BEGRIFF ART DEFINITION QUELLE
Abtretung Legaldef Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit
einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung) § 398 BGB AGB, Verwender Legaldef Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine vielzahl von
Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.
§ 305 I BGB
Allgemein- Darlehensvertra g
Legaldef Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als
Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer.
Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge, 1.bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
2.bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt, 3.bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4.die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als
Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der
Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
5.die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
6.bei denen es sich um Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge oder
Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.
§ 491 II BGB
Angelegenheite n des täglichen Lebens
Legaldef Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben
§ 1687 I BGB
Anspruch Legaldef Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu
verlangen (Anspruch) § 194 BGB
Auflassung Legaldef Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußers und des
Erwerbers (Auflassung)
§ 925 I BGB
Auftrag Legaldef Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
§ 662 BGB
Ausstattung Legaldef Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung)
§ 1624 I BGB
beschränkte pers.
Dienstbarkeit
Legaldef Berechtigung, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit)
§ 1090 I BGB
Besitzdiener Legaldef Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu Leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
§ 855 BGB
Betreuung Legaldef Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes
§ 1606 III BGB
Betriebskosten Legaldef Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
§ 556 I 2 BGB
dauerhafter
Datenträger Legaldef dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so
aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und 2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
§ 126 b BGB
eigene Mittel Legaldef Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
§ 110 BGB
Eigentumsvorbe
halt Legaldef Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt)
§ 449 I BGB
Einrede der
Vorausklage Legaldef Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der
Vorausklage)
§ 771 BGB
Einwilligung Legaldef vorherige Zustimmung (Einwilligung) § 183 BGB
elektronische
Form Legaldef der Aussteller der Erklärung muss dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
§ 126 a I BGB
elterliche Sorge, Personensorge, Vermögenssorg e
Legaldef Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
§ 1626 I BGB
Erbfall,
Erbschaft, Erbe Legaldef Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.
§ 1922 I BGB
Erbgemeinschaf
t Legaldef Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass
gemeinschaftliches Vermögen der Erben. § 2032 I BGB Erbschaftsbesitz
er Legaldef jeder, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat
(Erbschaftsbesitzer)
§ 2018 BGB
Erbteil Legaldef Anteil eines Miterben (Erbteil) § 1922 II BGB
Erfüllung Zug
um Zug Legaldef Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung
(Erfüllung Zug um Zug) § 274 I BGB
Ersitzung Legaldef Wer eine Bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat,
erwirbt das Eigentum (Ersitzung) § 937 I BGB
Fahrlässigkeit Legaldef Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
außer Acht lässt. § 276 II BGB
Fernabsatzvertr
ag Legaldef Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,
1.die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des
Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, 2.für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
3.die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der
Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des
Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4.die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.
Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.
§ 312 b I BGB
Früchte Legaldef (1) Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.
(2) Früchte eines Rechts sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen
Bestandteile.
(3) Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.
§ 99 BGB
Garantie Legaldef Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen,
nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie)
§ 443 I HS 1 BGB
Garantiegeber Legaldef derjenige, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber) § 443 I HS 2 BGB geheimer
Vorbehalt Legaldef Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der
Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. § 116 BGB Genehmigung Legaldef nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) § 184 I BGB Gesamtgläubige
r Legaldef Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist
(Gesamtgläubiger)
§ 428 BGB
Gesamtschuldn
er Legaldef Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner)
§ 421 BGB
Geschäftsfähigk
eit, beschränkte Legaldef Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
§ 106 BGB
Geschäftsunfähi
gkeit Legaldef Geschäftsunfähig ist: 1. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
§ 104 BGB
Gesellschaftsver
mögen Legaldef gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter
(Gesellschaftsvermögen) § 718 I BGB
Getrenntleben Legaldef Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.
§ 1567 I BGB
Grunddienstbar
keit Legaldef Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht
vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).
§ 1018 BGB
Grundschuld Legaldef Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld)
§ 1191 I BGB
guter Glaube, (nicht) guter Glaube
Legaldef Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
§ 932 II BGB
Haltbarkeitsgara
ntie Legaldef Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie)
§ 443 II BGB
Hypothek Legaldef Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek).
§ 1113 I BGB
Immobiliendarle
hensvertrag Legaldef Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als
Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die
1.durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
2.für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.
Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar. Keine Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge sind
Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber 1.pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
2.erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die
Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.
§ 491 III BGB
Kappungsgrenze Legaldef Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560
abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze)
§ 558 III BGB
Kennenmüssen Legaldef wenn jemand etwas infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte
(kennen musste). § 122 II BGB
Kinderfreibetrag , erste, zweite, dirtte Altersstufe
Legaldef Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes
1.für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
2.für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und
3.für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent
des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.
