Russian-Roulette-Klauseln und Shoot-Out-Klauseln

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Russian-Roulette-Klauseln und Shoot-Out-Klauseln

Natalie Höck

Buy-Sell-Agreements und alternative Wege zur

Vermeidung und Überwindung eines Gesellschafterkonflikts Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht

und zur Wirtschaftsregulierung

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Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation

Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

herausgegeben von

Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers, Universität Augsburg Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg Band 83

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Natalie Höck

Russian-Roulette-Klauseln und Shoot-Out-Klauseln

Buy-Sell-Agreements und alternative Wege zur

Vermeidung und Überwindung eines Gesellschafterkonflikts

Nomos

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Onlineversion Nomos eLibrary

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Augsburg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7666-5 (Print) ISBN 978-3-7489-1041-1 (ePDF)

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Für Tanja

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Vowort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2020 von der Juristi- schen Fakultät der Universität Augsburg als Dissertation angenommen. Sie entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Professor Dr. Thomas M.J. Möllers. Rechtsprechung und Literatur wurden bis April 2020 berücksichtigt.

Meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Thomas M.J. Möllers gebührt besonderer Dank. Er weckte meine wissenschaftliche Neugier bereits wäh- rend des Studiums und förderte mich durch vielfältige wissenschaftliche Projekte und zahlreiche persönliche Gespräche. Durch die Arbeit als Teil seines Lehrstuhlteams konnte ich mich fachlich und persönlich weitereint- wickeln und ich werde immer mit Freude auf diesen Lebensabschnitt zurückblicken. Neben ihm danke ich ich Herrn Professor Dr. Matthias Rossi für die Aufnahme in diese Schriftenreihe und Frau Professor Dr.

Martina Benecke für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Die Zeit am Lehrstuhl war geprägt von herzlichen Begegnungen, span- nenden Diskussionen und einem besonderem Teamgeist. Für diese Zeit und die Unterstützung möchte ich dem ganzen Team und allen voran Frau Helga Weidenhammer danken. Hier entstanden Freundschaften, die mir sehr wertvoll sind. Besonders hervorheben möchte ich Frau Dr. Isa- bella Brosig-Hoschka, Herrn Pirmin Herz, Herrn Dominic Merk, Herrn Konstantin Sauer und Herrn Dr. Tobias Madel. Ein besonderer Dank gilt Frau Dr. Linda Hörmann, Frau Cornelia Loll und Herrn Dr. Matthias Ziegert für die zahlreichen hilfreichen Anmerkungen beim Korrekturlesen und die stete moralische Unterstützung.

Mein größter Dank gilt meiner Familie für den bedingungslose Rück- halt und unerschütterlichen Glauben an mich während meiner gesamten Ausbildung. Meine Eltern, Elisabeth und Karl Höck, formten mich mit Er- mutigungen und ihrer Liebe zu dem Mensch, der ich heute bin. Meinem Onkel Josef Scherer möchte ich für die stetige persönliche und für die finanzielle Unterstützung bei der Drucklegung danken. Frau Ulla Klinge- berg und Herrn Jakob Geyer danke ich, dass sie mir stets mit Rat und Tat beiseite standen.

Schließlich möchte ich dem Mann an meiner Seite danken, Herrn Jerome Geyer-Klingeberg. Sein unermüdlicher Zuspruch und seine vorbe- haltslose Hilfsbereitschaft haben nicht nur diese Arbeit, sondern auch

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ein erfolgreiches Studium ermöglicht. Mit aufbauenden Worten wurden Momente des Zweifelns überwunden und ich bin sehr dankbar, dass mir in stressigen Zeiten immer der Rücken freigehalten wurde. So hatte ich den Freiraum, die Motivation und Energie meine Ziele zu erreichen.

Gewidmet ist diese Arbeit meiner Schwester Tanja Höck.

