Regionalstruktur
Die DGB-Region Mark Brandenburg besteht aus den Landkreisen Havelland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, Oberhavel, Prignitz, und Ost-prignitz-Ruppin sowie den beiden kreisfreien Städ-ten Potsdam und Brandenburg an der Havel.
Die Bevölkerungsentwicklung ist in den zur DGB-Region Mark Brandenburg gehörenden Krei-sen und Städten im Berichtszeitraum erneut sehr unterschiedlich verlaufen. Während im Randbe-reich Berlins (Potsdam, Oberhavel, Potsdam-Mit-telmark) die Bevölkerung zugenommen hat, hält der Bevölkerungsschwund insbesondere in den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel nach Angaben des letzten Statistischen Jahrbuchs noch an. Diese strukturelle Entwicklung macht sich auch in der Arbeitsmarktentwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regi-on bemerkbar. Die Mitgliederentwicklung hat sich in den letzten Jahren wieder stabilisiert und ent-wickelt sich überwiegend positiv. Derzeit liegt die Mitgliederzahl in der Region bei ca. 62.000 Mit-gliedern in den DGB-Gewerkschaften. Durch das Ausscheiden von Ursula Schäfer aus dem Landes-büro in Potsdam wurden teilweise Landesaufga-ben auf die Sekretäre der Region verlagert, was zu einer Verschiebung der Schwerpunkte geführt hat. Derzeit sind in der DGB Region noch 3,5 poli-tische Sekretäre (einschl. RV/Gf) und eine Verwal-tungsangestellte beschäftigt.
Der Regionsvorstand tagt in der Regel alle zwei Monate und besteht aus hauptamtlichen Gewerk-schaftssekretären oder regionalen Verantwortlichen oder Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften.
Damit ist eine verbindliche Absprache und Koordi-nation der Gewerkschaftsarbeit in der Region auf kurzem Wege möglich. Seit 2012 nimmt der
Regions-vorstand auch die Rolle des KreisRegions-vorstandes der Landeshauptstadt Potsdam wahr, womit eine Über-leitung der Arbeit auf die Zeit nach der endgültigen Umsetzung der neuen Satzung ab 2014 und eine enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften unter dem Dach des DGB gewährleistet werden soll.
Im Berichtszeitraum fanden 15. Regionsvor-standssitzungen statt. Dabei beschäftigte sich der Regionsvorstand mit folgenden Schwerpunktthe-men:
• Vorbereitung der Brandenburgkonferenz des Bezirks
• Kundgebung gegen Rechts in Potsdam
• Potsdamer Gesellentag
• Diskussion über die Fachkräftestudie des Landes Brandenburg
• Diskussion über den Stand der Einrichtung von Beiräten bei den Arbeitsgemeinschaften
• Durchführung des Hoffestes
• Welttag für menschenwürdige Arbeit
• Schulung der ehrenamtlichen RichterInnen
• Telefonkonferenzen der Kreisverbände
• Durchführung der Kreisverbandswahlen
• Standortkonzept der Gewerkschaften in Neuruppin
• Vorbereitung der 1. Mai-Veranstaltungen Im Berichtszeitraum konnte in fast allen Kreisen und Kreisfreien Städten der Region ein ehrenamtli-cher Kreisverband ins Leben gerufen werden. Le-diglich im Havelland ist dies bisher noch nicht um-gesetzt worden. Die Region verfügt damit über insgesamt sieben ehrenamtliche Kreisverbände nach der neuen DGB-Struktur.
Die Arbeit der ehrenamtlichen Binnenstruktur ist auf die lokalen, örtlichen und kommunalen ge-werkschaftspolitischen Fragestellungen gerichtet, hierbei insbesondere auf
• gewerkschaftliche Interessenvertretung gegen-über der Kommunalpolitik
• Mobilisierung für zentrale Kampagnen und Aktionen
• Durchführung von gewerkschaftlichen Aktionen und Veranstaltungen vor Ort
• lokale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bei den vielfältigen Veranstaltungen, die in den Kreisverbänden bisher durchgeführt wurden, sind als besondere Höhepunkte zu nennen:
Die Niedriglöhnertour der ELA / IG Metall durch das Land Brandenburg im Jahr 2010, die durch den Kreisverband Teltow-Fläming (TF) unterstützt wur-de; die Analyse der ÖPNV-Anbindung des Flugha-fens BER durch die DGB-Kreisverbände Branden-burgs und Berlins, die von der Region initiiert wur-de und die mit einer Infoblattaktion zum 1. Mai auch breite Bevölkerungsschichten erfasste sowie die „Sklavenkarawane“, die vom Kreisverband TF initiiert wurde und an der sich fast alle Kreis- und Stadtverbände im Land Brandenburg beteiligten.
