“ nicht verzeichnet, welche darunter fallen. Eine zweite klagte dagegen, dass ein bestimmtes Arzneimittel als „zweifelhaftes Therapie- prinzip“ bezeichnet wird.
Einer Sprecherin zufolge wird die KBV gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.
Das Aktionsprogramm sei ohnehin bereits allen Ver- tragsärzten zugestellt wor- den. Die KBV habe jedoch die strittigen Stellen aus der Version im Internet gestri- chen. Zudem seien nach ei- nem Urteil des Bundesge- richtshofes seit dem 1. Januar die Sozialgerichte zuständig für Streitigkeiten mit Kran- kenkassen oder Kassenärzt- lichen Vereinigungen, die deren hoheitliche Aufgaben
betreffen. HK
Defekte Chipkarten- Lesegeräte
STUTTGART. Bei Chip- karten-Lesegeräten vom Typ 5937-B05 der Firma IBM kommt es derzeit vermehrt zu Geräteausfällen. Der Grund:
Die Batterieleistung der Ge-
räte ist nach rund fünf Jahren erschöpft. Die Batterien kön- nen jedoch nicht einfach aus- getauscht werden, da sie – zumindest bei Geräten, die bis Anfang 1999 ausgeliefert wurden – fest in ein elektroni- sches Bauteil integriert sind.
Die Batterie sorgt dafür, dass Datum, Uhrzeit und kun- denspezifische Ärztenummer auch nach dem Ausschalten des Gerätes verfügbar blei- ben. Wenn die Batterie leer ist, empfiehlt IBM, diesen elektronischen Baustein in der Werkstatt eines IBM- Vertragspartners austauschen zu lassen (zum Beispiel durch CRE Claudia Röhling Elek- tronik, Aachen, Telefon 02 41/
91 81 70).
Lesegeräte, die seit An- fang 1999 ausgeliefert wur- den, sind hiervon nicht be- troffen. Sie basieren auf einer neuen Technologie und ver- wenden Batterien, die eine Nutzungsdauer von minde- stens 15 Jahren gewährleisten sollen. Beim Austausch ver- brauchter Batterien in älte- ren Geräten und bei Repara- turen werden IBM zufolge ausschließlich diese verbes- serten Bauelemente verwen- det. EB
Ausland
Ministerrat fordert Verpflichtung zum Gesundheitsschutz
BRÜSSEL. Bei allen poli- tischen Entscheidungen der Europäischen Union (EU) sollen die Folgen für den Ge- sundheitsschutz der Bürger berücksichtigt werden, fordert der Rat der EU-Gesundheits- minister. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er die Kom- mission nochmals aufgefor- dert, geeignete Methoden und Kriterien zu entwickeln, um die Auswirkungen der Ge- meinschaftspolitiken auf die menschliche Gesundheit zu evaluieren, baldmöglichst ei- ne Evaluierung vorzunehmen und in ihrer künftigen Arbeit aktuelle Fragen problemori- entiert zu behandeln. Darüber hinaus solle die Kommission eine Strategie entwickeln, mit der die Verpflichtung zum Ge- sundheitsschutz in allen Po- litikbereichen der Gemein- schaft umgesetzt werden kön- ne. Auch die Mitgliedsstaaten sollten die Auswirkungen ih- rer Politiken auf die Gesund- heit berücksichtigen. AE
Internet-Apotheken in den USA sollen stärker kontrolliert werden
WASHINGTON. Die US- amerikanische Regierung will einem Bericht der Washing- ton Post zufolge den Verkauf von Medikamenten über das Internet stärker kontrollie- ren. Danach ist vorgesehen, die Web-Sites mit pharmazeu- tischen Angeboten direkt un- ter die Aufsicht der Bun- desbehörden zu stellen. Apo- theken werden derzeit in der Regel von den einzelnen Bun- desstaaten kontrolliert.
Künftig soll die Food and Drug Administration die Qua- lität der Internet-Apotheken prüfen. Nach den geplanten Regelungen drohen den Be- treibern von Internet-Apo- theken, die Medikamente ohne Rezept abgeben, Geld- strafen bis zu 500 000 US-
Dollar. WZ
A-15 Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 1–2, 10. Januar 2000
S P E K T R U M NACHRICHTEN
KHG-Fördermittel in DM von 1972 bis 1998 (pro Planbett im Ländervergleich)
BE 499 651
BY 354 078
HH 280 457
SL 275 548
HB 266 561
BW 264 192
RP 256 059
HE 248 778
SH 241 003
ST 219 224
NW 218 488
NI 216 793
MV 209 560
BB 192 432
SN 177 204
TH 166 264
in DM 0 100 000 200 000 300 000 400 000 500 000 600 000
Berechnungen und Darstellung von Dr. E. Bruckenberger auf der Basis einer Länderumfrage der AOLG
Bundesländer
Die Fördermittel nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes pro Planbett sind von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich; den höch- sten Förderbetrag weist Berlin mit 499 651 DM je Planbett aus, den niedrigsten
Förderplan Thüringen mit 166 264 DM. N
