Beschlüsse
der XIII. Tagung der 25. Landessynode vom 26. bis 29. November 2019
1. KIRCHENGESETZE
1.1 Kirchengesetz zur Einführung der neuen Verfassung der Evangelisch-luthe- rischen Landeskirche Hannovers
Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes zur Einführung der neuen Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Rechtsausschuss, im Schwerpunkteausschuss, im Ausschuss für kirchliche Mitarbeit und im Diakonieausschuss Beratung und zwei Abstim- mungen in der 76. Sitzung am 26. November 2019 und in der 77. Sitzung am 27. November 2019.
Schlussabstimmung in analoger Anwendung zu Artikel 120 Absatz 2 der bislang geltenden Kirchenverfassung in der 77. Sitzung am 27. November 2019 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
- Aktenstück Nr. 25 F -
1.2 Kirchengesetz über die Rechtsstellung der privatrechtlich beschäftigten Mitar- beitenden (Mitarbeitendengesetz – MG)
Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes über die Rechtsstellung der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden (Mitarbei- tendengesetz – MG) im Rechtsausschuss, im Ausschuss für kirchliche Mitarbeit und im Diakonieausschuss Beratung und zwei Abstimmungen in der 81. Sitzung am 29. November 2019.
- Aktenstück Nr. 97 B -
1.3 Kirchengesetz zur Änderung des Ergänzungsgesetzes zum Kirchenbeamten- gesetz der EKD
Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes zur Änderung des Ergänzungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD im Rechtsausschuss und im Ausschuss für kirchliche Mitarbeit Beratung und zwei Abstimmungen in der 81. Sitzung am 29. November 2019.
- Aktenstücke Nr. 102 und Nr. 102 A -
1.4 Kirchengesetz über die digitale Kommunikation in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Digitalgesetz – DigitalG)
Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes über die digitale Kommunikation in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche
Hannovers (Digitalgesetz – DigitalG) im Schwerpunkteausschuss, im Finanzaus- schuss und im Öffentlichkeitsausschuss Beratung und zwei Abstimmungen in der 80. Sitzung am 28. November 2019.
- Aktenstück Nr. 103 A -
1.5 Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten
Nach Beratung des vom Kirchensenat vorgelegten Kirchengesetzentwurfes zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mit- arbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten im Rechtsausschuss und im Aus- schuss für kirchliche Mitarbeit Beratung und zwei Abstimmungen in der 81.
Sitzung am 29. November 2019.
- Aktenstück Nr. 104 A - - vgl. auch Nr. 3.11 -
2. AUF ANTRAG DER AUSSCHÜSSE DER LANDESSYNODE
2.1 AUF ANTRAG DER REDAKTIONSGRUPPE "Christsein morgen"
"Christsein morgen"
Beschlüsse in der 76. Sitzung am 26. November 2019:
1. Die Landessynode nimmt den Bericht der Redaktionsgruppe "Christ- sein morgen" betr. Auswertung der Rückmeldungen der Ausschüsse der 25. Landessynode zum Thema; weiterer Beratungsgang (Akten- stück Nr. 113) zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Landessynodalausschuss wird gebeten, dieses Aktenstück zur weiteren Beratung an die 26. Landessynode weiterzureichen.
2.2 AUF ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR KIRCHLICHE MITARBEIT
Kirchengesetz über die Ausbildung und den Dienst der Diakone und Diakoninnen Beschluss in der 80. Sitzung am 28. November 2019:
Die Landessynode nimmt den Bericht des Ausschusses für kirchliche Mit- arbeit betr. Vorarbeiten zu einem Kirchengesetz über die Ausbildung und den Dienst der Diakone und Diakoninnen (Aktenstück Nr. 110) zustim- mend zur Kenntnis und bittet den Landessynodalausschuss, das Akten- stück an die 26. Landessynode zur weiteren Beratung weiterzureichen.
2.3 AUF ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR MISSION UND ÖKUMENE Veränderung des Missionsverständnisses
Beschlüsse in der 77. Sitzung am 27. November 2019:
2.3.1 Auf Antrag des Ausschusses:
1. Die Landessynode nimmt den Bericht des Ausschusses für Mission und Ökumene betr. Veränderung des Missionsverständ- nisses (Aktenstück Nr. 111) zustimmend zur Kenntnis.