Als Fazit der bisherigen Arbeit kann festgestellt werden, dass die Bündelung gewerkschaftlicher Kräfte in der Region durch die Bildung ehrenamtlicher Kreis-verbände wirkungsvoll möglich ist. Durch die unter-schiedlichsten öffentlichen Aktivitäten der Kollegin nen und Kollegen wird Gewerkschaftspolitik „vor Ort“
wahrgenommen und Gewerkschaften werden von so-zialen Institutionen als Partner anerkannt.
Die Einflussnahme auf Kommunalpolitik muss al-lerdings weiter verstärkt werden. Dies geschieht einerseits dadurch, dass die Kolleginnen und Kolle-gen direkten Einfluss auf die verschiedenen Gremi-en der Kommunalpolitik nehmGremi-en, wie z.B. die Ein-bindung in die „Beiräte“ im Rahmen der Jobcenter.
Andererseits müssen kommunale Politikerinnen und Politiker noch stärker in Veranstaltungen über ge-werkschaftliche Standpunkte informiert werden wie das beispielsweise bereits in den Kreisen TF und Brandenburg an der Havel (BRB) geschieht. Hier ist es gelungen, gewerkschaftliche Aktivitäten so zu strukturieren, dass sich „Spezialisierungen“ in den Kreisverbänden abzeichnen. So gab und gibt es z.
B. etliche öffentliche Gewerkschaftsforen auch mit Kommunalpolitikern in Brandenburg an der Havel zur Erziehungs- und Bildungspolitik und zur Stad-tentwicklungspolitik. Auch im TF fanden und finden spezielle öffentliche Foren zur Gesundheitspolitik in der Fläche und zur europäischen Raumentwick-lungspolitik statt. Geplant ist, diese Strukturierung noch fortzusetzen, um so Einfluss auf die Politik zu nehmen und dem DGB im Kreis „ Gesicht und Stimme“ zu verleihen. Wünschenswert ist zukünftig eine bessere Zusam menarbeit der hauptamtlich be-setzten Gewerkschaftsbüros in den Regionen mit den DGB-Kreisverbänden. Durch eine noch stärkere Unterstützung der Gewerkschaften vor Ort, insbe-sondere zu Fragen der Betriebspolitik, wird die Ar-beit der Kreisverbände weiter verbessert und wir-kungsvoller gestaltet.
Insgesamt ist eine Stärkung der gewerkschaftli-chen Präsenz in der Region durch die ehrenamtli-che Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Kreisverbänden zu verzeichnen. Hierfür ist ein besonderes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen auszusprechen, die diese Arbeit zumeist neben ihrem Hauptberuf ausüben.
Wirtschafts- und Strukturpolitik:
DGB mischt sich ein
Wirtschafts- und Strukturpolitik bedeutet für uns – in einer Region wie der unseren – vor allem das Einbringen unserer Standpunkte in die regionale Politik. Hier geht es darum, harte und weiche Fakto-ren bei der Infrastrukturplanung zu bewerten und zu gewichten, um zum Meinungsbildungsprozess bei-zutragen. Wichtige Plattformen dafür sind die Regio-nalen Planungsgemeinschaften, in deren Regional-versammlungen wir ein gewähltes, beratendes Mitglied stellen. Dadurch gelingt es, auf Vorhaben der Regionalplanung Einfluss zu nehmen. Im letzten
58 | DGB Berlin und Brandenburg | Geschäftsbericht 2010 – 2013 DGB-Region Mark Brandenburg Berichtszeitraum haben wir uns aktiv in die
Ener-gieplanung in „unseren“ Planungsregionen einge-bracht. Eine Stellungnahme zum Teilplan Wind in der Regionalen Planungsregion Havelland-Fläming ist durch uns ebenfalls abgegeben worden. Bei der strukturellen Entwicklung der Regionen im Land Brandenburg darf niemand zurückgelassen werden.
Zusammen mit den anderen Brandenburger DGB-Regionen muss es uns zukünftig noch besser gelingen, unsere Interessen und damit die Interes-sen der Beschäftigten in unserem Bundesland mit denjenigen der Berliner zu verknüpfen bzw. zu bün-deln. Natürlich sind die Interessenlagen in Einzel-positionen unterschiedlich. Doch gilt es, Gemein-samkeiten zu stärken und engagiert gegenüber den Landespolitikern zu vertreten. Unsere geografische Lage lässt sich nun einmal nicht verändern und so haben wir die Verpflichtung, daraus optimale Be-dingungen für unsere Mitglieder zu entwickeln.
