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Der Franchisevertrag

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Academic year: 2022

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1 Vorüberlegungen zum Franchisevertrag ... .

1.1 Überfrachtung von Franchiseverträgen . . . 3

1.2 Vorvertragliche Aufklärungspflicht . . . 5

2 Inhalte eines Franchisevertrages . . . . 7

2.1 Vertragsgegenstand . . . 7

2.2 Marken und gewerbliche Schutz rechte . . . 9

2.3 Vertragspartner auf Franchisenehmerseite. . . 12

2.4 Wechsel des Vertragspartners auf Franchisegeberseite . . . 15

2.5 Gebietsschutz . . . 17

2.6 Konkurrenzschutz . . . 2 1 2.7 Kundenschutz. . . 2 2 2.8 System- und Absatzförderungspflicht des Franchisenehmers . . . 24

2.9 Systemanwendungspflicht des Franchisenehmers. . . 2 6 2.10 Systemeingliederungspflicht des Franchisegebers. . . 2 7 2.11 Beratungsleistung des Franchisegebers . . . 2 9 2.12 Schulungen des Franchisegebers . . . 31

2.13 ERFA-Tagungen... 33

2.14 Änderungsvorbehalt. . . 34

2.15 Administrationsmanual . . . 35

2.16 Franchisehandbuch und Know-how-Schutz. . . 37

2.17 Gestaltung Ladenlokal . . . 42

2.18 Mietvertrag - Standortsicherung . . . 45

2.19 Versicherungsschutz des Franchisenehmers . . . 47

2.2 0 Vertragsprodukte . . . 49

2.2 1 Diversifikationsprodukte . . . 53

2.2 2 Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen . . . 54

2.2 3 Preisgestaltung durch den Franchisenehmer . . . 57

2.24 Bezugsbindung des Franchisenehmers . . . 59

2.2 5 Eintrittsgebühr . . . 61

(2)

X 2.2 6 2.2 7 2.2 8 2.2 9 2.30 2.31 2.32 2.33 2.34 2.35 2.36 2.37 2.38 2.39 2.40 2.41 2.42 2.43 2.44 2.45 2.46 2.47 2.48

Inhaltsverzeichnis

Laufende Franchisegebühren . . . 65

Marketing & Werbung . . . 67

Marketing-/Werbegebühr. . . 68

Kontrollrechte des Franchisegebers . . . 71

Buchhaltung und Berichtswesen . . . 72

Kundendaten und Datenschutz... . . 74

Verschwiegenheitsverpflichtung . . . 75

Vertragliches Wettbewerbsverbot. . . 77

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot. . . 79

Internetpräsenz des Franchisenehmers . . . 80

Social Media . . . 82

Vertragsstrafe . . . 84

Vertragslaufzeit . . . 86

Außerordentliche Kündigung. . . 89

Tod des Franchisenehmers. . . 91

Ankaufsrecht des Franchisebetriebes nach Vertragsbeendigung . . . 93

Pflichten des Franchisenehmers bei Vertragsbeendigung . . . 96

Widerrufsrecht . . . 98

Gerichtsstand . . . 99

Anwendbares Recht . . . 99

Vertragssprache . . . 101

Schiedsvereinbarung . . . 102

Mediation/Schlichtung. . . 103

3 Organisationen und Hilfestellungen zum Thema Franchisevertrag . . . 107

3.1 Das FranchisePORTAL ... 107

3.2 Verbände und Organisationen . . . 110

Schlusswort der Autoren . . . 117

Referenzen

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