Beschlusssammlung der V. Tagung der 25. Landessynode, November 2015

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Beschlüsse

der V. Tagung der 25. Landessynode vom 24. bis 27. November 2015

1. KIRCHENGESETZE

1.1 10. Kirchengesetz zur Änderung der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes im Schwerpunkteausschuss und im Rechtsausschuss Beratung und zwei Abstim- mungen in der 25. Sitzung am 26. November 2015 und in der 26. Sitzung am 27. November 2015.

Schlussabstimmung gemäß Artikel 120 Absatz 2 der Kirchenverfassung in der 26. Sitzung am 27. November 2015 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

-Aktenstücke Nr. 30 B und Nr. 30 D - -vgl. auch Nr. 4.7.1 -

1.2 Kirchengesetz über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusam- menarbeit von Kirchengemeinden

Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes im Schwerpunkteausschuss und im Rechtsausschuss Beratung und zwei Abstim- mungen in der 25. Sitzung am 26. November 2015 und in der 26. Sitzung am 27. November 2015.

-Aktenstücke Nr. 30 C, Nr. 30 E und Nr. 30 F - -vgl. auch Nr. 4.7.2 -

1.3 Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz - MG)

Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes im Rechtsausschuss, im Ausschuss für kirchliche Mitarbeit und im Finanzausschuss Beratung und zwei Abstimmungen in der 25. Sitzung am 26. November 2015.

-Aktenstücke Nr. 41 und Nr. 41 A - -vgl. auch Nr. 4.6 -

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2. WORT DER LANDESSYNODE FÜR DIE BEGEGNUNGEN DES LANDESBISCHOFS IN SYRIEN

Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Ver- handlung über den Urantrag der Synodalen Breyer u. a. betr. Wort der Landessynode für die Begegnungen des Landesbischofs in Syrien (Aktenstück Nr. 54):

"Wenn ein Glied leidet, so leiden alle Glieder mit". (1. Kor. 12,26)

Mit den Worten des Apostel Paulus lassen sich auch unsere Gefühle beschrei- ben, liebe Schwestern und Brüder in Syrien, wenn wir in diesen Tagen und Wochen an Euch denken.

Während der November-Tagung der Landessynode der hannoverschen Landes- kirche, in den täglichen Nachrichten, durch Berichte von Geflüchteten und per- sönlichen Kontakten nach Syrien erfahren wir von Eurer schwierigen Lage in Eurem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land.

In unserem Eröffnungsgottesdienst und den täglichen Andachten während un- serer Tagung haben wir in den Fürbitten an Euch gedacht. Wir möchten Euch wissen lassen, dass wir für Euch beten – um Bewahrung in Zeiten großer Gefahr, um Trost in Momenten großer Angst und um Mut angesichts einer un- gewissen Zukunft.

Die Reise unseres Landesbischofs zu Euch ist ein Zeichen unserer tiefen Ver- bundenheit.

Wir wünschen allen Beteiligten Gottes Segen für diese Begegnung und grüßen Euch in geschwisterlicher Verbundenheit.

Der Friede Gottes sei mit Euch!

3. JUGENDSYNODE

3.1 Auswertung der Jugendsynode

Beschlüsse in der 25. Sitzung am 26. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Urantrag der Synodalen Runnebaum u. a.:

1. Die von der Jugendsynode formulierten und vorgelegten Anträge ein- schließlich der dazugehörenden Materialien werden dem Jugendaus- schuss (federführend) sowie dem Präsidium, dem Landessynodalaus- schuss, dem Ausschuss für kirchliche Mitarbeit, dem Ausschuss für Mission und Ökumene, dem Ausschuss für Theologie und Kirche, dem Bildungsausschuss, dem Diakonieausschuss, dem Finanzausschuss, dem Öffentlichkeitsausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Schwer- punkteausschuss und dem Umwelt- und Bauausschuss zur Beratung überwiesen.

Der Jugendausschuss wird gebeten, über die Ergebnisse der Beratun- gen während der VI. Tagung der Landessynode im Mai 2016 zu berich- ten.

2. Die Arbeitsergebnisse und Materialien sind auch den Jugendsynodalen zur Verfügung zu stellen.

3. Der Jugendausschuss wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Lan- deskirchenamt und der Landesjugendkammer, die Jugendsynode zu reflektieren.

Der Landessynode ist zu berichten.

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3.2 Versand von "beraten und beschlossen" an die Jugendsynodalen

Beschluss in der 25. Sitzung am 26. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Urantrag der Synodalen Pfanne u. a.:

Das Präsidium wird gebeten, die Ausgabe "beraten und beschlossen" über die V. Tagung der Landessynode auch den Jugendsynodalen als Anhang einer E-Mail zu übermitteln.

4. AUF ANTRAG DER AUSSCHÜSSE DER LANDESSYNODE

4.1 AUF ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR KIRCHLICHE MITARBEIT Besoldung im Superintendentenamt

Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Ausschusses für kirchliche Mitarbeit betr. Be- soldung im Superintendentenamt (Aktenstück Nr. 39 A):

Superintendenten und Superintendentinnen sollen mit Wirkung vom 1. Januar 2017 bei einem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 15 vom vierten Jahr in diesem Amt an eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zur Besoldungsgruppe A 16 für die Zeit der Ausübung des Ephoralamtes erhalten.

