Postulate für den und

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Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate 2010

(Art. 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung vom 9. Mai 1989 des Grossen Rates)

Direktion Seite Anzahl Anträge

Staatskanzlei 2 4 Volkswirtschaftsdirektion 4 2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion 5 11 Justiz-, Gemeinde-und Kirchendirektion 12 2 Polizei-und Militärdirektion 13

Finanzdirektion 14 1 Erziehungsdirektion 15 6 Bau-, Verkehrs-und Energiedirektion 18 4 Antrag des Regierungsrates 20

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1. Staatskanzlei

1.1 M 006/2008 Fuchs, Bern: Stille Wahl anstatt Pseudo-Volkswahl mit unsinnigen Kostenfolgen

Behandlung im Grossen Rat: 02.09.2008 ; + _____

(Vorstosstitel, Behandlungsdatum und Abstimmungsergebnis im Grossen Rat)

[X] * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

G * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

G * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen :

Das Anliegen wird im Rahmen der Totalrevision der Gesetzgebung über die politischen Rechte behandelt. Es steht auch eine Verfassungsrevision zur Diskussion.

Die Vorlage wird im September 2010 in die Vernehmlassung geschickt. Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und der obligatorischen Volksabstimmung (Verfassungsänderung) ist die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2014 vorgesehen.

1.2 M 008/2008 Bregulla, Thun: Echte Wahl bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat zur Wahrung von demokratischen Grundrechten

Behandlung im Grossen Rat: 02.09.2008 ; +P

Kl * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

DSU 3.1.4.2 // mk // ::ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\351277\1

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1.3 M 054/2008 Staub, Thun: Unzufriedenheit mit Kostenfolge - Stille Wahl ermöglichen

Behandlung im Grossen Rat: 02.09.2008 ; +

1.4 M 103/2008 Moeschler, Biel: Förderung der Zweisprachigkeit

Kl * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

Die Voltzugsmodalitäten werden im Rahmen Totalrevision der Richtlinien aus dem Jahr 1988 über die Vertretung der Amtssprachen in der Zentralverwaltung geprüft.

Dabei wird auch den Folgearbeiten zum neuen Sprachengesetz des Bundes Rech- nung zu tragen sein.

Bern, 10. September 2010 Der Staatsschreiber :

Dr. Kurt N

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2. Volkswirtschaftsdirektion

2.1 M 051/2008 Graber, Horrenbach-Buchen: Bekämpfung Blauzungenkrankheit

Behandlung im Grossen Rat: 10.06.2008; Abschreibung Ziff. 1 + 2. +P Ziff. 3 (Vorstosstitel, Behandlungsdatum und Abstimmungsergebnis im Grossen Rat)

Ê2 * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

Das Anliegen wird mit der Teilrevision des KLwG aufgenommen. Das Inkrafttreten des KLwG ist auf den 1. Januar 2013 geplant.

2.2 M 091/2008 Lauterburg-Gygax, Bern, Heuberger, Oberhof en: Eine sachgerechte Kommission für Jagd und Wildtierschutz (KJW)

Behandlung im Grossen Rat: 20.11.2008; +P

G * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis K * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis 2011 G * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis

(erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Der Regierungsrat wird die Auswertung der Erfahrungen mit dem angepassten Jagdrecht im 2011 vornehmen und dabei das Wirken der Kommission in Bezug auf die Anforderungen der geänderten Jagdgesetzgebung würdigen.

Bern, 10. September 2010 Der Direktor:

Andreas Rickenbacher, Regierungsrat

OSLJ 3.1.4.2 // mk // ::ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\351277\1

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3. Gesundheits- und Fürsorgedirektion

3.1 M 299/2006 FDP (Bolli Jost, Bern): Liberale Lösungen für den Kanton Bern - Mehr Autonomie für behinderte Menschen

Q * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis D * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

[x] * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Ende 2011 (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am 25.11.2009)

Lösungsansätze zur Umsetzung des Postulats müssen im Rahmen des kantonalen Behindertenkonzepts für erwachsene Behinderte, welches während der Übergangs- frist NFA erstellt wird, erarbeitet werden. Dieses Konzept soll Anfang 2011 vom Bundesrat genehmigt werden. Anschliessend wird die Entwicklung und Erprobung von Instrumenten und Verfahren zur individuellen Bedarfsbemessung zur Subjektfi- nanzierung erfolgen.

3.2 M 300/2006 FDP (Fritschy, Rüfenacht): Liberale Lösungen für den Kanton Bern Der Kanton führt keine Institutionen der Psychiatrieversorgung

ö * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis D * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

Ë3 * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Ende 2011 (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am 25.11.2009)

Auf das Jahr 2012 tritt die Revision Spitalfinanzierung des Krankenversicherungs- gesetzes in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin muss auch das Spitalversorgungsgesetz (SpVG) revidiert werden. Um die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf dem aktuellen Erkenntnisstand in die Berichterstattung einbeziehen zu können, muss nochmals eine Verlängerung um ein Jahr beantragt werden.

