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Archiv "Leitsätze der CDU für die 80er Jahre" (06.04.1984)

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Aus Bund und Ländern

4130 neue

Medizinstudenten

DORTMUND. Von den rund 4130 Studienplätzen, die im Fach Medizin für das Sommersemester 1984 zur Verfügung stehen, wurden 410 Plätze nach Abiturno- ten und 11 00 Plätze an die Testkandidaten vergeben.

Im leistungsgesteuerten Losverfahren wurden 2200 Studienplätze vergeben.

420 zurückgestellte Stu- dienbewerber, vor allem ehemalige Bundeswehr- soldaten, treten ebenfalls ihr Studium an. Der Durch- schnitt für die Studienver- gabe nach Noten lag im Durchschnitt bei 1 ,3. es

Transparenz mit Datenschutz

BONN. Ein Grundsatzge- spräch über den Daten- schutz bei "Transparenz"- Modellen in der gesetzli- chen Krankenversicherung hat in Bonn stattgefunden.

Teilnehmer waren der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesbeauftragte für Da- tenschutz und die Landes- datenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen. Das Gespräch führte zu folgendem Zwi- schenergebnis:

..,.. Daten, die bei den Krankenkassen als Routi- nedaten ohnehin anfallen, dürfen nur mit ausreichen- der Rechtsgrundlage zu- sammengeführt werden.

Sie werden Dritten nicht unbefugt offenbart. Die wissenschaftliche Beglei- tung der Modellversuche hat keinerlei Zugang zu personenbezogenen Da- ten.

..,.. ln den verschiedenen Modellphasen werden Da- ten nur so weit und so lan- ge gespeichert, wie sie für

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

die Erfüllung der gesetzli- chen Aufgaben und die Zielsetzung der entspre- chenden Modellphase wichtig sind.

..,.. ln solchen Modellpha- sen, in denen konkretes Verwaltungshandeln ge- genüber Versicherten oder Arzten nicht geplant ist, wird die modellhafte Er- probung auf anonymisierte Daten beschränkt. es

Leitsätze der CDU für die

80er Jahre

STUTTGART. "Das Ge- sundheitswesen ist so zu reformieren, daß die glei- che medizinische Leistung zu geringeren Kosten er- bracht wird und die Beiträ- ge zur Krankenversiche- rung gesenkt werden kön-

nen. Der gentechnologisch

mögliche Eingriff in menschliches Erbgut er- fordert neue Grenzen für das technisch Machbare."

Diese Forderungen wer- den in einem Antrag des Bundesvorstandes der eDU zum 32. Bundespar- teitag vom 9. bis 11. Juni 1984, den Stuttgarter Leit- sätzen für die 80er Jahre, formuliert. Im wirtschaft- lichen Bereich plädiert die eDU für die Geringhaltung der Lohnnebenkosten. "Ei- ne Reform der Lohn- und Einkommenssteuer soll die Leistung von Arbeit- nehmern und Selbstständi- gen wieder stärker aner- kennen und Familien mit Kindern nachhaltig entla- sten."

Zur Familienpolitik sagt die eDU u. a.: "Die Familie ist die wichtigste Gemein- schaft in unserer Gesell- schaft; sie hat eine un- verzichtbare Bedeutung durch ihre verantwortliche Mitwirkung bei wichtigen gesellschaftlichen Aufga- ben, wie zum Beispiel der Erziehung, der Gesund- heitsvorsorge und den so- zialen Diensten." es

Städtetag: Baldige Finanzreform

KÖLN/BONN. Der Deut- sche Städtetag befürwor-

tet "eine behutsame Modi-

fizierung des geltenden Rechts der Krankenhausfi- nanzierung und den Abbau der gravierendsten Män- gel". Wie der Präsident des Deutschen Städteta- ges, Günter Samtlebe, in Bann erklärte, müßten vor allem der hohe Investi- tionsstau in den Bundes- ländern und die steigen- den Betriebskostendefizite der Krankenhausträger ab- gebaut werden. Dies kön- ne nicht durch einen Rück- zug des Bundes aus der fi- nanziellen Verantwortung und eine Aufhebung des

Sei bstkostendecku ngs- prinzips erfolgen. Die Re- form der Krankenhausfi- nanzierung dürfe überdies nicht einseitig unter Kaute- len der Kostendämpfung,

NACHRICHTEN

der Haushaltskonsolidie- rung des Bundes und der Krankenkassen gesehen werden.

Entschieden wendet sich der Städtetag gegen Vor- schläge der Sachverständi- genkommission, die Kran- kenhausträger in Körper- schaften des öffentlichen Rechts zusammenzufas- sen. Die daraus folgende alleinige Zuständigkeit die- ser Körperschaften und der Krankenkassen für die Krankenhausversorgung sei für die Kommunen nicht akzeptabel. Abgese- hen davon, daß den Kran- kenhausträgern, den kirch- lichen wie den kommuna- len, nach ihrer grundge- setzlich verbrieften Stel- lung eine Mitgliedschaft in einer Körperschaft nicht aufgezwungen werden könne, sprächen auch sachliche und verfas- sungsrechtliche Gründe

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HANNOVER. Die Qualitätssicherung der ärztlichen Be- rufsausübung stand im Mittelpunkt einer Informations- veranstaltung der Bundesärztekammer im Ärztehaus Hannover (Foto). Anlaß war die Konstituierung der Stän- digen Konferenz "Qualitätssicherung", die bei der Bun- desärztekammer eingerichtet ist und unter Vorsitz von BÄK-Vizepräsident Dr. Gustav Osterwald steht. Ziel die- ser Veranstaltung war, aufbauend auf den Beratungen des Deutschen Ärztetages 1983, die Information aller Mit- glieder der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärz- tekammer über Möglichkeiten und Formen der Qualitäts- sicherung in der medizinischen Versorgung mit den Schwerpunkten berufspolitische Problematik, Organisa- tionsstruktur, Methoden und Verfahren sowie die Rea- lisierung von Qualitäts.sicherungsmaßnahmen. Als Gäste geladen und zahlreich erschienen waren Vertreter der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften und der Berufsverbände. Auch bei diesen fand die Veranstal- tung großen Anklang. Die Bundesärztekammer plant eine Veröffentlichung der Beiträge in Buchform. EB Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 14 vom 6. April1984 (25) 1055

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