4.2 AUF ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR THEOLOGIE UND KIRCHE Verhältnis der evangelischen Kirche zum Islam

Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Ausschusses für Theologie und Kirche betr.

Verhältnis der evangelischen Kirche zum Islam (Aktenstück Nr. 40 A):

Das Landeskirchenamt wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu den unter II. aufgezeigten Punkten zu ergreifen und zu gegebener Zeit der Landes- synode darüber zu berichten.

4.3 AUF ANTRAG DES BILDUNGSAUSSCHUSSES

4.3.1 Weitere Bearbeitung des Aktenstückes Nr. 4

Beschluss in der 25. Sitzung am 26. November 2015:

Die Landessynode nimmt den Bericht des Bildungsausschusses betr. Weitere Bearbeitung des Aktenstückes Nr. 4 "Kirchliches Leben im Überblick - 2014" (Aktenstück Nr. 4 F) zustimmend zur Kenntnis.

4.3.2 Zusammenarbeit des evangelischen und des islamischen Religionsunter- richtes

Beschluss in der 25. Sitzung am 26. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Bildungsausschusses betr.

Weitere Bearbeitung des Aktenstückes Nr. 4 "Kirchliches Leben im Über- blick - 2014" (Aktenstück Nr. 4 F) auf Antrag des Ausschusses, ergänzt

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durch einen Zusatzantrag des Synodalen Dr. Zimmermann:

Die Landessynode bittet das Landeskirchenamt, das Religionspä- dagogische Institut zu beauftragen, inhaltliche und organisatori- sche Modelle der Zusammenarbeit des evangelischen Religionsun- terrichtes und des islamischen Religionsunterrichtes zu entwickeln und den Bildungsausschuss (federführend) sowie den Ausschuss für Mission und Ökumene an der Entwicklung zu beteiligen. Sie spricht sich für die Gewinnung des Instituts für Islamische Theo- logie in Osnabrück an dieser Zusammenarbeit aus. Über die Er- gebnisse ist der Landessynode zeitnah zu berichten.

4.3.3 Handlungsmöglichkeiten für die Landeskirche zur Integration von Flücht- lingskindern

Weitere Bearbeitung des Aktenstückes Nr. 4 "Kirchliches Leben im Über- blick - 2014" (Aktenstück Nr. 4 F):

Die Landessynode bittet den Bildungsausschuss unter dem Gesichtspunkt der Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit struktu- rierte mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten für die Landeskirche zur Integration von Flüchtlingskindern in der Schule, in der beruflichen Ausbildung und im Studium zu entwickeln und der hannoverschen Landessynode hierüber rechtzeitig vor den Beschlussfassungen über den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 zu berichten. Sie bittet den Bildungsausschuss, dabei auch die Erfahrungen und Kompetenzen der verschiedenen evangeli- schen Bildungsträger sowie des Hauses kirchlicher Dienste mit einzubeziehen.

4.3.4 Weiterentwicklung der Arbeit mit Konfirmanden und Konfirmandinnen Beschluss in der 25. Sitzung am 26. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Bildungsausschusses betr.

Die Landessynode bittet das Landeskirchenamt auf der Basis der zweiten Erhebung zur Konfirmandenarbeit um einen Bericht, in welcher Weise und in welchem Umfang die Arbeit mit Konfirman- den und Konfirmandinnen in den Kirchengemeinden und Kirchen- kreisen weiterentwickelt werden kann, inwiefern sie sich den Arbeiten in der Flüchtlingsthematik bereits angenommen haben und ob die Kirchengemeinden und Kirchenkreise für die Arbeit gesonderte Unterstützung benötigen. Der Jugendausschuss (federführend) und der Bildungsausschuss sind an der Erstellung des Berichtes zu beteiligen. Der Landessynode ist zeitnah zu berichten.

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4.3.5 Arbeit mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern Beschluss in der 25. Sitzung am 26. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Bildungsausschusses betr.

Die Landessynode bittet das Landeskirchenamt um einen Bericht, rechtzeitig vor den Beratungen und Beschlussfassungen über den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018, in welchem personellen und sächlichen Umfang die Arbeit der hannoverschen Landeskir- che mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern über das Jahr 2016 hinaus fortgesetzt und ggf. auch erweitert werden kann und soll.

4.3.6 Konzept zur Arbeit mit den Hochschulen und den Evangelischen Studie- rendengemeinden einschließlich des Mentorats für Lehramtsstudierende für das Fach Religion

Die Landessynode bittet den Bildungsausschuss in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt um die Vorlage eines längerfristig an- gelegten Konzeptes zur Arbeit mit den Hochschulen und den Evangelischen Studierendengemeinden einschließlich des Mento- rats für Lehramtsstudierende für das Fach Religion. Die Landes- synode ist hierüber zeitnah zu unterrichten.

4.3.7 Verzahnung der Arbeit der Evangelischen Erwachsenenbildung mit den evangelischen Familienbildungsstätten

Die Landessynode bittet das Landeskirchenamt um einen Bericht, unter welchen Voraussetzungen die Arbeit der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) mit den evangelischen Familienbil- dungsstätten besser miteinander verzahnt werden kann, auch unter Berücksichtigung des Modellprojektes "Evangelische Bil- dungslandschaften". Der Bildungsausschuss ist an der Erstellung des Berichtes zu beteiligen.

