Demokratien im Fokus - Steckt immer drin, was draufsteht? (WORD)

(1)

Fachliche Hinweise

Demokratie begegnet uns im Alltag in den vielfältigsten Formen: Sei es, wenn wir die Zeitung auf- schlagen und unzensierte Berichte lesen können, die auch die Arbeit der Regierung kritisch beurteilen dürfen; sei es, dass wir durch Proteste und Bürgerbegehren die Möglichkeit besitzen, unsere Meinung zu bestimmten Anliegen auszudrücken. Dies wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern*

meist gar nicht mehr bewusst als Merkmale eines demokratischen Systems wahrgenommen. Das Bewusstsein, in einem demokratischen Staatswesen zu leben, tritt vor allem dann ein, wenn Wahlen anstehen und die Bürger konkret zur politischen Partizipation aufgerufen werden. Demokratische Prinzipien sind in den Verfassungen vieler Länder verankert, doch nicht alle Länder setzen diese im gesellschaftlichen und politischen Leben auch tatsächlich um.

Wann ist ein Staatswesen tatsächlich als Demokratie zu bewerten?

Kann von einem demokratischen Staatswesen bereits gesprochen werden, wenn die Merkmale einer Demokratie ein wesentlicher Bestandteil von dessen Verfassung sind? Nicht nur die deutsche Verfassung impliziert und schützt demokratische Merkmale wie Meinungs- und Pressefreiheit oder freie Wahlen. Auch die Verfassungen anderer Länder wie beispielsweise der Türkei und Russlands sehen den Schutz demokratischer Grundrechte vor. Für eine differenzierte Beurteilung muss jedoch der tatsächliche staatliche Umgang mit Demokratie betrachtet werden. Die türkische Verfassung beispielsweise schützt zwar die Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 6 der türkischen Verfassung), jedoch beinhaltet sie zugleich einen Zusatzparagrafen, der diese Freiheiten zum Schutz der nationa- len Sicherheit einschränken kann. Der türkische Präsident Erdogan beruft sich auf eben jenen Zusatz- paragrafen, wenn er Journalisten verfolgen und als „Staatsfeinde“ und „Spione“ verhaften lässt.

Offiziell handelt er demnach nicht gegen die Verfassung. Auch das russische Staatssystem weist formal alle Merkmale einer Demokratie auf: In regelmäßigen Abständen finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, es gibt eine Gewaltenteilung und Parteienvielfalt. So die Theorie. In der Praxis jedoch werden die Wahlen von objektiven Beobachtern oftmals als Scheinwahlen bezeichnet, da sie nicht den internationalen Standards (allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim) einer Wahl entsprechen. Es wurden vielfache Wahlmanipulationen festgestellt, bei denen die Wähler durch finanzielle Anreize beeinflusst wurden, ihre Stimme zugunsten der Partei Putins abzugeben oder bereits ausgefüllte Wahlzettel erhielten. Theorie und Praxis driften hier also stark auseinander.

Doch nicht nur in der Türkei und in Russland, auch in Deutschland ist eine besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf die Wahrung demokratischer Grundsätze zu beobachten. Im August 2016 forderte Bundesinnenminister de Maizière, dass die staatlichen Behörden Zugang zu verschlüssel- ten Nachrichten von Messengerdiensten wie WhatsApp erhalten sollen. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Terrorismus-Bekämpfung. Diese Forderung stellt jedoch einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar und wurde von den Oppositionsparteien stark kritisiert.

Kann politische Partizipation auch hinderlich sein?

