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Schreiben Senator Inneres zur Polizeistrukturreform

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Academic year: 2022

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Eingang Dienstgebäude Bus / Straßenbahn Sprechzeiten Bremer Landesbank (BLZ 290 500 00) Kto. 1070115000 Contrescarpe 24 Contrescarpe 22/24 Hauptbahnhof Mo. - Do. Deutsche Bundesbank (BLZ 290 000 00),

Eingang Schulhof 28203 Bremen Theater am 09:00 - 15:00 Uhr Filiale Bremen Kto. 29001565

Goetheplatz Frei. 9.00 – 13.00 Sparkasse Bremen (BLZ 290 501 01) Kto. 1090653

Der Senator für Inneres Staatsrat

Freie

Hansestadt Bremen

Der Senator für Inneres

Contrescarpe 22/24, 28203 Bremen

An die

Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter in Bremen

nachrichtlich an die Senatskanzlei Abtl. 1

Auskunft erteilt S1

Tel.: (04 21) 361-9003 Fax: (04 21) 496-9003 E-mail:

nicolai.roth@inneres.bremen.de Datum und Zeichen

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Bremen, 21.10.2016

Sachstand Polizeistrukturreform

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der medialen Berichterstattung in den vergangenen Wochen und jüngst in einigen Beiräten gefasster Beschlüsse zur Polizeistrukturreform, möchte ich sie heute gerne über den Sachstand im Projekt unterrichten.

Das Projekt befindet sich in einer Phase, in der die Grundzüge des sogenannten „Drei- Säulen-Modells“ ausgestaltet worden sind. Dieses Modell wurde am 18. Oktober im Begleit- ausschuss beraten.

Zu diesem Zeitpunkt liegt jedoch noch kein Modell vor, wie die regionale Polizeiarbeit künftig gestaltet werden könnte. Vorschläge für ein solches Modell erwarten wir erst Ende Novem- ber 2016.

Derzeit tagen die polizeiinternen Projektgruppen und führen auf der Problemanalyse aufbau- end, Beratungen hierzu durch, um mehrere Varianten zur erörtern. Im Zuge dieser Befas- sung werden auch die Beiräte zunächst in der Beirätekonferenz am 15.12.2016 informiert.

Danach werden wir die Ergebnisse selbstverständlich in auch in den betroffenen Beiräten vorstellen.

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Seite 2 von 2 Seiten, Senator für Inneres

Die Anregungen der Beiräte, bitte ich Sie, bis dahin über den Vertreter im Belgleitausschuss, Herrn Stefan Markus, einzubringen, da wir sie gerne in einem strukturierten Verfahren be- rücksichtigen möchten.

Herr Markus steht im engen Austausch mit Polizeipräsident Lutz Müller, ein Transfer ihrer wichtigen Aspekte in das Projekt ist somit gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Ehmke

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