DGB | Bezirk Berlin-Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013
DGB Berlin-Brandenburg
Geschäftsbericht 2010 – 2013
2 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Impressum Herausgeber
Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg,
Keithstraße 1-3, 10787 Berlin Redaktionelle Betreuung Dieter Pienkny,
Abt. Öffentlichkeitsarbeit/Grundsatzfragen Gestaltung
bleifrei Medien + Kommunikation info@bleifrei-berlin.de
Fotos:
DGB Druck Laserline, Berlin
Impressum
Inhalt
Vorwort der DGB-Vorsitzenden Doro Zinke
Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung ... Seite 5 In Gedenken ... Seite 8
Wirtschafts- und Strukturpolitik
Industrie- und Energiepolitik: Anspruchsvolle Arbeitsplätze
erhalten und neue schaffen ... Seite 10 Gute Arbeit in Berlin
Arbeitsmarktpolitik: Eine Bestandsaufnahme ... Seite 16 Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik (ÖD)
Nachwuchsgewinnung als Herausforderung ... Seite 22 Bildungspolitik
Berufliche Bildung: Ein Navigator soll helfen ... Seite 28 Sozialpolitik
Sozialwahlen und Arbeit in der Selbstverwaltung ... Seite 34 Frauen
Wir sind dran! Selbst Bestimmt Sicher, Frauenpolitik im Bezirk ... Seite 38 Öffentlichkeitsarbeit / Grundsatzfragen
Twitter statt einer Kultur des Diskurses? ... Seite 40 Bericht zur Geschäftsführung
Die Ressourcen werden knapper – die Aufgaben mehr! ... Seite 44 DGB-Region Mark Brandenburg
Bündelung der Kräfte... Seite 56 DGB-Region Ostbrandenburg
Politische Schwerpunkte ... Seite 63 DGB-Region Südbrandenburg / Lausitz
Gute Arbeit erfordert Mitbestimmung im Unternehmen und in der Region ... Seite 72
4 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Inhalt DGB-Region Berlin
Neustart geglückt ... Seite 77 Jugendbildungsstätte Flecken-Zechlin
Anerkennung in beiden Ländern ... Seite 79 Arbeit und Leben e.V. Berlin und Brandenburg
Bildung groß geschrieben ... Seite 82 DGB-Technologieberatung e.V. und tbs GmbH
Stütze für Betriebsräte ... Seite 84 Anhang
Veranstaltungen des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg 2010-2013 ... Seite 86
Doro Zinke zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Transportarbeiterförderation, Lars Lindgren (li) sowie Michael Purper, Berliner Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Vorwort der DGB-Vorsitzenden Doro Zinke
Solidarität ist die DNA
der Gewerkschaftsbewegung
Was sagt das alleinige Kriterium Wirtschaftswachs- tum aus über Lebensqualität, Wohlstand oder gar soziale Gerechtigkeit? Auf der großen politischen Bühne wurde darum gerangelt, welche zusätzlichen Indikatoren sinnvoll wären. Es gab Stimmen, die Arbeitslosigkeit, unbezahlte Hausarbeit, gerechtere Löhne oder Raubbau an der Natur in die gesell- schaftliche Gesamtrechnung mit einfließen lassen wollen als Ergänzung des Indikators BIP (Bruttoin- landsprodukt). Als Wohlfahrtsindikator taugt das BIP nur bedingt. Doch wie definiert sich Fortschritt?
Für uns als Gewerkschaften gehören faire Arbeits- bedingungen mit Gesundheitsschutz, guten Löhnen und tariflicher Absicherung unbedingt zum Stich- wort Lebensqualität. Und die lässt sich nicht immer messen.
Prekäre Beschäftigung, Abbau von Arbeitneh- merrechten, programmierte Altersarmut aufgrund von Niedriglöhnen sowie wachsende Arbeitsver- dichtung samt Stress kennzeichnen heute die Welt der Arbeit. Die jahrzehntelange Deregulierung der Neoliberalen hat tiefe Spuren in unserer Gesell- schaft hinterlassen, vor allem auf dem Arbeits- markt. Grund genug für den DGB, in die Offensive zu gehen für eine Neue Ordnung der Arbeit. Wir brauchen wieder verlässliche Leitplanken, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Exis- tenzgrundlage sichern und ihre Lebensplanung da- rauf aufbauen können. Daran hat sich auch die Po- litik des DGB-Bezirks Berlin und Brandenburg in den vergangenen vier Jahren ausgerichtet.
Auf unseren Konferenzen zur Zukunft der Lau- sitzregion sowie zu Brandenburg und Berlin wiesen wir anhand von Beispielen darauf hin, dass prekäre Jobs eine Innovationsoffensive verhindern und der allerorten beklagte Fachkräftemangel (weitgehend hausgemacht) zur Wachstumsbremse werden könn- te. Gute Löhne sowie ausreichende Qualifizierungs- angebote sind für den DGB Voraussetzung, wenn
Unternehmer öffentliche Fördergelder einstreichen wollen. Dabei stand auch die vielgepriesene Job- maschine BER im Mittelpunkt der Kritik. Denn Schwarzarbeit und Lohndrückerei kennzeichnen viele Arbeitsplätze rund um den neuen Flugplatz.
Die DGB-Beratungsstelle für entsandte Beschäf- tigte kann davon ein Lied singen. Zur sozialen Wirklichkeit in der Region gehört auch, dass die Renten derzeit im Schnitt bei 770 Euro im Monat liegen: Für viele zum Leben zu wenig, deshalb steigt auch die Zahl der Minijobber im Rentenalter.
Während der DGB-Bundesvorstand ein eigenes Rentenkonzept propagierte, haben wir als DGB-Be- zirk die Debatte mit unserem Rentenreport flan- kiert, in der wir uns u.a. für eine Aufstockung von Niedrigrenten durch Steuergelder einsetzen.
Dreh- und Angelpunkt eines Aufschwungs mit lebenswerten Perspektiven ist und bleibt eine Be- schäftigung zu fairen Bedingungen. Und mit tarifli- chen Standards. Zur Unterstreichung dieser Philo- sophie hat der DGB-Bezirk in beiden Bundeslän- dern mit den Regierungen und Unternehmensver- bänden Erklärungen zur Stärkung der Sozialpart- nerschaft verabschiedet, die jetzt mit Leben erfüllt werden müssen. Während die Brandenburger Erklä- rung Sozialpartnerschaft als Standortvorteil wür- digt, setzt die Berliner Erklärung auf eine Stabilisie- rung der Verbände und Tarifpartner, um u.a. besse- re Entgelt- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen – da das Reallohnniveau aktuell auf dem Stand von 2000 (!) ist, eine Botschaft, die optimistisch stimmen könnte.
Die verheerenden Folgen der „Jahrhundertreform Hartz“, die u.a. zu einem der größten Niedriglohn- sektoren in der EU führte, haben wir in gemeinsa- men Aktionen mit der Diakonie, dem Berliner Ar- beitslosenzentrum sowie den DGB-Kreisen beglei- tet und kritisch kommentiert. Die Euphorie über den Jobzuwachs in der Region wird gedämpft,
6 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Vorwort Auf der Brandenburg-Konferenz 2012 in Schönefeld: Angeregter Plausch zwischen IGM-Bezirkslei- ter Olivier Höbel, MP Platzeck so- wie DGB-Chefin Doro Zinke.
wenn man auf die Qualität der Arbeitsplätze schaut und das Anwachsen atypischer Beschäftigung auf rd. 40 Prozent beleuchtet. Die DGB-Regionen haben mit phantasievollen Aktionen („Sklavenkarawane“) diese Problematik quer durch die Lande getragen und damit publizistisch Duftmarken gesetzt.
Ausbildungsreport setzt bewährte Arbeit fort
Mit ihrem jährlichen Ausbildungsreport legte die DGB-Jugend erneut den Finger in die Wunde. Die empirischen Befunde belegen, wie die Ausbildungs- wirklichkeit aussieht, welche ausbildungsfremden Tätigkeiten den jungen Menschen aufgedrückt wer- den und wie sich die rechtlichen Bedingungen ver- schlechtern. Da nur noch 13 bis 15 Prozent der Be- triebe in der Region ausbilden, in vielen Berufen die Ausbildungsvergütung kaum zum Leben reicht und viele Auszubildende genötigt sind, Zweitjobs anzunehmen, zeigt dies, dass sich die Ausbildungs- situation kaum entspannt. Trotz der gebetsmühlen- haften Bekundung der Unternehmen, sie suchten händeringend Fachkräfte.
Ein Gegeneinander von Dienstleistungssektor und Industriestandort darf und kann es nicht ge- ben, beide profitieren voneinander. Industrie und Dienstleistungen zusammen führen zu höherer Wertschöpfung und bringen mehr Steuern in die Kassen. Diese Botschaft setzt sich in unserer Regi- on durch. Immerhin erbringen die Dienstleistungs- branchen rd. 82 Prozent des Bruttosozialprodukts in der Hauptstadt: Rund die Hälfte der Dienstleis- tungen leisten Zuarbeit für die Industrie. Öffentli- che Dienstleistungen tragen nicht nur sozialpoli- tisch zur Daseinsvorsorge bei, sie verbessern auch die Rahmenbedingungen für Ansiedlungen und In- vestoren. Wobei sich hartnäckig das Klischee hält, Berlin hätte einen überbordenden öffentlichen
Dienst, dessen Beschäftigte mit Privilegien über- häuft würden. Kein Ruhmesblatt ist dabei jedoch die Bezahlung der öffentlich Bediensteten; die dank gewerkschaftlichen Drucks erreichte Angleichung der Beamtenbesoldung in Brandenburg hat der Berliner Politik einen kleinen Schock versetzt und den Senat zu Zugeständnissen genötigt.
