Haushalt 2013/2014
Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm Es gilt das gesprochene Wort
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt Bräuche in der Politik, die nichts mit Brauchtum zu tun haben.
So ist das auch mit der Verabschiedung des Haushalts.
Die Sprecher der einzelnen Fraktionen treten,
je nach Fraktionsstärke, nacheinander ans Rednerpult und tragen ihre Positionen zum Haushaltentwurf vor.
Ob solche „Haushaltsreden“ noch zeitgemäß sind, darf angezweifelt werden.
Dienen sie doch selten zur Erhellung der Anwesenden.
Kurz gesagt: Haushaltsreden in Kommunen machen viel Arbeit, verbreiten dennoch nach kurzer Zeit Langeweile
bei den Kolleginnen und Kollegen, sind aber ohne Nutzen,
weil sie weder in Düsseldorf noch in Berlin ankommen, nicht einmal in Unna, sind reine Zeitfresser und haben allerdings eigentlich das Ziel,
die Öffentlichkeit zu informieren.
Diese „Öffentlichkeit“ besteht allerdings aus vielleicht einem Dutzend Zuhörern und den Pressevertretern.
Der gute Brauch, dass Haushaltsreden zumindest in Kurzfassung, in der örtlichen Presse erscheinen,
wird auch nicht mehr gepflegt,
obwohl die Presse mit Schriftlichem bedient werden will.
Aber, so ist das nun mal mit Bräuchen und Ritualen:
Es ist leichter, daran festzuhalten
(„das haben wir immer schon – oder noch nie – so gemacht“)
als sich Gedanken über den wirklichen Nutzen von Reden zu machen.
In diesem Jahr stehe ich deshalb,
relativ lustlos, bereits zum zweiten Mal hier, erstmalig wird ein Doppelhaushalt verabschiedet, der der Kommunalpolitik im Wahljahr 2014 unpopuläre Finanzentscheidungen erspart und
erstmalig wird ein Haushalt bereits im Vorjahr verabschiedet.
Das bedeutet, meine Haushaltsrede aus dem Monat Mai 2012 ist weder verstaubt noch veraltert, sie absolut aktuell,
aber keine Sorge,
ich werde sie nicht der Einfachkeit halber einfach erneut vortragen.
Sie können sie nachlesen, wie man es neuerdings mit Haushaltsreden so macht:
Unter „www. UWG-Selm.de“ stehen die Haushaltsreden der UWG der letzten 10 Jahre.
Das Stöbern kann ich Ihnen empfehlen,
der Tenor ist allerdings in all diesen Jahren immer gleich:
Die Stadt ist pleite!
Die Pleite ist nicht hausgemacht!
Bund und Land lassen die Kommunen im Stich.
Ich habe deshalb nicht die Absicht,
meine Kritik am Staat und Verfassung gebetsmühlenartig zu wiederholen.
Auch nicht die Auffassung der UWG zu Pflichtaufgaben und Aufgaben und Ausgaben,
die die Städte immer stärker in die Schulden treiben und dass man in Berlin und Düsseldorf keine Politik
für Städte und Kommunen macht
und die Belange der Bürger nicht kennt.
Ich erspare Ihnen und mir die Klagen und Ratschläge über Schulden, Schuldenschnitt und Schuldenfalle,
über Zinsen, Finanzkrisen, über die WestLB,
über Finanzparasiten und beschwere mich nicht weiter, weil zwar genug Geld da ist in Deutschland,
aber nur die Banken und die Börsenspekulanten,
die die Staatsverschuldung verursacht haben, unterstützt werden.
Meine Damen und Herren der großen Fraktionen:
Ich unterlasse sogar die Schelte, dass Sie,
die Parteimitglieder, nicht laut genug um Hilfe rufen
und Sie Ihren Abgeordneten und Parteikollegen nicht die rote Karte zeigen, weil sie die Kommunen im Stich lassen.
Auch die Rolle der Kommunalaufsicht, das Konnexitätsprinzip,
die Rolle von Wählerstimmen und den langen Armen der Parteien, die bis Selm reichen,
werde ich nicht erneut thematisieren.
Ich werde mich also viel kürzer fassen als gewohnt, Nur eines kann ich nicht verschweigen:
Und manches darf auch nicht in Vergessenheit geraten:
Dieser Haushaltsentwurf beinhaltet und verfestigt Entscheidungen und Positionen, die den Bürgern schaden,
weil sie den Bürgern Geld aus der Tasche ziehen,
Entscheidungen und Beschlüsse, die hier gefasst wurden und schlichtweg nicht zu dieser Stadt passen.
