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Beschlusssammlung der I. Tagung der 25. Landessynode, Februar 2014

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Beschlüsse

der I. Tagung der 25. Landessynode vom 20. bis 22. Februar 2014

1. AUF ANTRAG DES LANDESSYNODALAUSSCHUSSES

Weiterleitung von Beschlüssen und Aufträgen der 24. Landessynode an die 25. Lan- dessynode

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhand-

lung über den Bericht des Landessynodalausschusses (Aktenstück Nr. 3 A) auf Antrag des Landessynodalausschusses, ergänzt durch Zusatzanträge der Synodalen

Dr. Brinkmann und Dr. Hasselhorn:

Den im Aktenstück Nr. 3 A vorgeschlagenen Überweisungen von Beschlüssen und Beratungsaufträgen (I. und II.) sowie den Empfehlungen zur Beratung von Themenbereichen (III.) an die Fachausschüsse der 25. Landessynode wird zu- gestimmt.

Die von den Synodalen Dr. Brinkmann und Dr. Hasselhorn beantragten und von der Landessynode beschlossenen Ergänzungen zu den Themenbereichen sind ebenso wie die federführenden Ausschüsse in eine Neufassung des Aktenstückes eingearbeitet worden.

2. AUF ANTRAG DER MITGLIEDER DER LANDESSYNODE

2.1 Bibelarbeiten während der zukünftigen Tagungen der Landessynode

Beschluss in der 3. Sitzung am 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischofs auf Antrag des Syno- dalen Runnebaum:

Das Präsidium wird gebeten, bei der Planung der nächsten Tagungen der Landessynode Zeit für eine Bibelarbeit zu berücksichtigen.

2.2 Kloster Amelungsborn

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 6) auf Antrag des Synodalen Rannenberg:

Das Landeskirchenamt wird gebeten, das Kloster Amelungsborn zu bitten, bis spätestens Mitte des Jahres 2015 ein Konzept für die Ausgestaltung und inhaltliche Ausrichtung des Klosters der Landessynode vorzulegen.

2.3 Pensions- und Alterszusatzversorgungsverpflichtungen

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 8) auf Antrag des Synodalen Rannenberg, ergänzt durch einen Zusatzantrag des Synodalen Tödter:

(2)

Der Finanzausschuss (federführend) und der Ausschuss für kirchliche Mit- arbeit werden gebeten Maßnahmen zu prüfen, die mittel- und langfristig zu einer nachhaltigen Entlastung der hannoverschen Landeskirche aus Pensions- und Alterszusatzversorgungsverpflichtungen beitragen können.

Der Landessynode ist im Jahr 2015 zu berichten.

2.4 Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haus- haltsjahr 2011

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 8) auf Antrag des Synodalen Tödter:

Der Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung für das Rechnungsjahr 2011 des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (ORA) wird dem Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. Der Finanzausschuss wird gebeten, die grundlegenden Frage- stellungen zu beraten und der Landessynode ggf. zu berichten.

2.5 Schwerpunktthema "Reformation und Politik" während der III. Tagung der Lan- dessynode im November 2014

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 14) auf Antrag des Synodalen Bade:

Das Präsidium der 25. Landessynode wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form das Thema "Reformation und Politik" als Schwerpunkt- thema während der III. Tagung der 25. Landessynode Ende November 2014 aufgegriffen werden kann. Das Präsidium wird gebeten, der Landes- synode in ihrer II. Tagung im Juni 2014 zu berichten.

2.6 Anschaffung von Tablet-PCs für die Mitglieder der Landessynode

Beschluss in der 4. Sitzung am 22. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes gemäß Artikel 99

Absatz 1 der Kirchenverfassung über den Stand des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Arbeit (Aktenstück Nr. 4) auf Antrag des Synodalen Scholz:

Das Präsidium wird gebeten, bis zur II. Tagung der Landessynode zu prüfen, ob die Beschaffung von Tablet-PCs für die Mitglieder der

Landessynode und deren Arbeit sinnvoll erscheint.