Druck auf das Rentenniveau, das Propagieren von privater Altersabsicherung, der Abbau von sozi- alen Schutzrechten sowie die Verschärfung der Be- dingungen für Arbeitslose: Die EU nimmt Abschied von einem Sozialstaatsmodell und verzichtet be- wusst darauf, Sozialpolitik im Rahmen eines gesell- schaftlichen Konzepts zu definieren. Es geht vor- nehmlich um die Verbesserung der Verwertungsbe- dingungen des Kapitals. Der „schlanke Staat“
bleibt Idealbild einer EU-Bürokratie, die immer noch im neoliberalen Denken verhaftet ist. Die schützenden Regeln des Sozialstaats werden durchlöchert, Dienstleitungsanbieter können wegen der Niederlassungsfreiheit das Herkunftsland mit den niedrigsten Steuersätzen und magersten Löh- nen aussuchen.
Wenn die Menschen die EU jedoch vor allem als Synonym für Austeritätspolitik erleben, sollte es niemanden wundern, dass die Begeisterungsfähig- keit für EU-Wahlen und die europäische Idee weiter abnimmt. Der Verdruss ist hausgemacht. Das habe ich sowohl zum EU-Aktionstag 2012 als auch bei meinem Vortrag an der Technischen Universität zum Thema „Moral oder Ökonomie – soziale Arbeit im Zeichen der liberalisierten Dienstleistungen“ un- terstrichen. Gleichwohl: Europa darf nicht den Marktradikalen und Sozialstaatdemontierern über- lassen werden! Wir müssen den sozialen Ge- genentwurf propagieren.
Exemplarisch spitzten wir unsere Kritik an der neoliberalen Krisenbewältigung (Austeritätspolitik) zu, indem wir unsere Motivkarten „Griechenland ist
überall!“ auflegten: Damit spießten wir Klischees wie die angebliche Verschwendungssucht oder das Vorurteil, Griechen seien faul, auf; dagegen setzten wir Zahlen/Daten/Fakten, wie unsozial und Krisen verschärfend sich die Politik der Troika auf die grie- chische Gesellschaft auswirkt. Die bundesweite Re- sonanz hat uns verblüfft: Nicht nur DGB-Regionen bestellten die Karten, sondern auch Einzelgewerk- schaften sowie griechische Organisationen.
Unser Engagement für Toleranz und Zivilcourage, das sich auch in unserem Bündnis gegen Rechts ausdrückt, wurde in 2013 durch die Schirmherr- schaft von Bundespräsident Gauck gekrönt. Seit 22 Jahren hält der DGB bei diesem Bündnis die Fäden in der Hand. Nicht unterschlagen möchte ich an dieser Stelle das beherzte Engagement der DGB-Ju- gend mit ihren Courage-Seminaren an Brandenbur- ger und Berliner Oberschulen. Den publizistischen Amoklauf des Bundesbankers Sarrazin mit seinem Pamphlet über das Einwanderungsland Deutsch- land hat der DGB als Stimmungsmache und Auf- wärmen abgedroschener Klischees bezeichnet. Die- ser Demagoge hat sich selbst ins Abseits gestellt.
Politisches Lobbying des DGB trägt Früchte Von 2010 bis 2013 intensivierte der DGB – trotz knap- perer Ressourcen, vorwiegend im Personalbereich – seine Kontakte zu politischen Parteien und gesell- schaftlichen Bündnispartnern. Einige Beispiele:
• Regelmäßige Teilnahme an Parteitagen von SPD, Linke und Grünen in Berlin und Brandenburg, CDU in Berlin, sowie auf Veranstaltungen (alle) und Klausurtagungen (SPD und Linke Berlin).
• Kooptiertes Mitglied (Vorsitzende) beim SPD-Lan- desvorstand Berlin und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Berlin.
• Aufnahme von regelmäßigen Treffen mit der Christ- lich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Berlin
• Einladungen zu Fraktion und Landesregierung der SPD Brandenburg sowie zur SPD Berlin (Format ähnlich Gewerkschaftsrat).
Erstmals wurde der DGB im Zuge der Regierungs- bildung in Berlin in Arbeitsgruppen zur Diskussion des Regierungsprogramms eingeladen: der stellver- tretende Vorsitzende in die Arbeitsgruppe Wirt- schaft, die Vorsitzende in die Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration, wo sie die Untergruppe
„Arbeit“ leitete und maßgeblich an den Formulie- rungen zum Programm BerlinArbeit mitwirkte.
Zu den sozialdemokratischen und linken Regie- rungsmitgliedern in den beiden Bundesländern be- stehen regelmäßige und gute Kontakte, zu den christdemokratischen solide Arbeitsbeziehungen.
Der DGB wird regelmäßig zu Anhörungen in den Landtag und in das Abgeordnetenhaus eingeladen;
selbstverständlich haben wir uns beim Brandenbur- ger Landtag mit allen unseren Mitgliedsorganisati- onen registrieren lassen. In die Kommission zur Neuordnung des Abgeordnetenrechts in Branden- burg wurde die Vorsitzende berufen; ihr Schwer- punkt war die Durchlässigkeit von Berufsleben und Abgeordnetendasein, beispielsweise bei der berufli- chen Qualifizierung während und der Reintegration von Abgeordneten nach Ablauf ihres Mandates.
In Berlin konnten wir Dank der Aktivitäten des derzeit noch kommissarischen Geschäftsführers erstmals stabile Kontakte zu den Bezirken aufbau- en. Auf unsere gewerkschaftliche Bündnispolitik werden wir in den entsprechenden Fachbeiträgen verweisen.
Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg Verkehrskonferenz in Zusammenar-
beit mit der TU Berlin und der Ko- operationsstelle der Gewerkschaf- ten 2013 unter Teilnahme von Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bun- destag (2. v.r.).
8 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 In Gedenken
In Gedenken
Dr. Jürgen Petersen verstorben am 18. Juli 2012
Jürgen hat die GEW im Hochschulbereich nach der Wende mit aufgebaut und über viele Jahre in un- terschiedlichen Positionen aktiv die Gewerkschafts- arbeit mitgestaltet. Als Delegierter der Landesdele- giertenkonferenz der GEW Berlin hat er sich stets aktiv in Diskussionen eingebracht. Ein besonderes Anliegen war ihm, die Gewerkschaft vor Ort zu stärken, deshalb hat er sich im DGB, Kreisverband Ost sowie im gewerkschaftlichen Kieztreff intensiv engagiert. Bei vielen Aktivitäten, ob am 1. Mai in Hohenschönhausen, zum Biesdorfer Blütenfest oder dort, wo wir als Gewerkschafter/innen Informati- onen angeboten haben: Jürgen war dabei und hat mit seinen Diskussionen auch Nichtgewerkschafter überzeugen können.
Gerd Buddin
verstorben am 27.07.2012
Gerd war ver.dianer der ersten Stunde. Nach der Gründung der ver.di wurde er in das Präsidium des ersten Bezirksvorstandes von ver.di Berlin gewählt.
In zwei Wahlperioden, in denen er in dieser beson- deren Funktion für ver.di Berlin tätig war, haben wir ihn als kämpferischen, manchmal brummigen, aber immer zutiefst überzeugten Gewerkschafter kennen und schätzen gelernt. Auch in Funktionen in seinem Fachbereich „Besondere Dienstleistungen“ und im Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg war er immer ein Kämpfer für die Schwachen und Benach- teiligten. Soziale Gerechtigkeit ging ihm über alles.
„Gewerkschaft vor Ort“ war deshalb für ihn eine der wichtigsten Aufgaben: der gewerkschaftliche KIEZ-Treff in Marzahn-Hellersdorf war ihm eine Her- zensangelegenheit. Als erster Vorsitzender des ver.di Ortsvereins sorgte er maßgeblich dafür, dass ver.di in Marzahn- Hellersdorf präsent ist. Mit Gerd haben
wir nicht nur einen engagierten Gewerkschaftskol- legen verloren; in den vielen Jahren ist er uns ein Freund geworden. Wir trauern um einen liebenswür- digen Menschen und treuen Weggefährten.
Horst Wagner
verstorben am 21. Mai 2011
Im Alter von 80 Jahren starb Horst Wagner, von 1980-89 1. Bevollmächtigter der IG Metall, Berlin;
dann zwei Jahre lang Arbeits- und Verkehrssenator im rot-grünen Senat von Walter Momper. Schließlich von 1991 bis 1995 Bezirksleiter der IG Metall, Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. Nach seiner aktiven Gewerkschaftslaufbahn widmete sich Horst Wagner vorwiegend den Schönen Künsten, er engagierte sich im Verein „Haus am Lützowplatz“, dessen För- derkreis er lange Jahre anführte. Ohne Übertreibung kann man Horst Wagner als Urgestein bezeichnen, der sowohl in der Berliner Politik als auch in den Gewerkschaften Spuren hinterließ.
Walter Sickert
verstorben am 21. Februar 2013.
