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2019/063-1 Bericht RA

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SYNODE DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU

Drucksache Nr. 63-1/19

Bericht des Rechtsausschusses gem. § 37 KSGeschO zur 8. Tagung der Zwölften Kirchensynode

Der Rechtsausschuss ist seit November 2018 bis Oktober 2019 zu acht Sitzungen zusammengekommen.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden beraten:

1. Kirchengesetze

 KG zur Änderung des Regionalverwaltungsgesetzes

 KG zur Änderung der Kirchlichen Haushaltsordnung und der RVO über die Er- fassung, Bewertung und Bilanzierung von Vermögen der EKHN (Federführung)

 KG zu Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (Vor- bereitung der Beratung in 3 Lesungen)

 2. und 3. KG zur Änderung des MVG DW Hessen (Vorbereitung der Beratung in 3 Lesungen)

 KG zur Änderung des Baugesetzes der EKHN (Vorbereitung der Beratung in 3 Lesungen)

 KG zur Änderung der Kirchengemeindewahlordnung (Federführung)

 KG zur Änderung der KSWO (Vorbereitung der Beratung in 3 Lesungen)

2. Rechtsverordnungen

 RVO zur Änderung der Propsteibereichsverordnung und der Regionalverwal- tungsverordnung

 RVO für die Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen in der EKHN

 RVO für die Notfallseelsorge in der EKHN

 RVO zur Änderung der Regionalverwaltungsverordnung

 RVO zur Änderung von § 6 der Fach-/Profilstellenverordnung

3. Sonstige Beratungsgegenstände

 Ausschreibung gemeinschaftliche Energiebeschaffung

 Antrag des Stadtdekanats Frankfurt und Offenbach auf Änderung von § 8 MAVG

 Antrag des Dekanats Hungen zur Erfüllung der kostenfreien Durchführung von Amtshandlungen gemäß Lebensordnung der EKHN Abschnitt 3.4

 Wahlverfahren für die Mitglieder des KVVG

Die Vertreter des Rechtsausschusses im Koordinierungsausschuss für das Diakoni- sche Werk der Synoden der EKKW und der EKHN haben an einer Sitzung dieses Ausschusses teilgenommen.

Bernd Weirauch

Referenzen

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