2.7 Weitere Bearbeitung des Aktenstückes Nr. 4

Beschluss in der 4. Sitzung am 22. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes gemäß Artikel 99

Absatz 1 der Kirchenverfassung über den Stand des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Arbeit (Aktenstück Nr. 4) auf Antrag des Synodalen Surborg:

(3)

Das Aktenstück Nr. 4 wird insgesamt dem Landessynodalausschuss über- wiesen, der es dahin gehend durchsehen soll, welche Kapitel von wel- chem Ausschuss näher beraten werden sollen.

Der Landessynodalausschuss berichtet der Landessynode während ihrer nächsten Tagung im Juni 2014 und macht entsprechende Vorschläge.

2.8 Zahlung von Reisekosten, Verdienstausfall und Vertretungsentschädigung

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Urantrag der Synodalen Tödter u.a. betr. Zahlung

von Reisekosten, Verdienstausfall und Vertretungsentschädigung (Aktenstück Nr. 7):

Reisekosten, Verdienstausfall und Vertretungsentschädigungen bei Ta- gungen der Landessynode, bei Ausschusssitzungen und in besonderen Fällen werden zunächst nach den von der 24. Landessynode beschlos- senen Grundsätzen gezahlt.

Der Finanzausschuss wird gebeten, die Grundsätze zu überprüfen und der Landessynode in ihrer nächsten Tagung zu berichten.

3. BESCHLÜSSE ZU ANTRÄGEN UND EINGABEN in der 4. Sitzung am 22. Februar 2014 3.1 Anträge

3.1.1 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Burgwedel- Langenhagen vom 27. November 2013

betr. Änderung des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen

Überwiesen an den Rechtsausschuss zur Beratung - Aktenstück Nr. 9, 1 -

3.1.2 Antrag des Stadtkirchentages des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Han- nover vom 23. Oktober 2013

betr. Änderung des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen

Überwiesen an den Rechtsausschuss zur Beratung - Aktenstück Nr. 9, 2 -

3.2 Eingaben

3.2.1 Eingabe der Leitungen der Kindertagesstätten im Ev.-luth. Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen vom 6. Dezember 2013

betr. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Krippen- und Kinder- gartengruppen in der hannoverschen Landeskirche

Überwiesen an das Landeskirchenamt mit der Bitte um Beantwortung - Aktenstück Nr. 10, 1 -

3.2.2 Eingabe der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. vom 14. Januar 2014

betr. Neuorientierung evangelischer Friedensethik

Überwiesen an den Ausschuss für Theologie und Kirche zur Beratung - Aktenstück Nr. 10, 2 -

(4)

4. WAHLEN

4.1 Wahl des Präsidiums in der 1. Sitzung am 20. Februar 2014:

Präsident: Dr. Matthias Kannengießer

1. Vizepräsidentin: Wencke Breyer

2. Vizepräsidentin: Ewa Klamt

3. Vizepräsident: Thomas Reisner

Schriftführer und Schriftführerinnen: Marie-Luise Brümmer Heike Conrads

Hartmut Ladwig Eckart Richter Elisabeth Schulze Petra Utermöller

4.2 Wahl des Landessynodalausschusses in der 4. Sitzung am 22. Februar 2014:

4.2.1 Ordinierte Mitglieder: Nichtordinierte Mitglieder:

Christian Castel Rolf Bade

Angela Grimm Dr. Fritz Hasselhorn

Martin Steinke Dr. Bettina Siegmund Jörn Surborg

4.2.2 Ordinierte Nichtordinierte

stellvertretende Mitglieder: stellvertretende Mitglieder:

Michael Gierow Angelus Müller

Heike Burkert Petra Utermöller

Karl-Otto Scholz Karsten Sierk Bernd Rossi - Aktenstück Nr. 8 A -

4.3 Wahl des Geschäftsausschusses in der 2. Sitzung am 21. Februar 2014:

Eckart Richter (Vorsitzender) Oliver Bischoff

Gunda Dröge (stellv. Vorsitzende) Dr. Bettina Siegmund

Gerhard Tödter Ortrud Wendt

4.4 Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen auf Antrag des Geschäftsaus- schusses aufgrund des Urantrages der Synodalen Surborg u. a. betr. Bildung von Ausschüssen der 25. Landessynode – Aktenstück Nr. 8 – und Wahlen in der 4. Sitzung am 22. Februar 2014:

