Geschäftsleiterverantwortung bei wahrscheinlicher Insolvenz
Anabel Guntermann
Schriften zum Insolvenzrecht 85
Schriften zum Insolvenzrecht Herausgegeben von
Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Universität zu Köln und Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld Band 85
Anabel Guntermann
Geschäftsleiterverantwortung bei wahrscheinlicher Insolvenz
Nomos
1. Auflage 2021
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Onlineversion Nomos eLibrary
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Hamburg, Bucerius Law School, Diss., 2021 ISBN 978-3-8487-8467-7 (Print)
ISBN 978-3-7489-2848-5 (ePDF)
Vorwort
Die vorliegende Untersuchung wurde von der Bucerius Law School im Sommertrimester 2021 als Dissertation angenommen. Die mündliche Pro- motionsprüfung fand am 7. Juli 2021 statt. Das Manuskript wurde für die Veröffentlichung aktualisiert und ergänzt, wobei Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2021 berücksichtigt werden konnten.
Diese Dissertation entstand während meiner Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin meines Doktorvaters, Herrn Professor Dr. Dr. h.c. mult.
Karsten Schmidt, dem mein besonderer Dank gilt. Die gewährte Freiheit bei der Themenwahl, seine stetige Diskussionsfreude und seine Unter- stützung, besonders bei der Organisation zweier Forschungsaufenthalte, haben maßgeblich zum Gelingen dieser Untersuchung beigetragen. Ich behalte die Zeit als Mitarbeiterin als überaus lehrreiche und schöne Zeit in Erinnerung.
Herrn Professor Dr. Matthias Jacobs danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und seine wertvollen Anmerkungen. Herrn Professor Dr. Ulrich Ehricke und Herrn Professor Dr. Florian Jacoby gebührt mein Dank für die Aufnahme in diese Schriftenreihe. Für die finanzielle und ideelle Förderung während meines Studiums und meiner Promotion dan- ke ich der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die diese Arbeit mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert hat. Der Bucerius Law School danke ich für die finanzielle Unterstützung meines Forschungsaufenthalts in Oxford.
Herzlich danken möchte ich Professor Louise Gullifer, Professor Jen- nifer Payne, Professor John Armour und Professor Paul L. Davies für die wertvollen Denkanstöße zum englischen Recht im Rahmen meines Forschungsaufenthalts am Harris Manchester College der University of Oxford. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Horst Eidenmül- ler und Herrn Professor Dr. Alexander Schall für die hervorragende Be- treuung in Oxford. Großer Dank gebührt zudem Herrn Professor Dr. Dr.
h.c. Paul Oberhammer für lehrreiche und inspirierende Gespräche im Rahmen meines Forschungsaufenthalts an der Universität Wien und die erstklassige Betreuung am Institut für Zivilverfahrensrecht. Für Einblicke in die österreichische Insolvenz- und Restrukturierungspraxis möchte ich namentlich Frau Dr. Ulla Reisch und Herrn Dr. Stephan Riel danken.
Für viele ertragreiche Diskussionen, die sorgfältige Unterstützung bei der
Endredaktion und guten Zuspruch danke ich Dr. Benedikt Kruse, Dr.
Fabian Schulze, Hendrike Diesselhorst und Katharina Funcke.
Der größte Dank aber gebührt meinen Eltern Eva Roth-Guntermann und Rainer Guntermann, die mich liebevoll auf meinem Weg begleiten und in jeder Lebenssituation bedingungslos unterstützen, meinem Partner Dr. Maximilian Stumpp, der mir stets verständnis- und liebevoll zur Seite steht und dessen uneingeschränkter Rückhalt den Weg über jeden Stein bei der Anfertigung und Vollendung dieser Arbeit geebnet hat, sowie meinem Großvater Dr. Johannes Guntermann, der den Abschluss meiner Dissertation sehr gerne miterlebt hätte und mich bis zuletzt voller Freude in meinem Vorhaben bestärkt hat. Euch ist diese Arbeit gewidmet.
