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Senatssitzung vom 5. Oktober 2021

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Academic year: 2022

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SENATSKANZLEI

Tagesordnung der Sitzung des Senats am 05.10.2021, 11:00 Uhr

Stand: 05.10.2021

Punkt 1. "Wie geht es weiter mit dem „Eros 69“ und der geplanten Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Straße?"

(Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 1619/20)

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Punkt 2. "Wann wird entlang der Ihle der Hochwasserschutz gewährleistet?"

(Anfrage der Fraktion der CDU - S 05) (Vorlage 1620/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 3. "Das Dritte Gleis – eine unendliche Geschichte?"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 01) (Vorlage 1621/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

(Vorlage 1622/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 5. Tagesordnung der 1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021

Referent/in: Herr Staatsrat Dr. Joachim

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Tagesordnung der Sitzung des Senats am 05.10.2021

Nachtrag

Punkt 6. Rechtsformwechsel Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts

Entwurf eines Übertragungsgesetzes der Immobilien Bremen AöR (IB-ÜberG)

sowie

Entwurf eines Ortsgesetzes über den Eigenbetrieb Immobilien Bremen - Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (IBStadtOG) (Vorlage 1623/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 7. Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 7. Zwischenbericht

(Vorlage 1624/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 8. Bremen-Fonds: Mehrbedarf für die Anmietung zusätzlicher Plätze für die Frauenhäuser

(Vorlage 1625/20)

Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

Punkt 9. Verwaltungsabkommen (Einzelvereinbarung) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesland Bremen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: Infrastrukturkomponente MUWISTA – Bausteine 5 und 6 des einheitlichen

Unternehmenskontos (Vorlage 1626/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

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Tagesordnung der Sitzung des Senats am 05.10.2021

Punkt 10. "Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen"

(Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 1627/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 11. Kofinanzierung von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Programms zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen (PFEIL) in den Jahren 2021 - 2025 (Vorlage 1628/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 12. Fristverlängerungsantrag zu dem bei dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen rechtshängigen Verfahren zu dem Aktenzeichen St 1/21

(Vorlage 1629/20 und Neufassung vom 04.10.2021) nicht öffentlich

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 13. Neubau der Grundschule Sodenmatt und der Kita Amersfoorter Straße / Hier: Forcierte Umsetzung aufgrund der Corona-Pandemie (Vorlage 1630/20)

Referent/in: Frau Senatorin Aulepp

Punkt 14. Neubau einer Sechsfeldsporthalle und Errichtung eines Interimsbaus am Standort Oberschule an der Ronzelenstraße

Auswahl des Finanzierungsmodells und weiteres Verfahren (Vorlage 1631/20 und Neufassung vom 04.10.2021)

Referent/in: Frau Senatorin Aulepp Herr Senator Strehl

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Tagesordnung der Sitzung des Senats am 05.10.2021

Tischvorlage

Punkt 15. Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels nach § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (WoSchOG)

(Tischvorlage vom 30.09.2021 und Neufassung vom 04.10.2021) Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Verschiedenes

Lagebericht Corona

Referentin: Frau Senatorin Bernhard

Lagebericht Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bremen Referentin: Frau Senatorin Stahmann

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