Augsburg im Oktober 2020 Natalie Höck

Vowort

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Inhaltsübersicht

Die Problemstellung und Grundlagen

1. Teil 27

Einleitung

§ 1 27

Begriffsbestimmungen und Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit Buy-Sell-Agreements

§ 2

32 Anwendungsbereich von Buy-Sell-Agreements

§ 3 76

Ablauf des Ausstiegsmechanismus in Form eines Buy-Sell- Verfahrens

§ 4

87 Rechtliche Zulässigkeit von Buy-Sell-Agreements

2. Teil 122

Wirksamkeitsprüfung

§ 5 122

Rechtsausübungskontrolle

§ 6 160

Bewertung und Nutzen von Buy-Sell-Verfahren aus praktischer und ökonomischer Sicht

3. Teil

181 Nachteile von Buy-Sell-Agreements

§ 7 181

Vorteile von Buy-Sell-Agreements

§ 8 195

Fazit: Abschließende Bewertung sowie Beurteilung der einzelnen Klauselvarianten im Vergleich

§ 9

212 Alternativen zu Buy-Sell-Agreements

4. Teil 217

Beurteilung von alternativen Strategien zur Konfliktvermeidung und Konfliktlösung bei Gesellschafterstreitigkeiten

§ 10

217 Fazit: Abschließender Vergleich und denkbare

Kombinationsmöglichkeiten

§ 11

380 Gestaltungshinweise für die Verwendung von Buy-Sell-

Agreements 5. Teil

389 Musterklausel

§ 12 389

Vertragsgestalterische Hinweise

§ 13 394

Zusammenfassende Thesen 410

Literaturverzeichnis 419

Stichwortverzeichnis 447

(10)

(11)

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis 25

Die Problemstellung und Grundlagen

1. Teil 27

Einleitung

§ 1 27

Problemaufriss – Stolperstein Gesellschafterkonflikte

A. 27

Funktion und Relevanz von Buy-Sell-Agreements in der Vertragsgestaltung

B.

30 Forschungsfrage und Gang der Untersuchung

C. 31

Begriffsbestimmungen und Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit Buy-Sell-Agreements

§ 2

32 Abgrenzung der einzelnen Gestaltungen von Buy-Sell-

Agreements A.

33 Russian-Roulette als Grundmodell

I. 33

Shoot-Out

II. 36

Texan-Shoot-Out

1. 36

Sale-Shoot-Out

2. 39

Blind-Bid bzw. Bieterverfahren

III. 40

Deterrent Approach

IV. 43

Sonstige Klauselbezeichnungen und Modifikationen

V. 45

Oberbegriff und eigene Einordnung

VI. 46

Definition eines Deadlock

B. 47

Die Vorgaben des OLG Nürnberg

I. 48

Definitionsansätze in der Literatur

II. 48

Der Deadlock im anglo-amerikanischen Recht

III. 51

Vorschlag eines einheitlichen Deadlock-Begriffs

IV. 54

Objektive Voraussetzungen

1. 54

Ausgangslage: Pattsituation oder Sperrminorität

a) 54

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

aa) 55

Gesellschafterebene

(1) 55

Geschäftsführungsebene

(2) 56

Die offene Handelsgesellschaft (OHG)

bb) 57

Gesellschafterebene

(1) 57

(2) 57

(12)

Die Kommanditgesellschaft (KG)

cc) 58

Gesellschafterebene

(1) 58

(2) 58

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

dd)

59 Gesellschafterebene

(1) 59

(2) 60

Die GmbH & Co. KG

ee) 62

Die Aktiengesellschaft (AG)

ff) 62

Gesellschafterebene

(1) 62

(2) 63

Zusammenfassung

gg) 64

Auf Patt beruhende Blockade

b) 65

Aus Blockade folgende Handlungsunfähigkeit

c) 66

Wirtschaftliche Konsequenzen bis hin zur Existenzbedrohung

d)

67 Keine subjektiven Elemente als Voraussetzung für

einen Deadlock 2.