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4.4 AUF ANTRAG DES FINANZAUSSCHUSSES

Pensions- und Alterszusatzversorgungsverpflichtungen; Stand der Überlegungen zur Ausfinanzierung der erforderlichen Rückstellungen in der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)

Die Landessynode nimmt den Zwischenbericht des Finanzausschusses betr. Pensions- und Alterszusatzversorgungsverpflichtungen; Stand der Überlegungen zur Ausfinanzierung der erforderlichen Rückstellungen in der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchen- beamte (NKVK - Aktenstück Nr. 52) zustimmend zur Kenntnis.

4.5 AUF ANTRAG DES ÖFFENTLICHKEITSAUSSCHUSSES

4.5.1 Kommunikationskonzept für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und Evangelische Zeitung

Die Landessynode nimmt den Bericht des Öffentlichkeitsaus- schusses betr. Kommunikationskonzept für die Evangelisch- lutherische Landeskirche Hannovers und Evangelische Zeitung (Aktenstück Nr. 22 B) zustimmend zur Kenntnis.

4.5.2 Evangelische Zeitung

Beschluss in der 22. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Berichte des Landeskirchenamtes und des Öffentlichkeitsausschusses betr. Kommunikationskonzept für die Evan- gelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und Evangelische Zeitung (Aktenstücke Nr. 22 A und Nr. 22 B):

Die Landessynode spricht sich gegen eine Weiterfinanzierung der Evangelischen Zeitung über den 31. Dezember 2016 hinaus aus und bittet das Landeskirchenamt, für diesen Zweck keine weite- ren Mittel in den Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 ein- zustellen.

4.5.3 Umsetzung des Kommunikationskonzeptes

Beschlüsse in der 22. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammen- hang mit der Verhandlung über die Berichte des Landeskirchenamtes und des Öffentlichkeitsausschusses betr. Kommunikationskonzept für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und Evangelische Zei- tung (Aktenstücke Nr. 22 A und Nr. 22 B) auf Antrag des Ausschusses, ergänzt durch einen Zusatzantrag:

1. Das Landeskirchenamt wird gebeten, eine Umsetzungsplanung zu den Empfehlungen des Kommunikationskonzeptes zu erar- beiten und der Landessynode in ihrer Tagung im Mai 2016 ei- nen Zwischenbericht zu erstatten.

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2. Das Landeskirchenamt wird gebeten, der Landessynode zu ih- rer Tagung im November 2016 abschließend zur Umsetzung des Kommunikationskonzeptes zu berichten und rechtzeitig Vorschläge für die benötigten Haushaltsmittel sowie ggf. zum Stellenplan vorzulegen.

3. Das Landeskirchenamt wird gebeten, im Öffentlichkeitsaus- schuss zur Umsetzung des Kommunikationskonzeptes regel- mäßig zu berichten.

4.5.4 Stellenbesetzung für eine Gesamtleitung Kommunikation

Beschluss in der 22. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Berichte des Landeskirchenamtes und des Öffentlichkeitsausschusses betr. Kommunikationskonzept für die Evan- gelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und Evangelische Zeitung (Aktenstücke Nr. 22 A und Nr. 22 B):

Das Landeskirchenamt wird gebeten, zeitnah die notwendigen Schritte zur Stellenbesetzung für eine Gesamtleitung Kommunika- tion vorzunehmen und hierzu der Landessynode in ihrer Tagung im Mai 2016 zu berichten.

4.6 AUF ANTRAG DES RECHTSAUSSCHUSSES

Entwurf eines Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz - MG) Beschluss in der 25. Sitzung am 26. November 2015:

Die Landessynode nimmt den Bericht des Rechtsausschusses betr. Entwurf eines Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Rechts- stellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz - MG - Ak- tenstück Nr. 41 A) zustimmend zur Kenntnis und tritt in die Lesung des Kirchengesetzentwurfes in der im Anhang zum Aktenstück Nr. 41 vorlie- genden Fassung ein.

- vgl. auch Nr. 1.3 -

4.7 AUF ANTRAG DES SCHWERPUNKTEAUSSCHUSSES

4.7.1 Entwurf des 10. Kirchengesetzes zur Änderung der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Die Landessynode nimmt den Bericht des Schwerpunkteausschus- ses betr. Entwurf des 10. Kirchengesetzes zur Änderung der Ver- fassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Aktenstück Nr. 30 D) zustimmend zur Kenntnis.

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4.7.2 Entwurf eines Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

Die Landessynode nimmt den Bericht des Schwerpunkteaus- schusses betr. Entwurf eines Kirchengesetzes über die Neuord- nung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kir- chengemeinden (Aktenstück Nr. 30 E) zustimmend zur Kenntnis.