Hamburg, im August 2021 Anabel Guntermann
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 17
Zum Anliegen dieser Untersuchung 25
Pflichtenbindung des Geschäftsleiters in der Unternehmenskrise
Erster Teil:
28 Gläubigerschutz durch Insolvenz- und Gesellschaftsrecht
§ 1 29
Primat der Gläubiger in der Insolvenz
A. 29
Die materielle Insolvenz als Einschnitt im Leben der Gesellschaft
I.
29 Insolvenzgründe als Einfallstor in ein neues Rechtsregime
II. 31
Haftungsbewehrtes Zahlungsverbot bei materieller Insolvenz
1.
31 Insolvenzverschleppungshaftung
2. 32
Haftung wegen Insolvenzverschleppung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a Abs. 1 InsO
a)
32 Haftung wegen Insolvenzverschleppung nach § 826 BGB
b)
34 Auswirkung auf die Pflichtenbindung der Leitungsorgane
III. 35
Gläubigerschutz außerhalb der Insolvenz
B. 35
Die Unternehmenskrise
I. 36
Die Unternehmenskrise in der Rechtsentwicklung
II. 38
Das Insolvenzrecht schreitet voran
1. 39
Frühe Anfänge: Von Zwangsvergleich und konkursabwendendem Vergleich
a)
39 Alles neu macht die Insolvenzordnung
b) 41
Dauerbaustelle Insolvenzordnung
c) 41
Das Gesellschaftsrecht zieht nach
2. 43
Die europäische Restrukturierungs-Richtlinie
a) 43
Hintergrund und Ziele der Restrukturierungs- Richtlinie
aa)
44 Rechtspolitische Kritik
bb) 46
Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) b)
49 Zwischenresümee
3. 50
Situativer Gläubigerschutz in der Unternehmenskrise
III. 51
Kapitalschutz
1. 53
Finanzverantwortung und Pflicht zur ständigen Solvenzprüfung
2.
54 Sanierungspflicht
3. 56
Zeitlicher Anwendungsbereich der Sanierungspflicht
a)
57 Inhaltliche Ausgestaltung
b) 57
Ermessensspielraum
c) 58
Eingeschränkter Ermessensspielraum des Geschäftsführers einer GmbH
aa)
58 Weite Entscheidungsbefugnisse des Vorstands
einer AG bb)
59 Haftung
d) 60
Haftungsbewehrtes Zahlungsverbot vor der materiellen Insolvenz
4.
61 Aufklärungspflichten gegenüber den Gläubigern
5. 62
Keine verbandsrechtlichen Aufklärungspflichten gegenüber Gläubigern
a)
62 Bürgerlich-rechtliche Aufklärungspflichten
b) 64
Gläubigerschützende Elemente im StaRUG
6. 67
Treuhänderische Bindung der Geschäftsleiter
IV. 68
Das shareholder value-Konzept in Reinform
1. 70
Das stakeholder value-Konzept
2. 70
Das moderate shareholder value-Konzept
3. 71
Die Entwicklung der Pflichtenbindung in Großbritannien
a)
71 Das moderate shareholder value-Konzept in
Deutschland b)
73 Die treuhänderische Bindung in der Krise
4. 74
Der gescheiterte Paradigmenwechsel durch das StaRUG
5. 76
Neuausrichtung der Pflichtenbindung der Geschäftsleiter in der Unternehmenskrise
§ 2
79 Schutzlücken im Gläubigerschutzregime
A. 79
Neue Impulse durch die Restrukturierungs-Richtlinie
B. 84
Weitreichende Eingriffe in Gläubigerrechte
I. 84
Niedrige Zutrittsschwelle
1. 85
Geringe gerichtliche Beteiligung
2. 86
Inhaltsverzeichnis
Ruhen der Insolvenzantragspflicht nach § 42 Abs. 1 StaRUG
3.
87 Aussetzung der Einzelvollstreckung (Moratorium)
4. 88
Cross-class cram-down und abgeschwächte absolute priority rule
5.