67 Definition

3. 68

Plädoyer für eine restriktive Definition

4. 68

Typische Konfliktfelder und Typisierung von Konflikten

5.

69 Abgrenzung zu Hinauskündigungsklauseln

C. 71

Definition einer Hinauskündigungsklausel und vergleichbare Aspekte

I.

71 Unterschiede

II. 72

Keine Zuordnung von Buy-Sell-Klauseln zu Hinauskündigungsklauseln

III.

73 Abgrenzung zu Optionsmodellen

D. 73

Definition von Put- und Call-Optionen und gemeinsame Aspekte

I.

74 Unterschiede

II. 74

Ergebnis

III. 75

Anwendungsbereich von Buy-Sell-Agreements

§ 3 76

Gesellschaftsformen

A. 76

Gesellschafterzusammensetzung

B. 78

Art der Unternehmensgründung

C. 79

Deadlock und sonstige Anknüpfungspunkte

D. 81

Inhaltsverzeichnis

12

(13)

Anwendung auf mehrgliedrige Gesellschaften

E. 83

Blind-Bid mit Verkaufsgeboten und einem ausscheidenden Gesellschafter

I.

84 Blind-Bid mit Kaufgeboten und einem ausscheidenden Gesellschafter

II.

85 Blind-Bid mit einem verbleibenden Gesellschafter

III. 85

Beurteilung

IV. 86

Zusammenfassung

F. 87

Ablauf des Ausstiegsmechanismus in Form eines Buy-Sell- Verfahrens

§ 4

87 Auslösetatbestand – freies Initiierungsrecht?

A. 88

Buy-Sell-Agreement i.e.S.

I. 88

Buy-Sell-Agreement i.w.S.

II. 89

Initiierung des Verfahrens

B. 90

Abkühlungsphase und Bestätigungsmitteilung

C. 91

Wirksames Angebot

D. 93

Inhalt des Angebots

I. 93

Form des Angebots

II. 94

Gesetzliche Formerfordernisse – Einschränkung mittels teleologischer Reduktion?

1.

94 Heilung durch das Verfügungsgeschäft

2. 99

Vertragliche Formerfordernisse

3. 100

Ausübung des Wahlrechts

E. 101

Dogmatische Analyse der Verpflichtungsebene – Zustandekommen eines Kaufvertrags

F.

102 Verpflichtungsebene Russian-Roulette-Klauseln

I. 103

One-Way-Sell

1. 103

Offer-to-Buy-or-Sell

2. 106

Verpflichtungsebene bei Shoot-Out-Klauseln

II. 108

Verpflichtungsebene bei Blind-Bid

III. 109

Verpflichtungsebene bei Deterrent Approach

IV. 110

Gesellschaftsvertragliche Verpflichtung

V. 111

Zusammenfassung: Dogmatische Begründung der Verpflichtungen

VI.

112 Umsetzung – Verfügungsebene und weitere Folgen

G. 113

Verfügung und gesellschaftsformspezifische Besonderheiten

I.

113 Rechtsfolgen der Abtretung bei der zweigliedrigen

Gesellschaft II.

114

(14)

Weitere Folgen und Umsetzungsakte

III. 116

Kaufpreiszahlung

1. 116

Weitere Konsequenzen des Ausscheidens

2. 118

Übergangsregelungen für die Schwebephase

3. 118

Zusammenfassende Übersicht

IV. 120

Zusammenfassung

H. 120

Rechtliche Zulässigkeit von Buy-Sell-Agreements

2. Teil 122

Wirksamkeitsprüfung

§ 5 122

Meinungsbild in der Literatur und Rechtsprechung

A. 122

Unwirksamkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB

B. 124

Sittenwidrigkeit von Buy-Sell-Agreements

I. 124

Sittenwidrigkeit dem Grunde nach?

1. 124

Die Selbstbestimmung der Gesellschafter

a) 124

Kein unzulässiger Kontrahierungszwang

b) 126

Unwirksamkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB aus den Wertungen der Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln?

