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Wissenswertes für die Benennung für den Bremer Rat für Integration

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Academic year: 2022

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1 Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integra-

tion und Sport

Wissenswertes für die Benennung für den Bremer Rat für Integration

Aus der Satzung

 Die Mitglieder sollen in Kompetenz und Funktion zur entsendenden Institution passen und thematische Anliegen innerhalb ihrer Institution/ihres Entsendungs- bereichs angemessen vertreten können.

 Der Rat soll in seiner Gesamtheit ein möglichst breites Spektrum der im Land Bremen mit der Integration befasster Akteure und Gruppierungen aus verschie- denen Bereichen abbilden.

Für entsendende Institutionen/Bereiche, die auf Landesebene agieren, bedeu- tet dies, dass sie Persönlichkeiten aus Bremen und Bremerhaven benennen können. Der Magistrat Bremerhaven benennt vier ordentliche und vier stellver- tretende Mitglieder aus dem kommunalen Bereich. Weitere Bremerhavener Be- nennungen werden ausdrücklich begrüßt.

 Insgesamt sollen Frauen und Männer im Rat in gleicher Weise vertreten sein.

 Ordentliche und stellvertretende Mitglieder unterscheiden sich durch das Stimmrecht. In den Arbeitsgruppen wirken stellvertretende Mitglieder genauso mit wie ordentliche Mitglieder.

 Es ist angestrebt, dass Akteursgruppen, die mehr als ein Mitglied benennen, al- ternierend ein Mitglied mit und eines ohne Migrationserfahrung bzw. deren Nachkommen benennen. Akteursgruppen, die nur ein Mitglied benennen, soll- ten als stellvertretendes Mitglied Menschen ohne eigene Migrationserfahrung benennen, wenn das Mitglied eine eigene Migrationserfahrung hat und umge- kehrt.

 Gewünscht ist eine regelmäßige Teilnahme an den Plenumssitzungen. Für den Verhinderungsfall gibt es das Prinzip der Stellvertretung. Wenn Mitglieder im Laufe der Periode aus dem Bremer Rat für Integration ausscheiden, können Neuberufungen erfolgen.

Aus der Praxis der letzten vier Jahre

Einiges hiervon findet sich in der Geschäftsordnung des Bremer Rates für Integration der aktuellen Periode.

 Die Mitglieder des Rats erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich. Das Plenum tagt viermal im Jahr, in der Regel in Bremen, einmal im Jahr in Bremerhaven.

 Der Rat bildet gemäß seiner Geschäftsordnung auf Vorschlag der Mitglieder themen- und anlassbezogene Arbeitsgruppen, in denen Mitglieder, stellvertre- tende Mitglieder und Gäste mitwirken.

 Die Mitglieder, sowohl ordentliche wie auch die stellvertretenden Mitglieder, ver- pflichten sich an mindestens einer Arbeitsgruppe aktiv mitzuwirken.

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 Im Zuge der letzten Periode wurde mit Zustimmung des Rats folgendes verein- bart: Um Ehrenamtlichen die Teilnahme an den Plenums- und AG-Gruppen ohne eigenen Kostenaufwand zu ermöglichen, erhalten die Mitglieder, wenn von ihnen gewünscht, Fahrtkostenerstattung nach abgestimmten Regularien für die Plenums- und AG-Sitzungen. Da die Arbeit des Rats auf die Gleichrangig- keit von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in der Sacharbeit orien- tiert, gilt dieses Recht der Fahrtkostenerstattung für ordentliche und stellvertre- tende Mitglieder.

 Der Rat hat in seiner Geschäftsordnung (GO) geregelt, dass auch stellvertre- tende Mitglieder als Teil des siebenköpfigen Vorstandes agieren können. Eine Regelung zum Umgang mit dem Stimmrecht in einem solchen Fall ist in der GO geregelt.

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