Die Mitgliedschaft in der Insolvenz
Marc Deckers
Nomos
Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht herausgegeben von
Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Dr. iur. h.c. Werner F. Ebke, LL.M. (UC Berkeley)
Band 112
BUT_Deckers_5381-9.indd 2 17.01.19 16:52
Marc Deckers
Die Mitgliedschaft in der Insolvenz
Nomos
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2018 ISBN 978-3-8487-5381-9 (Print) ISBN 978-3-8452-9520-6 (ePDF)
1. Auflage 2019
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Gedruckt mit freundlicher Unterstützung des Vereins zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Vergleichenden Wirtschaftsrechts e.V.
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Ruprecht- Karls-Universität Heidelberg im Sommersemester 2018 als Dissertation an- genommen. Die Arbeit wurde im Januar 2016 abgeschlossen; später er- schienene Literatur und Rechtsprechung wurden nach Möglichkeit be- rücksichtigt.
Besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Dres. h.c. Werner F.
Ebke, LL.M. (UC Berkeley), der mich bei der thematischen Ausrichtung und während der Erstellung dieser Arbeit stets unterstützt hat. Ebenfalls danken möchte ich Herrn Prof. Dr. Andreas Piekenbrock für die zügige Er- stellung des Zweitgutachtens.
Ein herzlicher Dank gilt Frau Inge Eble, Herrn Dr. Christian Hermann und Herrn Dr. Carl Höfer für die Durchsicht dieser Arbeit sowie ihre hilf- reichen Anmerkungen und Gedanken.
Dem Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Verglei- chenden Wirtschaftsrechts e.V. danke ich für die freundliche Gewährung eines Druckkostenzuschusses.
Zuletzt möchte ich herzlich meiner Familie – meiner Frau Roxane, mei- nen Eltern und Geschwistern – für die großartige Unterstützung danken, die ich während der letzten Jahre und des Verfassens dieser Arbeit erfahren durfte.
München, im Oktober 2018 Marc Deckers
Geleitwort des Herausgebers
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Rechtspositionen der An- teilseigner und der verschiedenen Gläubigergruppen in der Restrukturie- rung und Sanierung von Unternehmen, die sich in einer Schieflage befin- den. Die Arbeit steht damit im Spannungsfeld von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht, das insbesondere durch das ESUG das Instrumentarium für Unternehmensrestrukturierungen und -sanierungen reformiert und er- weitert hat. Ziel der Arbeit ist es, dazu beizutragen, dem neuen insolvenz- rechtlichen Instrumentarium zu einem mit dem gesellschaftsrechtlichen System und der Verfassung konformen Unterbau zu verhelfen.
Die Arbeit greift ein Thema auf, das in der Theorie wie in der Praxis der Unternehmenssanierung in den letzten Jahren zunehmend Beachtung ge- funden hat. Die Einbindung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte in das Insolvenzplanverfahren durch das ESUG stellt eine Abkehr von dem bis- lang vorherrschenden Dogma der gesellschaftsrechtlichen Abstinenz des Insolvenzrechts dar und definiert das Verhältnis von Insolvenz- und Gesell- schaftsrecht neu. Sie zwingt Wissenschaft und Rechtsprechung, in Bezug auf beide Rechtsgebiete etablierte Standpunkte und Lösungswege zu hin- terfragen und bei der Suche nach Lösungen eng zusammen zu arbeiten.
Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass die Anteils- und Mitglied- schaftsrechte als solche rechtlich nicht dem Vermögen der Schuldnergesell- schaft, sondern dem Vermögen der an dieser Gesellschaft beteiligten An- teilseigner zugewiesen sind. Der Verfasser weist zutreffend darauf hin, dass Verfügungen über diese Rechtspositionen daher durch einen Insolvenz- plan gegen den Willen der Rechtsinhaber nicht getroffen werden können, ohne dass es hierdurch zu einem systemwidrigen Durchgriff kommt. Die- ser ist weder mit dem Prinzip der (schuldner‑)vermögensorientierten Ge- samtvollstreckung noch mit den die geltende Eigentumsordnung durch- ziehenden Freiheitsgrundrechten vereinbar. Die Trennung der Vermögens- sphären der Kapitalgesellschaft und der Anteilseigner gebietet freilich nur einen Schutz des Privatvermögens der Gesellschafter vor dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger. Für das investierte Kapital, die geleistete Einlage, gilt, so führt der Verfasser aus, dagegen ein anderes Schutzniveau. Den Ausgleich zwischen dem Schutz der dem Anteilseigner zugewiesenen Mit- gliedschaftsrechte und dem Interesse, aufgelaufene Verluste den Anteilseig- nern zuzuweisen und Gläubigern eine Eigenkapitalbeteiligung an dem Un-
ternehmensträger zu ermöglichen, bezweckt der debt-for-equity swap gemäß
§ 225a Abs. 2 Satz 1 InsO, den der Verfasser insoweit zu Recht als „ideales Gestaltungsmittel“ bezeichnet. Mit Recht kritisch sieht der Verfasser dage- gen die parallel in § 225a Abs. 3 2. Halbs. InsO genannte Möglichkeit, durch den Insolvenzplan eine Übertragung bestehender Anteils- und Mit- gliedschaftsrechte vorzunehmen. Sie stelle eine Durchbrechung der Tren- nung der Vermögenssphären dar, indem sie die Verwertung der Gesell- schaftsrechte selbst gestatte, welche weder Teil des Gesellschaftsvermögens noch der am Haftungsverbund teilnehmenden Insolvenzmasse seien.
Methodisch sauber und in der Sache überzeugend arbeitet der Verfasser die Besonderheiten des Anteilseigentums und seine strukturellen Unter- schiede gegenüber den Forderungsrechten der Gläubiger heraus. Er belegt eindrucksvoll, dass weder das in § 245 InsO geregelte Obstruktionsverbot noch das Rechtschutzregime im Hinblick auf die Behandlung einzelner, dem Plan widersprechender Gesellschafter diesen Unterschieden Rech- nung trägt. Er weist nach, dass das Grundgesetz die Gewährung einer Be- teiligung an dem sanierten Unternehmen gewährleistet, soweit den Gesell- schaftsanteilen in der Insolvenz noch ein wirtschaftlicher Wert innewohnt.
Anders als die besondere Interessenlage im Falle eines aktien-, umwand- lungs- oder übernahmerechtlichen squeeze-out biete der Eintritt von Insol- venzgründen nicht in jedem Fall eine sachliche Rechtfertigung dafür, den Schutz der Mitgliedschaft auf eine bloße Wertgarantie zu reduzieren. Seien die Gesellschaftsanteile dagegen wertlos, müsse den Anteilseignern weder eine Restbeteiligung an der Gesellschaft verbleiben noch sei die Gewäh- rung eines Bezugsrechts zum Erwerb neuer Gesellschaftsanteile zwingend erforderlich. Der Ausschluss des Bezugsrechts bedürfe jedoch einer am Einzelfall orientierten sachlichen Rechtfertigung. Mit dem Eigentums- schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG und dem Grundrecht auf effektiven Rechts- schutz unvereinbar ist nach den überzeugenden Ausführungen des Verfas- sers dagegen die Beschränkung eines nachträglich geltend zu machenden Entschädigungsanspruchs nach § 253 Abs. 4 Satz 3 1. Halbs. InsO, wonach der überstimmte Anteilseigner Ersatz nur hinsichtlich des Schadens verlan- gen kann, welcher ihm durch die Bestätigung des Insolvenzplans entstan- den ist.