2.

127 Übertragung der Wertungen dem Grunde nach

a) 128

Unwirksamkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB bei Fehlen eines sachlichen Grundes

b)

130 Meinungsbild in der Literatur

aa) 130

Eigene Ansicht

bb) 132

Unwirksamkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB bei ungleicher Ausgangslage

c)

132 Einschätzung des OLG Nürnberg

aa) 133

Meinungsbild in der Literatur

bb) 134

Eigene Ansicht

cc) 136

Zulässigkeit eines einseitigen Initiierungsrechts

d) 140

Zusammenfassung und vertragsgestalterische Hinweise

II. 141

Das Verhältnis zum Kündigungs- bzw. Austrittsrecht

C. 142

Personengesellschaften

I. 142

Unwirksamkeit gem. § 723 Abs. 3 BGB aufgrund Kündigungsbeschränkung

1.

142 Ordentliche Kündigung

a) 143

aa) 143

Eigene Ansicht

bb) 144

Außerordentliche Kündigung

b) 146

aa) 146

14

(15)

Eigene Ansicht

bb) 146

Partielle Ersetzung für bestimmte Gründe (Negativ-Katalog) (1)

147 Zeitliche Ersetzung für die Dauer des

Buy-Sell-Verfahrens (2)

148 Nachträglicher Verzicht bzw.

Verwirkung bei eingeleitetem Buy-Sell- Verfahren

(3)

148 Zusammenfassung und vertragsgestalterische Hinweise

cc)

150 Unwirksamkeit gem. § 723 Abs. 3 BGB aufgrund

Abfindungsbeschränkung 2.

151 Das Austrittsrecht bei Kapitalgesellschaften

II. 153

Zusammenfassung und vertragsgestalterische Hinweise

III. 154

Unwirksamkeit wegen einer Beschränkung des § 84 AktG

D. 155

Keine rechtswidrige Beschränkung des Aufsichtsrats in seinem Recht aus § 84 Abs. 1 AktG

I.

155 Kein Unterlaufen der Schwelle des wichtigen Grundes i.S.d. § 84 Abs. 3 AktG

II.

156 Notwendigkeit eines vorgeschalteten

Konfliktlösungsmechanismus – ultima ratio E.

158 Zusammenfassung

F. 159

Rechtsausübungskontrolle

§ 6 160

Missbrauchsanfällige Konstellationen

A. 160

Finanzielle Disparität

I. 160

Steuerliche Nachteile und sonstige rechtliche Hindernisse

II.

161 Divergenz bei der Interessenlage,

Informationsasymmetrie sowie strategische Nachteile III.

163 Faktische und rechtliche Folgen des Missbrauchs

B. 164

Missbräuchliche Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten

I.

165 Einzelne Konstellationen und ihre Einordnung als

Missbrauchsfälle 1.

165 Vertikale Treuepflicht

a) 166

Horizontale Treuepflicht

b) 167

Kumulierte Treuepflichtverletzung

c) 168

Rechtliche Konsequenz der missbräuchlichen Einflussnahme

2.

169 Missbräuchliches Herbeiführen des Trigger Events

II. 170

(16)

Missbräuchliches Ausnutzen des Klausel-Mechanismus – unfairer Preis

III.

173 Rechtliche Einordnung

1. 173

Kriterien für die Unangemessenheit des Kaufpreises

2. 176

Besonderheit: Ausnutzen eines Buy-Sell-Verfahrens beruhend auf einer ad hoc-Vereinbarung

3.

177 Vermeiden von Missbrauchsfällen durch Vertragsgestaltung

C. 178

Bewertung und Nutzen von Buy-Sell-Verfahren aus praktischer und ökonomischer Sicht

3. Teil

181 Nachteile von Buy-Sell-Agreements

§ 7 181

Missbrauchsgefahr und Wirksamkeitsrisiko

A. 181

Verlust des Know-Hows – Humankapitaltheorie

B. 183

Alles-oder-Nichts-Prinzip: Ausstiegswille oder mangelndes Interesse an der alleinigen Fortführung der Gesellschaft C.