§ 1612 a I BGB
Kopplungsgesch
äft Legaldef Darlehensnehmer oder ein Dritter erwirbt weitere
Finanzprodukte oder -dienstleistungen (Kopplungsgeschäft) § 492 a I BGB Mangel der
Ernstlichkeit Legaldef Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden
§ 118 BGB
Mehrwert Legaldef Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).
§ 591 I BGB
Mietdatenbank Legaldef Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen.
§ 558 e BGB
Mietspiegel Legaldef Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
§ 558 c I BGB
mittelbarer
Besitz Legaldef Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz)
§ 868 BGB
Modernisierung Legaldef Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, 1.durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),
2.durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig
eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,
3.durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird, 4.durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
5.durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,
6.die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine
Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder 7.durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.
§ 555 b BGB
Mutter Legaldef Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. § 1591 BGB Nießbrauch Legaldef Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu
dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).
§ 1030 I BGB
Nutzungen Legaldef Nutzungen sinde die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.
§ 100 BGB
öffentliche
Versteigerung Legaldef Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung)
§ 383 III BGB
Pauschalreise Legaldef Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn 1.die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl
zusammengestellt wurden oder
2.der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.
§ 651 a II BGB
Personengesells chaft,
rechtsfähige
Legaldef Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 14 II BGB
qualifizierter
Mietspiegel Legaldef Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
§ 558 d I BGB
Quittung Legaldef schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) § 368 BGB
Reiseleistung Legaldef Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1.die Beförderung von Personen,
2.die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient, 3.die Vermietung
a)von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG- Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und
b)von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
4.jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.
Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.
§ 651 a III BGB
Reiseveranstalte
r Legaldef der Unternehmer (Reiseveranstalter) § 651 a I BGB
Sache Legaldef Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. § 90 BGB Scheingeschäft Legaldef Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber
abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben
§ 117 BGB
Scheitern der
Ehe Legaldef Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
§ 1565 I BGB
Schriftform Legaldef die Urkunde muss von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
§ 126 I BGB
Schuldanerkenn
tnis Legaldef Vertrag, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses
anerkannt wird (Schuldanerkenntnis) § 781 BGB
Schuldverhältnis Legaldef Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen
§ 241 I BGB
Schuldversprech
en Legaldef Vertrag, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen)
§ 780 BGB
Schwägerschaft Legaldef Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der
Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft.
§ 1590 I BGB
sozial-familiäre
Beziehung Legaldef Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung)
§ 1685 II BGB
Standardgeschä
fte Legaldef regelmäßig anfallende standardisierte Geschäftsvorgänge
(Standardgeschäfte) § 675 a BGB
Störung der Geschäftsgrundl age
Legaldef schwerwiegende Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind nach Vertragsschluss und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten
§ 313 I BGB
Textform Legaldef es muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden
§ 126 b I BGB
Umschuldung Legaldef Verbraucherdarlehensvertrag der mit Wissen des
Darlehensvermittlers der vorzeitigen Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient
§ 655 c BGB
Unternehmer Legaldef Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 14 I BGB
unverzüglich Legaldef ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) § 121 I BGB Vater Legaldef Vater eines Kindes ist der Mann,
1.der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2.der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3.dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
§ 1592 BGB
verbotene
Eigenmacht Legaldef Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die
Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht)
§ 858 I BGB
verbrauchbare
Sache Legaldef (1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem
Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.
(2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriff gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht.
§ 92 BGB
Verbraucher Legaldef Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
§ 13 BGB
Verbraucherdarl
ehensvertrag Legaldef Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein- Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge.
§ 491 I BGB
Verbrauchervert
rag Legaldef Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
(Verbraucherverträge) § 310 III BGB
Verbrauchsgüte
rkauf Legaldef Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
§ 474 I BGB
Vergleich Legaldef Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich)
§ 779 I BGB
Vertrag im elekt.
Geschäftsverkeh r
Legaldef Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr)
§ 312 i I BGB
vertretbare
Sache Legaldef Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.
§ 91 BGB
Verwandtschaft Legaldef Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
§ 1589 I BGB
Volljährigkeit Legaldef Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres
ein. § 2 BGB
Vollmacht Legaldef durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (Vollmacht) § 166 II BGB Vorfälligkeitsent
schädigung Legaldef Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht
§ 490 II BGB
wesentliche
Bestandteile Legaldef § 93: Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile)
§ 94: (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen.
Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.
§§ 93, 94 BGB
Zurückbehaltun
gsrecht Legaldef Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird
(Zurückbehaltungsrecht).
§ 273 I BGB
Verwender, AGB Legaldef Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.
§ 305 I BGB
