Beschlusssammlung der I. Tagung der 26. Landessynode, Februar 2020

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der I. Tagung der 26. Landessynode vom 20. bis 22. Februar 2020

1. AUF ANTRAG DES LANDESSYNODALAUSSCHUSSES

Weiterleitung von Beschlüssen und Aufträgen der 25. Landessynode an die 26. Lan- dessynode

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhand- lung über den Bericht des Landessynodalausschusses (Aktenstück Nr. 3 A) auf Antrag des Landessynodalausschusses, ergänzt durch einen Zusatzantrag des Synodalen Dr. Hasselhorn:

Den im Aktenstück Nr. 3 A in den Abschnitten I. und II. vorgeschlagenen Über- weisungen von Beschlüssen und Beratungsaufträgen sowie den in den Abschnit- ten III. und IV. aufgeführten Empfehlungen zur Beratung von Themenbereichen an die jeweiligen Fachausschüsse der 26. Landessynode wird zugestimmt.

Die von den Synodalen Dr. Hasselhorn und Surborg beantragten und von der Lan- dessynode beschlossenen Ergänzungen bzw. Änderungen zu den Themenbereichen sind vom Büro der Landessynode ebenso wie Änderungen bei den federführenden Ausschüssen in die Neufassung des Aktenstückes eingearbeitet worden.

2. AUF ANTRAG DER MITGLIEDER DER LANDESSYNODE 2.1 Ökumene

Beschluss in der 3. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag des Syn- odalen Dr. Zimmermann:

Der Ausschuss für Mission und Ökumene wird gebeten, insbesondere die Thementeile des Berichtes des Herrn Landesbischof mit Bezug zur Ökumene zu beraten.

2.2 Kirche²

Beschluss in der 3. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag der Synodalen Schönbeck:

Der Ausschuss für Mission und Ökumene wird gebeten, das Ende bzw. die Beendigung des Büros Kirche² im Sommer 2019 zu beraten.

Der Landessynode ist zu berichten.

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2.3 Klimaschutz

Beschluss in der 3. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag der Synodalen Szameitat:

Alle Ausschüsse der 26. Landessynode werden gebeten, in jedem Antrag, jedem Beschluss und jeder Empfehlung die dadurch resultierenden Auswir- kungen auf den Klimaschutz mit zu bedenken.

2.4 Geschäftsordnung der Landessynode

Beschluss in der 3. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag des Synoda- len Salm:

Der Rechtsausschuss wird gebeten, bei der Überarbeitung der Geschäfts- ordnung mit zu prüfen, inwieweit die Nutzung von digitalen Tools zur Videokommunikation in der Ausschussarbeit möglich ist.

- vgl. auch Nr. 2.14 -

2.5 Sitzungen der Landessynode

Beschluss in der 3. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag des Synoda- len Cericius, ergänzt durch einen Zusatzantrag der Synodalen Schmid-Waßmuth und des Sitzungsvorstandes:

Das Präsidium wird gebeten zu prüfen, ob für Sitzungen des Plenums wei- tere, alternative Debattenformate angewendet werden können.

Der Landessynode ist zu berichten.

2.6 Berufseinstiegsjahr für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 10) auf Antrag der Synodalen Kleinhans:

Die Thematik eines Berufseinstiegsjahres für Kirchenmusikerinnen und Kir- chenmusiker wird dem Ausschuss für Kirchenmusik und Kultur zur Beratung überwiesen.

2.7 Grundsätze für Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 11) auf Antrag des Synodalen Steinke:

Die Thematik "Grundsätze für Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbei- tung in Fällen sexualisierter Gewalt" wird dem Ausschuss für kirchliche

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Mitarbeit (federführend), dem Diakonieausschuss und dem Finanzaus- schuss zur Beratung überwiesen.

2.8 Informationsveranstaltungen zum Umsatzsteuerrecht

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 13) auf Antrag der Synodalen Furche:

Das Landeskirchenamt wird gebeten, folgende Fragen zu beraten und der Landessynode dazu in der Tagung im Juli 2020 zu berichten:

a) In welcher Höhe stehen dem Landeskirchenamt Mittel zur Verfügung, damit das Programm "Infoma" eingesetzt werden kann und sind diese auskömmlich?

b) In welcher Art und Weise wird das vorgeschlagene Schulungskonzept umgesetzt?

c) Können die Mittel, die den Kirchenämtern diesbezüglich zugewiesen werden, auf Dauer verstärkt werden?

d) In welchem Umfang werden den Kirchengemeinden und Einrichtungen diesbezüglich auf Dauer Mittel zur Verfügung gestellt und können diese verstärkt werden?