4.8 AUF ANTRAG DES SCHWERPUNKTEAUSSCHUSSES UND DES FINANZAUSSCHUSSES

Strukturanpassungsfonds III

Beschlüsse in der 26. Sitzung am 27. November 2015:

1. Die Landessynode nimmt den gemeinsamen Bericht des Schwerpunk- teausschusses und des Finanzausschusses betr. Auswertung und Fort- entwicklung der finanziellen Förderung von Kirchenkreisen aus dem Strukturanpassungsfonds (Aktenstück Nr. 31 A) zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Landessynode stellt in Aussicht, im Planungszeitraum 2017 bis 2022 für den Strukturanpassungsfonds III Mittel in Höhe von insge- samt 16,4 Mio. Euro nach dem vorgenannten Berechnungsmodell zur Verfügung zu stellen. Kirchenkreise, die insgesamt weniger als 120 000 Euro erhalten würden, sollen nicht antragsberechtigt sein.

3. Das Landeskirchenamt wird gebeten, die erforderlichen Beträge für den Strukturanpassungsfonds III und die besondere Berücksichtigung der Nordseeinseln im Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 einzustellen.

4. Das Landeskirchenamt wird gebeten, Anträge der Kirchenkreise für Mittel aus dem Strukturanpassungsfonds III im Anschluss an die Genehmigung der Stellenrahmenpläne zu bewilligen.

5. Das Landeskirchenamt wird gebeten, vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Jahre 2017 und 2018 einen weiteren Zwischenbericht über die Erfahrungen mit den Strukturanpassungs- fonds I und II vorzulegen.

4.9 AUF ANTRAG DES UMWELT- UND BAUAUSSCHUSSES

Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der hannoverschen Landes- kirche

Beschlüsse in der 24. Sitzung am 25. November 2015:

1. Die Landessynode nimmt den Bericht des Umwelt- und Bauausschus- ses betr. Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der hannoverschen Landeskirche (Aktenstück Nr. 38 A) zustimmend zur Kenntnis.

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2. Die Landessynode nimmt die im Aktenstück Nr. 38 aufgeführten Beschlüsse des Landeskirchenamtes zu Umweltleitlinien, Zielen und Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes auf und stimmt ihnen mit einer Ausnahme zu: Die Aufnahme von Klimaschutzkriterien sollte nicht im Musterpachtvertrag, sondern in anderer geeigneter Weise erfolgen und soll Gegenstand der weiteren Beratungen des Umwelt- und Bauausschusses sein.

3. Die Landessynode bittet das Landeskirchenamt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Beteiligung von Kirchengemeinden an regionalen Klimaschutzprojekten bzw. Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bereits bestehen bzw. in welcher Form Beteiligungen ermög- licht werden können.

Der Landessynode ist während der nächsten Tagung im Mai 2016 dazu zu berichten.

4. Die Landessynode bittet das Landeskirchenamt zu prüfen, welche Daten zur Erfassung der Treibhausgasemissionen in der hannover- schen Landeskirche erhoben werden müssen, wer dies durchführt und welcher Verwaltungsaufwand hierdurch entsteht.

Dem Umwelt- und Bauausschuss der Landessynode ist zeitnah zu berichten.

5. Die Landessynode bittet das Landeskirchenamt, Projektideen für Pilot- projekte zur Reduktion mobilitätsbedingter Treibhausgasemissionen zu sammeln und zu entwickeln und der Landessynode dazu während ihrer nächsten Tagung im Mai 2016 zu berichten.

6. Die Landessynode bittet den Umwelt- und Bauausschuss, in Zusam- menarbeit mit dem Arbeitsfeld Kirche und Umweltschutz und dem Landeskirchenamt die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin zu begleiten und für die vielfältigen und ausdifferenzierten kirchlichen Arbeitsfelder geeignete Maßnahmen des Klimaschutzes im Blick auf die angestrebten Ziele weiterzuentwickeln.

4.10 AUF ANTRAG DES SONDIERUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERFASSUNGSFRAGEN 4.10.1 Vorschlag für Umfang und Verfahren einer Verfassungsrevision

Die Landessynode nimmt den Bericht des Sondierungsausschus- ses für Verfassungsfragen betr. Vorschlag für Umfang und Ver- fahren einer Verfassungsrevision (Aktenstück Nr. 25 A) zustim- mend zur Kenntnis.

4.10.2 Personelle Besetzung des Verfassungsausschusses

Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammen- hang mit der Verhandlung über den Bericht des Sondierungsausschus- ses für Verfassungsfragen betr. Vorschlag für Umfang und Verfahren einer Verfassungsrevision (Aktenstück Nr. 25 A):

Die Landessynode setzt einen Verfassungsausschuss nach Maß- gabe der Vorschläge in diesem Bericht ein. Alle kirchenleitenden Organe benennen bis zum Ende der laufenden V. Tagung ihre Vertreter bzw. Vertreterinnen und Stellvertreter bzw. Stellvertre- terinnen; die Landessynode wählt auf Vorschlag ihres Geschäfts- ausschusses noch in der V. Tagung.

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4.10.3 Berichte während der Tagungen der Landessynode

Der Verfassungsausschuss berichtet während jeder Tagung der Landessynode über den aktuellen Arbeitsstand.

4.10.4 Wissenschaftliches Kolloquium und Auswertungstagung in Loccum zur beabsichtigten Verfassungsänderung

Der Verfassungsausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landeskirchenamt ein wissenschaftliches Kolloquium und eine Auswertungstagung in Loccum vorzubereiten.

