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Senatssitzung vom 30. November 2021

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Academic year: 2022

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Punkt 1. Ernennung von Richterinnen und Richtern am Oberlandesgericht zu Richterinnen und Richtern im Nebenamt beim

Oberverwaltungsgericht (Vorlage 1774/20) nicht öffentlich

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 2. Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen

(Vorlage 1775/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 3. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des Ökologischen Landbaus

(Vorlage 1776/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 4. IEK Gröpelingen: Aufwertung des "Hot.Spot Freizeit" im Übergangsbereich Walle-Gröpelingen

Zuschüsse aus Städtebauförderungsmitteln an die Bremer Bäder GmbH für die Baumaßnahme "Ersatzneubau Westbad" und Umfeld (Vorlage 1777/20 und Neufassung der Vorlage vom 24.11.2021) Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(2)

Punkt 5. Stellungnahme der Freien Hansestadt Bremen in den bundesverfassungsrechtlichen Verfahren 2 BvR 917/20 und 2 BvR 314/21

(Vorlage 1778/20) nicht öffentlich

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 6. Bekanntmachung der Zuständigkeit der Senatorin für Justiz und Verfassung für die Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Stelle nach der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere

elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr- Verordnung-ERVV)

(Vorlage 1779/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 7. Magazinneubau für das Staatsarchiv Bremen – Finanzierung der Planungskosten

(Vorlage 1780/20)

Referent/in: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Punkt 8. Bericht zur Umsetzung des "Aktionsplan 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"

(Vorlage 1781/20 und Neufassung der Vorlage vom 24.11.2021) Top wurde ausgesetzt

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 9. Zusätzliche coronabedingte Ergebnisbelastungen der BSAG im Jahr 2020 – Ausgleich des Defizits durch den Bremen-Fonds

(Vorlage 1782/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(3)

Punkt 10. "Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!"

(Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE)

(Vorlage 1783/20 und Neufassung vom 26.11.2021 sowie 2. Neufassung vom 29.11.2021)

Top wurde ausgesetzt

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

Punkt 11. Handlungsbedarfe im Haushaltsvollzug 2021, Stufenmodell - hier: 2.

und 3. Stufe – Ausgleich steuerbedingter Auswirkungen auf die Finanzrahmen sowie unabweisbarer dezentraler Budget- und Liquiditätsrisiken

(Vorlage 1784/20 und Neufassung vom 30.11.2021) Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 12. Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar – September 2021 (mit Jahresprognose 2021)

(Vorlage 1785/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 13. Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze 2021 (Vorlage 1786/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 14. Finanzierung von Personal i. V. m. der Kündigung des BREKOM- Vertrages RV III über Serviceleistungen für Verkehrssignalanlagen (VSA) und Verkehrsrechner (VR)

(Vorlage 1787/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(4)

Nachtrag

Punkt 15. Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen und abschließende Finanzierung coronabedingter Maßnahmen im Innenressort Anmeldung auf den Bremen-Fonds

(Vorlage 1788/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 16. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz – Finanzierung im Haushaltsvollzug 2021

Anmeldung auf den Bremen-Fonds (Vorlage 1789/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer Frau Senatorin Bernhard

Punkt 17. Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht der

berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

(Vorlage 1790/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 18. Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden

Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?"

(Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE)

(Vorlage 1791/20 und Neufassung vom 26.11.2021) Top wurde ausgesetzt

Referent/in: Herr Senator Mäurer

(5)

der Freien Hansestadt Bremen zum 30.09.2021 (Vorlage 1792/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 20. Anmietung von Büroräumen für die Senatorin für Kinder und Bildung am Herdentorsteinweg 7

(Vorlage 1793/20)

Referent/in: Frau Senatorin Aulepp

Tischvorlagen

Punkt 21. Bremen- Fonds: 10 Plätze Drogen-Notunterkunft

Übertragung der in 2021 nicht verbrauchten Mittel in den Haushalt 2022

(Tischvorlage vom 25.11.2021 und Neufassung vom 29.11.2021) Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

Punkt 22. Aufbau Impfzentrum "Am Brill" sowie

Ausweitung der Impfangebote der Impfstellen und mobilen Impfteams im Land Bremen

(Tischvorlage vom 26.11.2021 und Neufassung vom 29.11.2021)) Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

Punkt 23. Vorträge der Senatskanzlei

(Tischvorlage vom 26.11.2021 und Neufassung vom 29.11.2021) nicht öffentlich

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

(6)

Punkt 24. Übernahme der Schirmherrschaft über das DKMS Schulprojekt

"Dein Typ ist gefragt" (Schuljahr 2021/2022) durch Frau Senatorin Aulepp

Referent/in: Frau Senatorin Aulepp

Punkt 25. Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder (Tischvorlage vom 29.11.2021)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Verschiedenes Lagebericht Corona

Referentin: Frau Senatorin Bernhard

Referenzen

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