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3.3 M 101/2007 Ryser, Bern: Versorgungsplanung für den Behindertenbereich Behandlung im Grossen Rat: 11.09.2007; +P

O * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis EU * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

[X] * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Ende 2011 (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am 25.11.2009)

3.4 M 103/2007 Ryser, Bern: Wahlfreiheit für Menschen mit einer Behinderung im Wohn- und Arbeitsbereich

D * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis CH * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

[X] * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Ende 2011 (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am 25.11.2009)

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3.5 M 242/2007 Heuberger, Oberhof en: Hausarztmangel: Es besteht Handlungsbe- darf

Behandlung im Grossen Rat: 28.01.2008; +

[x] * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

ö * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

Das Thema wird im Kantonsarztamt im Rahmen des Hausarztberichtes bearbeitet.

Handlungsfelder zur Problemlösung werden definiert und entsprechende konkrete Massnahmen sollen jeweils umgesetzt bzw. den zuständigen Institutionen vorge- schlagen werden. Es zeigt sich, dass die Komplexität der Thematik mehr Zeit benö- tigt als geplant. Der Hausarztbericht befindet sich derzeit noch in der verwaltungsin- ternen Konsolidierung.

3.6 M 017/2008 Stucki, Bern: GJeichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung umsetzen!

Cx] * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

O * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

C] * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Basierend auf dem Anfang 2011 durch den Bundesrat zu genehmigenden Behinder- tenkonzept wird ein Bericht über die gesamte Politik des Kantons im Bereich erwachsene Behinderte ausgearbeitet. Darin werden Richtlinien und Strategien entwickelt und aufgezeigt, welche zur grösstmöglichen Integration und zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung führen. Erst auf dieser Grundlage kann die Einrich- tung einer Fachstelle für die Umsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Be- hinderung geprüft werden.

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3.7 M 096/2008 Schär, Lyss: Chancengleichheit: Mit ausreichenden Deutsch- oder Französischkenntnissen in den Kindergarten auch im Kanton Bern

E3 * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

D * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

ö * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Die Forderungen der Motion werden im Zusammenhang mit dem Konzept zur frü- hen Förderung im Kanton Bern überprüft. Die Arbeiten zum Konzept „frühe Förde- rung im Kanton Bern" werden Ende 2011 abgeschlossen sein.

3.8 M 104/2008 Käst, Bern: Obligatorische Deutschkurse im Vorkindergartenalter Behandlung im Grossen Rat: 26.11.2008; +P

C3 * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

D * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Die Forderungen der Motion werden im Zusammenhang mit dem Konzept zur frü- hen Förderung im Kanton Bern überprüft. Die Arbeiten zum Konzept „frühe Förde- rung im Kanton Bern" werden Ende 2011 abgeschlossen sein.

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3.9 M 114/2008 Heuberger, Oberhofen: Brustkrebsvorsorge

^ * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

CH * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

Die Motion verlangt die Entwicklung eines kantonalen Brustkrebsvorsorgepro- gramms für alle Frauen im Kanton Bern. Gespräche unter anderem mit Partnern von anderen Mammographie-Programmen, mit den medizinischen Fachexperten der Leistungsanbieter, mit der Krebsliga Bern und mit dem Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern finden statt.

Im Rahmen des letztjährigen Planungsprozesses hat der Regierungsrat beschlossen, auf die Umsetzung dieser Motion angesichts der sehr schwierigen finanzpolitischen Lage zu verzichten. Der Grosse Rat hat am 24. November 2009 aufgrund einer Planungserklärung SP-JUSO eine vorläufige Aufhebung dieses Verzichtes beschlossen. Im Rahmen des laufenden Planungsprozesses (VA 2011/AFP 2012- 2014) hat der Regierungsrat nun ebenfalls entschieden, die Umsetzungsarbeiten zum Vorstoss fortzusetzen, jedoch hat die Umsetzung haushaltneutral zu erfolgen.

Somit verschiebt sich die Umsetzung der Motion 114/2008.

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3.10 M 117/2008 Burkhalter-Reusser, Bätterkinden: Errichtung eines interkantonalen Krebsregisters (BE, AG und SO) durch den Kanton Bern

(Vorstosstitel, Behandlungsdatum und Abstimmungsergebnis Im Grossen Rat)

Ë3 * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

CU * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

1. Eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung eines Krebsregisters wurde mit der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) geschaffen. Diese Änderung des GesG wird voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

2. Eine interkantonale Arbeitsgruppe wurde initiiert, Gespräche fanden statt mit Partnern anderer Kantone, dem Nationalen Institut für Krebsepidemiologie und -regisitrierung sowie mit dem Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Uni- versität Bern. Ein erstes Grobkonzept wurde erstellt. Der Vollzug dieses Vor- stosses wird zusammen mit demjenigen der Motion Burkhalter-Reusser „Kanto- nales Krebsregister" (M 105/2006, angenommen als Postulat am 11. September 2006) erfolgen.