2. Das Landeskirchenamt wird gebeten dafür zu sorgen, dass auch weiterhin ausreichend Personal, Haushaltsmittel und Kollekten für die Förderung missionarischer Arbeit innerhalb und außer- halb der hannoverschen Landeskirche bereitgestellt werden.
2.3.2 Auf Antrag des Ausschusses, ergänzt durch einen Vorschlag des Herrn Landesbischof:
In der Aus- und Fortbildung von Pastoren und Pastorinnen, Diako- nen und Diakoninnen, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern sollen die Herausforderungen einer einladenden Kirche in der
"missio Dei" einen besonderen Schwerpunkt bilden.
Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, wie diese Aufgaben schon jetzt in die Aus- und Fortbildung eingebunden sind und zukünftig in ökumenischer Weite stärker eingebunden werden können.
Der 26. Landessynode ist dazu während ihrer III. Tagung zu be- richten.
2.3.3 Auf Antrag des Ausschusses, ergänzt durch einen Zusatzantrag der Sy- nodalen Dr. Köhler:
Der Landessynodalausschuss wird gebeten, den Bericht des Aus- schusses für Mission und Ökumene sowie die Redebeiträge der Aus- sprache dazu an die 26. Landessynode weiterzureichen, verbunden mit der Bitte, besonders die Aufarbeitung der Missionsgeschichte der hannoverschen Landeskirche im entsprechenden Fachaus- schuss zu beraten.
2.4 AUF ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR THEOLOGIE UND KIRCHE Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl
Beschlüsse in der 80. Sitzung am 28. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den mündlichen Bericht des Ausschusses für Theologie und Kirche betr. Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl:
1. Die Richtlinien zur Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl vom 8. Januar 1980 (Beschluss der 19. Landessynode vom 29. November 1979) werden aufgehoben.
2. Die Landessynode begrüßt, dass der Bischofsrat zu Beginn des Jahres 2020 einen Brief zum Verständnis und zur Praxis des Abendmahls an die Kirchengemeinden versenden wird. Sie bittet die Kirchenvorstände und Pfarrämter, die Feier des Abendmahls in ihrem Bereich neu zum Thema zu machen.
3. Die Landessynode ermutigt die Kirchengemeinden, Kinder zur Feier des Abendmahls einzuladen.
2.5 AUF ANTRAG DES DIAKONIEAUSSCHUSSES
2.5.1 Finanzierung der Kindertagesstätten und der Evangelischen Fachschulen für Sozialpädagogik
Beschlüsse in der 81. Sitzung am 29. November 2019 auf Antrag des Aus- schusses, ergänzt durch einen Zusatzantrag des Synodalen Creydt:
1. Die Landessynode nimmt den Bericht des Diakonieausschusses betr. Finanzierung der Kindertagesstätten und der Evange- lischen Fachschulen für Sozialpädagogik (Aktenstück Nr. 34 B) zur Kenntnis.
2. Der Landessynodalausschuss wird gebeten, dieses Aktenstück einschließlich der Thematik der Frage der Kindertagesstätten- finanzierung und Gestaltung der Gruppenpauschalen an die 26. Landessynode weiterzureichen, damit die zuständigen Fach- ausschüsse an der Thematik weiterarbeiten können.
- vgl. auch Nr. 3.7 -
2.5.2 Arbeitsschwerpunkte des Diakonieausschusses der 25. Landessynode Beschlüsse in der 79. Sitzung am 28. November 2019:
1. Die Landessynode nimmt den Bericht des Diakonieausschusses betr. Arbeitsschwerpunkte der Ausschussarbeit (Abschluss- bericht - Aktenstück Nr. 112) zur Kenntnis.
2. Der Landessynodalausschuss wird gebeten, dieses Aktenstück an die 26. Landessynode weiterzureichen, damit der zuständige Fachausschuss die Themen weiter beraten kann.
2.5.3 Überarbeitung des Kirchengesetzes über die Ordnung der diakonischen Arbeit (Diakoniegesetz)
Beschluss in der 79. Sitzung am 28. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Diakonieausschusses betr.