185 Ausscheidender als potenzieller Wettbewerber

D. 187

Ökonomisch negatives Gesamtergebnis bei ex-post- Betrachtung – Auktionstheorie und Mechanismus-Design E.

188 Keine Realisierung von Kooperationsgewinne

I. 188

Ökonomische Betrachtung ex-post mittels Auktionstheorie

II.

189 Auswertung der Ergebnisse der Auktionstheorie für die Vertragsgestaltung

III.

192 Vorteile von Buy-Sell-Agreements

§ 8 195

Faktische Wirkung – lösungsorientiertes Handeln

A. 195

Konfliktlösung durch Trennung und einseitige Umsetzung

B. 196

Preisgerechtigkeit – ein spieltheoretischer Ansatz

C. 198

Juristische Literatur und Rechtsprechung

I. 198

Ökonomische Analyse anhand des spieltheoretischen Cut-and-choose-Ansatzes

II.

200 Grenzen des Cut-and-choose-Mechanismus

III. 202

Sicherstellung gleicher Informationsverteilung

IV. 204

Zusammenfassung

V. 205

Kosteneffizienz

D. 206

Zeiteffizienz und Vollzugsautomatismus

E. 207

Vermeidung eines Schwebezustands und Erhaltung des Unternehmens

F.

209 Interne Abwicklung und Nichtöffentlichkeit

G. 211

Zufriedenstellende Lösung

H. 212

16

(17)

Fazit: Abschließende Bewertung sowie Beurteilung der einzelnen Klauselvarianten im Vergleich

§ 9

212 Zusammenfassende Stellungnahme zu den Vor- und

Nachteilen A.

212 Wesentliche Unterschiede der Klauselvarianten

B. 215

Alternativen zu Buy-Sell-Agreements

4. Teil 217

Beurteilung von alternativen Strategien zur Konfliktvermeidung und Konfliktlösung bei Gesellschafterstreitigkeiten

§ 10

217 Vermeidung von Gesellschafterkonflikten durch Änderung

der inneren Strukturen einer Gesellschaft und vorgreifende Regelungen

A.

218 Präventive Regelungen zu konfliktanfälligen Themen

I. 218

Letztentscheidungsrecht – Casting Vote

II. 222

Andere Stimmverteilung

III. 226

Einzelgeschäftsführungsbefugnis (nach Ressorts)

IV. 226

Losentscheid

V. 227

Versammlungsleiter

VI. 228

Konfliktprävention durch Vertragsanpassung

VII. 229

Zusammenfassung

VIII. 229

Lösung von Gesellschafterkonflikten durch Übertragung der Entscheidung auf einen Dritten oder eine andere Stelle B.

230 Einsetzen von Treuhänder oder Bevollmächtigten –

Voting Trust I.

230 Verlagerung der Entscheidung auf eine „höhere Ebene“

– Escalation-to-the-Top II.

232 Einsetzen eines neutralen Gesellschaftsorgans

III. 234

Fakultatives Organ bei Personengesellschaften

1. 235

Fakultatives Organ bei der GmbH

2. 236

Fakultatives Organ bei der AG

3. 237

Ähnliche Konstruktionen im US-amerikanischen Recht

4.

238 Bewertung

5. 238

Streitige Entscheidung durch ein (schieds-)gerichtliches Verfahren

IV.