Eine besondere Leistung der vorliegenden Arbeit besteht darin, dass sie die auftretenden Bewertungsfragen sorgfältig und mit hohem Sachver- stand analysiert. Der Verfasser arbeitet heraus, dass für die Bewertung des Unternehmens des Schuldners, der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte und der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auf den Zu- kunftserfolgswert abzustellen ist, der auf der Grundlage des konkret ange- Geleitwort des Herausgebers
8
strebten Sanierungskonzepts zu ermitteln ist. Der Verfasser unterstreicht, dass der Liquidationswert des Unternehmens bei der Bewertung nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn mit einer Fortführung desselben nicht zu rechnen ist. Dies gelte auch unter Zugrundelegung des bewer- tungsrechtlichen stand alone-Prinzips. Der Verfasser belegt außerdem, dass sich handelsrechtliche Buchwerte aufgrund der unterschiedlichen Zielset- zung von Bilanzrecht und Unternehmensbewertung weder für die Berech- nung von Abfindungsansprüchen noch zur Festsetzung des Umfangs der Kapitalherabsetzung im Rahmen des debt-for-equity swap eignen. Differen- ziert und weiterführend sind auch die Ausführungen des Verfassers zur Be- wertung der im Rahmen eines debt-for-equity swap einzubringenden (Insol- venz-)Forderungen.
Insgesamt handelt es sich bei der vorliegenden Arbeit um ein hervorra- gendes wissenschaftliches Erstlingswerk, das den Raum für normative und sonstige Verbesserungen sorgfältig ausgeleuchtet und konkrete Vorschläge unterbreitet, um den systemimmanenten Konflikt zwischen Anteilseig- nern und den Gläubigern mit dem Ziel der frühzeitigen Einleitung von Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu entschärfen oder zu beseitigen.
Heidelberg, im November 2018 Werner F. Ebke
Geleitwort des Herausgebers
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 27
Stellung des (Alt-)Gesellschafters in der Insolvenz – gestern und heute
Erster Teil:
34 Der Sanierungskonflikt als Ausgangspunkt gesellschafts- und
insolvenzrechtlicher Fragestellungen
§ 1:
35 Darstellung des Sanierungskonflikts und Gegenmaßnahmen
A. 35
Keine gesetzliche Regelung durch Gesellschaftsrecht
B. 36
Sanierung in der Insolvenz in Deutschland und in anderen Rechtsordnungen
§ 2:
38 Ausländische Sanierungsverfahren als Vorbilder eines
sanierungsorientierten Verständnisses des Insolvenzrechts A.
39 USA: Verfahren nach Chapter 11 Bankruptcy Code
I. 40
England: Scheme of arrangement und company voluntary arrangement
II.
41 Frankreich: Procedure de sauvegarde
III. 44
Die Entwicklung des Unternehmensinsolvenzrechts in Deutschland
B.
44 Frühe Grundsatzentscheidungen des Insolvenzrechts
I. 45
Personal- und Vermögensvollstreckung
1. 46
Staatliche Sequestration vs. Gläubigerautonomie
2. 48
Das Stigma des Konkurses
3. 49
Folge: Verständnis des Insolvenzrechts als Vollstreckungsrecht
4.
50 Vorgängergesetze und Erlass der InsO im Überblick
II. 51
Entstehung der InsO (1994)
III. 53
Gesellschaftsrechtliche Abstinenz der Insolvenzordnung?
C. 54
Gutachten von Karsten Schmidt zum 54. Deutschen Juristentag
I.
55 Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht
II. 56
Kritik am Modell der Kommission für Insolvenzrecht aus Wissenschaft und Praxis
III.
58
Gesellschafterrechte in der endgültigen Fassung der Insolvenzordnung (1994)
IV.
59 Kritik an der gesellschaftsrechtlichen Abstinenz der InsO
1994 V.
62 Weitere Kritik an der InsO hinsichtlich der Sanierung von
Unternehmen VI.
64 Das Insolvenzplanverfahren nach seiner Reform durch das
ESUG
§ 3:
66 Überblick über das Insolvenzplanverfahren
A. 67
Verfahrensbeteiligte und Planunterworfene
I. 68
Planinhalt
II. 69
Darstellender und bewertender Teil; bedingter Insolvenzplan
1.
69 Gestaltender Teil
2. 71
Gruppenbildung
a) 71
Regelungsgegenstände
b) 73
Majorisierung, Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot
III.
74 Rechtsnatur des Insolvenzplans
IV. 76
Eingriffe in die Rechte von Altgesellschaftern gemäß § 225a InsO im Einzelnen
B.
78 Arten von Eingriffen
I. 79
Debt-equity swap und flankierende Maßnahmen, § 225a Abs. 2 InsO
1.
