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EuZW 2014, Heft 17 III

Europåische Zeitschrift fçr

Wirtschaftsrecht

European Journal of Business Law · Revue Européenne de Droit Économique

EuZW 17/2014

1. September · 25. Jahrgang 2014 · Seite 641–680

Inhalt

Editorial Uwe H. Schneider

Europarechtlicher Schutz vor nachteiligen Transaktionen mit nahe stehenden Unter-

nehmen und Personen? 641

Europa-Report Beihilfe-, Handels-, Kartell-, Zollrecht uvm 643

Aufsätze und Berichte Martin Burgi/Daniel Wolff

Der Beihilfebegriff als fortbestehende Grenze einer EU-Energieumweltpolitik durch

Exekutivhandeln 647 Fabian Böttger/Jan Kresken

Nichtangriffsklauseln, Kündigungsrechte und andere Sanktionsklauseln in Lizenz-

und Streitbeilegungsvereinbarungen nach EU- und US-Recht 653 Simon Hirsbrunner

Die Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle im Jahr 2013 658

Rechtsprechung

EuGH 05. 06. 2014 – C-360/12 Markenrecht: Internationale Zuständigkeit bei Markenverletzung durch mehrere Beteiligte

(m. Anm. Jan von Hein, S. 667) 664 EuGH 19. 06. 2014 – C-11/13 Patentrecht: Ergänzendes Schutzzertifikat für Patent betreffend Safener

(m. Anm. Claudia Seitz, S. 671) 668

EuGH 19. 06. 2014 – C-574/12 Vergaberecht: Kein In-House-Geschäft mit gemeinnütziger Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht − SUCH

(m. Anm. Markus Hamann, S. 674) 672 EuGH 12. 06. 2014 – C-314/13 Außenhandelsrecht: Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit der

Zahlung von Anwaltshonoraren

(m. Anm. Bärbel Sachs/Kai Hennig, S. 678) 675 EuGH 04. 04. 2014 – C-27/13 Beihilferecht: Auswirkungen von Eröffnungsentscheidungen der EU-Kom-

mission auf nationale Verfahren (Ls.) 680

LG Mannheim 09. 05. 2014 – 7 O 168/13 Sortenschutzrecht: EuGH-Vorlage zur Verpflichtung eines Landwirts zur

Entrichtung einer Nachbaugebühr (Ls.) 680

LG Dortmund 18. 06. 2014 – 4 S 110/13 EuGVVO: Keine Annexzuständigkeit ohne Wohnort eines Beklagten am

zu begründenden Gerichtsstand (Ls.) 680

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