89 Weitgehendes Leerlaufen des Kriteriums des
Gläubigerinteresses 6.
90 Eigenverwaltung durch den Schuldner
7. 91
Zwischenresümee
8. 92
Starke Betonung der Gläubigerinteressen:
Pflichtenbindung der Geschäftsleiter nach der Restrukturierungs-Richtlinie
II.
92 Insolvenzvermeidungspflicht (Art. 19 lit. b RRL)
1. 94
Vermögenssicherungspflicht (Art. 19 lit. c RRL)
2. 94
Interessenberücksichtigungspflicht (Art. 19 lit. a RRL)
3. 95
Bedeutung für die Pflichtenbindung der Geschäftsleiter
4. 96
Zwischenresümee
5. 97
Richtlinienkonforme Umsetzung im StaRUG?
III. 98
Rahmenbedingungen für eine richtlinienkonforme Umsetzung
C. 100
Zeitpunkt
I. 101
Orientierung an den nationalen Rechten einzelner Länder
II. 104
Englisches Restrukturierungsrecht als Blaupause
1. 105
Bedeutung des amerikanischen chapter 11-Verfahrens
2. 109
Das Reorganisationsverfahren nach dem
österreichischen Unternehmensreorganisationsgesetz 3.
111 Rechtsvergleich
Zweiter Teil: 113
Rechtsvergleich mit Großbritannien
§ 3 114
Grundlagen des englischen Restrukturierungsrechts
A. 114
Die englische Sanierungskultur (rescue culture)
I. 114
Der präventive Restrukturierungsrahmen in Großbritannien
II.
116 Vertragliche Restrukturierungen
1. 117
Administration
2. 118
Überblick
a) 118
Praktische Anwendung: Prepack administration
b) 120
Company Voluntary Arrangement
3. 121
Inhaltsverzeichnis
Scheme of arrangement
4. 123
Überblick
a) 124
Ablauf eines scheme of arrangement
b) 125
Kombinierbarkeit verschiedener Verfahrenstypen
5. 126
Reform des britischen Restrukturierungsregimes
6. 127
Erhalt des Sanierungsstandorts Großbritannien
a) 128
Der Corporate Insolvency and Governance Act vom 26. Juni 2020
b)
129 Ein schuldnerfreundliches Restrukturierungsrecht – oder
doch nicht?
III.
130 Primat der Gläubiger in der Insolvenz
B. 131
Zeitpunkt der materiellen Insolvenz
I. 132
Der cash flow-Test
1. 132
Der balance sheet-Test
2. 133
Weitere Ansätze zur Bestimmung des Insolvenzzeitpunkts
3.
133 Haftung wegen „Insolvenzverschleppung“
II. 134
Vorrang der Gläubigerinteressen in der Insolvenz
III. 135
Gläubigerschutz außerhalb der Insolvenz
C. 137
Allgemeines englisches Gläubigerschutzregime
I. 137
Kapitalschutz
1. 138
Publizitätsvorschriften
2. 139
Anfechtungsrecht
3. 139
Tätigkeitsverbote
4. 140
Besonderer gesetzlicher Gläubigerschutz in der Unternehmenskrise?
II.
141 Die treuhänderische Bindung der Geschäftsleiter in
Großbritannien D.
142 Der shift of fiduciary duties in England
I. 143
Rechtsnatur der duty for the benefit of creditors
1. 143
Entstehungsgeschichte der directors’ duty for the benefit of creditors in Insolvenznähe
2.
144 Case Law
a) 144
Die gesetzliche Anerkennung des shift of fiduciary duties in Sec. 172(3) CA 2006
b)
145 Abschlussbericht der Company Law Review
Steering Group aa)
145 Das erste White Paper der britischen Regierung (2002)
bb)
146 Inhaltsverzeichnis
Der Companies Act 2006
cc) 147
Ausgestaltung und Inhalt der fiduciary duties zugunsten der Gläubiger
II.
