Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 47⏐⏐24. November 2006 A3151
P O L I T I K
D
r. med. Klaus Bittmann hat alle Hände voll zu tun. Fast täglich telefoniert der Vorsitzende der Ärztegenossenschaft Schleswig- Holstein und neu gewählte Vorsit- zende des NAV-Virchow-Bundes mit Ärzten, Angehörigen von Gesund- heitsberufen und Politikern. Ähnlich geht es dieser Tage vielen ärztlichen Funktionsträgern und ihren Mitar- beitern. Denn für den 4. Dezember haben mehrere Verbände und Orga- nisationen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Ge- sundheitsreform aufgerufen. Unter dem Motto „Patient in Not – diese Reform schadet allen“ soll aus Pro- test gegen den Entwurf zum GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV- WSG) in weiten Teilen Deutsch- lands keine Normalversorgung der Patienten stattfinden.Neben Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Krankenhausge- sellschaft (DKG) und Marburger Bund (MB) wollen sich auch die Bundesvereinigungen der Apotheker und Zahnärzte an den Protesten betei- ligen. Unterstützt werden die Initia- tiven zudem von Landesärztekam- mern, der Allianz deutscher Ärztever- bände, den Kassenärztlichen Vereini- gungen (KVen) und anderen Fachbe- rufen aus dem Gesundheitswesen.
Geplant ist eine zentrale Protest- veranstaltung in Berlin, die von einer Vielzahl regionaler Aktionen – wie Praxisschließungen und Aufklä- rungskampagnen – flankiert wird.
Auch an etlichen Krankenhäusern werden am Aktionstag Informations- veranstaltungen stattfinden. Ärzte- streiks an den Kliniken schloss der Hauptgeschäftsführer des MB, Ar- min Ehl, jedoch aus. Dies sei nur bei tariflichen Auseinandersetzungen möglich. Man werde sich aber andere Formen des Protests einfallen lassen.
Viel Zeit bleibt den Organisatoren für ihre Planungen nicht. Doch dürf- te der Aktionstag die letzte Möglich- keit sein, Änderungen am Entwurf zum GKV-WSG durchzusetzen, be- vor der Bundestag vermutlich im Ja- nuar 2007 abschließend über die Re- form berät. Dazu sollen kurzfristig einberufene Steuerungsgruppen auf regionaler Ebene ausloten, wie sich
die betroffenen Berufsgruppen am geeignetsten Gehör verschaffen kön- nen. „Wir informieren gerade alle Vertragsärzte über die geplanten Ak- tionen“, berichtet Bittmann von den Vorbereitungen in Schleswig-Hol- stein. Ähnlich ist der Stand in Bran- denburg. „Wir rufen alle Ärzte auf, am Protesttag ihre Praxen geschlos- sen zu halten und zu einer der drei Großkundgebungen in Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder zu kom- men“, sagt KV-Sprecher Rolf Herre.
Der Präsident der Bundesärzte- kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Diet- rich Hoppe, hebt hervor, dass noch nie so viele unterschiedliche Verbän- de und Organisationen geschlossen
gegen eine Gesundheitsreform pro- testiert haben. Der Ärger der Ärzte richte sich insbesondere gegen die vorgesehene Fortführung der Ho- norarbudgets und den eingeschla- genen Weg in Richtung Staatsmedi- zin, ergänzt KBV-Sprecher Dr. Ro- land Stahl. Drohungen des Bundes- gesundheitsministeriums, die KVen dürften sich als Körperschaften des
öffentlichen Rechts nicht an solchen Aktionen beteiligen, weist Stahl zurück. Man stehe in der Pflicht, Ver- tragsärzte und Patienten über die Fol- gen der Reform zu informieren.
Diese könne man unter dem Be- griff „Billigmedizin“ zusammenfas- sen, meint DKG-Sprecher Dr. An- dreas Priefler. Allein durch den vorgesehenen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser von jährlich 500 Mil- lionen Euro würden etliche Kliniken Probleme bekommen. Statistisch wür- de jedes Krankenhaus mit 300 000 Euro belastet. Das mache etwa fünf Arztstellen aus, die dann in der Pati- entenversorgung fehlten. n Samir Rabbata
AKTIONSTAG GEGEN GESUNDHEITSREFORM
Letzte Möglichkeit für Änderungen
Ein Bündnis aus Verbänden und Organisationen aus dem Gesundheitswesen ruft für den 4. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag gegen das geplante
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz auf. Die Vorbereitungen für die Proteste laufen an.
Bundesweit sollen am 4. Dezember Arztpraxen geschlossen bleiben.
Foto:dpa