In einer Demokratie sollte die offene Diskussion jeglicher Themen möglich sein, selbst wenn die politische Mitbestimmung von Bürgern unter Umständen auch negative Auswirkungen haben könnte. Im Fall des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beispielsweise führten die unzähligen Protestaktio- nen und Bürgerbegehren zu einem langwierigen Bauprozess. Der Baubeginn musste mehrfach ver- schoben werden und auch während des Baus kam es immer wieder zu Verzögerungen infolge von Protesten und juristischen Prüfungen. Im Vergleich dazu wurde in China ein weitaus größeres Pro- jekt zum Bau eines Staudamms in kürzester Zeit durchgeführt. Hierfür wurden Dörfer, Städte und Fabriken zerstört und Teile der Bevölkerung zwangsumgesiedelt. Das chinesische Volk hatte keiner- lei Mitspracherecht und musste sich dem Willen der Regierung beugen. Wirtschaftlich gesehen, kann zu viel politische Partizipation der Bürger somit hinderlich sein, politisch gesehen stellt es jedoch ein grundlegendes Merkmal einer Demokratie dar. Denn jeder Bürger in einem demokratischen System hat das Recht, seine Meinung in Form von Protesten und Bürgerbegehren kundzutun.

VORSC

HAU

(2)

Ist unsere Erde ein demokratischer Globus?

Die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ gibt alljährlich den sogenannten „Demokratie- Index“ heraus, welcher die weltweite Demokratieentwicklung dokumentiert. Hierbei handelt es sich um eine Art Notensystem, wonach die 167 untersuchten Staaten in unterschiedlichen Kategorien Punkte erhalten. Anhand dieser Punkte werden die jeweiligen Länder als demokratisch oder undemokratisch eingestuft. Bewertet werden hierbei unter anderem der Ablauf des Wahlprozesses, die Möglichkeiten der politischen Partizipation der Bürger sowie die Einhaltung demokratischer Frei- heitsrechte wie z. B. Meinungs- und Pressefreiheit. Laut der Daten dieses Index gibt es global betrachtet mehr undemokratische als demokratische Regionen. Am besten schneidet Nordamerika ab, dicht gefolgt von Westeuropa. Die undemokratischsten Strukturen bestehen in Afrika und im Nahen Osten. Während in Mittel- und Südafrika im Messzeitraum von 2010 bis 2015 eine deutliche Verbesserung festzustellen ist, sind die Entwicklungen im Nahen Osten, in Nordafrika und in Osteu- ropa besorgniserregend. Die Aufstände des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien und Ägypten hatten zwar zu einem kurzen Hoffnungsschimmer in Bezug auf die Entwicklung demokratischer Strukturen in den arabischen Ländern geführt. Aktuell hat sich in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Lage jedoch extrem verschlechtert. In zahlreichen Ländern herrscht Bürgerkrieg, in anderen sind Militärregierungen an der Macht und in wieder anderen haben die Machthaber ihre repressive Politik gegen die Bevölkerung noch verstärkt, um jeden Protest bereits im Keim zu ersti- cken. Auch in einigen Ländern Osteuropas ist eine deutliche Abkehr von demokratischen Prinzipien zu verzeichnen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Polen und Ungarn stark eingeschränkt, zudem haben in vielen Ländern rechte Parteien an Einfluss und Macht gewonnen. Insbesondere nach der Euro-Krise haben viele Bürger das Vertrauen in die demokratische Regierung verloren und wenden sich stärker rechten Populisten zu. Laut den Ergebnissen des „Demokratie-Index“ stagnie- ren die Demokratieentwicklungen seit Beginn des 21. Jahrhunderts oder sind in einigen Regionen sogar rückläufig. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Didaktisch-methodische Hinweise

Durch die mediale Berichterstattung über die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlen wird der Aspekt der Wahl von vielen Menschen als primäres Demokratiemerkmal wahrgenommen.

