Verantwortlich: DGB Bundesvorstand, Dietmar Hexel, Berlin
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2. Aktionstag am 28. Mai
Energiewende jetzt – für mehr Sicherheit und
den Wohlstand von morgen
Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende, um Atomkraftwerke abschalten zu können. Der Atom- GAU, das „Restrisiko“ der Atomenergie, ist vom Menschen letztlich nicht beherrschbar. Die Endlagerfrage nicht gelöst.
Atomstrom hat keine Zukunft. In Deutschland verantwortlich zu handeln bedeutet jetzt: Raus aus der Atomenergie!
Setzen wir ohne weiteres Zögern auf vorhandene Alternativen! Das ist keine Frage des Könnens, sondern des politi- schen Willens! Die Technologien sind vorhanden, genügend Kapital auch. An erster Stelle muss Energieeinsparung stehen: Weniger Wärme, Treibstoffe und Strom verbrauchen, sowohl in der Wirtschaft wie in privaten Haushalten.
Eine atomfreie Energieversorgung nutzt unserer Sicherheit, unseren Arbeitsplätzen und der Umwelt. Energiesparen, Energieeffizienz und rascher Umstieg auf andere Energieformen bietet ein riesiges Entwicklungspotential für Hand- werk, Industrie und Handel. Unser künftiger Wohlstand und die Zukunft unseres Industriestandortes hängen von einer sicheren, sauberen und natürlich auch bezahlbaren Energieversorgung ab. Ein Atomausstieg gefährdet weder den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unsere Stromversorgung oder die Klimaziele. Wir können auch ohne Atomkraft- werke genügend Strom produzieren.
Es war ein schwerer Fehler der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung, den Konsens zum Atomausstieg aufzukündigen und die Laufzeiten zu verlängern. Jetzt erwarten wir von der Regierung konsequentes Handeln im Einklang mit dem Bürgerwillen. Es darf nach dem Moratorium kein Zurück und kein Wackeln geben. Die Atomenergiepolitik in Deutschland ist am Ende. Jeder weiß das! Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit geht vor!
Die Gewerkschaften erwarten von der Bundesregierung und den Landesregierungen:
Stellen Sie die Weichen für einen geordneten Ausstieg so rasch wie möglich – ohne die Verrechnung von Restlauf- zeiten. Die derzeit abgeschalteten Atommeiler dürfen nicht wieder ans Netz. Belohnen Sie Energiesparer und nicht die Atomenergie-Konzerne! Erhöhen Sie die Fördermittel für energetische Gebäudesanierung und moderne Heizsysteme auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr. Fördern Sie massiv alternative Energien, Speichertechnologien und den Ausbau von Netzen für Stromtransport und intelligente Verteilung. Sorgen Sie dafür, dass die nötigen Gas- und Kohlekraftwerke als Brückentechnologie modernisiert und sauberer werden. Setzen Sie auf Kraft-Wärme-Kopplung, auf gute Verwendung und nicht auf Verschwendung von Energie! Stärken Sie kommunale Energieversorger! Gemeinwohl ist wichtiger als privatwirtschaftliche Interessen.So sichern wir unsere Zukunft, nehmen Rücksicht auf die Natur, stärken die deutsche Wirtschaft, schaffen neue Arbeitsplätze und machen uns von Energie-Importen unabhängiger.
Der DGB ruft dazu auf, sich an den bundesweiten Kundgebungen am 28. Mai 2011 aktiv zu beteiligen, um diese Forderungen zu unterstützen. Alle Informationen zu den Kundgebungen sind zu finden unter: www.dgb.de
Verantwortlich: DGB Bundesvorstand, Dietmar Hexel, Berlin