148 Binnenverpflichtung gegenüber der Gesellschaft
1. 148
Pflichtauslösender Zeitpunkt
2. 149
Heterogene Rechtsprechung
a) 149
Das Grundsatzurteil BTI v Sequana 2019
b) 150
Sachverhalt
aa) 150
Inhalt des Urteils
bb) 151
Bedeutung des Falls BTI v Sequana
c) 154
Tragweite der Gläubigerinteressen
3. 155
Vorrang der Gläubigerinteressen bei wahrscheinlicher Insolvenz
a)
156 Kein genereller Vorrang
b) 156
Sliding scale liability
c) 157
Entity maximisation approach
d) 158
Vor- und Nachrang verschiedener Gläubigergruppen?
4. 159
Subjektiver Maßstab hinsichtlich haftungsbegründenden Verhaltens 5.
160 Kasuistik
III. 161
Allgemeine Verhaltensstandards als Regelungstechnik
1. 162
Verletzung der Vermögenssicherungspflicht
2. 163
Spekulative, rücksichtslose und solvenzgefährdende Verhaltensweisen
3.
164 Vermögensverschiebungen ohne marktübliche
Gegenleistung 4.
165
„Insolvenzverschleppung“
5. 166
Haftung wegen wrongful trading (Sec. 214 Insolvency Act 1986)
a)
167 Verhältnis der Verletzung von fiduciary duties
zugunsten der Gläubiger zur Haftung wegen wrongful trading (Sec. 214 IA 1986)
b)
169 Eigenständiger Anwendungsbereich der Haftung
wegen Verletzung von fiduciary duties zugunsten der Gläubiger bei „Insolvenzverschleppung“
c)
170 Durchsetzung des shift of fiduciary duties
IV. 171
Rechtsfolgen einer Verletzung von fiduciary duties
1. 171
Law of Equity
a) 171
Disqualifizierung
b) 172
Inhaltsverzeichnis
Haftungsmodalitäten
2. 177
Freiraum für unternehmerische Entscheidungen
a) 177
Kein Haftungsausschluss durch Gesellschafter
b) 177
Geltendmachung einer unvollkommenen Pflicht
3. 178
Ergebnisse des Rechtsvergleichs mit Großbritannien
E. 180
Rechtsvergleich mit Österreich
§ 4 181
Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren nach dem URG im Überblick
A.
182 Grundlagen
I. 183
Einleitung des Reorganisationsverfahrens
1. 184
Reorganisationsplan und Planabstimmung
2. 184
Aufgaben des Reorganisationsprüfers
3. 185
Durchführung des Reorganisationsplans
4. 186
Rechtspolitische Kritik
II. 187
Fehlen von Sanierungsinstrumenten
1. 188
Fehlende Diskretion
2. 189
Starre Kennzahlen
3. 190
Sorge vor einer negativen Beurteilung durch den Reorganisationsprüfer
4.
190 Fehlende Gläubigerschutzinstrumente
5. 190
Hohe Kosten des Reorganisationsverfahrens
6. 191
Die Geschäftsleiterhaftung im österreichischen Reorganisationsverfahren
B.
191 Das Reorganisationsverfahren – ein freiwilliges
Sanierungsinstrument?
I.
192 Persönlicher Anwendungsbereich
II. 193
Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person
1.
193 Beschränkung auf prüfungspflichtige juristische
Personen 2.
194 Nachgelagerte Insolvenz
III. 194
Keine Erforderlichkeit von Rechtswidrigkeit und Verschulden
IV.
195 Haftungsgrund: Sanierungsverschleppung
V. 195
Exkulpationsmöglichkeiten
VI. 199
Haftung nur für dissentierende Organmitglieder
1. 199
Inhaltsverzeichnis
Fehlende Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafterversammlung bzw. entgegenstehende Weisung
2.
199 Wegfall des Reorganisationsbedarfs
3. 200
Konzeption als Binnenhaftung, Geltendmachung der Haftung und Dispositionsbefugnis der Gesellschafter VII.