Von 1969 bis1982 war Walter Sickert Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin; sein Credo lautete, „die unabhängigen Gewerkschaften in Berlin sind das festeste Bollwerk der Freiheit und Menschenrechte“. Eine renommierte Berliner Jour- nalistin sagte über seine Rolle während des Kalten Krieges: “Der richtige Mann, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort.“ Von 1967 bis 1975 war der Sozialde- mokrat auch Parlamentspräsident des Berliner Ab- geordnetenhauses. Die Aussöhnung war eins seiner zentralen Thema, daraus entstand eine langjährige Partnerschaft u.a. mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut/Jerusalem. Der DGB nimmt von Walter Sickert Abschied, einem erfahrenen und aufrechten
Gewerkschafter, einem Streiter für Freiheit und so- ziale Gerechtigkeit. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Karl-Heinz Gülzow verstorben am 12.10.2013
Seit dem 1. September 1970 war Karl-Heinz Gülzow Mitglied der Eisenbahnergewerkschaft, die heute den Namen EVG trägt. Wir haben ihn als engagier- ten Vertreter der Arbeitnehmerbewegung kennen- und schätzen gelernt. Sein Herz schlug immer für die Schwachen, die unserer Unterstützung bedürfen.
Da war Karl-Heinz für viele ein Vorbild. Für uns ist sein Wirken Verpflichtung, seine Ziele auch weiter- hin energisch zu verfolgen. Seinem Engagement werden wir in Anerkennung ein ehrendes Andenken bewahren. Dazu gehörten Aufgaben wie 1. Bevoll- mächtigter der Ortsverwaltung Potsdam-Jüterborg bis hin zum Bundesvorstandsmitglied und Sprecher des EVG-Landesverbandes Brandenburg.
Robert Wolf
verstorben am 25. Februar 2011
Robert Wolf war zwischen 1992 und 2008 in der Region Ostbrandenburg beschäftigt; er war der zu- ständige Gewerkschaftssekretär für die Handwerks- arbeit in der Region. Unser Kollege begleitete die Gründung und betreute dann die DGB-Ortsverbän- de Fürstenwalde und Beeskow. Eine wichtige Auf- gabe sah er in der Betreuung der ehrenamtlichen Richter am Arbeitsgericht in Frankfurt (O). All seine Energie und sein Engagement galt der Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen in der Region.
Robert fehlt uns!
Reinhard Trampe
verstorben am 27. Oktober 2013
Kollege Trampe war Mitglied der IG BAU in Frankfurt/
Oder. Mehr als 15 Jahre lang hat er sich ehrenamt- lich im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung engagiert. Dabei standen die Bedürfnisse der Versi- cherten sowie der Rentnerinnen und Rentner stets im Mittelpunkt seines Interesses. Seine Zuverlässig- keit und Menschlichkeit haben alle beeindruckt, die mit ihm zu tun hatten.
Dr. Frank Feist
verstorben am 5. Juli 2011
Frank Feist steckte viel von seiner Energie in die Aufgabe als DGB-Ortsverbandsvorsitzender in Bees- kow. Sein politisches Engagement war Vorbild für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen. Die Interessen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lagen dem ver.di-Mitglied am Herzen. Für die Ver- besserung ihrer Lage engagierte er sich.
Bodo Koch
verstorben am 13. Juli 2013
Unser ver.di-Kollege setzte sich in unterschiedlichen Funktionen für die Interessen und Belange der Erwerbslosen ein, u.a. im ver.di-Landesbezirkser- werbslosenausschuss von Berlin und Brandenburg.
Unermüdlich stritt er für eine menschenwürdige und gerechte Gesellschaft.
Wir werden ihnen allen und den vielen Unge- nannten stets ein ehrendes Andenken bewahren.
10 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Wirtschafts- und Strukturpolitik Wirtschafts- und Strukturpolitik
Industrie- und Energiepolitik
Anspruchsvolle Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen
Brandenburg und Berlin haben eine zu geringe Zahl an Arbeitsplätzen mit gutem Einkommen und guten Entwicklungsmöglichkeiten. Dies macht sich unter anderem an der zu geringen Zahl industrieller Ar- beitsplätze fest. Der DGB-Bezirk hat sich deshalb dafür eingesetzt, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Länder bei der Weiterentwicklung vorhandener Wertschöpfungsstrukturen zu unterstützen und da- mit den Ausbau der Industrie als einem Kernziel zu verfolgen.
In Berlin hat sich der Senat in die Tradition der vom DGB mit initiierten Industriepolitischen Initiati- ve gestellt. Die Grundlagen – Entwicklung und Ver- abschiedung des „Masterplans Industrie“ und die Einrichtung des „Steuerungskreises Industriepoli- tik“ – wurden im Jahr 2010 noch unter dem SPD/
LINKE-Senat gelegt. Der DGB hat bei Konzeption und Umsetzung gemeinsam mit IG Metall und IG BCE aktiv mitgearbeitet. Der seit Ende 2011 amtie- rende SPD/CDU-Senat setzt hier die Politik des SPD/LINKE-Senats fort. Der DGB hat sich gemein- sam mit IG Metall und IG BCE dafür eingesetzt, den Berliner „Masterplan Industrie“ und den
„Steuerungskreis Industriepolitik“ verbindlich aus- zugestalten und mit Ressourcen zu untersetzen Der DGB organisiert gemeinsam mit den Industriege- werkschaften Diskussionsveranstaltungen mit Be- triebsräten und Vertretern der Landespolitik, um den nach wie vor bestehenden Handlungsdruck in der Industriepolitik deutlich zu machen. Vor den Wahlen 2011 hatten DGB und Industriegewerk- schaften ein „Memorandum 2011 der Berliner Be- triebsräte“ vorgelegt. Einige der Forderungen fan- den Eingang in die Wahlprogramme aller ins Abge- ordnetenhaus gewählten Parteien – und auch in die Koalitionsvereinbarung des neuen Senats.
Die Länder Berlin und Brandenburg haben 2010 eine gemeinsame Innovationsstrategie verabschie- det und seitdem vorangetrieben. Der DGB hat zu-
sammen mit den Einzelgewerkschaften in den Bei- räten der fünf von den Ländern gemeinsam aufge- legten Clustern mitgearbeitet. Konkret wurde dies z.B. im Jahr 2012 im Rahmen des Clusters Energie- technik, das einen „Masterplan Energietechnik“
diskutierte, der dann auch den beiden Landesregie- rungen vorgelegt wurde. In der Begleitung und Mitgestaltung der Innovationsstrategie stecken auch die Ansatzpunkte für die vom DGB angestreb- te „Ausweitung der industriepolitischen Initiative auf Brandenburg“, die bislang nur in Ansätzen ge- lungen ist, was die Ebene des DGB angeht.
Die Gestaltung der Energiewende ist neben den personalpolitischen Themen in mehrfacher Hinsicht das wichtigste industriepolitische Thema für Berlin und Brandenburg: Braunkohleabbau, Erzeugung von Windenergie, Energietechnik und die Bedarfe der größten deutschen Stadt stehen direkt nebenei- nander. Der DGB hat sich mit einem ausführlichen, im Bezirksvorstand beschlossenen Positionspapier in die Auseinandersetzung um den Einsatz der CCS-Technologie eingebracht. Auch in der Diskussi- on um die „Brandenburger Energiestrategie“ hat sich der DGB in Veranstaltungen und Stellungnah- men nachdrücklich dafür eingesetzt, die Ebenen von Energieerzeugung, verteilung und –technik im Zusammenhang zu betrachten und integrierte Stra- tegien zu entwickeln.
Sozialpartnerschaft als Teil der Wirtschaftspolitik
Die geringe Tarifbindung ist ein strukturelles Hin- dernis für die Durchsetzung guter Arbeitsbedingun- gen in Betrieben und Verwaltungen. Die Arbeitge- berseite hat besonders in Brandenburg erkannt, dass sie sich für eine Stärkung von Verbands- und damit Tarifstrukturen einsetzen muss. Nachdem mehr als ein Jahrzehnt lang sowohl von Unterneh-
Einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro 50: Mit dieser Forde- rung wurde auch das Bundeskanz- leramt in Berlin konfrontiert.
mensverbänden als auch von der Landesregierung Niedriglöhne als Standortvorteil proklamiert wur- den, hat sich vor allem die aus den Landtagswah- len 2009 hervorgegangene neue Landesregierung deutlich davon distanziert. Der DGB und die Ge- werkschaften begrüßen dies und sehen darin auch ein Ergebnis ihrer langjährigen Überzeugungsar- beit. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, diesen Wandel strukturell mit gezielten Maßnah- men umzusetzen.
Die für den Bereich Arbeit zuständigen Mitglie- der der Landesregierungen von Berlin und Bran- denburg haben zu „Sozialpartnerschafts-Dialogen“
eingeladen, um diesem Prozess eine Plattform zu geben. In Brandenburg wurde eine Vereinbarung im Frühjahr 2011 unterzeichnet, in Berlin im Früh- jahr 2013. In Brandenburg fanden auf der Platt- form des Sozialpartner-Dialogs mehrere Aktivitäten statt – u.a. eine Fachkonferenz für Personalverant- wortliche und Betriebsräte über Ansätze zur Verein- barkeit von Beruf und Familie. Aus dem Sozialpart- nerdialog heraus ist das Brandenburger Netzwerk- projekt „Betriebliches Gesundheitsmanagement“
entstanden, das von DGB, UVB und AOK gemein-
sam verantwortet wird. Zudem wird in Branden- burg seit 2013 eine „Sozialpartner-Richtlinie“ vor- bereitet, die Projekte von Gewerkschaften bzw. Ar- beitgeberverbänden fördern soll und über diesen Weg die Strukturen betrieblicher und überbetriebli- cher Mitbestimmung stärken soll.
Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit Seit Anfang des Jahres 2012 sind in Brandenburg weiterentwickelte Richtlinien für Einzelwirtschafts- förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe regio- nale Wirtschaftsstruktur (GRW) in Kraft. Der DGB hat sich nachdrücklich und mit teilweisem Erfolg dafür eingesetzt, verbindliche qualitative Kriterien einzuführen. So sind Höchstquoten für Leiharbeit, eine Mindestentlohnung der Beschäftigten und ein Bonus für die Bindung an einen Flächentarifvertrag Teil des neuen Brandenburger Regelwerkes. Zu den insgesamt erreichten Fortschritten hat das vom DGB angestoßene Projekt „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit“ der Otto-Brenner-Stiftung beige- tragen. In Berlin waren noch vom SPD/LINKE-Senat im Sommer 2011 strengere Kriterien für die Einzel-
12 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Wirtschafts- und Strukturpolitik wirtschaftsförderung eingeführt worden. Die Praxis
des neuen Regelwerks wird jetzt verfolgt, die Erfah- rungen können auch auf andere Bereiche der Wirt- schaftsförderung angewendet werden. Der DGB hat Forderungen nach qualitativen Anforderungen an die Gewährung öffentlicher Mittel in die seit 2011 laufende Diskussion der strategischen Aus- richtung für ESF und EFRE – Mittel in der nächsten Förderperiode eingebracht.
Vergabegesetze umsetzen:
Tariftreue bleibt Richtschnur
Die Delegierten der fünften Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg haben 2010 den Bezirksvorstand aufgefordert, sich weiterhin nach- drücklich für die Einführung von Tariftreue- und Mindestlohnregelungen in den Landesvergabege- setzen einzusetzen. Inzwischen haben sowohl das Land Berlin als auch das Land Brandenburg ent- sprechende Änderungen vorgenommen. Das in Ber- lin im Juli 2010 in Kraft getretene Ausschreibungs- und Vergabegesetz gehörte zum damaligen Zeit- punkt im bundesweiten Vergleich zu den fort- schrittlichsten Vergabegesetzen, u.a. aufgrund der sozialökologischen Vergabekriterien wie einer ge- nerellen, für alle Branchen geltenden Lohnunter- grenze (damals 7,50 €/Stunde), einer sehr gerin- gen Wertgrenze, die eine Umgehung der Kriterien durch preisliche Angebotsgestaltung nahezu aus- schloss oder und im Gesetz festgelegten Kontroll- gruppe.
In Brandenburg hatte der Regierungswechsel 2009 die Chancen für eine soziale Reform des Ver- gabegesetzes deutlich erhöht, da sich beide Regie- rungsparteien im Wahlkampf dafür ausgesprochen hatten. Nach intensiven Diskussionen mit Gewerk- schaften, Kammern und Verbänden hatte der Land- tag am 31.08.2011 ein neues Vergabegesetz ver-
abschiedet, das am 01.01.2012 in Kraft getreten ist, u.a. mit sozialen Vergabekriterien wie einem Mindestlohn von 8,00 €/Stunde und Tariftreue im ÖPNV. Für die genannten Kriterien existieren Beirä- te, die entweder Anpassungen vornehmen (Min- destlohnkommission) oder die Umsetzung kontrol- lieren (ÖPNV-Kommission). Die Einsetzung der bei- den Kommissionen gestaltet sich ausgesprochen langwierig, so hat sich die für die Festlegung reprä- sentativer Tarifverträge im Verkehrsbereich zustän- dige ÖPNV-Kommission noch nicht konstituiert.
Auch die Mindestlohnkommission hat de facto erst 2013 ihre Arbeit aufgenommen und inzwischen ei- ne Empfehlung zur Anpassung des Brandenburger Vergabemindestlohns auf 8,50 €/Stunde ab dem 01.01.2014 ausgesprochen.
Der DGB und die Gewerkschaften haben im Lau- fe des Jahres immer wieder kritisch auf konkrete Defizite in der Vergabepraxis hingewiesen. Ein zen- traler Punkt der derzeitigen Diskussion ist die aus Sicht der Gewerkschaften völlig unzureichende Kontrolle von Tariftreue- und Mindestlohnkriterien.
In Berlin ist das 2010 verabschiedete Ausschrei- bungs- und Vergabegesetz im Mai 2012 von der neuen Koalition geändert worden. Der Vergabemin- destlohn wurde von 7,50 € auf 8,50 € angehoben, im Gegenzug sollte allerdings die Wertgrenze von Vergaben, ab der u.a. die sozialökologischen Krite- rien gelten, von 500,00 € auf 10.000,00 € ange- hoben. Nur durch intensiven politischen Druck ist es dem DGB-Bezirk in letzter Minute gelungen, den Mindestlohn von dieser Änderung auszunehmen, da sonst für öffentliche Aufträge bis zu einem Volu- men von 10.000,00 € kein Mindestlohn hätte ge- zahlt werden müssen.
Der DGB hatte die Anhebung der Wertgrenze ab- gelehnt, zumal der Senat nicht beantworten konnte und kann, wie viele Ausschreibungen überhaupt betroffen sind.
2010 wurde der Masterplan Industrie im Roten Rathaus unter- zeichnet, u.a. mit dem damaligen Wirtschaftssenator Wolf.
Positiv ist noch an der Gesetzesänderung, dass es nun alle zwei Jahre einen Vergabebericht geben soll, eine Forderung, die insbesondere die im FAIR- gabe-Bündnis (u.a. DGB, ver.di, IG BAU) zusammen arbeitenden Organisationen immer wieder gestellt hatten.
Negativ ist dagegen, dass es trotz jahrelangen gemeinsamen massiven politischen Drucks des DGB, der Handwerkskammer, der IG BAU, des Bauindustrieverbands u.a. bisher keine Kontroll- kommission gibt, obwohl dies als verpflichtend im Gesetz benannt ist. Dabei zeigt sich insbesondere bei Nachfragen des DGB in den Berliner Stadtbezir- ken, dass die dortigen Vergabestellen mit ihrer schlechten Personalausstattung schlicht nicht kont- rollieren. Solange es keine Kontrollkommission gibt, wird de facto also nicht kontrolliert. Der ehrliche Bieter ist demzufolge der Dumme. Im März 2013 hat der DGB-Bezirk diese standhafte Weigerung des Senats zur Umsetzung des Gesetzes mit einer Presseerklärung „1000 Tage Vergabe außer Kon- trolle“ kommentiert. Kurz darauf hat der Senat im- merhin beschlossen, dass eine Kontrollkommission mit drei Beschäftigten (für ganz Berlin) eingerichtet werden soll.
Arbeitsbedingungen am BER:
DGB mit Beratungsbüro
In den letzten Monaten war der Flughafen BER im- mer wieder zentrales Thema in den Medien. Der
DGB sowie die Berliner und Brandenburger Ge- werkschaften beschäftigen sich nicht mit allen Her- ausforderungen, die der neue Flughafen mit sich bringt. Da sich aber Fälle von Lohndumping und das Unterlaufen sozialer Standards häufen, die auch durch die Beratungen im Gewerkschaftshaus dokumentiert sind, hat der DGB den Kampf gegen prekäre Arbeit am Flughafen verstärkt. Es wurden wiederholt Lösungsvorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Forderung, mit Hilfe einer Chip- karte für alle Baubeschäftigten den Kampf gegen Schwarzarbeit zu intensivieren. Relevante Angaben wie Sozialversicherungsnummern oder steuerrecht- liche Angaben könnten so gespeichert werden. Die- se Lösungsvorschläge waren Thema zahlreicher Pressemitteilungen und Veranstaltungen, u.a. der Brandenburgkonferenz des DGB. Im Rahmen einer Flughafenkonferenz haben ver.di-Betriebsräte eine Schönefelder Erklärung mit zentralen Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen verabschiedet.
Weiterer Schwerpunkt, mit denen sich vor allem die Kreis- und Stadtverbände intensiv auseinander- gesetzt haben, ist die Erreichbarkeit des Flughafens für die Beschäftigten und die Fluggäste. Es wurden Probleme der Erreichbarkeit aus den Regionen und Landkreisen analysiert, Alternativvorschläge entwi- ckelt und sowohl Kommunal- als auch Landespoliti- kern unterbreitet.
Seit dem 1.9.2012 hat der DGB-Bezirk ein Büro am zukünftigen Flughafen BER angemietet. Hier werden die Gewerkschaften ver.di, IG BAU und
14 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Wirtschafts- und Strukturpolitik NGG, die GUV/Fakulta sowie Beratungsprojekte
des DGB Service- und Beratungsangebote für die Beschäftigten am Flughafen BER anbieten.
Dienstleistungspolitik setzt auf Wertschätzung
Der DGB hat gemeinsam mit ver.di das Projekt
„Wertschöpfung durch Wertschätzung“ zur Ent- wicklung einer arbeitsorientierten Dienstleistungs- politik vorangetrieben. Dieser Entwicklungsprozess wird durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Inte- gration und Frauen (ehemals Senatsverwaltung In- tegration, Arbeit und Soziales) gefördert und durch- geführt von der Wert.Arbeit GmbH. Ziel ist es vor allem, das Bewusstsein und die Sensibilisierung für eine eigenständige Dienstleistungspolitik anhand verschiedener Branchen (u.a. Pflege, Gastronomie, aber auch Dienstleistungsabteilungen im Industrie- bereich, wie z.B. die Angestellten in der Che- miebranche) voran zu treiben.
Dabei wurden erstmals auch die Wirtschaftsför- derungen der Berliner Bezirke angesprochen, die zwar bereits über die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) diverse Projekte zur Entwicklung von Dienstleistungen fördern, dies aber insbesondere im Bereich der Gesundheits- und Kreativwirtschaft strategisch nicht als Teil einer Dienstleistungspolitik begreifen.
