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Der Senator
für Umwelt, Bau und Verkehr Oberste Bauaufsichtsbehörde
1
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Hansestadt Bremen
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Contrescarpe 72 28195 Bremen
An Behörden und Verbände gemäß Verteiler
Auskunft erteilt Kai Melzer Dienstgebäude:
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(bitte bei Antwort angeben) FB 01-6
Bremen, 27. Juni 2018
Anhörung zum Entwurf eines Ortsgesetzes über die Begrünung von Freiflächen und Flach- dachflächen in der Stadtgemeinde Bremen (BegrünungsOG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs zur Neufassung der Bremischen Landes- bauordnung (BremLBO) hat sich das Erfordernis ergeben, auch den Anteil von begrünten Dachflä- chen in Bremen verpflichtend zu erhöhen. Da eine direkt ablesbare Regelung in der BremLBO je- doch aufgrund des Fortschritts des Gesetzgebungsverfahrens verworfen wurde, soll nach Abstim- mung mit dem Fachbereich Umwelt nun von der bereits seit 1995 vorhandenen Ermächtigungs- grundlage in § 86 Absatz 1 Nummer 6 BremLBO-18 Gebrauch gemacht werden, die Anforderungen an die Dachbegrünung von Flachdachflächen als kommunales Ortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen zu regeln.
In Ergänzung zu § 8 Absatz 1 BremLBO-18 enthält der Gesetzentwurf auch Anforderungen an eine flächige und dauerhafte Begrünung der nicht überbauten Grundstücksflächen auf dem Baugrund- stück.
Für weitergehende Ausführungen wird auf die Begründung zum Gesetzentwurf verwiesen. Sie erhal- ten hiermit die Gelegenheit, zum vorgelegten Gesetzentwurf des Begrünungsortsgesetzes für die Stadtgemeinde Bremen
bis zum 31. August 2018
(möglichst in elektronischer Form mit einem WORD-Dokument) Stellung zu nehmen. Sofern mir eine Mailanschrift bekannt ist, sind die erforderlichen Unterlagen als Anlagen beigefügt, ansonsten ste- hen diese auf der Ressorthomepage unter
http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.3559.de
für jedermann zum Download bereit. Falls Sie sich nicht äußern, gehe ich von Ihrer stillschweigen- den Zustimmung zum Gesetzentwurf aus.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Melzer
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Schreiben vom 27. Juni 2018
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Anlagen:
Anlage 1 Gesetzentwurf über die Begrünung von Freiflächen und Flachdachflächen in der Stadtgemeinde Bremen (BegrünungsOG)
Anlage 2 Begründung zum Gesetzentwurf Anlage 3 Pflanzliste
Anlage 4 Verteiler