200 Haftungsinhalt und -begrenzung
VIII. 201
Fehlende praktische Relevanz des Haftungstatbestands
IX. 201
Ergebnisse des Rechtsvergleichs mit Österreich
C. 202
Entwicklungsperspektiven
Dritter Teil: 204
Pflichtenregime
§ 5 205
Bedeutung der Gläubigerinteressen bei wahrscheinlicher Insolvenz
A.
205 Gewichtungsansätze
I. 206
Absoluter Vorrang der Gläubigerinteressen
1. 206
Graduelle Entwicklung
2. 206
Grundlagen
a) 206
Ausgestaltung
b) 207
Die Position des StaRUG-RegE
3. 208
Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich mit Großbritannien
II. 210
Plädoyer für einen graduellen und flexiblen Ansatz
III. 211
Einschränkung der Gesellschafterbefugnisse
B. 213
Gesetzgebungsvorschlag
C. 215
Allgemeiner Verhaltensstandard vs. konkrete Handlungspflicht
I.
215 Erforderlichkeit einer gesetzlichen Normierung
II. 218
Regelungsvorschlag für das AktG und das GmbHG
III. 220
Konturierung der Interessenberücksichtigungspflicht
D. 222
Intensivierung der treuhänderischen Bindung mit zunehmender Krise
I.
222 Kasuistik
II. 224
Sanierungspflicht
1. 225
Risikoreiche Geschäfte
2. 226
Vermögensverschiebungen ohne marktüblichen Gegenwert
3.
229 Inhaltsverzeichnis
Pflicht zur Nutzung des präventiven Restrukturierungsrahmens?
4.
229 Insolvenzantragspflicht ohne materielle Insolvenz?
5. 230
Absoluter Vorrang von Gläubigerinteressen am Rande der Insolvenz?
III.
230 Resümee
E. 231
Sanktionsregime
§ 6 232
Gläubigerpartizipation durch Informations- und Aufklärungspflichten
A.
232 Zivilrechtliche Haftung der Geschäftsleiter
B. 234
Haftungstatbestände des StaRUG
I. 235
Lehren aus § 3 StaRUG-RegE
II. 236
Binnenhaftung
1. 236
Kein Verzicht auf Ersatzansprüche durch die Gesellschafter
2.
237 Haftungsgrund
3. 237
Außenhaftung bei Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache
4.
238 Eigener Reformansatz
III. 239
Haftungsgrund
1. 239
Haftung wegen Bestandsgefährdung der Gesellschaft
a) 239
Haftung wegen unterbliebener Nutzung des präventiven Restrukturierungsrahmens b)
240 Haftung wegen Sanierungsverschleppung
c) 241
Plädoyer für die Einführung einer Sanierungsverschleppungshaftung d)
242 Binnen- oder Außenhaftung
2. 243
Persönlicher Anwendungsbereich: Beschränkung auf prüfungspflichtige Gesellschaften?
3.
246 Verschulden
4. 247
Modifizierte Business Judgment Rule
5. 248
Haftungsinhalt
6. 250
Haftungsdeckelung?
7. 251
Haftung als Gesamtschuldner
8. 251
Einschränkung der Gesellschafterbefugnisse
9. 252
Beschränkung auf Fälle mit nachgelagerter Insolvenz
10. 253
Verfolgungsrecht der Gläubiger
11. 253
Standort des Haftungstatbestands
12. 255
Inhaltsverzeichnis
Regelungsvorschlag für eine Sanierungsverschleppungshaftung IV.
255 Regelungsvorschlag im Aktienrecht: § 93 Abs. 3a AktG
n.F.
1.
255 Regelungsvorschlag im GmbH-Recht: § 43 Abs. 3a
GmbHG n.F.
2.
256 Hoheitliche Sanktionierung
C. 257
Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestands
I. 257
Einführung eines Tätigkeitsverbots nach englischem Vorbild
II.
259 Gründe für und gegen ein Tätigkeitsverbot nach
englischem Vorbild 1.