Positionspapier „Zukunft Ost“
gemeinsam mit Sachsen
Der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg hat gemein- sam mit dem DGB, Bezirk Sachsen ein Positionspa- pier über Anforderungen an eine zukunftsorientier- te Politik für die neuen Bundesländer vorgelegt.
Ausgangspunkt der Analyse war eine Zwischenbi- lanz zum erreichten Stand des Aufbaus Ost. Es ist
deutlich, dass noch eine ordentliche Strecke zurück- zulegen sein wird, bis das Schlüsselziel gleichwerti- ger Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht ist – und zwar weit über das Jahr 2019 hinaus, in dem der Solidarpakt II ausläuft. Es ist ebenfalls deutlich, dass der Aufbau Ost neuen Schwung benötigt – so- wohl was politische Initiativen als auch was die wirtschaftliche Entwicklung als solche angeht. Das Papier unter dem Titel „Zukunft Ost“ wurde im Frühjahr 2013 nach intensiver gemeinsamer Erar- beitung von den beiden Bezirksvorständen be- schlossen und anschließend an Bundes- und Land- tagsabgeordnete, Ministerien, Parteien und Verbän- de verschickt.
Gute Arbeit und Tarifbindung im Handwerk
„Das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von neben- an“. Diese Aussage ist Teil der bundesweiten Imagekampagne der Handwerkskammern, die sich weniger an Kundinnen und Kunden richtet, sondern vor allem an zukünftige Beschäftigte. Hand- werksunternehmen haben zunehmend Probleme, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden.
Aktionstag für Gute Arbeit 2011 in Berlin mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.
Der DGB und die Handwerksgewerkschaften (IG BAU, IG Metall, NGG, ver.di, IG BCE) unterstützen die Kampagne grundsätzlich, kritisieren aber zu- gleich, dass zu einem besseren Image nicht nur schöne Plakate, sondern vor allem die Lösung struktureller Probleme – niedrige Löhne, hohe Ar- beitsbelastung – gehören.
Inzwischen wächst, wenn auch sehr langsam, auch auf Seiten der Kammern und der Innungen die Einsicht, dass Tarifbindung auch ein Imagefak- tor ist. In Stellenanzeigen oder auch in Imagebro- schüren kann man inzwischen manchmal die her- vorgehobene Botschaft lesen „Wir zahlen Tarif!“
Junge Leute müssen in Handwerksberufen (wie- der) eine Perspektive für ihre berufliche Entwick- lung und ihr Leben sehen. Der DGB und die Ge- werkschaften haben daher in den letzten Jahren ihr handwerkspolitisches Engagement deutlich intensi- viert, damit im Handwerk endlich wieder flächen- deckend Tarifverträge gelten:
• in allen drei Brandenburger Handwerkskammern haben die Vollversammlungen mit den Stimmen der Arbeitgeber eine Resolution zur Stärkung der Tarif- bindung, u.a. durch eine Reform der Allgemeinver- bindlichkeitserklärung (AVE) verabschiedet,
• in einigen Branchen ist es nach jahrelanger Blockade durch die Arbeitgeber gelungen, neue Ta- rifverträge zu vereinbaren, prominentes Beispiel ist der (bundesweite) Tarifvertrag für das Friseurgewer- be, in Berlin und Brandenburg ist es der IG Metall im Tischlerhandwerk gelungen, mit der Innung ei- nen Tarifvertrag abzuschließen, nachdem es in den Jahren zuvor nur Tarifverträge mit einer sogenann- ten christlichen Gewerkschaft gab.
Die DGB-Gesellentage
Ein wesentliches Element der vergangenen Jahre war die Stärkung des ehrenamtlichen Engage-
ments. Ohne die Bereitschaft von Kolleginnen und Kollegen aus Handwerksbetrieben, sich aktiv in den Vollversammlungen, den Fachausschüssen oder den Berufsbildungsausschüssen zu engagieren, ist eine aktive gewerkschaftliche Handwerkspolitik nicht möglich. Mit den Gesellentagen, die inzwi- schen in allen vier Handwerkskammern in Berlin und Brandenburg jährlich durchgeführt werden, ge- lingt es zunehmend, bei den Gesellinnen und Ge- sellen das Bewusstsein für ehrenamtliche Arbeit und Mitbestimmung in den Gremien der Hand- werkskammer zu stärken. 2013 ist es erstmals ge- lungen, einen gemeinsamen Berlin-Brandenburger Gesellentag durchzuführen. Damit wurde ein Zei- chen gesetzt, das verdeutlichte, Gesellinnen und Gesellen im Handwerk in Berlin und Brandenburg stehen als kompetente Sozialpartner zur Verfügung.
Die vielen positiven Rückmeldungen zu diesem ers- ten Berlin-Brandenburger Gesellentag zeigten u.a., dass diese Konferenz der Gesellinnen und Gesellen über die Kammergrenzen hinweg in den kommen- den Jahren weitergeführt werden soll.
Die Tarifsituation im Handwerk wird auch im Mit- telpunkt der Öffentlichkeitsarbeit für die nächsten Handwerkskammerwahlen in Berlin im Frühjahr 2014 stehen. Zudem wird das Thema auch in die beiden CSR-Projekte der Abteilung Handwerk im DGB-Bundesvorstand sowie der Berliner Hand- werkskammer seitens des DGB-Bezirks Berlin-Bran- denburg und der DGB-Region Berlin eine zentrale Rolle spielen.
16 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Gute Arbeit in Berlin Gute Arbeit in Berlin
Arbeitsmarktpolitik:
Eine Bestandsaufnahme
Über den regionalen Arbeitsmarkt und seine Dyna- mik wurde im Berichtszeitraum viel diskutiert. Da- bei gehen vom regionalen Arbeitsmarkt Ber- lin-Brandenburg durchaus widersprüchliche Signale aus. So ist auf der einen Seite in der jüngeren Zeit eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze entstanden. Auf der anderen Seite sinkt die Arbeitslosigkeit in der Region konstant, ist aber nach wie vor zu hoch und besonders Langzeitarbeitslosigkeit ist ein relevan- tes regionales Problem (siehe Grafik 1 und 2).
Die schnelle Ausweitung eines Niedriglohnsek- tors, das rasante Wachsen atypischer Beschäftigung durch geringfügige Beschäftigung, befristete Be- schäftigung, Leiharbeit und Werkverträge sind zu
„Begleiterscheinungen“ des regionalen Arbeits- marktes geworden. Dazu kommt der Einfluss ar- beitsmarktpolitischer Regelungen und Programme der Bundesregierung und ihrer Kürzungspolitik. An den damit verbundenen Herausforderungen richte- te der DGB-Bezirk seine Schwerpunkte der Arbeits- marktpolitik im Berichtszeitraum aus:
Neue Ordnung der Arbeit
Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte in beiden Ländern gehörte zu den wesentlichen Aufgaben des DGB-Bezirks im Rahmen seiner Aktivitäten für eine neue Ordnung der Arbeit. Speziell in den letz- ten zwei Jahren wurden dafür Positionspapiere er- arbeitet und Materialien entwickelt und verbreitet.
Darüber hinaus gab es den deutlichen Appell an beide Landesregierungen, dass wir von ihnen ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Tarifvertragspar- teien und Sozialpartnerpartnerschaft erwarten. Mit der Unterzeichnung von Sozialpartner-Erklärungen in Berlin und Brandenburg und damit verbundener Sozialpartnerschafts-Dialoge hat die Stärkung der Tarifautonomie in beiden Bundesländern eine Platt-
form. Zudem ist dank der in Brandenburg etablier- Grafik 2: Quelle: Statistik BA, Januardaten Grafik 1: Quelle: Statistik BA, Januardaten
Die stadtpolitische Konferenz des DGB 2011, kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
ten Betriebsrätekonferenzen eine konstruktive Dia- logkultur zur Stärkung von Mitbestimmungsstruk- turen entstanden. Davon gehen auch Impulse aus für die Ausgestaltung und Erweiterung von Mitbe- stimmungsrechten. Zu den von uns im Sozialpart- nerdialog thematisierten Handlungsansätzen im Zusammenhang mit einer Neuen Ordnung der Ar- beit gehört es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen sowie Aktivitä- ten für gesundes und alters- und alternsgerechtes Arbeiten zu initiieren.
Die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungs- gesetzes im Zuge der Hartz-Reform haben in den letzten Jahren zu einer dramatischen Ausweitung der Leiharbeit geführt. Den Gewerkschaften ist es mit großen Anstrengungen gelungen, die Ein- schränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitsrechten in der Leiharbeit abzumildern. Seit Januar 2012 gibt es einen Mindestlohn in der Leih- arbeit und es existieren Tarifverträge, die dem Ziel
„Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ deutlich nä- her kommen: Equal Pay steht aber weiterhin aus.
Die Aktivitäten des DGB-Bezirks wollten deutlich
machen, zu welchen Bedingungen Leiharbeit in der Region stattfindet. Dafür wurden u.a. die im Be- richtszeitraum durchgeführten Berlin- und Branden- burg-Konferenzen genutzt. Die Botschaft lautete:
gleiche Bezahlung für gleichwertige Tätigkeiten, Einsatz der Leiharbeit in den Einsatzbetrieben be- grenzen.