Für das Funktionieren eines demokratischen Systems sind jedoch noch weitere Grundsätze notwendig, welche im deutschen Grundgesetz verankert sind und von Ihren Schülern im Material M 2 zuge- ordnet werden. Mithilfe eines Fragebogens in M 3 können Sie zudem erkennen, welche Meinung Ihre Schüler zu den Möglichkeiten der politischen Partizipation in Deutschland besitzen. In diesem Zusammenhang beurteilen die Lernenden am Beispiel des Bauprojekts „Stuttgart 21“ die Vor- und Nachteile von Bürgerbegehren mithilfe der Methode „good angel, bad angel“ kritisch. Diese Methode eignet sich sehr gut für die Abwägung von Pro- und Kontra-Argumenten. In einer Doppel- stunde befassen sich Ihre Schüler arbeitsteilig mit dem tatsächlichen Umgang demokratischer Grundrechte in ausgewählten Ländern. Neben der Türkei, in der die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird, und Russland, wo regelmäßig „Scheinwahlen“ stattfinden, richtet sich der Blick auch auf die Einschränkung der Freiheit zugunsten der Sicherheit in Deutschland. Ziel ist es, dass die Schüler erkennen, dass das formale Vorhandensein demokratischer Grundsätze noch lange nicht bedeutet, dass in diesem Land eine tatsächliche Umsetzung der Demokratie in der Praxis erfolgt.

Zudem soll hierbei mit dem Finger nicht nur auf andere Länder gezeigt, sondern auch die Entwick- lung im eigenen Land kritisch hinterfragt werden. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen von Gruppen- arbeiten. Hierbei besteht die Anforderung an die Gruppe, den Inhalt des jeweils zu bearbeitenden Textes gedanklich zu erschließen und dessen Aussagen mithilfe des dazugehörigen Aufgaben- blattes strukturiert in einem Kurzreferat der Klasse zu präsentieren. Dadurch wird neben der Analy- sefähigkeit auch die soziale Kompetenz sowie die sprachliche Ausdrucksfähigkeit der Schüler gefördert.

VORSC

HAU

(3)

Materialübersicht

Stunde 1 Was macht eine Demokratie aus?

M 1 (Ab) Viele Bilder – eine gemeinsame Bedeutung

M 2 (Ab) Der Begriff der Demokratie – was verbirgt sich dahinter?

Stunde 2/3 Wie sinnvoll ist politische Mitbestimmung?

M 3 (Ab) Politische Mitbestimmung der Bürger – da streiten sich die Geister

M 4 (Tx) Was hat der Ausbau eines Bahnhofs mit Demokratie zu tun? – Das Beispiel „Stutt- gart 21“

M 5 (Ab/Sp) Good angel, bad angel – ist das politische Mitspracherecht der Bürger sinnvoll?

Stunde 4/5 Ein Vergleich ausgewählter Demokratien – steckt immer drin, was draufsteht?

M 6 (Tx) Demokratie in Gefahr? – Beispiel Türkei

M 7 (Tx) Einschränkung der Freiheit zugunsten der Sicherheit? – Beispiel Deutschland M 8 (Tx) Demokratie mit Fehlern oder fehlende Demokratie? – Beispiel Russland

Stunde 6 Wie entwickelt sich Demokratie global betrachtet?

M 9 (Ab/Sb) Unsere Erde – ein demokratischer oder undemokratischer Globus?

M 10 (Tx) Aufgespürt – Demokratieentwicklung im globalen Fokus

Lernerfolgskontrolle

M 11 (Lk) Alles behalten? – Zehn Aussagen zur Demokratie

Glossar

M 12 (GI) Die wichtigsten Fachbegriffe auf einen Blick – Glossar „Demokratie“

Zeichenerklärung:

Ab: Arbeitsblatt – Gl: Glossar – Lk: Lernerfolgskontrolle – Sb: Schaubild – Sp: Spiel – Tx: Text

Minimalplan

Sollten Sie weniger Zeit zur Verfügung haben, können Sie wie folgt planen:

Stunde 1 Was macht eine Demokratie aus? M 1, M 2

Stunde 2 Ist politische Mitbestimmung notwendig? M 4, M 5 Stunde 3 Wie entwickelt sich Demokratie global betrachtet? M 9, M 10

Auf der CD RAAbits Politik Berufliche Schulen (CD 23) finden Sie alle Materialien im ver- änderbaren Word-Format sowie Zusatzmaterial zu folgenden Themen: „Von der Revo-

VORSC

HAU

(4)

M 1

Viele Bilder – eine gemeinsame Bedeutung

Viele der Bilder haben wir alle schon einmal irgendwo gesehen. Meist machen wir uns die dahinter stehende Bedeutung dessen, was die Bilder zum Ausdruck bringen, gar nicht mehr bewusst. Doch sie alle spiegeln die Grundpfeiler wider, auf denen unser politisches und gesellschaftliches System beruht.