Arbeitsschwerpunkte der Ausschussarbeit (Abschlussbericht - Aktenstück Nr. 112):
Das Landeskirchenamt wird gebeten, der 26. Landessynode in ihrer II. Tagung im Juli 2020 eine Überarbeitung des Diakoniegesetzes vorzulegen.
2.6 AUF ANTRAG DES FINANZAUSSCHUSSES
Änderung der Richtlinien zur Anlage von Kapitalvermögen (Bearbeitung von Anträgen und Eingaben an die Landessynode)
Beschluss in der 78. Sitzung am 27. November 2019:
Die Landessynode nimmt den Bericht des Finanzausschusses betr. Ände- rung der Richtlinien zur Anlage von Kapitalvermögen (Bearbeitung von Anträgen und Eingaben an die Landessynode - Aktenstück Nr. 109) zu- stimmend zur Kenntnis.
2.7 AUF ANTRAG DES ÖFFENTLICHKEITSAUSSCHUSSES Kulturarbeit in Kirchen - Kulturkirchen
Beschluss in der 78. Sitzung am 27. November 2019 auf Antrag des Aus- schusses, ergänzt durch einen Zusatzantrag der Synodalen Wendt:
Die Landessynode nimmt den Bericht des Öffentlichkeitsausschusses betr. Kulturarbeit in Kirchen - Kulturkirchen (Aktenstück Nr. 48 B) zur Kenntnis und bittet den Landessynodalausschuss, das Aktenstück sowie die Redebeiträge der Aussprache zum Thema an die 26. Landessynode weiterzureichen, damit der zuständige Fachausschuss den Themen- bereich weiter beraten kann.
2.8 AUF ANTRAG DES SCHWERPUNKTEAUSSCHUSSES
2.8.1 Erste Auswertung der Wahlen zur 26. Landessynode; Kandidatenaufstel- lungen und erste Folgerungen
Beschlüsse in der 78. Sitzung am 27. November 2019:
1. Die Landessynode nimmt den Bericht des Schwerpunkteaus- schusses betr. Erste Auswertung der Wahlen zur 26. Landes- synode; Kandidatenaufstellungen und erste Folgerungen (Ak- tenstück Nr. 65 A) zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Landessynodalausschuss wird gebeten, dieses Aktenstück an die 26. Landessynode weiterzureichen, damit der zuständige Fachausschuss die Thematik weiter beraten kann.
2.8.2 Einführung eines Programms zum digitalen Sitzungsmanagement
Beschlüsse in der 80. Sitzung am 28. November 2019 auf Antrag des Ausschusses, ergänzt durch Zusatzanträge der Synodalen Creydt und Surborg:
1. Die Landessynode nimmt den Bericht des Schwerpunkteaus- schusses betr. Einführung eines Programms zum digitalen Sit- zungsmanagement (Aktenstück Nr. 80 D) zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Landessynode beschließt die Einführung des Programms
"Session" für die Arbeit in der Landessynode und deren Aus- schüssen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
3. Das Landeskirchenamt und der Landessynodalausschuss wer- den gebeten, die entsprechenden Vorbereitungen für die Ein- führung von "Session" für die Landessynode und deren Aus- schüsse sowie die Kirchenkreise, die dies wünschen, zu treffen, einschließlich der notwendigen Anwenderschulungen.
4. Der Landessynodalausschuss wird in diesem Zusammenhang gebeten, bei den Beratungen zum Jahresabschluss des Jahres 2019 einer Übertragung der für diesen Zweck eingeplanten Mittel in das Haushaltsjahr 2020 zuzustimmen.
2.8.3 Grundsätze für die Gestaltung von Beteiligungsverfahren Beschlüsse in der 79. Sitzung am 28. November 2019:
1. Die Landessynode nimmt den Bericht des Schwerpunkteaus- schusses betr. Grundsätze für die Gestaltung von Beteiligungs- verfahren (Aktenstück Nr. 107 A) zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Landessynode beschließt über die Grundsätze für die Gestaltung von Beteiligungsverfahren in der in diesem Akten- stück als Anlage beigefügten Fassung.