Die Thematisierung und Skandalisierung von Werkverträgen auf Veranstaltungen und in den Me- dien mit dem Ziel, sie zu unterbinden, gehörte im Berichtszeitraum zu den gemeinsamen Aufgaben von Gewerkschaften und DGB. Werkverträge unter- liegen keinerlei Regulierung. Wenn das Unterneh- men seinen Sitz im Ausland hat, besteht häufig keine Tarifbindung, sind die Arbeitsbedingungen ohnehin nur sehr schwer zu überprüfen. Die Zu- stände in der deutschen Fleischindustrie sind nur die Spitze des Eisberges. Die Kosten für eine solche Politik tragen wir gleich mehrfach, z.B. durch Ver- lust von Qualifikation, Verdrängung von fairen An- bietern und wir subventionieren das noch aus Steu- ermitteln.
Wir haben die Länder Berlin und Brandenburg animiert, im Bundesrat für gesetzliche Regelungen
18 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Gute Arbeit in Berlin aktiv zu werden. Brandenburg hat dies aufgegrif-
fen. Zwei Dinge haben wir im Dialog mit auf den Weg gegeben:
1. Werkvertragsarbeit darf ohne Zustimmung der Betriebs- und Personalräte nicht möglich sein; da- her ist die Stärkung der Betriebsräte notwendig, damit sie Missbräuche aufdecken können und Inst- rumente haben, um diese Missbräuche unterbinden zu können,
2. die Stärkung der Tarifverträge ist notwendig, um den Grundsatz „gleicher Betrieb – gleicher Lohn“
durchsetzen zu können.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, soge- nannte Minijobs, haben sich in Berlin und Branden- burg zu einem extremen Niedriglohnsektor entwi- ckelt. Sie bieten den Beschäftigten keinerlei Sicher- heit. Von Minijobs profitieren vorwiegend die Ar- beitgeber, die auf billige und sehr flexible Arbeits- kräfte zurückgreifen können. Von einer Brücken- funktion auf den regulären Arbeitsmarkt kann kei- ne Rede sein, eher von einem Weg in die Armuts- falle, Altersarmut inbegriffen.
Die Richtung des Handelns für den DGB-Bezirk war klar: Minijobs müssen reformiert werden. Ge- meinsam mit dem Bundesfrauenausschuss, einer AG auf Bundesebene im Bereich Arbeitsmarktpoli- tik und weiteren Expert/innen der verschiedenen Ebenen und vernetzten Institutionen und Einrich- tungen wurde ein konkretes Reformmodell entwi- ckelt, vorgestellt und diskutiert. Die Kernbotschaft:
Fehlanreize und Sondersubventionen werden ab- schafft und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro herstellt. Dabei würden Arbeitgeber, je kleiner der Job ist, einen umso größeren Anteil an Sozialversicherungskosten übernehmen.
Darüber hinaus unterstützt der DGB-Bezirk im Rahmen des Zukunftsprogramms „Gemeinsam für Berlin-Brandenburg“ die breite Implementierung
der Initiative aus Nordrhein-Westfalen zur Um- wandlung von Minijobs in reguläre sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und ar- beitet in den Berliner Projekten „Joboption“ und
„Joboption Berlin“ mit.
Bekämpfung des Niedriglohnsektors Auch in der Region Berlin-Brandenburg breiten sich Niedriglöhne aus, haben viele Unternehmen das Modell des „Kombilohns“ für sich entdeckt: Sie zahlen Hungerlöhne und setzen darauf, dass sich die Arbeitnehmer staatliche Unterstützung als Auf- stocker holen. Daher gehörte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu den permanenten Forderungen im Berichtszeit- raum, begleitet von Kampagnen, Infomaterialien (www.mindestlohn.de.), Argumentationshilfen,
Zur Stadtpolitischen Konferenz 2011 konnten sich die Teilnehmer mit einer Forderung an die Politik wenden, bspw. zur pfleglichen Be- handlung von Beamten.
Mindestlohn-Werbematerialien, die auf Ständen und zu Aktionen (1. Mai, 7.Oktober u.a.m.) verbrei- tet wurden.
Da Niedriglöhne nicht nur in der privaten Wirt- schaft nichts verloren haben, müssen auch in der öffentlichen Auftragsvergabe ordentliche Löhne ge- zahlt werden. Hier reihen sich die Aktivitäten des DGB-Bezirks zur Zahlung von Mindestlöhnen und Tariftreue als Voraussetzung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Berlin und Brandenburg ein.
Ein weiterer Schritt, um die Ausweitung des Niedriglohnsektors einzudämmen, sind Landesmin- destlohngesetze. Die Bundesländer schöpfen so ih- re regionalen Handlungsspielräume aus. Der DGB-Bezirk hat begonnen, seine Vorstellungen und Forderungen dazu zu formulieren und wird sie in den Dialog mit Berlin und Brandenburg einbringen.
Arbeitsmarktpolitische Neuausrichtung in Berlin und Brandenburg
Kaum ein Politikfeld unterlag in den letzten Jahrzehn- ten so häufigen und so starken Veränderungen wie die Arbeitsmarktpolitik. So wurde die Zusammen- führung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Grundsicherung neu konzipiert und organisiert.
Speziell im Berichtszeitraum gab es eine Reihe von Kursänderungen über Verordnungen oder Budget- entscheidungen, die auch die Bundesländer bei ih- rer Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik tangierten.
Zudem spielte die Arbeitsmarktpolitik im Zeit- raum der Wirtschafts- und Finanzkrise auch regio- nal eine herausragende Rolle (z.B. Kurzarbeitergeld, Qualifizierung), weil hier mit „Standardantworten“
nicht ausreichend reagiert werden konnte.
Es bleibt festzuhalten: Ausgehend von dieser Ver- änderungsdynamik auf dem Arbeitsmarkt, der de- mografischen Entwicklung, veränderter Erwerbs- muster, europäischer werdender Arbeitsmärkte, ei-
ner steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen und der erforderlichen Integration von Migrantinnen und Migranten sowie steigender Qualifikationsan- forderungen, wandelt sich der regionale Arbeits- markt Berlin-Brandenburg und es galt, die Politik neu auszurichten.
Dabei war es eine besondere Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik der Länder Berlin und Brandenburg, neben den Veränderungen der Ar- beitsmarktpolitik des Bundes auch auf seine strin- gente Sparpolitik zu reagieren. Denn statt zukunfts- orientierter Arbeitsmarktpolitik wurden in den letz- ten vier Jahren durch die Instrumentenreform die Finanzmittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslo- sigkeit durch die Bundesregierung halbiert.
In Berlin hat die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin zum Beginn ihrer Amtszeit ei- ne Programmatik unter dem Titel „Berlin Arbeit“
entwickelt. Der DGB hat sich daran in mehreren Diskussionen beteiligt, unter anderem im Bezirks- vorstand. Der Senat will die Arbeitslosigkeit in der Stadt spürbar senken. Bis Ende des Jahres 2014 soll erstmals seit 1993 eine Arbeitslosenzahl von weniger als 200.000 in Berlin erreicht werden, bis Ende 2016 soll die Arbeitslosenquote unter 10 Pro- zent sinken. Die formulierten Ziele entsprechen weitgehend gewerkschaftlichen Positionen und sind am Grundsatz „Gute Arbeit“ orientiert. Der DGB hat sich in den Diskussionen dafür eingesetzt, die gute Programmatik mit praktischen Ansätzen zu untersetzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Inte- gration von Migrantinnen und Migranten mit dem Programm „Berlin braucht dich“.
Brandenburg reagierte mit seinem Arbeitspoliti- schen Programm „In Menschen investieren – Regi- onen stärken“ auf die sich verändernden Heraus- forderungen am Arbeitsmarkt.
Konzeptionelle Grundlage der Brandenburger Ar- beitspolitik ist der strategische Ansatz „Gute Arbeit
20 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Gute Arbeit in Berlin für alle und sichere Übergänge“, der als wesentli-
ches Ziel eine weitere Erhöhung des Beschäfti- gungsniveaus im Land Brandenburg ansteuert.
Auf dieser konzeptionellen Grundlage hat das MASF vier arbeitspolitische Leitprojekte entwickelt („Eindämmung des Niedriglohnsektors“, „Fach- kräftesicherung“, „Standortfaktor weltoffenes Brandenburg – Förderung eines gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsmarktes“ und „Stärkung der Sozialpartnerschaft“).
Die Leitprojekte bilden die Prioritäten der Ar- beitsmarktpolitik ab, darüber hinaus werden im Ar- beitspolitischen Programm (APP) Schwerpunkte der Arbeitspolitik benannt. Ein wesentlicher Schwer- punkt des aktuellen APP liegt nach wie vor bei der Integration insbesondere langzeitarbeitsloser Men- schen in Erwerbsarbeit. Dafür wurde mit dem Pro- gramm „Arbeit für Brandenburg“ die öffentlich geförderte Beschäftigung in Brandenburg weiter- entwickelt.
Seit Mitte 2012 gibt es auch einen intensivierten Dialog mit der Regionaldirektion Berlin-Branden- burg der Bundesagentur für Arbeit und relevanten Akteurinnen und Akteuren des Arbeitsmarktes zu einem Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg „Ge- meinsam für die Region“. Zwei Arbeitsgruppen ar- beiten an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Verringerung der Langzeitleistungsbeziehenden.
Der DGB-Bezirk hat die Neuausrichtung der Ar- beitsmarktpolitik in Berlin und Brandenburg in den verschiedenen Arbeitskreisen, Gremien, Beiräten etc. begleitet und mitgestaltet. Prioritäten waren die Vermeidung bzw. Beendigung von Arbeitslosig- keit. Es ging uns um die Instrumente aktiver Ar- beitsförderung und auch um die finanzielle Absi- cherung im Falle von Arbeitslosigkeit.