259 Umsetzbarkeit im deutschen Recht
2. 261
Ausblick
§ 7 265
Wesentliche Ergebnisse
Vierter Teil: 266
Literaturverzeichnis 271
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. andere Ansicht
a.F. alte Fassung
ABl. Amtsblatt
Abs. Absatz / Absätze
AC Appeal Cases
AG Aktiengesellschaft / Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) AktG Aktiengesetz (Deutschland)
Allg. Allgemein/e
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung /Anmerkungen
Art. Artikel / Article
Aufl. Auflage
Ausf. Ausführlich
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BCC / B.C.C. British Company Cases
BCLC / B.C.L.C. British Company Law Cases / Butterworths Company Law Cas- es
Bd. Band
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
BeckRS Beck-Rechtsprechung Begr. Begründung / Begründer
BegrRegE Begründung des Regierungsentwurfs
BEIS Department for Business, Energy & Industrial Strategy BetrVG Betriebsverfassungsgesetz (Deutschland)
BGB Bürgerliches Gesetzbuch (Deutschland) BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BMJ Bundesjustizministerium
BMJV Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz BPIR Bankruptcy and Personal Insolvency Reports
Brook. J. Corp.
Fin. & Com. L
Brooklyn Journal of Corporate, Financial & Commercial Law (Zeitschrift)
BT-Drs. Bundestags-Drucksache Bus. L. R. Business Law Reports BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzw. beziehungsweise
C.L.J. Cambridge Law Journal (Zeitschrift)
CA Companies Act
CDDA Company Directors Disqualification Act
Ch. Chancery Division
CIG Corporate Insolvency and Governance Act
Civ. Civil division
CLR Columbia Law Review (Zeitschrift) / Company Law Review Steering Group / Commonwealth Law Report
CLRSG Company Law Review Steering Group
Cm Command Paper
Cmnd. Command
COVInsAG Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Deutschland) Cr App R Criminal Appeal Reports
CSR Corporate Social Responsibility
d.h. das heißt
D.L.J. Duke Law Journal (Zeitschrift) DB Der Betrieb (Zeitschrift)
Del. Delaware
ders. derselbe
dies. dieselbe/n
DJT Deutscher Juristentag DK Der Konzern (Zeitschrift)
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DTI Department of Trade and Industry DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) EBLR European Business Law Review (Zeitschrift)
EBOR European Business Organization Law Review (Zeitschrift) Abkürzungsverzeichnis
ECFR European Company and Financial Law Review (Zeitschrift)
Ed. Edition
EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Deutschland)
Einl. Einleitung
EKEG Eigenkapitalersatz-Gesetz (Österreich) ErwG Erwägungsgrund / Erwägungsgründe
ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unterneh- men (Deutschland)
et al. et alii / et aliae / et alia (und andere)
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof EUInsVO Europäische Insolvenzverordnung
EUR Euro
EWCA Civ. Court of Appeal of England and Wales (Civil Division) EWHC High Court of Justice (High Court of England and Wales) f. (ff.) Folgende (Plural)
FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
Fn. Fußnote
FS Festschrift
gem. gemäß
Geo L.J. The Georgetown Law Journal (Zeitschrift)
GewA Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Zeit- schrift)
GewO Gewerbeordnung (Deutschland) GG Grundgesetz (Deutschland)
GK Großkommentar
GLJ German Law Journal (Zeitschrift) GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Deutschland)
GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift) HCA Hight Court of Australia
HdB Handbuch
HGB Handelsgesetzbuch (Deutschland)
hM herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber
Abkürzungsverzeichnis
i.S.d. im Sinne des i.w.S. im weiteren Sinne
IA Insolvency Act
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.