2.9 Beratungen zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2019

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 16) auf Antrag des Synodalen Müller-Brandes:

Der Finanzausschuss wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit mögliche Überschüsse aus dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 nicht ausschließlich der Versorgungs- als auch der Risikorücklage zugeführt wer- den können.

2.10 Projektarbeit in der hannoverschen Landeskirche

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 20)

2.10.1 Auf Antrag der Synodalen Brümmer:

Das Landeskirchenamt wird gebeten, der Landessynode einen Überblick über die Projektlandschaft vorzulegen, der als Grundlage für die Diskussion in den Fachausschüssen dienen kann, welche Projekte fortgeführt, in eine andere Form überführt oder beendet werden können.

Der Landessynode ist in der Tagung im Juli 2020 zu berichten.

2.10.2 Auf Antrag der Synodalen Selmayr, ergänzt durch einen Zusatzantrag der Synodalen Brümmer:

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Der Planungsausschuss (federführend) und der Finanzausschuss werden gebeten, die grundsätzliche Frage der Evaluation und Ver- stetigung von Projekten und befristeten Förderungen zu beraten.

Der Landessynode ist dazu zu berichten.

2.11 Friedensorte und Friedensarbeit in der hannoverschen Landeskirche

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3, Ziffer 20) auf Antrag des Synodalen Dr. Zimmermann:

Die Thematik "Friedensorte und Friedensarbeit; Vergabeausschuss für den Fonds Friedenswege" wird dem Ausschuss für Mission und Ökumene zur Beratung überwiesen.

2.12 Planung einer Jugendsynode im November 2021

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landessynodalausschusses betr. Weiterlei- tung von Beschlüssen der 25. Landessynode an die 26. Landessynode (Akten- stück Nr. 3 A) auf Antrag des Synodalen Rossi:

Der Jugendausschuss wird gebeten, eine Jugendsynode im November 2021 im Rahmen der V. Tagung der 26. Landessynode vorzubereiten. Die Lan- desjugendkammer ist an den Vorbereitungen zu beteiligen.

2.13 Weitere Bearbeitung des Aktenstückes Nr. 4

Einstimmiger Beschluss in der 4. Sitzung am 22. Februar 2020 im Zusammen- hang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes gemäß Artikel 58 Absatz 2 Nummer 9 der Kirchenverfassung betr. Lebendig, offen und vielfältig das Evangelium kommunizieren; Herausforderungen und Arbeits- schwerpunkte für die Jahre 2020 bis 2026 auf Antrag des Synodalen Dr. Hassel- horn:

Das Aktenstück Nr. 4 wird allen Ausschüssen der Landessynode zur Durch- sicht überwiesen.

Die Ausschüsse werden um einen Bericht gegenüber dem Plenum gebeten, sofern eine Thematik aus ihrer Sicht der weiteren synodalen Umsetzung und Begleitung bedarf, damit die Landessynode einen entsprechenden Bera- tungsauftrag beschließen kann.

2.14 Überarbeitung der Geschäftsordnung der Landessynode

Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Urantrag der Synodalen Dr. Hasselhorn u.a. betr.

Geschäftsordnung für die Landessynode (Aktenstück Nr. 6):

Der Rechtsausschuss wird gebeten, die Geschäftsordnung zu überprüfen und der Landessynode spätestens in ihrer III. Tagung im Herbst 2020 zu berichten.

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Bis zum Beschluss über eine neue Geschäftsordnung finden die Bestimmun- gen der bisher geltenden Geschäftsordnung insofern Anwendung, soweit sie nicht übergeordnetem Recht widersprechen.

- vgl. auch Nr. 2.4 -

2.15 Zahlung von Reisekosten, Verdienstausfällen und Vertretungsentschädigungen Beschluss in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Urantrag der Synodalen Brümmer u.a. betr. Zahlung von Reisekosten, Verdienstausfällen und Vertretungsentschädigungen (Aktenstück Nr. 7):

Reisekosten, Verdienstausfälle und Vertretungsentschädigungen bei Tagungen der Landessynode, bei Ausschusssitzungen und in besonderen Fällen werden zunächst nach den von der 25. Landessynode beschlossenen Grundsätzen gezahlt.