Wir schätzen heute ein, dass es uns gelungen ist, Arbeitsmarktpolitik stärker auf die Förderung „gu-
ter“ und Existenz sichernder Arbeit auszurichten.
Deshalb legten wir einen Schwerpunkt auf Fragen der Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen sowie auf ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsver- hältnisse und illegaler Beschäftigung und werden das weiterhin tun. Ein weiterer Schwerpunkt unse- rer Arbeit ist eine betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik und damit verbunden die Unterstützung von Be- triebsräten. Hierzu zählen für uns Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung bis hin zu gerade in der Wirtschaftskrise wichtigen Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld und dem Beschäftigtentransfer.
Fachkräftesicherung in der
Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg Für den DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg bildet die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sowohl einen gemeinsamen Wirtschaftsraum als auch Arbeits- markt. Angesichts einer Innovationsstrategie für beide Länder und der Entwicklung länderübergrei- fender Wirtschaftscluster, sind auch gemeinsame Ansätze bei der Fachkräfteentwicklung sinnvoll.
Konsequent war daher, dass beide Länder eine Studie zur zukünftigen Entwicklung des Fachkräfte- bedarfs (Prognos 2010, Gemeinsame Fachkräfte- studie Berlin-Brandenburg) für die gesamte Haupt- stadtregion erarbeiten ließen. Dieser Studie zufolge wächst die Nachfrage nach Fachkräften. Prognosti- ziert wird, dass im Jahr 2030 bis zu 460.000 Ar- beitsplätze in der Hauptstadtregion nicht besetzt werden können, wenn keine Gegenmaßnahmen er- griffen werden.
Die „Entstehung“ der Studie wurde von einem Beirat begleitet, in dem auch der DGB und Gewerk- schaften vertreten waren. Eine der wesentlichen Aufgaben war dabei, unsere strategischen Ansätze zur Fachkräftesicherung in die vorgesehenen Hand- lungsempfehlungen der Studie zu implementieren
und diese dann in ergänzenden ländereigenen Strategien zur Fachkräfteentwicklung weiterzuent- wickeln.
Gremienarbeit der Arbeitsmarktpolitik gut gestalten und Transparenz erhöhen
Zu Beginn des Berichtszeitraumes stand a) im Som- mer 2010 die Benennung der Mitglieder und stell- vertretenden Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit (12. Amtsperiode) und b) 2011 die Benennung der Mitglieder und stellvertre- tenden Mitglieder der Beiräte der JobCenter (basie- rend auf dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssu- chende vom 3. August 2011) an.
Beide Benennungsverfahren wurden in enger Zu- sammenarbeit mit den Gewerkschaften abge- stimmt und durch den Bezirksvorstand bestätigt.
Der DGB-Bezirk organisiert quartalsweise Sitzun- gen als Plattform zum Austausch, zur Information und zur Abstimmung der Arbeit der Mitglieder und stellv. Mitglieder in den Beiräten der Berliner Job- Center und organisiert auch Gesprächsrunden mit den alternierenden Vorsitzenden der Agenturen für Arbeit.
Mit dieser Arbeitsweise stellen wir auch den In- formationsfluss sowie die Verzahnung der Arbeit der Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Ar- beit und der Beiräte der JobCenter mit der Arbeit der 2012 neu geschaffenen Beiräte auf Ebene der Regionaldirektion in beide Richtungen sicher.
Die Beiräte auf RD-Ebene wurden auf Beschluss des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und den Akteuren am Arbeitsmarkt auf Länderebene eingerichtet. Sie tagen seit Sommer 2012 etwa vierteljährlich. Von DGB und UVB wurde favorisiert, einen gemeinsamen Beirat für beide Länder bei der
Regionaldirektion anzusiedeln. Diese Einschätzung wurde jedoch von der Politik nicht geteilt.
In seiner Sitzung am 10.08.2012 hat der DGB-Bezirksvorstand die Benennung für die Bei- räte Berlin und Brandenburg vorgenommen und darüber hinaus eine verbesserte Ausrichtung sei- ner bezirklichen Arbeitsmarktpolitik beschlossen, mit der zwei politische Ziele verfolgt werden sol- len. Das ist zum einen die stärker integrierte Be- trachtung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes Berlin-Brandenburg und zum zweiten mehr Ko- operation der Kolleginnen und Kollegen, die in unterschiedlichen arbeitsmarktpolitischen Gremi- en die Gewerkschaften Berlins und Brandenburgs und den Dachverband vertreten. Ein daraus resul- tierender Arbeitsschritt ist die regelmäßige Unter- richtung des Bezirksvorstandes über die Arbeit in den Beiräten der RD und dies weitgehend mit ei- ner integrierten Sicht auf den gemeinsamen Wirt- schaftsraum Berlin-Brandenburg.
Ein weiterer Schritt zur Transparenz der Arbeit in den Gremien wird auch in den Sitzungen des KoK Berlin zu relevanten Schwerpunkten informiert. Da- rüber hinaus unterstützt der DGB-Bezirk die Arbeit des Kok und die von ihm durchgeführten Veranstal- tungen, beispielhaft seien hier die beiden jüngsten Veranstaltungen genannt: „Wohnen in Berlin“ und
„Zwangsverrentung“.
22 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik (ÖD) Die Vorsitzende des DGB-Bezirks, Berlin-Brandenburg, und die Vorsit- zenden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin stellten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. November 2013 das DGB-Positionspapier
„Vom Personalabbau zur Personal- gewinnung“ der Öffentlichkeit vor.
(v.l.n.r.: Hartmut Schurig, GEW-Vor- sitzender von Berlin, Susanne Stumpenhusen, ver.di-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Alex- ander Dieck, Moderator der „Ber- liner Pressekonferenz“, Doro Zinke, DGB-Bezirksvorsitzende von Berlin und Brandenburg sowie Michael Purper, GdP-Vorsitzender von Ber- lin). Foto: Silvia Brinkhus Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik (ÖD)
Nachwuchsgewinnung als Herausforderung
Die jahrelange Kürzungspolitik in den Ländern Ber- lin und Brandenburg hat einen empfindlichen Ader- lass bei den öffentlichen Dienstleistungen bewirkt.
Die Folgen sind inzwischen unübersehbar und tref- fen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern bringen besonders für die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst negative Folgen mit sich. Durch den ständigen Stellenabbau der letzten Jahre hat die Arbeitsverdichtung und damit die Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten stark zugenommen. Einstel- lungen sind kaum noch vorgenommen worden und die Ausbildungszahlen wurden abgeschmolzen.
Gleichzeitig sind die öffentlichen Aufgaben komple- xer und vielfältiger geworden. Der durch die Ar- beitsverdichtung bedingte Arbeitsdruck belastet zunehmend mehr Beschäftigte gesundheitlich, so dass viele Beschäftigte immer häufiger und immer länger krankheitsbedingt ausfallen. Die hohen Aus- fallzeiten führen zu weiterer Arbeitsverdichtung bei den im Dienst verbleibenden Beschäftigten. Weitere krankheitsbedingte Fehlzeiten sind die Folge.
Hinzu kommt die Überalterung des Personalbe- standes. Da der Personalabbau der letzten Jahre oft über Stellenabbau und Reduzierung von Neuein- stellungen realisiert wurde, ist der Altersdurch- schnitt in den Verwaltungen sehr hoch. In den kom-
menden Jahren wird ein Großteil der derzeitigen Beschäftigten in den Ruhestand eintreten; in man- chen Bereichen werden es bis zu 40 Prozent inner- halb von sechs Jahren sein. Bei dem anstehenden Generationswechsel besteht die Gefahr, dass mit dem Personal auch jahrelang erworbenes Fach- und Erfahrungswissen (verloren) gehen. Die Suche nach Nachwuchskräften ist daher die zentrale Zu- kunftsherausforderung für den öffentlichen Dienst in Berlin und Brandenburg.
Von der Personalkürzung zur Personalgewinnung
Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit im Berichts- zeitraum lag daher darin, gegen die Fortsetzung dieses Personalabbaus durch die beiden Landesre- gierungen in Berlin und Brandenburg einzutreten und einen Kurzwechsel hin zu einer Personalgewin- nungspolitik zu bewirken. Beharrlich warb der DGB dafür, umgehend mit einem „Personalgewinnungs- konzept“ die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, ausgebildete Beschäftigte sofort unbefristet zu übernehmen und die Durchlässigkeit innerhalb der Verwaltung zu steigern. Angesichts der in Folge von Stellenabbau und Arbeitsverdichtung extrem unge-
Hunderte Beamtinnen und Beamte machten am 24. April 2013 vor dem
„Alten Stadthaus“, dem Sitz des Berliner Innensenators, deutlich, dass die Berliner Beamtinnen und Beamten eine Perspektive für eine schrittweise Erhöhung ihrer Besol-
dung erwarten. DGB-Vorsitzende Doro Zinke kritisierte auf der De-
monstration den Besoldungsab- stand zum Bund und den anderen Bundesländern, der ohne deutliche Besoldungsanpassungen noch wei- ter wachsen wird. Foto: DGB
sunden Arbeitsbedingungen stritt der DGB für eine Wende zu beschäftigtenorientierter Personal- und Organisationsentwicklung, die Gesundheitsma- nagement einschließt.
Der DGB unterstützte die Brandenburgischen Ge- werkschaften des öffentlichen Dienstes mit einer Auswertung bestehender Demografie-Tarifverträge und einem gemeinsamen Workshop, um alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen sowie flexible Modelle des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben durchzusetzen. So gelang es in Brandenburg im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde 2013, Er- leichterungen der Arbeitsbedingungen für lebensäl- tere, langjährig im Dienst stehende Beschäftigte zu erreichen.