Bild 1 Bild 2

1.

2.

1.

2.

Bild 3

Bild 4

1.

2.

1.

2.

Aufgaben

1. Betrachten Sie die Bilder und notieren Sie zu jedem Bild zwei Stichwörter oder Sätze, die Ihnen spontan hierzu einfallen.

2. Setzen Sie sich anschließend mit einem Partner zusammen und vergleichen Sie Ihre Stichwörter.

Stellen Sie Vermutungen darüber an, was das gemeinsame Thema der Unterrichtseinheit sein könnte.

3. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Demokratie“? Schreiben Sie zu zweit eine kurze Definition.

✂

VORSC

HAU

(5)

M 2

Der Begriff der Demokratie – was verbirgt sich dahinter?

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Gesetz ein republi- kanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Demokratie ist jedoch keine Erfindung moderner Staaten, sondern hat ihren Ursprung im antiken Griechenland. Der Begriff „Demokratie“ leitet sich von den beiden griechi- schen Wörtern „démos“ (Volk) und „kratia“ (Herrschaft) ab und bedeutet übersetzt „Herrschaft des Volkes“.

Wahlgrundsätze und Wahlrecht

Art. 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmit- telbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Wahlberechtigt ist, wer das acht- zehnte Lebensjahr vollendet hat.

Gleichheit vor dem Gesetz

Gleichberechtigung von Männern und Frauen

Art. 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3 (2) Männer und Frauen sind gleich- berechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (…)

Meinungs- und Pressefreiheit

Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…). Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehen- den Gewalt und der Rechtsprechung aus- geübt.

Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Versammlungsfreiheit

Folterverbot Gewaltenteilung

Aufgaben

1. Tragen Sie in die linke Spalte der Tabelle die Merkmale von Demokratien ein.

2. Ordnen Sie den Merkmalen einer Demokratie die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes zu.

In Deutschland sind die Merkmale der Demokra- tie in den Artikeln des Grundgesetzes verankert.

VORSC

HAU

(6)

M 8

Demokratie mit Fehlern oder fehlende Demokratie? –

Beispiel Russland

Russland ist gemäß seiner Verfassung eine Demokratie. Doch hält die Regierung tatsächlich alle demokratischen Grundsätze wie freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Parteienvielfalt und Gewalten- teilung in der Praxis ein? Ein Gespräch mit dem Russland-Experten Ans- gar Meyer gibt darüber Aufschluss.

Herr Meyer, 2018 stehen in Russland Präsidentschaftswahlen an. Damit beginnen auch wieder die hitzigen Debatten darüber, ob Russland nun eine Demokratie ist oder eben keine.

Meyer: Da haben Sie recht. Ich erinnere mich noch gut an die Debatten nach den Wahlen 2004, als Altkanzler Gerhard Schröder in einem ARD-Interview für Aufsehen sorgte, indem er den russischen Präsidenten Putin als einen lupenreinen Demokraten bezeichnete.

Welche Meinung haben Sie dazu?

Meyer: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Gemäß seiner Verfassung ist Russland eine Demo- kratie. Der russische Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Das russische Parlament, die Duma, wird alle fünf Jahre vom Volk gewählt. Ein weiteres Merkmal von Demokratien, welches auch in Russland vorzufinden ist, ist die Existenz verschiedener Parteien sowie eine Gewaltenteilung.

Also sind in Russland alle formalen Merkmale einer Demokratie gegeben?