5. AUF ANTRAG DER MITGLIEDER DER LANDESSYNODE 5.1 Syrienpartnerschaft

Beschluss in der 24. Sitzung am 25. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag der Syno- dalen Scheffler-Hitzegrad:

Der Abschnitt "Syrienpartnerschaft" des Berichtes des Herrn Landes- bischof wird dem Ausschuss für Mission und Ökumene zur Beratung überwiesen.

5.2 Demografie

Beschluss in der 24. Sitzung am 25. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag der Syno- dalen Lührs:

Der Abschnitt "Demografie" des Berichtes des Herrn Landesbischof wird dem Schwerpunkteausschuss zur Beratung überwiesen.

5.3 Telefonseelsorge

Beschluss in der 24. Sitzung am 25. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag der Syno- dalen Prof. Dr. Löhmannsröben:

Die Frage der Telefonseelsorge wird - neben dem bereits bestehenden Beratungsauftrag des Diakonieausschusses - dem Ausschuss für Theolo- gie und Kirche zur Mitberatung überwiesen.

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5.4 Gegenseitiger Austausch der zuständigen Personen für die Nachwuchsförderung in der Landeskirche

Beschluss in der 24. Sitzung am 25. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag des Synodalen Schiefer:

Der Ausschuss für kirchliche Mitarbeit wird gebeten, die Thematik der Kommunikation und den gegenseitigen Austausch der Nachwuchsfördern- den für die Berufsgruppen der Theologen und Theologinnen, Diakone und Diakoninnen, Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen zu beraten.

5.5 Unterstützung der Arbeitsfelder "Kirche und Islam" und "Migration und Integra- tion" im Haus kirchlicher Dienste

Beschluss in der 21. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3 E, Ziffer 15) auf Antrag der Synodalen Dr. Köhler:

Das Landeskirchenamt und der Landessynodalausschuss werden gebeten zu prüfen, ob die Arbeitsfelder "Kirche und Islam" und "Migration und In- tegration" im Haus kirchlicher Dienste finanziell und/oder personell mit weiteren Mitteln zu unterstützen sind.

5.6 Aktuelle Flüchtlingssituation

Beschluss in der 21. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3 E, Ziffer 15) auf Antrag des Synodalen Tödter:

Zur Weiterführung der für das Jahr 2015 vom Landessynodalausschuss und Landeskirchenamt beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung ver- schiedener Aufgaben in der Arbeit mit Flüchtlingen bittet die Landessyno- de das Landeskirchenamt, weitere Mittel in Höhe von bis zu 4 Mio. Euro im Jahr 2016 durch Überschreitung zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig bittet sie den Landessynodalausschuss, der Haushaltsüber- schreitung gemäß Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe f der Kirchenverfassung zuzustimmen.

5.7 Honorarordnung für den Dienst von Pastoren und Pastorinnen im Ruhestand Beschluss in der 21. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Akten- stück Nr. 3 E, Abschnitt IV.) auf Antrag des Synodalen Gierow:

Das Landeskirchenamt wird gebeten, dem Ausschuss für kirchliche Mitar- beit über den Entwurf einer Honorarordnung für den Dienst von Pastoren und Pastorinnen im Ruhestand zu berichten.

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5.8 Arbeit mit Flüchtlingen

Beschluss in der 21. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes betr. Arbeit mit Flüchtlin- gen (Aktenstück Nr. 11 A) auf Antrag des Synodalen Rannenberg:

Das Aktenstück Nr. 11 A wird dem Diakonieausschuss (federführend) und dem Bildungsausschuss zur Beratung überwiesen.

5.9 Vertretung des Präsidenten bzw. der Präsidentin im Landessynodalausschuss Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Sondierungsausschusses für Verfassungsfra- gen betr. Vorschlag für Umfang und Verfahren einer Verfassungsrevision (Ak- tenstück Nr. 25 A) auf Antrag des Synodalen Dr. Hasselhorn:

Der Rechtsausschuss wird gebeten, im Vorgriff auf eine Verfassungsän- derung zu prüfen, wie eine Vertretung des Präsidenten bzw. der Präsi- dentin der Landessynode im Landessynodalausschuss sichergestellt wer- den kann.

5.10 Vorschlag für Umfang und Verfahren einer Verfassungsrevision

Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Sondierungsausschusses für Verfassungsfra- gen betr. Vorschlag für Umfang und Verfahren einer Verfassungsrevision (Ak- tenstück Nr. 25 A) auf Antrag des Synodalen Surborg:

Die Einbringungsrede und die Redebeiträge während der Aussprache zum Bericht des Sondierungsausschusses für Verfassungsfragen (Aktenstück Nr. 25 A) werden verschriftlicht und dem zu bildenden Verfassungsaus- schuss als Material überwiesen.

5.11 Strukturanpassungsfonds III

Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den gemeinsamen Bericht des Schwerpunkteausschusses und des Finanzausschusses betr. Auswertung und Fortentwicklung der finanziellen Förderung von Kirchenkreisen aus dem Strukturanpassungsfonds (Aktenstück Nr. 31 A) auf Antrag des Synodalen Gierow:

Der Schwerpunkteausschuss (federführend) und der Finanzausschuss werden gebeten, die Rahmenbedingungen einer "zukünftigen Form landeskirchlicher Solidarität" für Planungsbereiche mit besonderen struk- turellen Schwierigkeiten zu beraten und noch der 25. Landessynode zu berichten.