Sie wissen was ich meine?
Selm ist überall Spitzenreiter:
Zuerst bei den Grundsteuern:
Das Verwaltungsgericht hat zwar der Stadt Selm Recht gegeben, die Steuererhöhung war rechtens,
weil sie nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Falls sie aber bei der Verhandlung in Gelsenkirchen anwesend waren, dort gab es in den mündlichen Ausführungen des Richters
eine derbe Klatsche, denn der Richter sagte mehrmals,
das Ganze sei eine rein politische Entscheidung des Rates der Stadt Selm.
Man könne allerdings bei der nächsten Kommunalwahl seine Konsequenzen daraus ziehen.
Das Urteil war zweifellos ein Eisbrecher.
Das ganze nördliche Ruhrgebiet wird jetzt diesen Schritt tun müssen.
Die Kommunalaufsicht wird dafür sorgen.
Viele Städte, zum Beispiel im Kreis Recklinghausen, haben schon Grundsteuer-Erhöhungen beschlossen.
So peilt Dorsten einen Hebesatz von 825 Prozentpunkten an, Waltrop 800.
Auch Haltern will auf 825 Punkte gehen.
Da werden sich weitere Städte, auch die des Kreises Unna, nicht raushalten können.
Selm ist Vorreiter, Spitzenreiter, aber was haben die Bürger davon?
Meine Damen und Herrn,
darauf können Sie wirklich nicht stolz sein, sie haben für Düsseldorf und Berlin und gegen alle Bürger dieser Region gearbeitet.
Zumindest gegen Bürger der verschuldeten Städte.
Andere, nehmen wir nur die Nachbarkommunen im Kreis Coesfeld, reiben sich vor Freude und Schadenfreude die Hände.
Und es gibt bereits jetzt nicht wenige Bürger, die ihren Wohnsitz dort hin verlegen wollen.
Aber, die Bürger in Selm und in den verschuldeten Städten
müssen den bundesweiten Höchstsatz der Grundsteuer entrichten, obwohl sie gerade wegen der Verschuldung der Städte
und der seit Jahren durchgeführten Sparmaßnahmen
nicht in Kommunen mit dem bundesweit höchsten Luxus leben.
Ausgerechnet die Bürger solcher Städte mit den höchsten Sparanstrengungen, denn auch das ist Voraussetzung für die Höchststeuersätze,
werden geradezu zu Melkkühen und sollen nun die Zeche zahlen, die uns Land und Bund eingebrockt haben?
Das passt einfach nicht!
Als Stadtrat muss man vielleicht auch mal auf andere Ausgaben achten, das Gesamtpaket betrachten,
Der Strom wird wieder teurer und die Spritpreise sind kaum zu bezahlen.
Wo soll das denn hinführen?
Apropos Spritpreise: wir haben hier trotz der steigenden Spritpreise Kürzungen und Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr vorgenommen.
Passt das, ist das bürgerfreundlich!
Und überhaupt: Was haben die Bürger von der Grundsteuererhöhung?
Tafelsilber wird in Form von Grundstücks- und Gebäude-Verkäufen verhökert.
Schulen werden geschlossen, und Straßen vergammeln.
Wir haben kein Theater, die Theaterreihe im Bürgerhaus musste schon vor 10 Jahren aufgelöst werden,
Hilfssheriffs werden für Ordnungsdienste eingesetzt, und Spielplätze als Bauland verkauft.
Das passt doch alles nicht zusammen.
Durch den flotten Griff in's Portemonnaie
schränkt man zusätzlich sehenden Auges die Kaufkraft der Bürger ein und was nützt da eine Gewerbeansiedlung,
wie der neue Baumarkt,
wenn die Leute sich nichts mehr leisten können?
Da wundert man sich auch nicht, dass in Selm sogar Tatoo-Studios, Diskotheken, Kneipen, Restaurant und sogar Bordelle schließen?
Aber kommen wir zurück zum Thema Spitzenreiter:
In Selm sind wir auch Spitzenreiter beim Kindergartenbeitrag,
Im Familienatlas ist der Kreis Unna ebenfalls Spitzenreiter, von hinten, wir sind seit Jahren letzter in der ganzen Republik!
Da hat sich nichts verbessert in letzter Zeit. Im Gegenteil!
Passt das zusammen?