Unsere Einsätze im Rahmen der Niedriglöhner-tour der IG Metall / ELA 2010 und die von uns initi-ierte „Sklavenkarawane“ 2012 sind gute Beispiele dafür, wie es gelingen kann, notwendiges politi-sches Umdenken auch in den Köpfen der Bevölke-rung zu initiieren. Wir wollen zukünftig mit den DGB-Kreisverbänden und den Einzelgewerkschaf-ten gemeinsam unsere Präsenz „in der Fläche“
noch verstärken.
Der sich schon lange abzeichnende Wandel im wirtschaftlichen Bereich wird inzwischen auch in der Region Mark Brandenburg anhand der Beschäf-tigungszahlen deutlich. Waren im letzten Ge-schäftsbericht der Region noch die produzierenden Unternehmen auf den vorderen Plätzen, so sind dort heute Dienstleistungsunternehmen aus der Handels- und der Gesundheitsbranche anzutreffen (vgl. Märkische Allgemeine, 24.08.2012).
Bildungspolitik: mehr Qualität notwendig Die Qualität der dualen Ausbildung weiterzuentwi-ckeln, sollte ein zentrales Ziel der Berufsbildungs-politik sein. So fordert es auch die DGB-Region Mark Brandenburg seit vielen Jahren. Aufgrund des demografischen Wandels hat sich die Situation am Ausbildungsstellenmarkt umgekehrt. Während noch vor wenigen Jahren mehr als vier Bewerber auf eine freie Ausbildungsstelle entfielen, steht derzeit je-dem Bewerber mindestens ein Ausbildungsplatz zur Verfügung, sodass es etwa seit 2012 deutlich ein-facher für Jugendliche war, einen Ausbildungsplatz innerhalb des dualen Systems zu finden. Dadurch vollzieht sich auch in der Arbeit der Berufsbildungsaus-schüsse der HwK und der IHK der Wandel weg von der rein quantitativen Betrachtung hin zur Quali-tätssicherung und – steigerung in der Ausbildung.
Die DGB-Region Mark Brandenburg unterstützt die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg in ihren Forderun-gen nach einer Mindestausbildungsvergütung.
Sozialpolitik
Im Landesbehindertenbeirat des Landes Branden-burg ist die DGB-Region Mark BrandenBranden-burg für den DGB-Bezirk mit Sitz und Stimme vertreten. Wir ver-suchen die behindertenpolitischen Grundsätze des DGB bei der kontinuierlichen Mitarbeit in diesem Gremium Schritt für Schritt für unsere Gewerk-schaftsmitglieder im Land Brandenburg umzuset-zen. Dazu soll auch die regelmäßige Mitarbeit in den Arbeitsgruppen des LBB dienen. In der AG „Ar-beit“ beispielsweise wollen wir eine langfristige Zusammenarbeit von Behindertenwerkstätten und Unternehmen initiieren, um weitere Integrations- und Inklusionsmöglichkeiten zu schaffen. 2011 wurde ein „behindertenpolitischer runder Tisch“
mit Behindertenvertretern aus Unternehmen in der
Region, der ad hoc zusammentritt, um anstehende Probleme zu beraten und in dem auch gegenseitig
„auf kurzem Weg“ informiert wird, eingerichtet.
Jugendförderverein:
Festival gegen Rechts beliebt
Der Verein wurde von den Gewerkschaften unserer Region ins Leben gerufen, um die gewerkschaftli-che Jugendarbeit zu begleiten, zu koordinieren und eigene Angebote zu setzen. Das Vereinsbüro befin-det sich im „Haus der Jugend“, Schulstrasse 9 in 14482 Potsdam. Die Nähe zu den anderen Jugend-verbänden und Vereinen macht sich bei der tägli-chen Arbeit äußerst positiv bemerkbar. Neben den Synergien durch regelmäßigen Kontakt kann der Verein bspw. verschiedene Seminare für Jugendli-che, Gewerkschaften, Schulen, Vereine etc. anbie-ten. Einer der jährlichen Höhepunkte ist das Festi-val „Rhythm against Racism“, das in der Hauptver-antwortung des Fördervereins am Vorabend des 1.