IDW S 6 IDW Standard: Anforderungen an die Erstellung von Sanie- rungskonzepten
IILR International Insolvency Law Review (Zeitschrift)
insb. insbesondere
InsO Insolvenzordnung (Deutschland) Insolv. Int. Insolvency Intelligence (Zeitschrift)
Int. Insolv. Rev. International Insolvency Review (Zeitschrift) IO Insolvenzordnung (Österreich)
IRÄG Insolvenzrechtsänderungsgesetz (Österreich)
iVm in Verbindung mit
J Judge
J.B.L. Journal of Business Law (Zeitschrift)
J.Bus.&Tech.L. Journal of Business & Technology Law (Zeitschrift) JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
JBl Juristische Blätter (Zeitschrift)
JCLS Journal of Corporate Law Studies (Zeitschrift)
JöR Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart (Zeitschrift) JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
KB King’s Bench Division
KK Kölner Kommentar
KO Konkursordnung (Deutschland)
KOM Dokumente der Europäischen Kommission
KomE Kommissionsentwurf
KSchG Kündigungsschutzgesetz (Deutschland) KTS Zeitschrift für Insolvenzrecht (Zeitschrift) L.Q.R. The Law Quarterly Review (Zeitschrift)
Lfg. Lieferung
LG Landgericht
Limited / Ltd private company Limited by shares
liq liquidation
lit. litera
LK Leipziger Kommentar
Abkürzungsverzeichnis
M.L.R. Modern Law Review (Zeitschrift) m.w.N. mit weiteren Nachweisen MAR Marktmissbrauchsverordnung MitbestG Mitbestimmungsgesetz (Deutschland)
MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp- fung von Missbräuchen (Deutschland)
MüKo Münchener Kommentar
n.F. neue Fassung
N.Y.U.J.L. & Bus New York University Journal of Law & Business (Zeitschrift) NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report (Zeit- schrift)
NSWLR New South Wales Law Reports
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht (Zeitschrift) NZLR /
N.Z.L.R.
New Zealand Law Reports
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift) O.J.L.S. Oxford Journal of Legal Studies (Zeitschrift) ÖBA Österreichisches BankArchiv (Zeitschrift) OGH Oberster Gerichtshof (Österreich)
OGK Online Großkommentar
öGmbHG Österreichischess Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be- schränkter Haftung
OK Online-Kommentar
öKO Österreichische Konkursordnung
OLG Oberlandesgericht
ÖRdW Österreichisches Recht der Wirtschaft (Zeitschrift) öReO Österreichische Reorganisationsordnung
OVG Oberverwaltungsgericht
OWi Ordnungswidrigkeiten
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Deutschland) Plc public company limited by shares
PR Public relations
Q.B. Queens’s Bensch Division
RefE Referentenentwurf
Abkürzungsverzeichnis
RegE Regierungsentwurf RGBl. Reichsgesetzblatt
RL Richtlinie
RL-E Richtlinienentwurf
Rn. Randnummer / Randnummern
RRL Restrukturierungs-Richtlinie
Rspr. Rechtsprechung
S. Satz / Seite / Seiten
SanInsFoG Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenz- rechts (Deutschland)
Sch Schedule
SchVG Schuldverschreibungsgesetz (Deutschland) Sec. section / sections
Sog. Sogenannt/e/r
St. Mary’s L.J. St. Mary’s Law Journal (Zeitschrift)
StaRUG Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Deutschland)
std. ständige
StGB Strafgesetzbuch (Deutschland)
SWK Steuer- und Wirtschaftskartei (Zeitschrift)
TEHG Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (Deutschland)
u.a. unter anderem
U.S.C. Code of Laws of the United States of America
UAbs. Unterabsatz
UG Unternehmergesellschaft
UGB Unternehmensgesetzbuch (Österreich)
URG Unternehmensreorganisationsgesetz (Österreich)
v. vom
vgl. vergleiche
VglO Vergleichsordnung (Deutschland)
VO Verordnung
Vol Volume
Vorbem. Vorbemerkungen
VorstAG Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Deutsch- land)
vs. versus
Abkürzungsverzeichnis
VWT Der Wirtschaftstreuhänder (Zeitschrift) WASC Western Australia Supreme Court WLR / W.L.R. Weekly Law Reports
WLUK Westlaw United Kingdom
WM Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)
z.B. zum Beispiel
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeit- schrift)
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
ZIK Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz (Zeitschrift) ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (Zeitschrift) ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
ZRI Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz (Zeitschrift) ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)
Abkürzungsverzeichnis