239 Verfahren vor einem Schiedsgericht

1. 239

Vorteile eines schiedsgerichtlichen Verfahrens

a) 241

Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Verfahren und Flexibilität

aa)

241 Zeitersparnis

bb) 245

(18)

Vertraulichkeit und Nicht-Öffentlichkeit

cc) 247

Kostenaspekt

dd) 247

Nachteile eines schiedsgerichtlichen Verfahrens

b) 248

Anwendungsbereich nur für schiedsfähige Streitigkeiten –

Problematik der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten aa)

248 Eingeschränkte Überprüfbarkeit

bb) 250

Eingeschränkter einstweiliger Rechtsschutz

cc) 250

Zeitfaktor auch im Vergleich zu anderen Streitbeilegungsverfahren

dd)

251 Verfahren vor einem staatlichen Gericht

2. 252

Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens

a) 252

Allgemein zugänglicher Rechtsweg mit klaren Verfahrensregeln

aa)

252 Möglichkeit des einstweiligen

Rechtsschutzes bb)

254 Vollstreckbarkeit und Rechtsmittelfähigkeit

cc) 254

Nachteile eines gerichtlichen Verfahrens

b) 255

Zeitfaktor

aa) 255

Keine Auswahl hinsichtlich der entscheidenden Person und sonstige Einflussmöglichkeiten

bb)

256 Öffentlichkeit des Verfahrens

cc) 256

Gemeinsamkeiten und abschließender Vergleich

3. 258

Lösung von Gesellschafterkonflikten durch außergerichtliche Streitbeilegung

C.

261 Allgemeine Anforderungen an die außergerichtliche

Streitbeilegung I.

262 Das Schiedsgutachten

II. 264

Grundformen des Schiedsgutachtens

1. 264

Beschreibung und Grundlagen des Verfahrens

a) 264

Gesetzliche Grundlagen

aa) 266

Form einer Schiedsgutachtenvereinbarung

bb) 267

Inhalt einer Schiedsgutachtenvereinbarung und ergänzende Regelungen

cc)

267 Verhältnis zu einem gerichtlichen Verfahren

oder Folgeprozess b)

270 Inhaltsverzeichnis

18

(19)

Sonderformen des Schiedsgutachtens

2. 271

Schiedsgutachten mit einseitiger Bindungswirkung

a)

272 Schiedsgutachten mit vorläufiger

Bindungswirkung b)

272 Schiedsgutachten ohne Bindungswirkung

c) 275

Bewertung

3. 276

Auf die Streitfrage zugeschnittene Besetzung

a) 276

Befriedigungswirkung

b) 276

Kostenaufwand

c) 277

Zeitaufwand

d) 277

Isolierte Streitfrage als Vor- und Nachteil

e) 278

Mangelnde Vollstreckbarkeit

f) 279

Zusammenfassende Bewertung und Eignung für Gesellschafterkonflikte

g)

279 Anwendungsbereiche im Gesellschaftsrecht

4. 280

Mediationsverfahren

III. 281

Beschreibung der Mediation

1. 282

Gesetzliche Grundlagen

a) 282

Vereinbarung zur Durchführung einer Mediation

b)

284 Verfahrensablauf

c) 284

Mediationsfähige Streitgegenstände

d) 286

Verfahrensregeln de lege lata und ergänzende vertragliche Vereinbarungen

e)

286 Vertraulichkeit des Verfahrens

aa) 287

Beschlussmängelstreitigkeiten

bb) 289

§ 246 Abs. 1 AktG de lege lata – eine Lösung de lege ferrenda

(1)

290 Die Auswirkungen des § 246 Abs. 1 AktG auf die GmbH

(2)

291 Einstweiliger Rechtsschutz

cc) 292

Einzelgespräche

dd) 294

Sonstige vertragliche Erweiterungen

ee) 295

Praxisrelevanz und Bewertung der Mediation als Konfliktlösungsmittel

2.