Mai organisiert wird. Die Veranstaltung fand bis 2013 bereits dreizehnmal statt. Der Zuspruch von Besucherinnen und Besuchern belegt, dass sich das Festival mittlerweile im regionalen Veranstaltungs-kalender etabliert hat. In enger Zusammenarbeit mit der bezirklichen DGB-Jugend kümmert sich der Verein außerdem um die Betreuung des „Campus Office“ an der Humboldt-Universität, war an der Organisation und Durchführung verschiedener Ver-anstaltungen (u. a. Pfingstcamp und Halloweenpar-ty) beteiligt und begleitete die Berufsschultour. Mit dem „Arbeitskreis Junger Gewerkschafter*innen (AKJG)“ trug der Förderverein wesentlich zur Ver-netzung der regionalen Gewerkschaftsjugenden des DGB bei. Letztendlich ist die kostenfreie Nut-zung der Seminarräume im „Haus der Jugend“ ei-ne enorme Arbeitserleichterung und Qualitätsstei-gerung.
Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusam-men aus: Mitgliedsbeiträgen, die prozentual von den Mitgliedern getragen werden, 90% Personal-kostenzuschuss seitens des Landes, sowie Spenden und verschiedenen Projektförderungen (Tolerantes Brandenburg, Landeszentrale pol. Bildung usw.).
Beim Handwerk will der DGB eine Tradition begründen
Am 04.01.2012 fanden die Wahlen zur Vollver-sammlung der Handwerkskammer Potsdam statt.
Dank der gemeinsamen Bemühungen der Hand-werksgewerkschaften mit dem DGB ist es gelun-gen, eine DGB-Liste ohne weitere Organisationen zu erstellen, in der neben bewährten Kolleginnen und Kollegen auch neue engagierte Mitglieder ge-wonnen werden konnten. Zugleich ist aber festzu-stellen, dass es zunehmend schwieriger wird, Kolle-ginnen und Kollegen im Handwerk für diese verant-wortungsvolle Mitarbeit in der Vollversammlung zu bewegen, da u.a. die Sorge vor Ressentiments sei-tens der Arbeitgeber gewachsen ist.
Der „Potsdamer Gesellentag“ wird alljährlich im Frühjahr organisiert und hat sich inzwischen mit 17 Veranstaltungen zu einer festen Tradition – auch im Haushalt der Handwerkskammer Potsdam – etab-liert. Die ehrenamtlichen Arbeitnehmervertreterin-nen und –vertreter in den Gremien der Handwerks-kammer haben an diesen Gesellentagen die Mög-lichkeit, mit Politikerinnen und Politikern, mit Ver-tretern der Handwerkskammer sowie mit hochran-gigen Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertretern ihre Probleme zu diskutieren und sich für gute Ar-beits- und Ausbildungsbedingungen im Handwerk einzusetzen.
Im Rahmen der Koordinierung der Handwerksar-beit in den vier Brandenburger und Berliner Hand-werkskammern, welche für den DGB-Bezirk in der Deutschlands Wirtschaftsbosse
sollten mit ihrem unsozialen Kurs kein Vorbild für Griechenland sein.
Gestaltung: warenform, 123comics
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Griechenland ist überall!
www.eu.dgb.de
DGB Bezirk Berlin - Brandenburg
V.i.S.d.P.: Doro Zinke | Keithstraße 1/3 | 10787 Berlin Tel.: 030 / 212 40 -111 | Fax: -114 | info@dgb.de
Das wünschen sich die deutschen Unternehmer. Kein Wunder. Ihre Gewinne sind in den vergangenen Jahren explodiert. Ein deutscher Arbeitnehmer dagegen verdient heute – abzüglich Inflation – im Durchschnitt weniger als im Jahr 2000. Denn mit Hartz IV und der Förderung der Leiharbeit wurden die Löhne gezielt gedrückt.
Dieses Lohndumping hat Deutschlands Export gestärkt. Gleichzeitig wurde die inländische Nachfrage geschwächt, der Import stieg kaum. Folge: Deutschland erzielte zwischen 1999 und 2008 einen Exportüber-schuss von 600 Milliarden Euro allein mit den Euro-Krisenstaaten und Frankreich.
Die sollen die deutsche Strategie nun nachmachen. Und sie tun es. Sie schleifen Arbeitnehmerrechte, senken Mindestlöhne, Arbeitslosenhilfe und Renten, sie streichen Feiertage und bauen den Kündigungsschutz ab. All dies zu einem Zweck: das Lohnniveau drücken und so den Import senken und den Export erhöhen. Nur: Wenn jeder Staat exportieren will und keiner importieren – wie soll das funktionieren?