C:\Program Files (x86)\Neevia.Com\Document Converter\temp\CONVERT_cf2baeb5d4ec43e3a3faa836a984c6c0.DOC
I 032/2010 BVE
Interpellation
Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 3 Eingereicht am: 04.03.2010
Stellt sich die Regierung gegen die Sparmassnahmen des Bundes, die den regionalen ÖV gefährden?
Sollten die vom Bund im Verkehrsbereich vorgesehenen Sparmassnahmen Tatsache werden, könnten zahlreiche ÖV-Verbindungen aus den Regionalnetzen verschwinden.
Die Vorschläge aus dem Departement von Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben insgesamt rund 160 regionale Verbindungen im Visier, wovon 11 in der Region Jura. Laut Verkehrs- Club der Schweiz (VCS) würden von den rund 1300 Regionalverkehrslinien, die heute Abgeltungen des Bundes beziehen, jenen mit einer Mindestnachfrage von unter 100 Personen pro Tag die Abgeltungen des Bundes entzogen. Die Aufhebung bestimmter Bus- und Postautolinien könnte zu einem veritablen Kahlschlag im Regionalverkehr führen, da ganze Regionen und Dörfer vom Netz des öffentlichen Verkehrs abgehängt würden.
In den Kantonen, Städten und Verkehrsverbänden scheint sich nun der Widerstand zu formieren. Es ist wichtig, dass sich der Kanton Bern in diesem Zusammenhang ebenfalls bewegt.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Linien sind im Kanton Bern von der Einstellung bedroht, weil sie auf der vom Bund erstellten Liste stehen?
2. Einige Kantone, wie zum Beispiel der Kanton Jura, haben bereits angekündigt, dass sie sich den Bundesmassnahmen aktiv widersetzen werden. Wird der Kanton Bern ihrem Beispiel folgen?
3. Wenn ja: Wie will der Regierungsrat vorgehen, um sich der Umsetzung der Vorschläge von Bundesrat Merz zu widersetzen? Ist er bereit, die Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier sowie die betroffenen Gemeinden und Regionen zu mobilisieren?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 18.03.2010