79 Weitere Maßnahmen, § 225a Abs. 3 InsO
2. 83
Einbeziehung in die Planabstimmung, Ausdehnung von Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot auf die Anteilseigner
II.
86 Stufe 1: Majorisierung und Minderheitenschutz, §§ 244, 251 InsO
1.
87 Stufe 2: Ausdehnung des Obstruktionsverbots, § 245
InsO 2.
89 Abfindung bei Rechtsverlust und freiwilligem Austritt aus der Gesellschaft
III.
90 Rechtsschutz gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
IV. 92
Anforderungen an die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
1.
93 Inhaltsverzeichnis
12
Zuständigkeit und nächstinstanzliche Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts
2.
95 Zwischenergebnis
V. 95
Weitere Änderungen durch das ESUG
C. 96
Stärkung des frühzeitigen Gläubigereinflusses und Mitwirkung bei der Verwalterauswahl
I.
97 Vorläufige Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren, § 270a InsO
II.
99 Schutzschirmverfahren, § 270b InsO
III. 100
Mitwirkung der Überwachungsorgane, § 276a InsO
IV. 102
Ergebnis Erster Teil
§ 4: 104
Schuldner und Gläubiger im System insolvenzrechtlicher Haftung Zweiter Teil:
106 Formen von Haftung im Insolvenzverfahren
§ 1: 107
Insolvenzrechtliche Haftung durch Gesamtvollstreckung
A. 107
Antrags- und Eröffnungsgründe als Legitimation für den Wechsel des Haftungsregimes
B.
110 Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit
I. 111
Überschuldung
II. 111
Legitimationswirkung
III. 113
Wettbewerb der Verwertungsformen
C. 114
Haftungsverwirklichung durch Liquidation
I. 115
Haftungsverwirklichung durch Reorganisation
II. 116
Sonderfall: Übertragende Sanierung
III. 118
Kein Vorrang der Reorganisation aus Rechtsgründen
IV. 119
Insolvenzrechtliche vs. gesellschaftsrechtliche Verteilungsregel
D. 121
Insolvenzrechtliche Verteilungsregel in der Liquidation oder übertragenden Sanierung
I.
121 Insolvenzplanverfahren
II. 122
Insolvenzrechtliche Verteilungsregel nach ESUG auch gegenüber den Anteilseignern
1.
123 Gegenmodell: „Gesellschaftsrechtliche Verteilungsregel“
2. 124
Stellungnahme
3. 125
Inhaltsverzeichnis
Gegenstand der Haftung
§ 2: 126
Grundsatz: Vermögenshaftung
A. 127
Veränderung des Vermögensbestandes
I. 127
Vollstreckung in die zukünftige Erwerbskraft des Schuldners
II.
129 Anteilsrechte als Haftungssubstrat?
B. 131
Einbeziehung der Gesellschaftsanteile als atypischer Fall der Durchgriffshaftung
I.
133 Modell der treuhänderischen Ausübung von
Mitgliedschaftsrechten in der Insolvenz II.
134 Grundsätzliche Wertlosigkeit der Anteile
1. 136
Treuhänderische Ausübung und Legitimation der Einbeziehung bei unterstellter Wertlosigkeit 2.
137 Direkter und indirekter Zugriff auf Gesellschaftsanteile
nach ESUG III.
139 Indirekte Einbeziehung am Beispiel des debt-equity
swap, § 225a Abs. 2 InsO 1.
140 Direkte Einbeziehung durch Übertragung von Anteils-
und Mitgliedschaftsrechten 2.
141 Überschießende Wirkung der Zuweisung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten im Rahmen der
Vermögensvollstreckung IV.
142 Eintrittsrecht der Gläubiger als übermäßige
Befriedigung 1.