3. Das Büro der Landessynode wird gebeten mit dem Rechtsaus- schuss der 26. Landessynode zu prüfen, welche Änderungen der Geschäftsordnung der Landessynode mit dem Beschluss über die Grundsätze von Beteiligungsverfahren notwendig werden.
Der Landessynodalausschuss wird insofern gebeten, diesen Themenanteil an die 26. Landessynode weiterzureichen, damit der Rechtsausschuss entsprechend beraten kann.
2.8.4 Arbeitsschwerpunkte des Schwerpunkteausschusses der 25. Landessyn- ode (Abschlussbericht)
Beschluss in der 79. Sitzung am 28. November 2019:
Der Landessynodalausschuss wird gebeten, den Bericht des Schwerpunkteausschusses betr. Arbeitsschwerpunkte der Aus- schussarbeit (Abschlussbericht - Aktenstück Nr. 114) an die 26. Landessynode weiterzureichen.
3. AUF ANTRAG DER MITGLIEDER DER LANDESSYNODE 3.1 Bericht des Herrn Landesbischof
Beschluss in der 78. Sitzung am 27. November 2019 auf Antrag der Synodalen Dr. Siegmund:
Der Landessynodalausschuss wird gebeten, den Bericht des Herrn Landesbischof während der XIII. Tagung an die 26. Landessynode weiterzureichen, damit die zuständigen Fachausschüsse an der Thematik weiterarbeiten können.
3.2 Ökofaire Beschaffung und Ziele für nachhaltige Entwicklung
Beschlüsse in der 78. Sitzung am 27. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag der Synodalen Dr. Köhler:
1. Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, ob und wie der Kirch- liche Entwicklungsdienst der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig und Hannovers (KED) personell ausgestattet werden muss, um die Kirchengemeinden in ihrer ökofairen Beschaffung zu unterstützen.
2. Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Kir- chenkreise unterstützt werden können, auf ihrem Weg in die ökofaire Beschaffung bzw. bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Ent- wicklung (SDG's).
3. Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine zentrale Beschaffungsplattform aufgebaut werden kann.
Dem Landessynodalausschuss ist zu berichten.
3.3 Zukunft der Konföderation
Beschluss in der 78. Sitzung am 27. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag des Syn- odalen Bade:
Die Landessynode nimmt die Ausführungen des Herrn Landesbischof zur Zukunft der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ein- schließlich des in seinem Bericht abgedruckten Beschlusses des Rates der Konföderation zustimmend zur Kenntnis.
Aus Sicht der hannoverschen Landessynode gibt es keine Veranlassung, den Konföderationsvertrag zu kündigen.
3.4 Evaluation der Zusammenarbeit der evangelischen Kirchen in Niedersachsen nach § 14 des Konföderationsvertrages
Beschluss in der 78. Sitzung am 27. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Herrn Landesbischof auf Antrag des Syn- odalen Dr. Hasselhorn:
Das Landeskirchenamt wird gebeten, dem Landessynodalausschuss die Ergebnisse der von der Agentur Hohenzollern SIEBEN durchgeführten Evaluation der Konföderation zur Verfügung zu stellen.
3.5 Anlage von Stiftungskapital selbstständiger Stiftungen in den Rücklagen- und Darlehensfonds der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände
Beschluss in der 75. Sitzung am 26. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses
(Aktenstück Nr. 3 M, Ziffer 7) auf Antrag des Synodalen Haake:
Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, wie es selbstständigen Stiftungen auch in Zukunft (über den 31. Dezember 2022 hinaus) ermöglicht werden kann, ihr Stiftungskapital in den Rücklagen- und Dar- lehensfonds (RDF) der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände anzu- legen. Dazu ist das Gespräch mit Vertretern derartiger Stiftungen zu suchen.
Dem Landessynodalausschuss der 26. Landessynode ist zu berichten.