In Berlin, der Stadt, die dem Selmer Höchstwert mit 810 Punkten bei der Grundsteuer folgt, sind Kindergartenplätze grundsätzlich frei.
In Selm muss man im Spitzensatz 548,00 Euro im Monat zahlen.
Und man hat tatsächlich noch in dieser Sitzung,
den einzigen städtischen Kindergarten, den Selm je hatte, geschlossen.
Ein Kindergarten um dessen Gründung der Jugendhilfeausschuss Jahrzehnte gekämpft hat und der dazu beigetragen hat,
dass die Stadt z.B. nicht weiter bei den freien Trägern um die Erweiterung von Öffnungszeiten
und der Verbesserung sozialer Standards betteln muss.
Das passt nicht.
Weiter zum Thema Spitzenreiter:
In der aktuellen Vergleichstabelle 2012 des Bundes der Steuerzahler ist Selm auch wieder Spitzenreiter bei der Müllabfuhr:
und trotzdem wird seit dem diesem Jahr eine Erhöhung von 150%
für die Benutzung des Wertstoffhofes verlangt und eine Sperrmüllgebühr von 15 Euro eingeführt.
Dass passt alles nicht.
Ich bin noch nicht fertig mit dem Thema Spitzenreiter:
Auch bei den Hartz-IV-Empfängern,
den Sozialhilfeempfängern und den Jugendhilfekosten nimmt Selm einen Spitzenplatz ein.
Und wir haben trotzdem auch bei den Hallenbenutzungsgebühren den absoluten Spitzenplatz!
Das passt auch nicht zusammen!
Herr Bürgermeister!
Es passt auch eigentlich nicht,
dass beim jetzigen Schuldenstand Beförderungen ausgesprochen werden, dass der Marktplatz umgestaltet werden soll,
dass Kunstrasenplätze angelegt werden sollen und ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden soll.
In Zeiten so klammer Kassen,
sollte man eigentlich von solchen Investitionen absehen Aber
Angesichts der Gelder,
die die Bürger Selms wie eben aufgeführt, notgedrungen, aufbringen müssen, ist es immer noch besser, das Geld bleibt in Selm,
für Investitionen, zumindest auf niedrigem Niveau,
und kommt evtl. unsern Schulen und Kindergärten zu Gute,
bevor es allesamt im Fass ohne Boden der Staats-Verschuldung versickert.
Denn machen wir uns doch nichts vor:
Der Sanierungsplan passt auch nicht!
Oder glauben Sie im Ernst, meine Damen und Herren, dass wir im Jahre 2016 im Haushalt der Stadt Selm schwarze Zahlen schreiben werden.
Wir kommen doch mit oder trotz der Grundsteuererhöhung,
nie aus dem finanziellen Quark.
Ich will ihn trotzdem nicht weiter kritisieren den Sanierungsplan, und finde es verständlich, dass man die Zahlen positiv bewertet
und die Verwaltung nicht davon ausgeht, dass Kreis, Land und Bund, auch in den Folgejahren,
zugegeben manchmal schöne Dinge beschließen, wie die U 3 Betreuung und die Inklusion
und dann die Kommunen auf den Kosten sitzen lassen.
Dass die UWG-Fraktion trotzdem dem Sanierungsplan und damit dem Gesamthaushalt nicht zustimmen wird, liegt in erster Linie auch an den dreisten Versprechungen des Ratsbeschlusses von Januar: ich zitiere:
„Als Basis für die Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes 2013-2016 Wird der Hebesatz der Grundsteuer B mit unter 800 %-Punkten
und der Hebesatz der Grundsteuer A mit unter 600 %-Punkten angesetzt.“
Punkt.
Dumm gelaufen:
Er liegt vor uns, dieser Sanierungsplan und es sind durchgängig 825 und 600 Punkte angesetzt.
Von einer Reduzierung ist nicht mehr die Rede.
Meine Damen und Herren, das wird nicht vergessen!
Und wenn dann damit argumentiert wird, dass sei nur ein Halbsatz gewesen,
dann muss ich widersprechen.
Dieser Satz endete mit einem Punkt.
Es schloss sich allerdings ein weiterer Satz an,
also nach der Absicht zur Reduzierung des Steuersatzes ab 2013:
den will ich nicht verschweigen:
„Als Maßgabe gilt dabei,
dass in Zusammenarbeit mit der GPA und den Aufsichtsbehörden
konkrete und umsetzbare Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen werden,
die die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes zur Folge haben.“
Zitat Ende!
