Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe
Az.: 43.01; 43.21001; 43.21007-729.902-4373181
Sitzungsvorlage AUT/45/2018
Optimierung der Sammlung von Elektroaltgeräten auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Karlsruhe
- Pilotprojekt des Umweltministeriums
TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus
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Ausschuss für Umwelt und Technik / Betriebsausschuss Abfallwirtschafts- betrieb
20.12.2018 öffentlich
1 Anlage Konzept zur Erhöhung der Erfassungsmengen von Elektroaltgeräten auf den Wertstoffhöfen der Teamwerk AG vom November 2018
Beschlussvorschlag
Der Betriebsausschuss stimmt einer Teilnahme des Landkreises Karlsruhe am Pilotpro- jekt des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zur Optimierung der Sammlung von Elektroaltgeräten und den beschriebenen Maßnahmen zu.
I.Sachverhalt
1. Ausgangssituation
Die europäische Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gibt Sammelziele für Elektroaltgeräte für die Mitgliedstaaten vor. Die darin vorgegebenen Sammelquoten bestimmen sich anhand der in einem Land erfassten Menge an Altgeräten im Verhält- nis zu der in Verkehr gebrachten Menge an Elektrogeräten im Mittel der vergangenen drei Jahre. Die Quote beträgt seit dem Jahr 2016 45 Gewichtsprozent und steigt ab dem Jahr 2019 auf insgesamt 65 Gewichtsprozent an. Diese Ziele wurden in Deutsch- land mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes im Jahr 2015 in natio- nales Recht übernommen. Für Deutschland entspricht dies für 2018 einem Sammelziel von 8,6 kg pro Einwohner. Quoten für die einzelnen Bundesländer oder Landkreise gibt es nicht. Zur Sammlung sind in Deutschland der Handel und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet.
Deutschland befindet sich bei der Erfassung von Elektroaltgeräten lediglich im europäi- schen Mittelfeld und unterschritt im Jahr 2016 das Sammelziel von 45 Gewichtsprozent.
Im Hinblick auf die ab dem Jahr 2019 erheblich steigende Erfassungsquote von 65 Gewichtsprozent besteht also ein Handlungsbedarf.
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Seite 2 In Baden-Württemberg wurden mit der öffentlichen Sammlung im Jahr 2017 im Lan- desdurchschnitt 7,8 kg pro Einwohner erfasst. Die öffentliche Sammlung trägt damit zu einem erheblichen Teil zur Erfassung von Elektroaltgeräten bei. Im Landkreis Karlsruhe wurden im Jahr 2017 lediglich 5,3 kg pro Einwohner mit der öffentlichen Sammlung er- fasst, so dass die Mengen aus der öffentlichen Sammlung möglicherweise noch gestei- gert werden könnten. Ein weiterer erheblicher Anteil wird im Landkreis über den Handel gesammelt. Genaue Daten liegen dazu noch keine vor. Die LUBW versucht derzeit die- se Daten für Baden-Württemberg zu ermitteln.
Im Hinblick auf die ab 2019 erheblich steigenden Sammelziele für Elektroaltgeräte hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ein Pilot- projekt gestartet, mit dem Maßnahmen erprobt und aufgezeigt werden sollen, um die Vermeidung und Wiederverwendung von Altgeräten zu verbessern und die mit der öf- fentlichen Sammlung erfassten Mengen zu erhöhen.
Vom Zollernalbkreis wurden in diesem Jahr bereits Maßnahmen zur Information und Motivation der Bevölkerung für eine stärkere getrennte Sammlung der Elektroaltgeräte entwickelt und erprobt. Für das nächste Jahr würde sich das Ministerium freuen, wenn der Landkreis Karlsruhe an dem Pilotprojekt teilnimmt und verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Sammlung im Bringsystem über die zahlreich vorhandenen Wert- stoffhöfe testen würde. In einem nächsten Schritt sollen im Ostalbkreis Maßnahmen zur Sammlung von Altgeräten im Holsystem erprobt werden.
Die Kreisverwaltung schlägt vor, dass sich der Landkreis Karlsruhe an dem Pilotprojekt beteiligt, weil im Landkreis mit der öffentlichen Sammlung im Landesvergleich relativ geringe Mengen von Elektroaltgeräten erfasst werden. Es ist deshalb sinnvoll zu prü- fen, ob diese Mengen künftig noch gesteigert werden könnten.
2. Projektbeschreibung
Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Teamwerk AG aus Mannheim wurden Maßnahmen für den Landkreis Karlsruhe entwickelt, die im Rahmen des Pilotprojekts auf ihre Wirk- samkeit untersucht werden könnten. Hierzu zählen Investitionen in die bauliche Aus- stattung der Wertstoffhöfe, Maßnahmen zur Erhöhung des Servicegrades und die zu- sätzliche Annahme von Elektrogroßgeräten auf den Wertstoffhöfen. Auch soll die Mög- lichkeit der Wiederverwendung, also einer weiteren Nutzung nach einer Aufbereitung oder Reparatur, von auf dem Wertstoffhof erfassten Elektroaltgeräten geprüft werden.
Die Maßnahmen sollen auf vier verschiedenen Wertstoffhöfen im Landkreis umgesetzt werden, um im Vergleich mit anderen Höfen die Wirksamkeit der Einzelmaßnahmen bewerten zu können.