4.4.1 Ausschuss für kirchliche Mitarbeit

Christian Castel Theresia Dahm Friederike Dauer Michael Gierow D. Horst Hirschler Burkhard Kindler

Henning Mahnken Alwin Pfanne

Matthias Schiefer Anja Schneider Johanna Schröder Prof. Dr. Florian Wilk - Aktenstück Nr. 8 B, 1 -

(5)

4.4.2 Ausschuss für Mission und Ökumene

Oliver Bischoff Kirsten Dorothea Fricke Ottomar Fricke Ernst August Gausmann Dr. Karin Köhler Ruth Scheffler-Hitzegrad Elisabeth Schulze

- Aktenstück Nr. 8 B, 2 -

4.4.3 Ausschuss für Theologie und Kirche

Annegret Albers Marie-Luise Brümmer

Heike Burkert Ernst August Gausmann

D. Horst Hirschler Christine von Klencke Prof. Dr. Hanna Löhmannsröben Mirko Peisert

Ruth Scheffler-Hitzegrad Johanna Schröder Verena Selck Prof. Dr. Florian Wilk - Aktenstück Nr. 8 B, 3 -

4.4.4 Bildungsausschuss

Rolf Bade Heike Conrads

Inga-Mirjana Krey Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann Prof. Dr. Antje Roggenkamp Stefan Schostok

Marius Steinwachs Franziska Stoellger - Aktenstück Nr. 8 B, 4 -

4.4.5 Diakonieausschuss

Bodo von Bodelschwingh Theresia Dahm

Kerstin Dede Kirsten Dorothea Fricke

Günter Hagenah Hartmut Ladwig

Dr. Lutz Meyer Jens Rannenberg

Anja Schneider Petra Utermöller Carsten Wydora

- Aktenstück Nr. 8 B, 5 -

4.4.6 Finanzausschuss

Rolf Bade Wencke Breyer

Ludwig Brüggemann Marie-Luise Brümmer

Jürgen Haake Friedo Hansen

Hildegard Holtorf Angelus Müller Anja von Nassau Jens Rannenberg

Eckart Richter Prof. Dr. Antje Roggenkamp

Karsten Sierk Gerhard Tödter

- Aktenstück Nr. 8 B, 6 -

(6)

4.4.7 Jugendausschuss

Annegret Albers Magdalena Hentschel Inga-Mirjana Krey Henning Mahnken

Angelus Müller Bernd Rossi

Martin Runnebaum Matthias Schiefer Marius Steinwachs Birgit Thiemann - Aktenstück Nr. 8 B, 7 -

4.4.8 Öffentlichkeitsausschuss

Hildegard Holtorf Ewa Klamt

Dr. Katja Lembke Christine Lührs

Mirko Peisert Alwin Pfanne

Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann Karl-Otto Scholz Elisabeth Schulze Jörn Surborg

Ortrud Wendt Hans-Christian Winters - Aktenstück Nr. 8 B, 8 -

4.4.9 Rechtsausschuss

Friederike Dauer Günter Hagenah Friedo Hansen Burkhard Kindler

Hartmut Ladwig Thomas Reisner

Birgit Thiemann Hendrik Wolf-Doettinchem - Aktenstück Nr. 8 B, 9 -

4.4.10 Schwerpunkteausschuss

Karsten Beekmann Dr. Uwe Brinkmann Heike Burkert Kerstin Dede

Michael Gierow Dr. Fritz Hasselhorn Christine Lührs Anja von Nassau

Bernd Rossi Martin Runnebaum

Karl-Otto Scholz Verena Selck

Hendrik Wolf-Doettinchem Dr. Jörg Zimmermann - Aktenstück Nr. 8 B, 10 -

4.4.11 Umwelt- und Bauausschuss

Ludwig Brüggemann Gunda Dröge

Ernst August Gausmann Magdalena Hentschel Karl-Otto Scholz Dr. Bettina Siegmund Karsten Sierk Dr. Christian Sürie

- Aktenstück Nr. 8 B, 11 -

(Dr. Kannengießer)

Präsident der Landessynode

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