3.6 Neues Umsatzsteuerrecht ab dem Jahr 2021
Beschluss in der 75. Sitzung am 26. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Aktenstück Nr. 3 M, Ziffer 18) auf Antrag der Synodalen Dauer:
Das Landeskirchenamt wird gebeten, mit Blick auf die Umsatzsteuer- pflichtigkeit von kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen ab dem 1. Januar 2021 und auf eventuelle vermögensrechtliche Konsequenzen, die sich für diejenigen ergeben, die die Umsatzsteuererklärung rechts- verbindlich unterschreiben müssen, zu prüfen, ob und wie diese etwa durch eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, eine Rechts- schutzversicherung oder auf andere Weise umfassend rechtlich abge- sichert werden können.
In Anbetracht der Einführung der Umsatzsteuerpflichtigkeit der kirch- lichen Körperschaften und Einrichtungen ab dem 1. Januar 2021 ist der 26. Landessynode zur II. Tagung im Sommer 2020, spätestens aber zur III. Tagung im November 2020 zu berichten.
3.7 Neue Trägerschaften für Kindertagesstätten
Beschluss in der 81. Sitzung am 29. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Diakonieausschusses betr. Finanzierung der Kindertagesstätten und der Evangelischen Fachschulen für Sozialpädagogik (Aktenstück Nr. 34 B) auf Antrag des Synodalen Haake:
Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, unter welchen Umstän- den es trotz des bestehenden Moratoriums ermöglicht werden kann, dass Kindertagesstättenverbände, Kirchenkreise als übergemeindliche Träger und auch Einrichtungen der unternehmerischen Diakonie neue Träger- schaften für Kindertagesstätten übernehmen können oder welche Ent- scheidungen die 26. Landessynode treffen müsste, um dies umsetzen zu können.
Dem Landessynodalausschuss ist bis zur II. Tagung der Landessynode im Juli 2020 zu berichten.
- vgl. auch Nr. 2.5.1 -
3.8 Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege
Beschluss in der 81. Sitzung am 29. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Diakonieausschusses betr. Finanzierung der Kindertagesstätten und der Evangelischen Fachschulen für Sozialpädagogik (Aktenstück Nr. 34 B) auf Antrag des Synodalen Rossi:
Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um allen Mitarbeitenden der verfassten Kirche Sonder- urlaub, entsprechend der niedersächsischen Sonderurlaubsregelung für Jugendleiter, gewähren zu können.
Dem Landessynodalausschuss ist zu berichten.
3.9 Evangelische Schulen
Beschluss in der 79. Sitzung am 28. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes betr. Evan- gelische Schule: Ort der Christengemeinde für die Bürgergemeinde (Aktenstück
Nr. 63 A) auf Antrag des Synodalen Bade:
Die Landessynode nimmt den Bericht des Landeskirchenamtes betr.
Evangelische Schule: Ort der Christengemeinde für die Bürgergemeinde einschließlich der mündlichen Einbringung zustimmend zur Kenntnis.
Der Landessynodalausschuss wird gebeten, den schriftlichen Bericht, die Einbringung sowie die Redebeiträge der Aussprache zum Bericht an die 26. Landessynode zur weiteren Beratung in dem zuständigen Fachaus- schuss weiterzureichen.
3.10 Frage der Qualität ehrenamtlicher Kirchenmusik
Beschlüsse in der 76. Sitzung am 26. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes betr. Frage der Qualität ehrenamtlicher Kirchenmusik (Aktenstück Nr. 87 B) auf Antrag der Synodalen Wendt:
1. Der Bericht des Landeskirchenamtes betr. Frage der Qualität ehren- amtlicher Kirchenmusik wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landessynodalausschuss wird gebeten, das Aktenstück Nr. 87 B sowie die Redebeiträge der Aussprache dazu an die 26. Landessynode weiterzureichen, damit der zukünftig für die Kirchenmusik zuständige Ausschuss die Thematik weiter beraten kann.
3.11 Besetzung, Wirksamkeit und Kosten der Einigungsstellen (§ 5 MVG-EKD-AnwG) Beschluss in der 81. Sitzung am 29. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den gemeinsamen Bericht des Rechtsausschusses und des Ausschusses für kirchliche Mitarbeit betr. Entwurf eines Kirchengesetzes zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mit- arbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten (Aktenstück Nr. 104 A) auf Antrag des Synodalen Dr. Zimmermann:
Das Landeskirchenamt wird gebeten, die im Artikel 2 § 5 (zu § 36a Absatz 1 MVG-EKD) getroffenen Regelungen zur Einigungsstelle nach drei Jahren hinsichtlich ihrer Besetzung, Wirksamkeit und den Kosten zu evaluieren. Dabei ist in der Evaluation zwischen der Landeskirche und der Diakonie zu unterscheiden.