Eine besondere Berliner Einrichtung zur Umset- zung der Kahlschlagpolitik bildete das „Zentrale Personalüberhangmanagement“ (so genannter
„Stellenpool“), für dessen Abschaffung sich der DGB einsetzte. Nachdem im Jahr 2012 die Auflö- sung im Parlament beschlossen worden war, enga- gierte sich der DGB dafür, dass die noch im Stellen- pool befindlichen Kolleginnen und Kollegen nicht ein weiteres Mal unter die Räder kommen. Zudem
wurden auch in Berlin Regelungen zu alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen mit Unter- stützung des DGB diskutiert. Bei einer Informati- onsfahrt nach Hamburg im Herbst 2011 konnten zahlreiche Impulse für zeitgemäße Personalent- wicklung und Personalmanagementmaßnahmen in Stadtstaaten gesammelt werden. Im ersten Halb- jahr 2013 erarbeitete der DGB mit den Gewerk- schaften des öffentlichen Dienstes ein gemeinsa- mes Positionspapier zur Personalgewinnung im öf- fentlichen Dienst von Berlin, das als Grundlage für die weitere gewerkschaftspolitische Arbeit dient.
Privatisierung versus Rekommunalisierung Die von der Politik in Berlin und Brandenburg auf- gestellten Personalzielzahlen im öffentlichen Dienst wurden regelmäßig am tatsächlichen Personalbe- darf vorbei festgelegt. Tatsächlich sind die öffentli- chen Aufgaben nicht weniger, oft sogar komplexer und vielfältiger geworden. Daher ließen sich die Personalabbauziele oftmals nur dadurch erreichen, dass öffentliche Dienstleistungen ausgelagert und (innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Diens-
24 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik (ÖD) tes) Marktmechanismen unterworfen wurden. Die-
se Auslagerungspolitik ging gleichermaßen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Be- schäftigten. Der DGB hat im Berichtszeitraum mit einem „Strukturplan der Daseinsvorsorge“ ver- sucht, hier gegen zu steuern und die verschiedenen Facetten der „Vermarktlichung“, Ausgliederung und Privatisierung transparent zu machen. Wäh- rend in Brandenburg ohne rekommunalisierte An- gebote die Versorgung in manchem ländlichen Raum schon zusammengebrochen wäre, wurde die Rekommunalisierung von Wasser, Energie und Bahn in Berlin zum milliardenschweren Wahlkampfthe- ma. Bei den Diskussionen um Rekommunalisierung einstmals privatisierter öffentlicher Dienstleister war der DGB um eine Versachlichung der Debatte bemüht.
Handlungsfähige Kommunen sichern
In Brandenburg soll die Abbauzielmarke von 40.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung u.a.
durch eine „Funktionalreform“ umgesetzt werden, mit der Aufgaben ausgegliedert oder an Kommu- nen übertragen werden, denen allerdings oftmals die Mittel für die Aufgabenerfüllung fehlen. Der DGB bereitete im Berichtszeitraum den Debat- tenstand u. a. mit einer Präsentation für Stadt- und Kreisverbände auf. Um die Handlungsfähigkeit der Brandenburger Kommunen zu sichern, setzte sich der DGB insbesondere im Jahr 2010 für eine Ver- besserung der Gemeindefinanzen ein und entwi- ckelte ein entsprechendes Veranstaltungskonzept für die Regionen. Das von der rot-roten Koalition vorgelegte Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützte der DGB gegen den Widerstand von Unternehmerverbänden. Auch im Rahmen des Papiers „Zukunft Ost“ legte der DGB Wert auf die Erhaltung kommunaler Infrastrukturen
auch in Gebieten mit einer prognostizierten Abnah- me der Bevölkerungszahlen.
Initiative gegen die Schuldenbremse Durch eine strenge Sparpolitik des Staates sollen, so die Theorie, schlanke und ausgeglichene Staats- haushalte herbeigeführt und die gesamtwirtschaft- liche Situation verbessert werden. Doch sowohl national als auch in Europa zeigten sich durch die Spar- und Kürzungspolitik dramatische negative Auswirkungen. Dieselbe fatale Austeritätspolitik, die den südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen die Lebensgrundlagen entzog, wirkte sich auch in Deutschland vor allem in den Ländern und Kommu- nen in Form der „Schuldenbremse“ verhängnisvoll auf die öffentlichen Dienstleistungen aus. In einer Aktion veröffentlichte der DGB 2012 acht Argu- mentkarten unter dem Motto „Griechenland ist überall!“, um nationalistische Ressentiments im Zusammenhang mit der Eurokrise zu entkräften.
Die digitalen Motive erreichten einen großen Ver- breitungsgrad und führten zu Nachdrucken, z. B.
auf Bierdeckeln in Thüringen und Plakaten in Ingol- stadt sowie in zahlreichen Zeitungen.
Bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen Ziel der Tagung „Kontrolle ist besser!“ im Juni 2013 war eine Bestandsaufnahme der Kontrolle von Arbeitsbedingungen. Die Veranstaltung machte deutlich, dass sich durch fehlende Kontrollen in der Arbeitsschutz-, Vergabe-, Zoll- und Finanzverwal- tung die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten au- ßerhalb des öffentlichen Dienstes massiv ver- schlechtern. Um gesetzliche Regelungen zum Ar- beitsschutz sowie Mindestlöhne im Vergabe- und Zuwendungsrecht durchzusetzen, sind bessere Kon- trollen notwendig, so ein Fazit der Tagung. Voraus-
setzung hierfür sind neben einer koordinierten Zu- sammenarbeit der Kontrollbehörden vor allem zu- sätzliche personelle Ressourcen. Die Debatte zeigte auf, dass mit mehr Personal in den Kontrollbehör- den nicht nur der Arbeitsschutz verbessert und Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann, sondern dass auch die Steuereinnahmen erhöht und die Sozialkassen gestärkt werden können.
Beamtenpolitik: Beteiligungskultur entwickelt sich positiv
Einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit des DGB im Bereich des Öffentlichen Dienstes nahm im Be- richtszeitraum die Beamtenpolitik ein, da der DGB als Spitzenorganisation eine besondere gesetzliche Funktion hat. Unter dem Motto „Verhandeln statt Verordnen“ konnten in Berlin und in Brandenburg neue Beteiligungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Vor allem in Brandenburg hat sich die Be- teiligungskultur mit der Landesregierung im Be- richtszeitraum sehr positiv entwickelt.
Im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunden setzte sich der DGB für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtin- nen und Beamten in Berlin und Brandenburg ein – mit unterschiedlichen Erfolgen. In Brandenburg stand der DGB vor der Herausforderung, im Rah- men der Besoldungsrunden 2013 zwischen den verschiedenen Interessenlagen der Mitgliedsge- werkschaften des öffentlichen Dienstes zu vermit- teln. Zum einen gab es die Anforderung, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnis- ses auf die Beamtinnen und Beamten durchzuset- zen. Gleichzeitig sollte die Wiedereinführung der Sonderzahlungen erreicht werden. Zusätzlich war es das Interesse, für lebensältere und langjährig im Dienst befindliche Beschäftigte Arbeitsentlastungen zu schaffen, die für Beamtinnen und Beamte sowie
für Tarifbeschäftigte gleichermaßen wirken. Über alle drei Themenbereiche wurde in einem über Wo- chen andauernden Gesprächszyklus mit der Lan- desregierung unter der Federführung des damali- gen Innenministers und heutigen Ministerpräsiden- ten, Dr. Dietmar Woidke, verhandelt. In diesem schwierigen Prozess mussten sowohl auf Seiten der Gewerkschaften als auch bei der Landesregierung Konflikte überwunden werden. Schließlich konnte jedoch auch durch das Zugehen der Landesregie- rung auf die Gewerkschaften ein Kompromiss erar- beitet werden, der alle Interessen einbezog. Neben der partiellen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten konnte erreicht wer- den, dass die 2010 ersatzlos gestrichenen Sonder- zahlungen wieder teilweise eingeführt wurden.
Auch wenn bei der Höhe der Sonderzahlungen ein größerer Betrag als nur 252 Euro wünschenswert gewesen wäre, so ist doch positiv, dass die Sonder- zahlungen als monatlicher Betrag in die Besol- dungstabellen eingebaut wurden und damit ali- mentations- und pensionsfest ausgestaltet sind.
Zudem wurden Entlastungen für lebensältere und langjährig im Dienst befindliche Lehrerinnen und Lehrer sowie Vollzugsbeschäftigte erreicht. Vor al- lem der verhandlungsorientierte Gesprächsprozess wurde in anderen Bundesländern positiv und bei- spielhaft wahrgenommen.
Berlin steht leider immer noch in vielen Berei- chen, auch im Vergleich zu Brandenburg, schlechter da. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben große Anstrengungen übernommen, um für die Berliner Beamtinnen und Beamten eine deutliche Erhöhung der Besoldung und eine Besoldungsperspektive bis 2017 ähnlich wie für den Tarifbereich zu erreichen. Für Berlin ist immerhin positiv zu vermerken, dass im Berichts- zeitraum erstmals seit 2004 wieder Erhöhungen der Bezüge für die Beamtinnen und Beamten er- Meinungsaustausch am Rande der
Berlinkonferenz des DGB: der Re- gierende Bürgermeister Wowereit und die ver.di-Vorsitzende von Ber- lin und Brandenburg, Susanne Stumpenhusen.