143 Legitimation des Übergangs von Verwaltungsrechten
2. 144
Stellungnahme
V. 145
Ergebnis Zweiter Teil: Folgen für das Verhältnis von Anteilseignern und Gläubigern
§ 3:
145 Der Altgesellschafter als Verbandsmitglied und
Residualgläubiger in der Insolvenz Dritter Teil:
147 Das Mitgliedschaftsrecht in der werbenden Gesellschaft
§ 1: 148
Das Mitgliedschaftsrecht als Rechtsposition
A. 149
Vermögensrechte des Verbandsmitglieds
B. 150
Anspruch auf wirtschaftliche Teilhabe
I. 150
Gewinnbeteiligung in der werbenden Gesellschaft
1. 151
Inhaltsverzeichnis
14
Anspruch auf Teilhabe am Liquidationserlös
2. 152
Recht auf Erhalt der Beteiligungsquote
II. 153
Barkapitalerhöhungen
1. 154
Bezugsrecht
a) 154
Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses
b) 155
Sachkapitalerhöhungen
2. 157
Regelmäßig kein direktes Bezugsrecht
a) 158
Indirektes Bezugsrecht durch parallele Barkapitalerhöhung
b)
159 Verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Schutz
III. 159
Schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG
1. 160
Grundsatz: Schutz des Fortbestands der Mitgliedschaft
a)
161 Ausnahme: Bloße Wertgarantie
b) 162
Voraussetzungen
(1) 162
Folgen für die Wertbemessung
(2) 163
Schutz nach Art. 33 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie
2. 164
Verwaltungsrechte des Verbandsmitglieds
C. 165
Verbandsautonomie
I. 165
Fortführungsentscheidung
1. 166
Schutz vor Eindringen Dritter
2. 166
Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung
II. 167
Minderheitenschutz
III. 168
Grenzen der Mehrheitsmacht
IV. 169
Verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Schutz
V. 170
Schutz nach Art. 9 GG
1. 170
Schutz nach Art. 29 und Art. 34 der Kapitalrichtline
2. 172
Zwischenergebnis
D. 173
Auswirkungen von Krise und Insolvenz auf das Mitgliedschaftsrecht
§ 2:
173 Sanierung als gesellschafts- und insolvenzrechtlicher Konflikt
zwischen Mehrheit und Minderheit A.
174 Der gesellschaftsrechtliche Sanierungskonflikt: Aufopferungs-,
Treue- und Mitwirkungspflichten der Anteilseigner in der Krise B.
176 Gesetzliche Nachschusspflicht der Gesellschafter in der
Unternehmenskrise?
I.
176 Inhaltsverzeichnis
Sanierungsverantwortung durch Treuepflicht der Gesellschafter
II.
178 Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
1. 178
Die Entwicklung der Rechtsprechung bis vor der Entscheidung „Girmes“
2.
180 Das „Girmes“-Urteil des BGH
3. 181
Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts
a) 182
Stellungnahme
b) 183
Das Urteil „Sanieren oder Ausscheiden“
4. 183
Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts
a) 184
Rezeption in der Literatur und Stellungnahme
b) 185
Übertragbarkeit auf das Kapitalgesellschaftsrecht
c) 188
Weitere Entwicklung der Rechtsprechung
5. 190
Zwischenergebnis
III. 192
Die Mitgliedschaft in der vorinsolvenzlichen Sanierung
1. 192
Übertragbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze auf den Sanierungskonflikt in der Insolvenz
2.
193 Der Sanierungskonflikt in der Insolvenz: Auswirkungen von
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auf die Mitgliedschaft C.
195 Rechtliche und tatsächliche Wirkungen der Insolvenz auf
Anteils- und Mitgliedschaftsrechte I.
196 Legitimationswirkung des Eintritts von Insolvenzgründen
(„formelle Insolvenz“) II.
197 Vermögens- und Verwaltungsrechte der Verbandsmitglieder bei mangelnder Schuldendeckung des Unternehmenswerts III.
201 Auswirkungen des Wertverlustes
1. 202
Keine generelle Unzulässigkeit des kompensationslosen Ausschlusses nach Art. 14 GG
2.
203 Grenzen der Einschränkbarkeit wertloser
Mitgliedschaftsrechte nach Art. 9 GG 3.
