A 644 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 110|
Heft 14|
5. April 2013SPD-KRANKENHAUSKONZEPT
Zuschlag für Qualität
Die SPD hat ihr Konzept für einen Umbau des Krankenhaussektors vorgelegt. Neben einer monistischen Finanzierung fordert sie einen einheitlichen Basisfallwert und eine qualitätsorientierte Vergütung.
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ie Reform des stationären Sektors entwickelt sich zuse- hends zu einem Wahlkampfthema.Nachdem die Deutsche Kranken- hausgesellschaft (DKG) zu Beginn des Wahljahres ihre bundesweite Kampagne „Wir alle sind das Kran- kenhaus“ gestartet hatte, stellte die Regierung nun Hilfsgelder für die Krankenhäuser in Höhe von knapp einer Milliarde Euro in Aussicht (siehe DÄ, Heft 13/2013). Bundes- gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte zugleich, es bedürfe einer „gezielteren Finanzierung der Krankenhäuser“. Die Grundlage für einen entsprechenden Umbau des Systems sollen Ergebnisse eines Forschungsauftrags liefern, zu der die Regierung die DKG und die Krankenkassen verpflichtet hat.
Bahr rechnet ab Mitte des Jahres mit Ergebnissen – also während des Wahlkampfes.
Auch die SPD hat sich jetzt zu diesem Thema aufgestellt. In einem Positionspapier umreißt sie Struktu- ren eines künftigen Krankenhaus - sektors, der sich zum Teil deutlich vom Status quo unterscheidet.
Lang fristig spricht sich die SPD- Bundestagsfraktion dabei für eine monistische Krankenhausfinanzie- rung durch den Bund aus. Kurzfris- tig will sie eine bundeseinheitliche Vergütung im stationären Bereich durch eine Angleichung der Landes- basisfallwerte an einen einheitlichen Basisfallwert umsetzen. Denn „glei- che Leistung soll auch gleich be- zahlt werden“, wie der gesundheits- politische Sprecher der SPD, Prof.
Dr. med. Karl Lauterbach, bei der Vorstellung des Konzeptes erklärte.
Zudem soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einheitli- che Maßstäbe festlegen, unter wel- chen Voraussetzungen Sicherstel- lungszuschläge für Krankenhäuser
zu leisten seien. „Künftig sollen vor allem Häuser in ländlichen Regio- nen oder Problembereichen von Städten einen Zuschlag bekommen, die sich nicht spezialisieren kön- nen“, sagte Lauterbach.
Zweitmeinung verpflichtend Auch will die SPD dazwischen un- terscheiden, ob eine Mengensteige- rung im Krankenhaus auf eine Überversorgung oder auf den de- mografischen Wandel beziehungs- weise auf die Veränderung der Morbiditätsstruktur zurückzuführen ist. „Wir wollen eine bundesweite Liste, mit der die Fallzahlen be- trachtet werden“, erklärte Lauter- bach. „Dort, wo eine Mengenstei- gerung auf eine Überversorgung zurückzuführen ist, soll es Abschlä- ge geben.“ Die Ausnahme solle sein, wenn eine solche Leistung in sehr guter Qualität erbracht werde.
Um die Qualität einer Behand- lung besser messen zu können, soll
der G-BA künftig unter Zusammen- führung der DRG-Daten und der Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser Qualitätsindika- toren entwickeln. Etwa ein Prozent des Gesamtbudgets der Kranken- häuser sollen dann die zehn Prozent der Häuser erhalten, die die beste Qualität erbracht haben.
Darüber hinaus will die SPD ein verpflichtendes Zweitmeinungsver- fahren für planbare Operationen durch zertifizierte, interdisziplinäre Zentren einführen. Dadurch, so Lauterbach, solle auch die Zahl der Operationen gesenkt werden, wie bereits ein Pilotprojekt der Techni- ker-Krankenkasse gezeigt habe.
Zudem will die SPD Bonusver- einbarungen mit Krankenhausärz- ten verbieten, „die ausschließlich die Steigerung von bestimmten Operationszahlen zum Ziel haben“.
Krankenhäuser, die ihren Chefärz- ten kein Recht auf Privatliquidation übertragen, sollen einen Vergü- tungszuschlag erhalten.
Sektorengrenzen überwinden Um die Sektorengrenzen zu über- winden, will die SPD den bisher geteilten Sicherstellungsauftrag „zu einem gemeinsamen Versorgungs- auftrag zusammenführen und lang- fristig auf die Länder im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge über- tragen“. Zum Beispiel in dünn be- siedelten Gebieten sollen Kranken- häuser dabei eine wachsende Be- deutung auch für die Sicherstellung von ambulanten medizinischen Ver- sorgungsangeboten bekommen.
„Zurzeit haben wir ein sehr schlechtes Übergangsmanagement vom Krankenhaus in die Nachsor- ge“, kritisierte Lauterbach. Das will die SPD durch einen verbindlichen Leistungsanspruch auf ein Entlass- management gegenüber den Kran- kenkassen verbessern. Dafür soll der G-BA Mindeststandards für ein Entlassmanagement festlegen, auf dessen Grundlage die Kassen Ver- träge mit den Krankenhäusern ab- schließen sollen. Lauterbach wies darauf hin, dass das Positionspapier innerhalb der SPD noch nicht end- gültig abgestimmt sei.
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Falk Osterloh