295 Zahlen aus der Praxis

a) 295

Praxisrelevanz in allgemeinen Rechtsstreitigkeiten

aa)

295 Praxisrelevanz in Wirtschaftsstreitigkeiten

bb) 297

(20)

Bewertung der Mediation

b) 297

Vorteile

aa) 297

Zeitlicher Aufwand

(1) 297

Der Mediator als „Eisbrecher“

(2) 299

Befriedigungswirkung – Win-Win

(3) 300

Umfassende Konfliktbewältigung

(4) 301

Interessen- und zukunftsorientierter Ansatz

(5)

302 Realitätscheck

(6) 303

Einwirkungsmöglichkeiten der Parteien

(7) 303

Nichtöffentlichkeit sowie Vertraulichkeit des Verfahrens (8)

304 Kostenaufwand

(9) 305

Nachteile

bb) 306

Freiwilligkeitsgrundsatz

(1) 306

Ungewisser Verfahrensausgang

(2) 307

Vollstreckbarkeit der Abschlussvereinbarung (3)

308 Missbräuchliche Verwendung des

Verfahrens (4)

309 First-Move-Barriere

(5) 309

Zusammenfassende Bewertung und Eignung für Gesellschafterstreitigkeiten

c)

310 Schlichtungsverfahren

IV. 312

Beschreibung des Verfahrens

1. 312

Grundform des Schlichtungsverfahrens

a) 312

Abwandlung: Schlichterspruch in Kombination mit beredtem Schweigen

b)

314 Vereinbarung zur Durchführung eines

Schlichtungsverfahrens c)

315 Bewertung

2. 316

Möglichkeit eines Schlichterspruchs

a) 317

Fehlender gesetzlicher Rahmen

b) 318

Fehlender etablierter Verfahrensablauf

c) 318

Auswahl und Anforderungen an den Schlichter

d) 319

Kosten

e) 319

Zusammenfassung

f) 319

Vergleichsgespräche und außergerichtlicher Vergleich

V. 320

Beschreibung und Ablauf

1. 320

Vertraglich statuierte Verhandlungspflicht

2. 321

20

(21)

Bewertung

3. 322

Kooperatives Anwaltsverfahren – Collaborative-Practice

VI. 323

1. 324

Verfahrensablauf

2. 325

Anwendungsbereiche

3. 326

Bewertung

4. 327

Entfallen eines Auswahlverfahrens

a) 327

Fehlen eines neutralen Dritten

b) 328

Kooperationsförderung durch bewusste Ablehnung gerichtlicher Schritte c)

328 Doppelrolle der Rechtsanwälte

d) 329

Vorteile eines konsensorientierten Verfahrens

e) 330

Zusammenfassung

5. 330

Prozesssimulation – Mini-Trial

VII. 331

1. 331

Verfahrensablauf

2. 332

Bewertung

3. 333

Präventive Wirkung

a) 333

Kooperationsförderung durch „Realitätscheck“

und personelle Trennung b)

334 Vorteile eines internen konsensorientierten

Verfahrens c)

335 Vertraulichkeit

d) 336

Autonome Verfahrensgestaltung und Besetzung des Gremiums

e)

336 Zusammenfassung

4. 337

Frühevaluationsverfahren – Early-Neutral-Evaluation

VIII. 338

1. 338

Bewertung

2. 339

Konfliktmanagementverfahren

IX. 340

Beschreibung

1. 340

Bewertung

2. 342

Konflikt- und situationsadäquates Verfahren

a) 342

Steigerung der Erfolgsaussichten durch maßgeschneidertes Verfahren

b)

343 Kostenaufwand

c) 343

Zeitliche Verzögerung durch „Vorverfahren“

d) 344

Zusammenfassung

e) 345

(22)

Abschließende Bewertung der Konfliktlösungsinstrumente der ADR X.

345 Vorteile außergerichtlicher Streitbeilegung in der

Gesamtschau 1.

346 Nachteile außergerichtlicher Streitbeilegung in der

Gesamtschau 2.

348 Schlüsselfragen für die Auswahl des geeigneten

ADR-Verfahrens 3.