203 Zwischenergebnis
D. 205
Die Bewertung des Schuldnerunternehmens und die Verteilung des Zukunftserfolgswertes zwischen Gläubigern und
Anteilseignern
§ 3:
207 Die ökonomische Ermittlung des Unternehmenswertes in Krise
und Insolvenz A.
208 Einzel- oder Gesamtbewertung
I. 209
Inhaltsverzeichnis
16
Berücksichtigung von Verbundvorteilen vs. Stand-Alone- Ansatz
II.
210 Anknüpfung an Unternehmenssubstanz
III. 211
Betriebswirtschaftliches Substanzwertverfahren und Liquidationswerte
1.
212 Buchwerte aus handelsrechtlicher Rechnungslegung
2. 215
Zukunftserfolgswert
IV. 218
Ertragswertverfahren
1. 221
Cash Flow-basierte Bewertungsverfahren (DCF)
2. 222
Markt- und Börsenwert
V. 223
Zwischenergebnis
VI. 226
Normative Bewertungsprämissen in Krise und Insolvenz
B. 227
Keine gesetzlich angeordnete Wertlosigkeit
I. 229
Ausschluss der Fortführungserlöse auf Grund des Stand- Alone-Ansatzes
II.
230 Maßgeblichkeit des Liquidationswertes aus
Wertungsaspekten III.
232 Partizipation an Sanierungsbeiträgen von Gläubigern und
Dritten IV.
234 Berücksichtigung verschiedener Wertansätze nach dem
Meistbegünstigungsprinzip nicht erforderlich V.
236 Einzelne Bewertungsanlässe und -probleme im Rahmen des
Insolvenzplanverfahrens C.
237 Überschuldungsprüfung
I. 238
Fortsetzungsentscheidung
II. 239
Das Umtauschverhältnis im Rahmen eines debt-equity swap
III. 241
Bewertung des Residualinteresses der Anteilseigner
1. 242
Herabsetzung nur auf den wirtschaftlichen Residualwert
a)
242 Keine Verletzung der gesellschaftsrechtlichen
Kapitalerhaltung b)
243 Keine Verschiebung der Berücksichtigung auf
Entschädigungsanspruch c)
244 Bewertung der Gläubigerforderungen bei der
Kapitalerhöhung 2.
246 Einbringung zum wirtschaftlichen Wert der
Forderung a)
248 Risiken der Einbringung zum Nennwert aus Sicht
der Altgesellschafter b)
249 Inhaltsverzeichnis
Risiken aus Sicht der Gesellschaftsgläubiger
c) 251
Nennwerteinbringung im Insolvenzplanverfahren de lege lata?
d)
254 Absonderungsberechtigte und nachrangige
Gläubiger e)
255 Abfindung ausscheidender Gesellschafter
IV. 256
Obstruktionsverbot und Minderheitenschutz
V. 257
Keine Schlechterstellung gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren
1.
258 Angemessene Beteiligung der Gläubiger, § 245 Abs. 2
InsO 2.
260 Angemessene Beteiligung der Anteilseigner, § 245 Abs. 3 InsO
3.
261 Zustimmung der Mehrheit der Abstimmungsgruppen
4. 263
Umgang mit Unsicherheiten bei der Bewertung
D. 264
Berücksichtigung von Chancen und Risiken bei der Ermittlung des Zukunftserfolgswertes
I.
265 Marktbewertung als Korrektiv in der Unternehmenskrise
II. 267
Zeitdruck bei der Bewertung im Insolvenzplanverfahren
III. 268
Zwischenergebnis
E. 269
Die Vereinbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Regelungen der InsO mit Verfassungs- und Europarecht
§ 4:
270 Debt-equity swap, § 225a Abs. 2 Satz 1 InsO
A. 271
Herabsetzung des Grundkapitals durch Insolvenzplan
I. 271
Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
1. 272
Qualifikation als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG
a)
273 Beschränkung der einfach-gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentumbegriffs
b)
274 Verfassungskonforme Ausführung des
Regelungsauftrags nach Art. 14 Abs. 1 GG c)
274 Vereinbarkeit mit Art. 9 GG
2. 275
Vereinbarkeit mit Art. 34 der Kapitalrichtlinie
3. 277
Sonderfall: Kapitalherabsetzung auf null
4. 277
Sachkapitalerhöhung unter Einbringung von Insolvenzforderungen
II.
