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Eingang Schulhof 28203 Bremen Theater am 09:00 - 15:00 Uhr Filiale Bremen Kto. 29001565
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Der Senator für Inneres Staatsrat
Freie
Hansestadt Bremen
Der Senator für Inneres
Contrescarpe 22/24, 28203 Bremen
An die
Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter in Bremen
nachrichtlich an die Senatskanzlei Abtl. 1
Auskunft erteilt S1
Tel.: (04 21) 361-9003 Fax: (04 21) 496-9003 E-mail:
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Bremen, 21.10.2016
Sachstand Polizeistrukturreform
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der medialen Berichterstattung in den vergangenen Wochen und jüngst in einigen Beiräten gefasster Beschlüsse zur Polizeistrukturreform, möchte ich sie heute gerne über den Sachstand im Projekt unterrichten.
Das Projekt befindet sich in einer Phase, in der die Grundzüge des sogenannten „Drei- Säulen-Modells“ ausgestaltet worden sind. Dieses Modell wurde am 18. Oktober im Begleit- ausschuss beraten.
Zu diesem Zeitpunkt liegt jedoch noch kein Modell vor, wie die regionale Polizeiarbeit künftig gestaltet werden könnte. Vorschläge für ein solches Modell erwarten wir erst Ende Novem- ber 2016.
Derzeit tagen die polizeiinternen Projektgruppen und führen auf der Problemanalyse aufbau- end, Beratungen hierzu durch, um mehrere Varianten zur erörtern. Im Zuge dieser Befas- sung werden auch die Beiräte zunächst in der Beirätekonferenz am 15.12.2016 informiert.
Danach werden wir die Ergebnisse selbstverständlich in auch in den betroffenen Beiräten vorstellen.
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Die Anregungen der Beiräte, bitte ich Sie, bis dahin über den Vertreter im Belgleitausschuss, Herrn Stefan Markus, einzubringen, da wir sie gerne in einem strukturierten Verfahren be- rücksichtigen möchten.
Herr Markus steht im engen Austausch mit Polizeipräsident Lutz Müller, ein Transfer ihrer wichtigen Aspekte in das Projekt ist somit gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ehmke