Wenn Sie sich darauf beziehen, und dass das der Hinweis darauf sein soll, dass es niemals zur Rücknahme des Spitzensteuersatzes kommen wird, war dieses Versprechen eine reine Augenwischerei.
Ich schlage Ihnen vor und empfehle Ihnen,
dass man mal mit den Bürgern etwas ehrlicher ist,
solche Tricksereien unterlässt
und die Bürger nicht immer für blöde verkauft, in der Hoffnung, alle haben ein kurzes Gedächtnis.
Herr Bürgermeister, auch wenn ich mich wiederhole:
Spitzensätze für Steuern und Gebühren passen vielleicht in Spitzen-Städte wie Hamburg, Düsseldorf, München oder Berlin,
nicht nach Selm.
Selm ist keine Spitzenstadt und das ist auch gut so, die meisten Bürgerinnen und Bürger
haben sich bewusst für Selm entschieden und leben gerne hier, diese Bürger haben es nicht verdient,
für die Versäumnisse der Politik bezahlen zu müssen.
Und da dieser hier vorliegende Haushaltsplan die Spitzenzahlungen der gesamten Republik verfestigt,
sieht die UWG-Fraktion keine Möglichkeit,
dem Haushaltsplan 2013 2014 ihre Zustimmung zu geben.
Aber, Herrn Bürgermeister,
sie haben weiterhin unsere volle Unterstützung,
besonders wenn die große Koalition mal wieder versagt, bei der Trinkwasserversorgung und der Gasversorgung und später der Stromversorgung durch die Stadtwerke,
das war immer schon das große Anliegen der UWG-Fraktion und wenn die Stadtwerke nicht vor 16 Jahren
von der CDU verhindert worden wären,
hätten wir nie einen Nothaushalt, mit all diesen Konsequenzen gehabt, hätten nie die Grundsteuer derart erhöhen müssen.
Herr Bürgermeister,
Sie haben immer noch die Unterstützung der UWG-Fraktion bei der Stadtentwicklung,
der Entwicklung der Stadtwerke und allen Masterplänen.
Sie haben unsere Unterstützungen, und die Bitte, dafür zu sorgen, dass die Stadt attraktiver wird
und wie gesagt, wenn Sie uns brauchen, dann sind wir da, besonders um der CDU endlich die Stadtentwicklung für Bork aus der Hand zu nehmen.
Kümmern Sie sich bitte besonders um Bork, das ist auch mein persönlicher Wunsch, und lassen sie nicht zu,
dass Bork weiterhin ausschließlich die Handschrift der CDU trägt.
Verbessern Sie die Infrastruktur, und versuchen Sie bitte,
die Förderprogramme für die Stadtentwicklung Bork zurück zuholen, die vor 10 Jahren die große Koalition aus CDU und SPD
in dümmster Weise verschmäht hat,
denn die Folgen können Sie jetzt in Bork erblicken, wenn Sie mit offenen Augen durchs Dorf gehen.
Sorgen Sie dafür, dass die ganze Stadt für junge Familien attraktiver wird, nutzen Sie Ihre Positionen in der Partei
und das jetzige Wohlwollen in Düsseldorf aus, um das Gemeinwohl der Stadt zu stärken.
Wir alle leben gerne hier, machen deshalb hier Kommunalpolitik und wünschen und wollen das Beste für die Stadt.
Und da man als Kommunalpolitikerin immer positiv denken muss, habe ich die kleine Hoffnung,
dass die Grundsteuer-Erhöhung durch Selm soviel Aufmerksamkeit gebracht hat,
dass Düsseldorf nicht mehr weg schauen kann
und eine Chancengleichheit zwischen den Kommunen diskutieren und beschließen muss.
Nicht versäumen möchte ich zum Schluss,
mich im Namen der UWG-Fraktion beim Bürgermeister, bei Frau Engemann und den Mitarbeitern der Verwaltung,
besonders der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes zu bedanken.
Sollte jemand die Haushaltsreden nicht „mit-erlitten“ haben,
können Sie auch diese hier nach Klick ab morgen auf www.uwg-selm.de, oder bei Facebook: UWG Selm e.V. nachverfolgen.
Enden möchte ich mit einem Zitat der Bullmänner:
In Selm muss man neuerdings ganz vorsichtig gehen, das man den teuren Boden nicht beschädigt.
In diesem Sinne!!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