Im Rahmen des letztjährigen Planungsprozesses hat der Regierungsrat beschlossen, auf die Umsetzung dieses Vorstosses angesichts der sehr schwierigen finanzpolitischen Lage zu verzichten. Der Grosse Rat hat am 24. November 2009 aufgrund einer Planungserklärung SP-JUSO eine vorläufige Aufhebung dieses Verzich- tes beschlossen. Im Rahmen des laufenden Planungsprozesses (VA 2011/AFP 2012-2014) hat der Regierungsrat nun ebenfalls entschieden, die Umsetzungsar- beiten zum Vorstoss fortzusetzen, jedoch hat die Umsetzung haushaltneutral zu erfolgen. Somit verschiebt sich die Umsetzung des Vorstosses 117/2008.

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3.11 M 179/2008 Schnegg-Affolter, Lyss: Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige

Behandlung im Grossen Rat: 26.11.2008; +P Ziff. 1, + Ziff. 2 + 3 (Vorstosstitel, Behandlungsdatum und Abstimmungsergebnis im Grossen Rat)

1. Aufgrund der düsteren finanzpolitischen Aussichten scheint eine Prüfung neuer Ausgaben zurzeit nicht angezeigt.

2. + 3. Im Behindertenbereich werden die Grundlagen für solche Massnahmen und Einrichtungen im Rahmen des 2011 zuhanden des Grossen Rates zu erarbei- tenden Berichts .Erwachsene Behinderte' (basierend auf dem Behinderten- konzept, welches Anfang 2011 dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt wird) entwickelt.

Im Altersbereich werden weitere Massnahmen im Sinne der Motion im nächs- ten Zwischenbericht zur Alterspolitik aufgezeigt, welcher 2011 dem Grossen Rat vorgelegt wird.

Philippe Perrenoud, Regierungsrat

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4. Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

4.1 M 199/2007 Häsler, Wilderswil: Massnahmen gegen masslose Überbauung und Ausverkauf

Behandlung im Grossen Rat: 31.03.2008; + Punkt 2. +Abschreibung Punkt j (Vorstosstitel, Behandlungsdatum und Abstimmungsergebnis im Grossen Rat)

[x] * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012 G * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

Im Rahmen der Richtplan-Revision '10 werden konkrete Massnahmen für die Be- grenzung und Steuerung des Zweitwohnungsbaus zur Diskussion gestellt (Bezeich- nung der Gemeinden mit Handlungsbedarf, kantonale Ziele und Grundsätze, Mass- nahmen der Regional- und Ortsplanung). Die öffentliche Mitwirkung wird Mitte Sep- tember - Dezember 2010 stattfinden, die Beschlussfassung über die Richtplanan- passungen wird voraussichtlich im Frühling 2011 erfolgen.

4.2 M 043/2008 Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden: Anbau von Hanf

[x] * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012 G * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

Die Revision des eidg. Betäubungsmittelgesetzes wird voraussichtlich im 1. Quartal 2011 in Kraft treten. Damit und auch aufgrund der neuen eidg. Strafprozessordnung werden den Strafverfolgungsbehörden nach ihrer eigenen Beurteilung ausreichend Mittel zur Bekämpfung des illegalen Hanfanbaus zur Verfügung stehen. Die JGK wird deshalb spätestens mit dem Geschäftsbericht 2011 die Abschreibung des Pos- tulats beantragen.

Christoph Neuhaus, Regierungsrat

OSLJ 3.1.4.2 // mk // ::ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\351277\1

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5. Polizei- und Militärdirektion

Beantragt keine Fristverlängerungen.

DSU 3.1.4.2 // mk // ::ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\351277\1

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6. Finanzdirektion

6.1 M 288/2007 Blank, Aarberg, Kneubühler, Nidau: Primatwechsel: Umsetzung des Projektes Futura

Behandlung im Grossen Rat: 03.04.2008; + Abs. 1. +P Abs. 2 (Vorstosstitel, Behandlungsdatum und Abstimmungsergebnis im Grossen Rat)

* Zutreffende Felder mit linker Maustaste doppelt anklicken und Standardwert aktivieren.

Der Grosse Rat hat am 3. April 2008 Absatz 1 (Auftrag an den Regierungsrat, das Projekt Futura umzusetzen und den Primatwechsel zu vollziehen) als Motion und Absatz 2 (Erarbeitung einer Gesetzesvorlage bis spätestens Ende 2009) als Postu- lat angenommen. Eine Gesetzesvorlage wird nach heutigem Wissensstand frühes- tens Ende 2011 durch den Regierungsrat verabschiedet werden können.