280 Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
1. 280
Vereinbarkeit mit Art. 9 GG
2. 282
Inhaltsverzeichnis
18
Vereinbarkeit mit Art. 29 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie
3. 283
Ausschluss des Bezugsrechts
III. 287
Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
1. 289
Vereinbarkeit mit Art. 9 GG
2. 290
Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie
3. 291
Abfindung ausscheidender Gesellschafter gemäß § 225a Abs. 5 Satz 1 InsO, Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
B.
293 Fortführungsentscheidung
C. 295
Sonstige gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
D. 296
Umwandlungsmaßnahmen
I. 296
Share deal, § 225a Abs. 2 2. Halbs. 2. Var. InsO
II. 297
Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Insolvenzplans, Art. 19 Abs. 4 GG
E.
298 Kein Anspruch auf vollen Instanzenzug
I. 299
Verlagerung des Rechtsschutzes auf die Durchsetzung von Sekundäransprüchen
II.
300 Zwischenergebnis
F. 302
Ergebnis Dritter Teil
§ 5: 303
Fortsetzung der Dauerbaustelle Insolvenz(sanie-rungs)recht Vierter Teil:
305 Partielle Unvereinbarkeit von Zwangsvollstreckungs- und
Sanierungsansatz
§ 1:
306 Folgen der fehlenden Kongruenz von Insolvenztatbestand und
Legitimation zum Eingriff in Gesellschafterrechte A.
306 Anreize zur rechtzeitigen Verfahrensauslösung
B. 308
Fehlen positiver Handlungsanreize für Anteilseigner nach ESUG
I.
309 Negative Verhaltensanreize durch Sanktionen
II. 312
Inhaltsverzeichnis
Ansätze für weitere gesetzliche Reformen
§ 2: 314
Minimalinvasiver Ansatz durch echte Einbindung der Anteilseigner in das Insolvenzplanverfahren
A.
315 Einzelmaßnahmen zur Erreichung von
Verfassungskonformität und rechtpolitischer Zielsetzung I.
316 Obstruktionsverbot: Substanzschutz für werthaltige
Mitgliedschaftsrechte 1.
316 Minderheitenschutz: Maßgeblichkeit des wahren
Beteiligungswertes für Abfindungsansprüche 2.
317 Keine Übertragung bestehender Mitgliedschaftsrechte
(share deal) nach § 225a Abs. 2 2. Halbs. 2. Var. InsO 3.
318 Nennwertanrechnung im Rahmen des debt-equity swap
4. 319
Offene Fragen und Probleme
II. 320
Vereinbarkeit der Kapitalerhöhung in einer Aktiengesellschaft durch Insolvenzplan mit der Kapitalrichtlinie
1.
320 Verfahrensverzögerungen durch Einbindung der
Anteilseigner 2.
321 Zwischenergebnis
III. 321
Bessere Umsetzung durch getrennte Verfahren
B. 322
Allgemeines Sanierungsverfahren
I. 323
Ansätze zur Ausgestaltung des Verfahrens
1. 324
Eingangsvoraussetzungen
a) 325
Majorisierung dissentierender Gläubiger
b) 326
Majorisierung dissentierender Anteilseigner
c) 328
Stellungnahme
2. 330
Reorganisationsmechanismus bei qualifizierter materieller Insolvenz
II.
331 Tatbestand
1. 332
Rechtsfolge
2. 334
Zwischenergebnis
III. 334
Inhaltsverzeichnis
20
Ergebnis Vierter Teil
§ 3: 336
Schlussbetrachtung und Thesen
Fünfter Teil: 339
Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 1: 339
Thesen
§ 2: 343
Literaturverzeichnis 349
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. anderer Ansicht
a.a.O. an dem zuvor angegebenen Ort a.F. Altfassung / legislativ überholt
Abs. Absatz
AcP Archiv für die civilistische Praxis
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon
AG Aktiengesellschaft
AG Amtsgericht
AG Die Aktiengesellschaft
AktG Aktiengesetz
ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794
Anm. Anmerkung
AnwBl Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltsvereins e.V.