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5.12 Verhältnis der evangelischen Kirche zum Islam

Beschlüsse in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Ausschusses für Theologie und Kirche betr. Verhältnis der evangelischen Kirche zum Islam (Aktenstück Nr. 40 A)

5.12.1 Auf Antrag des Synodalen Dr. Zimmermann:

1. Der Bericht des Ausschusses für Theologie und Kirche betr.

Verhältnis der evangelischen Kirche zum Islam (Aktenstück Nr. 40 A) wird dem Ausschuss für Mission und Ökumene als Material überwiesen.

2. Das Landeskirchenamt beteiligt den Ausschuss für Mission und Ökumene bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Umsetzung der unter II. des Aktenstückes Nr. 40 A genannten Punkte.

5.12.2 Auf Antrag der Synodalen Dr. Köhler:

Das Aktenstück Nr. 40 A und die dazugehörenden Materialien werden dem Bildungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

5.13 11. Kirchengesetz zur Änderung der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Beschluss in der 21. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den vom Kirchensenat vorgelegten Entwurf des 11. Kirchen- gesetzes zur Änderung der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskir- che Hannovers (Aktenstück Nr. 42) auf Antrag des Synodalen Gierow:

Das Aktenstück Nr. 42 wird dem Ausschuss für kirchliche Mitarbeit (federführend) und dem Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.

5.14 Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amts- zeit der Superintendenten und Superintendentinnen

Beschluss in der 22. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den vom Kirchensenat vorgelegten Entwurf eines Kirchenge- setzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen (Aktenstück Nr. 43) auf Antrag des Synodalen Reisner:

Das Aktenstück Nr. 43 wird dem Rechtsausschuss zur Beratung über- wiesen.

5.15 Fortführung des Projektes VISION KIRCHENMUSIK

Beschluss in der 24. Sitzung am 25. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Zwischenbericht des Landeskirchenamtes betr. Projekt VISION KIRCHENMUSIK (Aktenstück Nr. 44) auf Antrag des Synodalen Castel, ergänzt durch einen Zusatzantrag des Synodalen Winters:

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Der Zwischenbericht des Landeskirchenamtes betr. Projekt VISION KIRCHENMUSIK wird dem Bildungsausschuss (federführend), dem Aus- schuss für Theologie und Kirche und dem Öffentlichkeitsausschuss zur Beratung überwiesen, mit dem Ziel, die Fortführung des Projektes über das Jahr 2017 hinaus wohlwollend zu prüfen und dabei den Stellenwert und die Zukunft der Kirchenmusik in den Blick zu nehmen.

5.16 Erster Tätigkeitsbericht des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Nie- dersachsen e. V. gemäß § 10 Absatz 2 des Diakoniegesetzes

Beschluss in der 23. Sitzung am 25. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Ersten Tätigkeitsbericht des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. gemäß § 10 Absatz 2 des Diakoniegesetzes (Aktenstück Nr. 45) auf Antrag des Synodalen Rannenberg:

Das Aktenstück Nr. 45 wird dem Diakonieausschuss zur Beratung über- wiesen.

5.17 Projekt Kirche²

Beschluss in der 24. Sitzung am 25. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Zwischenbericht des Landeskirchenamtes betr. Projekt Kirche² (Aktenstück Nr. 46) auf Antrag des Synodalen Fricke, ergänzt durch einen Zusatzantrag des Synodalen Bade:

Das Aktenstück Nr. 46 wird dem Ausschuss für Theologie und Kirche sowie dem Ausschuss für Mission und Ökumene als Material überwiesen.

5.18 Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher und anderer Vorschriften

Beschluss in der 22. Sitzung am 24. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den vom Kirchensenat vorgelegten Entwurf eines Kirchenge- setzes zur Änderung dienstrechtlicher und anderer Vorschriften (Aktenstück Nr.

47) auf Antrag des Synodalen Gierow:

Das Aktenstück Nr. 47 wird dem Ausschuss für kirchliche Mitarbeit (federführend) und dem Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.

5.19 Kulturarbeit in Kirchen – Kulturkirchen

Beschlüsse in der 24. Sitzung am 25. November 2015 auf Antrag des Synodalen Surborg:

1. Der Zwischenbericht des Landeskirchenamtes betr. Kulturarbeit in Kir- chen – Kulturkirchen (Aktenstück Nr. 48) wird dem Öffentlichkeitsaus- schuss zur Beratung überwiesen.

2. Der Öffentlichkeitsausschuss wird gebeten, gemeinsam mit dem Lan- deskirchenamt zu prüfen, ob und wie eine Fortsetzung des Förderpro- gramms Kulturarbeit in Kirchen – Kulturkirchen, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2017, umgesetzt werden kann.

3. Der Landessynode ist während ihrer VI. Tagung zu berichten.

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5.20 Zusammenarbeit mit Gemeinden anderer Sprache und Herkunft; Christliche Interkulturalität als Erbe, Herausforderung und Potenzial

Beschluss in der 26. Sitzung am 27. November 2015 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes betr. Zusammenarbeit mit Gemeinden anderer Sprache und Herkunft; Christliche Interkulturalität als Erbe, Herausforderung und Potenzial (Aktenstück Nr. 49) auf Antrag des Syno- dalen Fricke:

Das Aktenstück Nr. 49 wird dem Ausschuss für Mission und Ökumene als Material überwiesen.