Bern, 10. September 2010 Die Direktorin:

satrice Simon, Regierungsrätin

OSLJ 3.1.4.2 ff mk II ::OÜMA\PCOOCS\OOCSSTA\351277YI

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7. Erziehungsdirektion

7.1 M 224/2007 Stucki-Mäder, Bern: Jedes Kind soll Schwimmen lernen

Eine umfassende Erhebung zum Schwimmunterricht im Kanton Bern ist erstellt.

Mögliche Massnahmen und Konzepte werden im Rahmen des Projekts im Verlaufe des Jahres 2011 erstellt.

7.2 M 251/2007 Schärer, Bern: Schwimmen für alle

Eine umfassende Erhebung zum Schwimmunterricht im Kanton Bern ist erstellt.

Mögliche Massnahmen und Konzepte werden im Rahmen des Projekts im Verlauf des Jahres 2011 erstellt.

OSLJ 3.1.4.211 ::ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\351277\1

(16)

7.3 M 279/2007 Sommer, Melchnau, Guggisberg, Kirchlindach: Projekt Deutsch- schweizer Lehrplan: aus den Erfahrungen lernen und Umsetzung im Kanton Bern sorg-fältig planen und begleiten

^ * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

O * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis

L~H * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Die Arbeiten am Lehrplan 21 sind im Gang. Der Auftrag gemäss der Motion ist wei- terhin laufend zu berücksichtigen.

7.4 M 022/2008 Moeschler, Biel: Höhere Entschädigung zur Behebung des Berufs- lehrermangels

Behandlung im Grossen Rat: 09.09.2008; +P Ziff. 2

O * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis (erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Ziff. 2 der Motion, welche die Erhöhung der Grundgehälter für Berufsfachschullehr- kräfte fordert, wird mit Blick auf die Ergebnisse der «Analyse der strategischen Handlungsfelder aus personalpolitischer Sicht» geprüft. Auf Basis der Ergebnisse ist eine Überprüfung der Gehaltsentwicklung, mit dem Ziel der Erhöhung der Einstiegs- löhne, vorgesehen. Die entsprechenden Arbeiten sind verwaltungsintern bereits be- gonnen worden.

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7.5 M 141/2008 Rerat, Sonvilier: Zukunft der Hochschule Are

Die Anliegen der Motion müssen im Rahmen der Revision des Westschweizeri- schen Fachhochschulkonkordates umgesetzt werden. Aufgrund verschiedener Ab- klärungen, u.a. auch beim Bund, verzögert sich die Ausarbeitung des Konkordats- entwurfs. Sobald der Konkordatsentwurf vorliegt, wird er dem Grossen Rat zur Ge- nehmigung unterbreitet werden.

7.6 M 199/2008 Wälchli-Lehmann, Obersteckholz: Flexibilität auch bei Harmos

Die schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat erklärt, dass HarmoS eine Flexibilität bei der Einschulung ermöglicht. Zurzeit werden im Rahmen der Revision des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) verschiedene Massnahmen zur Flexibilisierung des Schuleintritts geprüft.

Es ist geplant, die Revision des VSG noch im Jahr 2010 in die Vernehmlassung zu geben.

Bern, 1 0. September 201 0 Der Direktor:

f -

Bernhard Pulver, Regierungsrat

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8. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

8.1 M 283/2007 Haldimann, Burgdorf: Historische Grundfesten des Kantons gemein- sam nutzen statt verkaufen

In intensiver Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden kommen die Abklärungs- arbeiten planmässig voran. Zum aktuellen Stand können noch keine konkreten An- gaben gemacht werden.

8.2 M 293/2007 Heuberger, Oberhof en: Gegen die Verschleuderung des kulturellen Erbes des Kantons Bern

£<] * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2012

OSLJ 3.1.4.2// ::ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\35127711

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8.3 M 294/2007 Markwalder, Burgdorf: Historische Bauten einer würdigen Zukunft zuführen - auch Schloss Burgdorf

8.4 P 036/2008 Moser, Biel: Seelandgymnasium Biel (Gesamtsanierung); Schnitzel- heizung

G * Antrag : Fristverlängerung um zwei Jahre, bis

^ * Antrag : Fristverlängerung um ein Jahr, bis 2011 G * Antrag : Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis

(erste Fristverlängerung um ein Jahr gewährt am )

Die Abklärungen sind weit fortgeschritten und können voraussichtlich im Jahr 2011 abgeschlossen werden.

Bern, 10. September 2010 Die Direktorin:

Barbara EggerxJenzer, Regierungsrätin