Sachkommission SGS
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Reg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.132.03
Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zur Vorlage
Übergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung für die Jahre 2012 - 2015
Bericht an den Einwohnerrat
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Die Finanzkoordinationskommission ist vom Ratsbüro des Einwohnerrats zu einem Mitbe- richt eingeladen worden. Die Vorlage des Gemeinderats wurde in Anwesenheit von Ge- meindepräsident Willi Fischer und den Herren Andreas Schuppli, Andres Ribi und Reto Hammer beraten.
Der Gemeinderat legt in der Vorlage die Vor- und Nachteile ausgiebig dar. Die FiKoKo hat die Vorlage reichlich diskutiert. Auch wenn verschiedene Punkte kritisch hinterfragt wurden, erachtet die Mehrheit der Kommission das Verhandlungsergebnis als vertretbar.
Insgesamt kann deshalb eine Mehrheit der Finanzkoordinationskommission den Argumen- ten des Gemeinderats folgen und beantragt dem Einwohnerrat, den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über den Lastenausgleich im Be- reich der Spitalfinanzierung zu genehmigen.
Die FiKoKo wird sich anlässlich der Beratung des Politikplans 2013 bis 2016 mit den finan- ziellen Auswirkungen dieses Vertrags auf die Jahresergebnisse der Gemeinde befassen.
Die Finanzkoordinationskommission dankt dem Gemeindepräsident Willi Fischer und den Herren A. Schuppli, A. Ribi und R. Hammer für die kompetenten Auskünfte zu dieser Vorla- ge.
Riehen, 14. Mai 2012
Finanzkoordinationskommission
Jürg Sollberger Präsident