6. BESCHLÜSSE ZU ANTRÄGEN UND EINGABEN 6.1 ANTRÄGE

Beschluss in der 22. Sitzung am 24. November 2015

6.1.1 Antrag des Kirchenkreisvorstandes des Ev.-luth. Kirchenkreises Nien- burg vom 28. Juli 2015

betr. Gewährung der Gruppenpauschale für alle Kindertagesstätten- Gruppen und Pauschale zur Finanzierung der Pädagogischen Leitung

Überwiesen an den Diakonieausschuss zur Beratung - Aktenstück Nr. 9 G, I -

Beschlüsse in der 26. Sitzung am 27. November 2015

6.1.2 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Münden vom 28. Mai 2015

betr. Neues Kirchliches Rechnungswesen (Doppik); Kostenübernahme durch die Landeskirche

Überwiesen an den Finanzausschuss zur Beratung - Aktenstück Nr. 9 H, 1 -

6.1.3 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Göttingen vom 24. September 2015

betr. Neues Kirchliches Rechnungswesen (Doppik); Kostenübernahme durch die Landeskirche

Überwiesen an den Finanzausschuss zur Beratung - Aktenstück Nr. 9 H, 2 -

6.2 Vom Präsidenten gemäß § 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene Anträge

6.2.1 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Hameln-Pyr- mont vom 27. Mai 2015

betr. Finanz- und Stellenplanung für den Planungszeitraum 2017 bis 2022

Überwiesen an das Landeskirchenamt mit der Bitte um Beantwortung - nach einer gemeinsamen Beratung mit dem Landessynodalausschuss - Aktenstück Nr. 9 G, II 1 -

(16)

6.2.2 Antrag des Kirchenkreisvorstandes des Ev.-luth. Kirchenkreises Leine- Solling vom 21. Mai 2015

betr. Pfarrstellenverrechnungsbeträge; Moratorium

Überwiesen an das Landeskirchenamt mit der Bitte um Beantwortung - Aktenstück Nr. 9 G, II 2 -

6.2.3 Antrag des Kirchenkreisvorstandes des Ev.-luth. Kirchenkreises Roten- burg vom 10. Juni 2015

betr. Evaluation des Zusammenschlusses von Kirchenkreisämtern Überwiesen an den Landessynodalausschuss als Material

- Aktenstück Nr. 9 G, II 3 -

6.2.4 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Verden vom 22. September 2015

6.2.5 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Hittfeld vom 8. Juli 2015

6.3 EINGABEN

Beschlüsse in der 22. Sitzung am 24. November 2015

6.3.1 Eingabe des Herrn Dr. Siegfried Schildmacher, Hannover vom 27. Juli 2015

betr. Vorschläge zur Verminderung der Kirchenaustrittszahlen

Überwiesen an das Landeskirchenamt mit der Bitte um Beantwortung - nach einer gemeinsamen Beratung der Eingabe mit dem Landessyno- dalausschuss

- Aktenstück Nr. 10 E, I 1 -

6.3.2 Eingabe des Runden Tisches Asyl Bad Salzdetfurth vom August 2015

betr. Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Überwiesen an das Landeskirchenamt mit der Bitte um Beantwortung - Aktenstück Nr. 10 E, I 2 -

6.3.3 Eingabe der Frau Helga Schiffmann, Aerzen vom 17. August 2015

betr. Beitritt der hannoverschen Landeskirche zur Aktion "Aufschrei - stoppt den Waffenhandel"

Überwiesen an das Landeskirchenamt mit der Bitte um Beantwortung - Aktenstück Nr. 10 E, I 3 -

(17)

Beschlüsse in der 26. Sitzung am 27. November 2015 6.3.4 Eingabe der Frau Birgit Stelzmann, Hannover

vom 4. Juni 2015 betr. Zivilsteuergesetz

Überwiesen an den Ausschuss für Mission und Ökumene zur Beratung - Aktenstück Nr. 10 F, I 1 -

6.3.5 Eingabe des Herrn Thomas Bauer, Hannover vom 4. Juni 2015

betr. Zivilsteuergesetz

6.3.6 Eingabe des Herrn Jörg Moritz, Sellstedt vom 5. Juni 2015

6.3.7 Eingabe der Frau Karin Rogalla, Osnabrück vom 5. Juni 2015

6.3.8 Eingabe der Frau Ute Beckmann, Bleckede vom 4. Juni 2015

6.3.9 Eingabe der Frau Viola Heutger, Hannover vom 6. Juni 2015

6.3.10 Eingabe der Frau Linea Kuhl, Blütlingen vom 6. Juni 2015

6.3.11 Eingabe des Herrn Frank Lindenthal, Armsen vom 5. Juni 2015

(18)

6.3.12 Eingabe des Herrn Erich Greve, Emden vom 5. Juni 2015

6.3.13 Eingabe des Herrn Dieter Minne, Göttingen vom 27. Juli 2015

6.3.14 Eingabe des Herrn Jürgen Schneider, Hermannsburg vom 23. November 2015

betr. Kommunikation mit ehemaligen kirchenleitenden Ehrenamtlichen Überwiesen an den Öffentlichkeitsausschuss zur Beratung