Der Landessynode ist zu berichten.
- vgl. auch Nr. 1.5 -
3.12 Stand der Klimaschutzmaßnahmen und Überlegungen für zukünftige Schritte
Beschlüsse in der 80. Sitzung am 28. November 2019 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den mündlichen Bericht des Landeskirchenamtes betr. Stand der Klimaschutzmaßnahmen und Überlegungen für zukünftige Schritte
3.12.1 Auf Antrag der Synodalen Dr. Siegmund, ergänzt durch einen Zusatz- antrag der Synodalen Dr. Köhler:
Der umfassende aber nur mündlich vorgetragene Bericht des Landeskirchenamtes wird ebenso wie die Redebeiträge der
Aussprache dazu verschriftlicht und der Landessynodalausschuss wird gebeten, diesen Bericht an die 26. Landessynode weiter- zureichen, damit der Umwelt- und Bauausschuss sowie der Ausschuss für Mission und Ökumene der 26. Landessynode die Thematik weiter beraten können.
3.12.2 Auf Antrag des Synodalen Gierow:
Das Landeskirchenamt wird gebeten, dem Landessynodalaus- schuss der 26. Landessynode den Entwurf einer Verordnung mit Gesetzeskraft vorzulegen, der spätestens ab dem 1. Juli 2020 für Pastoren und Pastorinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchen- beamtinnen eine Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder ermöglicht, die auch zur privaten Nut- zung überlassen werden können.
4. BESCHLÜSSE ZU ANTRÄGEN UND EINGABEN 4.1 ANTRAG
Beschluss in der 76. Sitzung am 26. November 2019
Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Celle vom 12. Juni 2019
betr. Berechnung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in der Evan- gelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Überwiesen an den Landessynodalausschuss mit der Bitte um Weiterleitung der grundsätzlichen Thematik an die 26. Landessynode
- Aktenstück Nr. 9 S -
4.2 EINGABEN
Beschlüsse in der 76. Sitzung am 26. November 2019
4.2.1 Eingabe des Gemeindehilfsbundes, Walsrode vom 25. Juni 2019
betr. Prüfung der Rücknahme des Beschlusses der Landessynode über die Einführung der Trauung von Ehepaaren gleichen Geschlechts in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Nichtaufnahme zur Verhandlung - Aktenstück Nr. 10 T, I 1 -
4.2.2 Eingabe des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. Bonifatius-Kirchenge- meinde Celle-Klein Hehlen vom 23. Juli 2019
betr. Berechnung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Überwiesen an den Landessynodalausschuss mit der Bitte um Weiterlei- tung der grundsätzlichen Thematik an die 26. Landessynode
- Aktenstück Nr. 10 T, I 2 -
4.3 Vom Präsidenten gemäß § 51 Absatz 2 der Geschäftsordnung überwiesene Eingabe
Eingabe der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diako- nischen Werken Niedersachsens vom 8. November 2019
betr. Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten
Überwiesen an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für kirchliche Mitarbeit als Material
- Aktenstück Nr. 10 U -
5. OHNE BESONDERE BESCHLUSSFASSUNG VERHANDELT In der 77. Sitzung am 27. November 2019
5.1 Mündlicher Vortrag von Herrn Prof. Dr. Otte über das Wirken des hannoverschen Kirchensenates und seine hundertjährige Geschichte
In der 80. Sitzung am 28. November 2019
5.2 Mündlicher Bericht des Synodalen Martin Steinke über die 6. verbundene Tagung der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der 12. Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutsch- lands (VELKD) vom 7. bis 13. November 2019 in Dresden
In der 81. Sitzung am 29. November 2019
5.3 Mündlicher Bericht des Landeskirchenamtes
betr. Verwendung der Mittel für die Arbeit mit geflüchteten Menschen
(Dr. Kannengießer)
Präsident der Landessynode
