Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit)
Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 11/2015 ausgegeben am: 11. Februar 2015
Sitzung des Sozialausschusses Die Mitglieder des Sozialausschusses treten am
Donnerstag, 26. Februar 2015, 15. Uhr, Rathaus, 1. OG, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Bericht der Abteilung „Asyl“ des Bereichs Soziales und Wohnen
2. Vortrag zum „Hart am Limit – HaLT Projekt Ludwigshafen
Ludwigshafen am Rhein, den 03.02.2015
gez.
Wolfgang van Vliet Bürgermeister
Dienstleistungskonzession Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/043
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Bereich Schulen und Kindertagesstätten – vergibt den Auftrag:
Essensversorgung an der IGS und Realschule plus Edigheim-Ludwigshafen (Mensabetrieb) für das Schuljahr 2015/16 und 2016/17
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 11.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 7,50 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens
275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 504-3778 oder auf dem Postweg an
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 25.02.2015, 10.15 Uhr, Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 710, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der IGS Edigheim, Schulleiter Herr Fischer, Telefon 0621 504-425611 oder der Bereich Schulen und Kindertagestätten – Abteilung Schulen, Telefon 0621 504- 2472.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete
Dienstleistungskonzession Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/044
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Bereich Schulen und Kindertagesstätten – vergibt den Auftrag:
Bereitstellung und Ausgabe des Essens, Betreiben des Kiosks, Einzug der Elternbeiträge und ggf. Bereitstellen zusätzlich erforderlicher Küchentechnik an der IGS Ernst Bloch in Ludwigshafen
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 11.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 8,50 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 504-3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Submissionsstelle 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 25.02.2015, 10.30 Uhr, Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 710, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der IGS Ernst Bloch, stellv. Schulleiter Herr Dörr, Telefon 0621 504-432110 oder der Bereich Schulen und Kindertagestätten – Abteilung Schulen, Telefon 0621 504-2472.
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete
Dienstleistungskonzession Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/045
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Bereich Schulen und Kindertagesstätten – vergibt den Auftrag:
Essensversorgung an der Grundschule Mozartschule Ludwigshafen- Rheingönheim; für die Schuljahre 2015/16 und 2016/17
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 11.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 7,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 504-3778 oder auf dem Postweg an
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 26.02.2015, 10.00 Uhr, Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 710, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Grundschule Mozartschule (0621 504-423110) und der Bereich Schulen und Kindertagestätten – Abteilung Schulen (0621 504-2472).
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete
Dienstleistungskonzession Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/046
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Bereich Schulen und Kindertagesstätten – vergibt den Auftrag:
Essensversorgung an der Grundschule Astrid-Lindgren Schule, Ludwigshafen, für die Schuljahre 2015/16 und 2016/17
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 11.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 7,50 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 504-3778 oder auf dem Postweg an
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 26.02.2015, 10.15 Uhr, Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 710, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Abteilung Schulen, Herr Bleistein, Telefon 0621 504- 2472 bzw. die Schulleitung, Telefon 0621 420510
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete
Dienstleistungskonzession Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/047
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Bereich Schulen und Kindertagesstätten – vergibt den Auftrag:
Essensversorgung an der Grundschule Ernst-Reuter, der Grundschule Bliesschule, der Ernst- Reuter-Realschule plus LU, der SFL Schule an der Blies und der SFL Schloss-Schule Oggersheim für das Schuljahr 2015/16 und 2016/17 mit einer Option auf Verlängerung für das Schuljahr 2017/18.
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 11.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 8,50 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 504-3778 oder auf dem Postweg an
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 26.02.2015, 10.30 Uhr, Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 710, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Grundschule Ernst-Reuter (0621 504-421310), der Grundschule Bliesschule (0621/504420710), der Ernst-Reuter-Realschule plus LU (0621 504- 421320), der SFL Schule an der Blies (0621/504420720) und der SFL Schloss-Schule Oggersheim (0621 504-401710) oder beim Bereich Schulen und Kindertagestätten – Abteilung Schulen (0621 504- 2472).
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/061
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Kanalsanierung durch Inliner, Kanalsanierung Merianstraße, Ludwigshafen
Mengenaufstellung:
42 m Schlauchlinersanierung Ei 400/600 95 m Schlauchlinersanierung DN 300 32 Anschlüsse öffnen und 20 einbinden 12 Stutzensanierungen
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 11.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 40,00 EUR mit Datenträger im GAEB Format abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 504-3778 oder auf dem Postweg an
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 03.03.2015, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, Zimmer 318, Frau Pereira,
Telefon 0621 504-6823.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein
- Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt -
gez. gez.
Peter Lubenau Klaus Neuschwender
Technischer Werkleiter Kaufmännischer Werkleiter
Bebauungsplan Nr. 647 „Ruchheim Nord-Ost Änderung 5“;
Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt;
Stadtteil: Ruchheim
Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzung am 15.12.2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 647 „Ruchheim Nord-Ost Änderung 5“ aufzustellen.
Der Beschluss beruht auf § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch. Der Bebauungsplan erhält die Nr. 647 und die Bezeichnung „Ruchheim Nord-Ost Änderung 5“.
Mit dem Bebauungsplan Nr. 647 „Ruchheim Nord-Ost Änderung 5“ wird der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 348 „Ruchheim Nord-Ost“ in einem Teilbereich geändert.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 6959 m² und ist identisch mit dem Flurstück Nr. 3652 der Gemarkung Ruchheim. Er wird begrenzt
im Norden: durch das Flurstück Nr. 3651 im Osten: durch das Flurstück Nr. 2975/3 im Süden: durch die Magdeburger Straße im Westen: durch den Erfurter Ring und ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.
Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, die derzeitigen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 348 für dreigeschossigen, sozialen Geschosswohnungsbau dem heutigen Bedarf an zweigeschossige Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. kleinere Mehrfamilienhäuser anzupassen.
Das Bebauungsplanverfahren dient der Innenentwicklung und wird gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt, unter Inanspruchnahme der Verfahrenserleichterungen nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 2 + 3 BauGB.
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von der Erstellung eines Umweltberichts nach
§ 2 a BauGB wird abgesehen, da durch die Aufstellung des Bebauungsplanes keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.
Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsschritte gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet; die Öffentlichkeit kann sich beim Bereich Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, Zimmer 301 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planungen unterrichten lassen und sich in der Zeit vom 19.02.2015 bis einschließlich 06.03.2015 zur Planung äußern.
Ludwigshafen am Rhein, den 05.02.2015 Stadtverwaltung
gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Hinweis:
Eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.
1 GemO) oder über die Einberufung und die Tagesordnung zu Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO) ist nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht wird.