Art. Artikel
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BB Betriebs-Berater
Begr. Begründung
Beschl. Beschluss
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bilanzrichtlinie Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Juni 2013 BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BMdJ Bundesminister(in) der Justiz
BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht
bzw. beziehungsweise
CFL Corporate Finance Law
Colum. Bus. L. Rev. Columbia Business Law Review Colum. L. Rev. Columbia Law Review
CVA Company Voluntary Arrangement nach Sections 1-7b des Insolvency Act 1986 (England)
DB Der Betrieb
DCF Discounted Cash Flow
Der Staat Der Staat – Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsge- schichte
ders., dies. derselbe, dieselbe
DiskE Diskussionsentwurf
DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
DStR Deutsches Steuerrecht
Einl. Einleitung
ESUG Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen et al. und weiteren, hier nicht namentlich erwähnten Personen
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuInsVO Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren EuR Zeitschrift für Europarecht
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
f. Folgende (Einzahl)
ff. Folgende (Mehrzahl)
FK-InsO Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung
Fn. Fußnote
FS Festschrift
GA Gutachten
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gem. gemäß
GenG Genossenschaftsgesetz
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
ggü. gegenüber
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- tung
GmbHR GmbH-Rundschau
grds. Grundsätzlich
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Halbs. Halbsatz
HGB Handelsgesetzbuch
hM herrschende Meinung
i.B. insbesondere
i.E. im Ergebnis
i.e.S. im engeren Sinne
Abkürzungsverzeichnis
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i.R.d. im Rahmen der
i.S.v. im Sinne von
i.V.m. in Verbindung mit
IASB International Accounting Standards Board
IASCF International Accounting Standards Committee Founda- tion
IDW S IDW Standard
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.
IFRS International Financial Reporting Standard IFRS International Financial Reporting Standards InsO (1994) Insolvenzordnung, Erstfassung vom 05.10.1994
InsO Insolvenzordnung
InsStatG Gesetz über die Insolvenzstatistik InVo Insolvenz & Vollstreckung J. Finance The Journal of Finance
JZ Juristenzeitung
KapRL Richtlinie (EU) 2012/30 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (Kapitalrichtlinie)
KG Kommanditgesellschaft
KMU Kleine und mittelgroße Unternehmen
KO Konkursordnung
KredReorgG Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten KSI Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung KTS KTS – Zeitschrift für Insolvenzrecht m.w.N. mit weiteren Nachweisen
Mo. L. Rev. Missouri Law Review MünchKomm Münchener Kommentar Münchener
HdB d GesR
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR Rechtsprechungsreport der Neuen Juristischen Wochen- schrift
Nr. Nummer
Nw. U. L. Rev. Northwestern University Law Review NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanie- rung
o.g. oben genannt
OHG Offene Handelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
Pl.Prot. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages
RefE Referentenentwurf
RegE Regierungsentwurf
RG Reichsgericht
RGZ Entscheidungen des Reichtsgerichts
Abkürzungsverzeichnis
RL Richtlinie
Rn. Randnummer
RSpr. Rechtsprechung
S. Seite
SAG Sanierungs- und Abwicklungsgesetz SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren
Slg. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz
sog. sogenannt
SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren Stan. L. Rev. Stanford Law Review
ständ. ständig(er)
SZ Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte
tab. Tafel
U.S.B.C. United States Bankruptcy Code (U.S. Code: Title 11 – Bankruptcy)
UmwG Umwandlungsgesetz
Urt. Urteil
v. vom
v.a. vor allem
Var. Variante
vgl. vergleiche
VglO Vergleichsordnung
Vorb. Vorbemerkung(en)
vorl. vorliegend
WM Wertpapiermitteilungen
WpG Die Wirtschaftsprüfung
WpÜG Wertpapiererwerbs- und übernahmegesetz
z.B. zum Beispiel
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht
ZIP ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
zit. zitiert
ZPO Zivilprozessordnung
ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft – Archiv für Internationales Wirtschaftsrecht
Abkürzungsverzeichnis
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