Meyer: Im Prinzip ja. Aber reicht das formale Vorhandensein dieser Merkmale, um als Demokratie zu gelten? Nehmen wir zum Beispiel die Wahlen. Es gibt internationale Standards, die in einem Wahl- prozess erfüllt werden müssen, damit eine Wahl als demokratisch bezeichnet werden kann. Wahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Kritiker verweisen auf die Berichte von Wahlbeobachtern, die bei den letzten russischen Präsidentschaftswahlen massive Wahlmanipula- tionen festgestellt haben. So wurde Rentnern ein Bonus auf die Monatsrente in Aussicht gestellt, falls sie ihre Stimme für die Partei Wladimir Putins abgeben. Manchen Bürgern wurde auch mit Kün- digung gedroht, wenn sie nicht für die Regierungspartei stimmen. In der Wahlkabine mussten sie dann mit ihrem Handy ein Foto vom Wahlzettel machen und als Beweis am Ausgang vorzeigen. Dies alles hat nichts mehr mit geheimer und freier Wahl zu tun. Wahlbeobachter kritisieren zudem, dass oftmals bereits vorgefertigte Wahlzettel mit einem Kreuz für die Partei Putins in die Wahlurne gewor- fen wurden, ohne dass die jeweiligen Wähler überhaupt gewählt hatten. In manchen Regionen konnten die Bürger auch mehrmals zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben.

Wahlen in Russland sind also oftmals manipuliert und somit nur Scheinwahlen. Warum gibt es dann überhaupt noch Wahlen in Russland?

Meyer: Um den Schein zu wahren. Putin spielt damit sowohl seinem Volk als auch ausländischen Beobachtern vor, Russland sei ein demokratisches Land und er sei rechtmäßig durch sein Volk gewählt worden. Es gibt in Russland eine große Medienvielfalt, doch stehen diese unter staatlicher Kontrolle und berichten nur das, was die Regierung und Präsident Putin gut dastehen lassen. Oppo- sitionsparteien werden zu den Medien erst gar nicht zugelassen und sind vielen Bürgern somit gar nicht bekannt.

Nach: www.welt.de/politik/deutschland/article13907973/Schroeder-verteidigt-lupenreinen-Demokraten-Putin.html, www.

welt.de/aktuell/article13751871/Der-perfiden-Methoden-der-Wahlmanipulation.html und www.swr.de/landesschau-aktuell/

duma-wahlen-in-russland-eine-partei-dominiert-opposition-fehlanzeige/-/id=396/did=18156592/nid=396/14iz5bh/.

Russlands Präsident Putin hält die Zügel der Macht in der Hand.

5

10

15

20

25

30

VORSC

HAU

(7)

M 9

Unsere Erde –

ein demokratischer oder undemokratischer Globus?

Zur Beurteilung weltweiter demokratischer Strukturen werden jedes Jahr alle Länder der Welt nach verschiedenen Kriterien untersucht. Man spricht hierbei vom „Demokratie-Index“. Dabei handelt es sich um eine Art Notensystem, wonach die verschiedenen Länder in unterschiedlichen Kategorien Punkte bekommen. Anhand der erhaltenen Punkte können die jeweiligen Länder als demokratisch oder undemokratisch eingestuft werden. Bewertet wird unter anderem, wie der Wahlprozess abläuft, wie sehr die Bürger am politischen Prozess teilhaben können, ob es Meinungs- und Pressefreiheit gibt, ob Minderheiten vom Staat geschützt oder verfolgt werden und vieles mehr.

Als undemokratisch zu werten: 0–5,9 Punkte Als demokratisch zu werten: 6–10 Punkte

Weltregionen 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Asien

& Australasien* 5,53 5,51 5,56 5,61 5,70 5,74

Osteuropa 5,55 5,50 5,51 5,53 5,58 5,55

Westeuropa 8,45 8,40 8,44 8,41 8,41 8,42

Naher Osten

& Nordafrika 3,43 3,62 3,73 3,68 3,65 3,58

Nordamerika 8,63 8,59 8,59 8,59 8,59 8,56

Lateinamerika 6,37 6,35 6,36 6,38 6,36 6,37

Sub-Sahara

Afrika 4,23 4,32 4,32 4,36 4,34 4,38