Der Finanzausschuss wird gebeten, die Grundsätze zu überprüfen und der Landessynode in ihrer nächsten Tagung zu berichten.

Zudem wird der Finanzausschuss gebeten zu prüfen, ob sich durch die von der Landessynode beschlossene Einführung des digitalen Sitzungsmanage- ment-Programms "Session" notwendige Veränderungen bei den Kosten- erstattungen für die Mitglieder der Landessynode ergeben. Hierzu ist der Landessynode im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 und 2022 zu berichten.

2.16 Reihenfolge der zu wählenden Stellvertretungen im Landessynodalausschuss Beschluss in der 4. Sitzung am 22. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Geschäftsausschusses betr. Wahl der Mitglie- der sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Landessynodalausschus- ses (Aktenstück Nr. 8 A) auf Antrag des Synodalen Dr. Hasselhorn:

Der Antrag des Synodalen Creydt hinsichtlich einer Änderung der Stellver- tretungen im Landessynodalausschuss wird dem Rechtsausschuss zur grundsätzlichen Beratung überwiesen.

(Der Antrag des Synodalen Creydt hat folgenden Wortlaut:

"Die Stellvertretung der ordinierten Mitglieder des Landessynodalaus- schusses wird wie folgt festgelegt:

a) Für Frau Christa Olearius:

Cordula Schmid-Waßmuth an erster Stelle Christian Berndt an zweiter Stelle

b) Für Herrn Martin Steinke:

Christian Berndt an erster Stelle

Cordula Schmid-Waßmuth an zweiter Stelle") - vgl. auch Nr. 4.2 -

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3. BESCHLÜSSE ZU ANTRÄGEN UND EINGABEN in der 4. Sitzung am 22. Februar 2020 3.1 Anträge

3.1.1 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Cuxhaven- Hadeln vom 21. November 2019

betr. Verbleib der Dienstwohnungsvergütung in den Kirchengemeinden Überwiesen an den Finanzausschuss und den Planungsausschuss zur Beratung

- Aktenstück Nr. 9, 1 -

3.1.2 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Cuxhaven- Hadeln vom 21. November 2019

betr. Neustrukturierung der landeskirchlichen Baufachverwaltung ein- schließlich finanzieller Fragen

Überwiesen an den Umwelt- und Bauausschuss (federführend) sowie den Finanzausschuss zur Beratung

- Aktenstück Nr. 9, 2 -

3.2 Eingabe

Eingabe des Herrn Pastor i.R. Wolfgang Gerts, Burgdorf vom 12. Dezember 2019

betr. Bonifizierung von Stiftungen

Überwiesen an das Landeskirchenamt mit der Bitte um Beantwortung - Aktenstück Nr. 10, 1 -

4. WAHLEN

4.1 Wahl des Präsidiums in der 1. Sitzung am 20. Februar 2020:

Präsident: Dr. Matthias Kannengießer

1. Vizepräsidentin: Wencke Breyer 2. Vizepräsidentin: Doris Feuerhake 3. Vizepräsident: Knut Laemmerhirt Schriftführerinnen und Schriftführer: Nina Hollung

Kai Koeser Antonia Potempa Henry Schwier Ute Szameitat Petra Utermöller

4.2 Wahl des Landessynodalausschusses in der 4. Sitzung am 22. Februar 2020:

4.2.1 Ordinierte Mitglieder: Nichtordinierte Mitglieder:

Christa Olearius Marie-Luise Brümmer Martin Steinke Ruben Grüssing

Gerhard Koepsel Dr. Bettina Siegmund Jörn Surborg

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4.2.2 Ordinierte Nichtordinierte

stellvertretende Mitglieder: stellvertretende Mitglieder:

Cordula Schmid-Waßmuth Gabriele Furche

Christian Berndt Prof. Dr. Uwe Morgner

Oliver Bischoff

Ralph Scheferling

Bernd Rossi

- Aktenstück Nr. 8 A - - vgl. auch Nr. 2.16 -

4.3 Wahl des Geschäftsausschusses in der 2. Sitzung am 21. Februar 2020:

Ruth Scheffler-Hitzegrad (Vorsitzende) Oliver Bischoff

Steffen Creydt Gunda Dröge Nina Hollung Norbert Wolf

4.4 Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen auf Antrag des Geschäftsausschus- ses aufgrund des Urantrages der Synodalen Surborg u. a. betr. Bildung von Aus- schüssen der 26. Landessynode – Aktenstück Nr. 8 – und Wahlen in der 4. Sit- zung am 22. Februar 2020:

4.4.1 Ausschuss für Kirchenmusik und Kultur

Franziska Baden Roger Cericius Doris Feuerhake Merle Garbade Marianne Gorka Johannes Klapper Dr. Karin Köhler Kai Koeser

Jan Meyer Stephan Preuß

Maike Selmayr

- Aktenstück Nr. 8 B 1 -

4.4.2 Ausschuss für kirchliche Mitarbeit

Verena Dierks Anke Göbber

Andreas Hannemann Nina Hollung

Silke Kahmann Anna Kempe

Ann-Marie Reimann Sabine Rösner Marion Schmager Birgit Spörl - Aktenstück Nr. 8 B, 2 -

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4.4.3 Ausschuss für Mission und Ökumene

Oliver Bischoff Andreas Hannemann Dr. Karin Köhler Angelus Müller Christa Olearius Antonia Potempa

Ruth Scheffler-Hitzegrad Cordula Schmid-Waßmuth Julia Schönbeck Dr. Jörg Zimmermann - Aktenstück Nr. 8 B, 3 -

4.4.4 Ausschuss für Theologie und Kirche

Prof. Dr. Tobias Georges Marianne Gorka Anja Kleinschmidt Gerhard Koepsel Dr. Martin Krarup Jan Meyer

Ruth Scheffler-Hitzegrad Marion Schmager Maike Selmayr Birgit Spörl - Aktenstück Nr. 8 B, 4 -

4.4.5 Bildungsausschuss

Kea Irmer Johannes Klapper

Dr. Karin Köhler Daniel Küchenmeister Brigitte Kumkar Alica Martin

Johanna Schröder Marius Steinwachs

Ulf Thiele Dr. Thela Wernstedt

Norbert Wolf

- Aktenstück Nr. 8 B, 5 -

4.4.6 Diakonieausschuss

Christian Cordes Corinna Engelmann Dr. Dirk Häger Silke Kahmann Rainer Müller-Brandes Petra Utermöller

Peter Utrata Ines Trzaska

Norbert Wolf

4.4.7 Finanzausschuss

Marie-Luise Brümmer Steffen Creydt Gabriele Furche Friedo Hansen

Dr. Martin Krarup Prof. Dr. Uwe Morgner Stephan Preuß Christine Rinne

Torben Salm Ute Szameitat

Ulf Thiele Peter Utrata

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4.4.8 Jugendausschuss

Franziska Baden Christian Berndt

Merle Garbade Kea Irmer

Daniel Küchenmeister Alica Martin Ann-Marie Reimann Bernd Rossi

Henry Schwier Leonie Töpperwien - Aktenstück Nr. 8 B, 8 -

4.4.9 Öffentlichkeitsausschuss

Roger Cericius Nina Hollung Marie Kleinhans Sebastian Kühl

Cathrin Meenken Cordula Schmid-Waßmuth Leonie Töpperwien

4.4.10 Planungsausschuss

Tanja Basedow Christian Berndt Christian Cordes Corinna Engelmann Gabriele Furche Dr. Fritz Hasselhorn Christine Lührs Rainer Müller-Brandes

Bernd Rossi Hinrich Tjaden

Dr. Thela Wernstedt Dr. Jörg Zimmermann - Aktenstück Nr. 8 B, 10 -

4.4.11 Rechtsausschuss

Oliver Bischoff Doris Feuerhake Friedo Hansen Dr. Fritz Hasselhorn Sebastian Kühl Antje Niewisch-Lennartz Ralph Scheferling

4.4.12 Umwelt- und Bauausschuss

Steffen Creydt Gunda Dröge

Henning Enge Friedo Hansen

Anna Kempe Marie Kleinhans

Brigitte Kumkar Knut Laemmerhirt Christine Lührs Torben Salm Dr. Bettina Siegmund Marius Steinwachs - Aktenstück Nr. 8 B, 12 -

(Dr. Kannengießer)

Präsident der Landessynode

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