- Aktenstück Nr. 10 F, I 11 -

6.4 Vom Präsidenten gemäß § 51 Absatz 2 der Geschäftsordnung überwiesene Eingaben

6.4.1 Eingabe des Herrn Hartmut Hegeler, Unna vom 30. Juni 2015

betr. Rehabilitation der Opfer der Hexenprozesse Überwiesen an den Kirchensenat als Material - Aktenstück Nr. 10 E, II 1 -

6.4.2 Eingabe des Pastorenausschusses der Evangelisch-lutherischen Landes- kirche Hannovers vom 14. Juli 2015

betr. Besoldung im Ephoralamt

Überwiesen an den Ausschuss für kirchliche Mitarbeit und den Finanz- ausschuss als Material

- Aktenstück Nr. 10 E, II 2 -

6.4.3 Eingabe der Frau Superintendentin Elke Schölper, Verden, für den Verbandsvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverbandes der Kirchenkreise Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg und Verden vom 16. September 2015

- Aktenstück Nr. 10 E, II 3 -

7. WAHLEN

in der 26. Sitzung am 27. November 2015

7.1 WAHLEN IN AUSSCHÜSSE DER LANDESSYNODE

7.1.1 Ergänzungswahl in den Landessynodalausschuss als zweites stellvertretendes ordiniertes Mitglied a) ausgeschieden: Heike Burkert

b) gewählt: Ottomar Fricke - Aktenstück Nr. 8 H, I 1 -

(19)

7.1.2 Ergänzungswahl in den Ausschuss für Theologie und Kirche a) ausgeschieden: Elisabeth Schulze

b) gewählt: Thomas Müller - Aktenstück Nr. 8 H, I 2 -

7.1.3 Ergänzungswahl in den Öffentlichkeitsausschuss a) ausgeschieden: Franziska Stoellger

b) gewählt: Dr. Karin Köhler - Aktenstück Nr. 8 H, I 5 -

7.1.4 Ergänzungswahl in den Schwerpunkteausschuss a) ausgeschieden: Heike Burkert

b) gewählt: Jürgen Haake - Aktenstück Nr. 8 H, I 6 -

7.1.5 Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Verfas- sungsausschuss

a)Beschluss über die Einsetzung eines Verfassungsausschusses

b)gewählt als Mitglieder, darunter der Präsident und der Vorsitzende des Landessynodalausschusses:

Rolf Bade Christian Castel Dr. Fritz Hasselhorn

Dr. Matthias Kannengießer Christine Lührs

Thomas Reisner Jörn Surborg

c) gewählt als stellvertretende Mitglieder der Synodalgruppe "Gruppe Offene Kirche":

Wencke Breyer

Hendrik Wolf-Doettinchem Magdalena Hentschel Gerhard Tödter

d)gewählt als stellvertretende Mitglieder der Synodalgruppe "Lebendige Volkskirche":

Dr. Bettina Siegmund Günter Hagenah Dr. Jörg Zimmermann Carsten Wydora

- Aktenstück Nr. 8 H, II 3 -

(20)

7.2 WAHLEN IN GREMIEN DER LANDESKIRCHE

7.2.1 Wahl von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des Michaelisklosters Hildesheim

Dr. Katja Lembke Thomas Müller

7.2.2 Wahl in die Steuerungsgruppe für ein Projekt zur Ermittlung von Refe- renzwerten für die Personalbemessung in Kirchen(kreis)ämtern

Zwei Mitglieder des Schwerpunkteausschusses:

Dr. Uwe Brinkmann

Hendrik Wolf-Doettinchem - Aktenstück Nr. 8 H, II 2 -

7.2.3 Wahl in den Verwaltungsrat der Norddeutschen Kirchlichen Versor- gungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)

Neben dem Vorsitzenden des Finanzausschusses zwei weitere Mitglieder:

Marie-Luise Brümmer Christian Castel Gerhard Tödter

8. OHNE BESONDERE BESCHLUSSFASSUNG VERHANDELT In der 23. Sitzung am 25. November 2015

8.1 Bericht des Landeskirchenamtes

betr. Themenjahr 2015 "Reformation und Bild" im Rahmen der Reformations- dekade

- Aktenstück Nr. 50 -

8.2 Bericht des Landeskirchenamtes

betr. Aktivitäten der hannoverschen Landeskirche für das Reformationsjubiläum 2016/2017

In der 26. Sitzung am 27. November 2015

8.3 Bericht des Synodalen Dr. Lutz Meyer über die 1. und 2. verbundene Tagung der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der 12.

Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vom 30. April 2015 bis 3. Mai 2015 in Würzburg und vom 4. bis 12.

November 2015 in Bremen - Aktenstück Nr. 29 A -

(21)

8.4 Zwischenbericht des Landeskirchenamtes

betr. Neuordnung des kirchlichen Rechnungswesens; Umstellung von der kame- ralen Rechnungslegung auf die Doppik

8.5 Mündlicher Bericht des Diakonieausschusses

betr. Öffnung des Programms "Zukunft(s)gestalten" für junge Menschen

(Dr. Kannengießer)

Präsident der Landessynode

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