350 Exit-Alternativen zur Auflösung der Zusammenarbeit

D. 351

Ausscheiden eines Gesellschafters

I. 352

Kündigungs- bzw. Austrittsalternativen

1. 353

Voraussetzungen für eine Kündigung oder einen Austritt

a)

353 Kündigungsrecht bei der GbR

aa) 353

Kündigungsrecht bei der OHG und KG

bb) 355

Recht zur ordentlichen Kündigung

(1) 355

Recht zur außerordentlichen Kündigung de lege lata?

(2)

355 Meinungsbild in der Literatur

(a) 355

Stellungnahme und eigene Ansicht

(b) 356

Vertragliche Regelungsmöglichkeiten hinsichtlich der Kündigungsrechte (3)

361 Austrittsrecht bei der GmbH und AG

cc) 361

Rechtliche Folge der Kündigung

b) 362

Bewertung

c) 362

Ausschluss

2. 364

Ausschluss eines Gesellschafters aus der GbR

a) 364

Ausschluss eines Gesellschafters aus der OHG und KG

b)

366 Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH

und AG c)

366 Bewertung

d) 368

Verkaufsoptionen zur Beendigung der Zusammenarbeit

II.

369 Interner Anteilsverkauf

1. 369

Einigung auf Anteilsverkauf ad hoc

a) 369

Optionsrechte

b) 370

Verkauf an einen Dritten

2. 371

Verkauf eines Gesellschafteranteils

a) 371

Vinkulierung und Vorkaufsrecht

aa) 371

22

(23)

Mitveräußerungsrechte – sog. Tag Along

bb) 372

Verkauf des gesamten Unternehmens an einen Dritten

b)

373 Einvernehmlicher Verkauf

aa) 373

Mitveräußerungspflichten – sog. Drag Along

bb) 374

Bewertung

3. 375

Auflösung und Liquidation der Gesellschaft

III. 376

Auflösungsklage

1. 376

Auflösung durch Beschluss

2. 378

Bewertung

3. 379

Abschließende Bewertung der Exit-Alternativen

IV. 379

Fazit: Abschließender Vergleich und denkbare Kombinationsmöglichkeiten

§ 11

380 Plädoyer für die Aufnahme eines Konfliktlösungsverfahrens

A. 380

Auswahl des geeigneten Konfliktlösungsverfahrens

B. 382

Kombinierte und mehrstufige Verfahren zur Lösung eines Deadlock

C.

386 Allgemeine Konzeption eines mehrstufigen

Konfliktlösungsverfahrens I.

387 Fallgruppenspezifische mehrstufige

Konfliktlösungsverfahren II.

388 Gestaltungshinweise für die Verwendung von Buy-Sell-

Agreements 5. Teil

389 Musterklausel

§ 12 389

Vertragsgestalterische Hinweise

§ 13 394

Allgemeine Hinweise

A. 394

Eingrenzung des Anwendungsbereichs – klare Definition eines Deadlock oder des auslösenden Tatbestands B.

395 Verfahrenseinleitung und Abkühlungsphase

C. 396

Angebot und Entstehen der Verpflichtungen

D. 398

Verfügungsebene und Umsetzungsakte

E. 400

Absicherung der Verfügungsebene

I. 400

Sonstige Verpflichtungen und Regelungen für die Übergangsphase

II.

403 Annexregelungen, Gleichschaltung und Verhältnis zu

vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen F.

404 Garantien und Haftung

G. 406

Regelungsort und vertragliche Einbindung

H. 407

(24)

Anpassungserfordernisse

I. 409

Zusammenfassende Thesen 410

Literaturverzeichnis 419

Stichwortverzeichnis 447

24

(25)

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Russian-Roulette-Klausel 36

Abbildung 2: Texan-Shoot-Out-Klausel (kombiniert mit Blind-Bid) 39

Abbildung 3: Blind-Bid 42

Abbildung 4: Deterrent Approach 44

Abbildung 5: Überblick Konfliktvermeidungsstrategien und

Konfliktlösungsverfahren 217

(26)