Die einzelnen Maßnahmen wären:
- Die Einrichtung einer attraktiven Annahmestation auf einem Wertstoffhof, um zu prüfen, inwieweit eine gute bauliche Ausstattung und eine attraktive Gestaltung des Annahmebereichs für Elektroaltgeräte einen positiven Einfluss auf die Nutzung durch die Bevölkerung und die abgegebene Menge hat.
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Seite 3 - Die Vereinfachung der Anlieferung, wie die Anschaffung von Transportwagen für
größere Geräte und die Bereitstellung von zusätzlichem Personal, das die Anliefe- rungen von Elektroaltgeräten stärker betreuen und unterstützen soll. Darüber hinaus soll ein Anreizsystem für die Abgabe von Elektroaltgeräten entwickelt werden. Zu- sätzlich sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um solche Geräte zu erfassen, die einer Wiederverwendung zugeführt werden können. Dazu soll mit einem im Land- kreis ansässigen Sozialunternehmen kooperiert werden, das in diesem Bereich tätig ist. Damit soll geprüft werden, ob sich durch Anreize und einen guten Service die abgegebene Menge und die Wiederverwendung von Altgeräten erhöhen lässt.
- In einer Pilotgemeinde sollen Boxen oder Sammelbeutel für Elektroaltgeräte als Vorerfassungsgefäße an alle Haushalte ausgegeben werden. Diese dienen dazu, kleine Elektroaltgeräte zuhause zu sammeln und komfortabel zum nächsten Wert- stoffhof zu transportieren. Außerdem soll ein auch außerhalb der Öffnungszeiten zugänglicher Depotcontainer für Elektrokleingeräte auf dem Wertstoffhof aufgestellt werden. Damit soll geprüft werden, ob die Motivation zur Abgabe und die Menge von Elektroaltgeräten durch längere Abgabezeiten erhöht werden können.
- An einem weiteren Wertstoffhof sollen zusätzlich zu den Kleingeräten auch Elektro- großgeräte abgegeben werden können, um ergänzend zur Sperrmüllsammlung und zu den überregionalen Sammelstellen in Bruchsal, Bretten und Karlsbad die Wir- kung einer wohnortsnahen Abgabemöglichkeit für Großgeräte zu testen.
Der ausführliche Bericht der Teamwerk AG mit der Beschreibung der einzelnen Maß- nahmen ist als Anlage der Vorlage beigefügt. Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts übernimmt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung aus Karlsruhe im Auftrag und auf Kosten des Ministeriums. Die vorgesehene Projektdauer beträgt 12 Monate. Das Teilprojekt im Landkreis Karlsruhe soll bereits im ersten Quar- tal 2019 beginnen.
3. Kosten
Die geschätzten Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einmalige und laufende Kosten unterteilt und stellen sich wie folgt dar.
Maßnahme Einmal-
kosten
Laufende Kosten über
12 Monate
Gesamt Errichtung einer attraktiven Annahmestation für
Elektroaltgeräte 25.000 € 25.000 €
Verbesserung der Servicequalität über diverse
Maßnahmen 2.750 € 23.000 € 25.750 €
Gestellung von Vorerfassungsgefäßen 15.500 € 2.500 € 18.000 € Annahme von Elektrogroßgeräten 7.500 € 7.500 €
Summe 43.250 € 33.000 € 76.250 €
Fördermittel des Umweltministeriums 60% 25.950 € 19.800 € 45.750 € Verbleibende Kosten des Landkreises 17.300 € 13.200 € 30.500 €
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Seite 4 Die Kosten können im Rahmen des Projekts durch das Ministerium mit 60 Prozent der Gesamtkosten bis zu einem Betrag von 90.000 Euro gefördert werden. Das Ministerium ist an einer Teilnahme des Landkreises Karlsruhe interessiert und bewertet die vorge- schlagenen Maßnahmen grundsätzlich als förderfähig. Die auf den Landkreis entfallen- den Kosten wären gebührenfähig.
4. Weiteres Vorgehen
Sofern der Betriebsausschuss einer Teilnahme an dem Pilotprojekt zustimmt, wird die Kreisverwaltung auf der Grundlage des beigefügten Konzepts einen Förderantrag beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellen. So- bald der Antrag genehmigt wurde, wird im Frühjahr 2019 in Abstimmung mit dem Fraunhofer Institut mit der Umsetzung des Pilotprojekts begonnen. Nach Beendigung der zwölfmonatigen Projektphase und der anschließenden Evaluierung durch das Fraunhofer Institut wird der Betriebsausschuss über die gewonnenen Erkenntnisse in- formiert.
II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen
Die vom Landkreis zu tragenden Projektkosten belaufen sich auf 76.250 Euro, wovon 45.750 Euro gefördert werden. Damit verbleiben beim Landkreis Kosten von 30.500 Euro. Diese Kosten sind gebührenfähig.
Personelle Auswirkungen ergeben sich beim Landkreis nicht. Das zur Verbesserung der Servicequalität zeitweise nötige zusätzliche Personal soll entweder von der teil- nehmenden Stadt oder Gemeinde oder der Landkreisgesellschaft BRLK bereitgestellt werden, die den betreffenden Wertstoffhof im Auftrag des Landkreises betreibt. Die zu- sätzlichen Personalkosten sind in den Projektkosten bereits enthalten.
III. Zuständigkeit
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die öffentliche Sammlung von Elektroaltge- räten entscheidet der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ über eine Teilnahme des Landkreises Karlsruhe an dem Pilotprojekt des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden- Württemberg.
