Rede von Herrn Bernd Lenze, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbay- ern, anlässlich der Vollversammlung der Hand- werkskammer für München und Oberbayern am 26.06.2006 in München
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Staatsminister Schneider, sehr geehrter Herr Präsident Traublinger, sehr verehrte Damen,
sehr geehrte Herren!
Die Kammern stehen wieder einmal auf dem politischen Prüfstand.
So befasst sich derzeit eine Kommission der CDU-
Mittelstandsvereinigung mit der Reform des Kammerwesens. Als erste Partei hat im Mai die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Ros- tock einen – wie ich meine – bemerkenswerten Beschluss zum Kammerwesen gefasst. Bemerkenswert deshalb, weil die FDP die Notwendigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus dem Gedanken der Freiheit heraus begründet. Ich darf einige Sätze aus dem Beschluss der FDP zitieren:
„Durch die Pflichtmitgliedschaft werden (...) neue Freiheitsgra- de eröffnet und gesichert.“
„Diese Einschränkung eröffnet den Unternehmen erst die Mög- lichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Ent-
scheidungsprozessen.“
„Unmittelbare Staatsverwaltung wird vermieden.“
Die Angriffe auf das Kammersystem haben im Ergebnis dazu ge- führt, dass man sich auf die Wurzeln besinnt. Und das ist nicht falsch. Denn jetzt wird wieder deutlicher, was Selbstverwaltung be- deutet und wozu wir sie brauchen. Sie bedeutet weniger Staat und mehr Freiheit im Sinne der Freiheit zu etwas – nämlich zur Mitwir- kung und Mitgestaltung. Damit sind Kammern unverzichtbarer Be- standteil einer modernen Gesellschaftsordnung, die auf Subsidiari- tät und Eigenverantwortung aufbaut.
Meine Damen und Herren,
allerdings werden in dem Beschluss auch Reformen angemahnt.
Stichworte sind die Stärkung von Demokratie, Transparenz und Ef- fizienz der Kammern. Diesen Herausforderungen sollten wir uns of- fensiv stellen. Denn wir haben keinen Grund, unsere Leistungen zu verstecken. Ich nenne nur unser Engagement in der beruflichen Bil- dung.
Allein im vergangenen Jahr wurden im Kammerbezirk 4.570 Ausbil- dungsplätze neu eingeworben. Außerdem wurden 3.700 EQJ-
Plätze angeboten. Die Vorgaben aus dem nationalen Ausbildungs- pakt wurden damit deutlich übererfüllt.
Insgesamt wurden im Jahr 2005 im oberbayerischen Handwerk 8.799 Lehrverträge neu abgeschlossen. Das waren zwar 2,9 % we- niger als im Vorjahr. Dies ist aber vor dem Hintergrund der 2005 immer noch rückläufigen Beschäftigung im Handwerk zu sehen.
Man kann keine jungen Leute ausbilden, für die es keinerlei Be- schäftigungschance gibt. Außerdem konnten 700 angebotene Lehr- stellen nicht besetzt werden. Insgesamt haben derzeit mehr als 26.000 Jugendliche eine Lehrstelle in oberbayerischen Handwerks- betrieben.
Im laufenden Jahr wurden bis Ende Mai in unserem Kammerbezirk 1.933 Lehrverträge neu abgeschlossen. Das entspricht der Entwick- lung des Vorjahres. Es besteht daher überhaupt kein Anlass,
schwarz zu malen. Ich habe für die alljährliche Panikmache ohne- dies kein Verständnis. Fakt ist, dass bei der jüngsten Ausbildungs- platzumfrage das Angebot im oberbayerischen Handwerk im 1.
Quartal um 10 % über dem Niveau des Vorjahres lag. Unsere eh- renamtlichen und hauptamtlichen Ausbildungsplatzakquisiteure ar- beiten auf Hochtouren. Bisher wurden knapp 1.000 zusätzliche
Ausbildungsplätze eingeworben. Ich bin zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Ju- gendlichen eine Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wer- den kann.
Das bayerische Handwerk bietet einem weit überproportionalen Teil unserer Jugendlichen eine berufliche Perspektive, wenn sie moti- viert sind und über die nötigen Grundqualifikationen verfügen. Aber genau das ist der Knackpunkt: Knapp 60 % der Lehrlinge im Hand- werk kommen von der Hauptschule. Überdurchschnittlich viele ha- ben einen Migrationshintergrund. Ich bedanke mich ganz außeror- dentlich bei unserem Kultusminister Siegfried Schneider für seine Ankündigung, im nächsten Jahr die Reform der Hauptschule zum zentralen Thema zu machen. Denn in der Tat: Das schlechte Ab- schneiden Deutschlands bei PISA hat sehr viel mit Mängeln bei der Bewältigung der Integrationsaufgabe zu tun.
Frau Professor Böhmer, die Ausländerbeauftragte der Bundesregie- rung, hat neulich berichtet, dass im Jahr 2010 fast die Hälfte der un- ter 40-jährigen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben wird. Es geht also nicht mehr um die Integration von Minderheiten.
Es geht darum, dass die deutsche Gesellschaft nicht den Anschluss an ihre eigene Zukunft verpasst. Wenn einwachsender Teil unserer jungen Menschen Schwierigkeiten haben, den für eine moderne Wissensgesellschaft notwendigen Bildungsstand zu erreichen, wird Deutschland künftig keinen Platz mehr in der ersten Reihe der mo- dernen Wissensgesellschaften haben.
Bei der Bewältigung dieser Integrationsaufgabe wird das Handwerk auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen, wenn es die not- wendige politische Unterstützung erhält. Dazu rechne ich die allge- meine Wirtschaftspolitik ebenso wie die Bildungspolitik.
Die Unternehmen selbst möchte ich aber auch daran erinnern, dass die Zeit der geburtenschwachen Jahrgänge bevorsteht. Wer jetzt ausbildet, sichert sich die Fachkräfte, die er bald dringend braucht.
Die Anstrengungen der Betriebe werden auch in diesem Jahr durch die Initiative der Bayerischen Staatsregierung „Fit for Work“ unter- stützt. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen bestehen luk- rative Fördermöglichkeiten. Es ist sehr erfreulich, dass der Freistaat Bayern diesen erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre weiter verfolgt. Auch dafür möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, stellvertretend für die Staatsregierung sehr herzlich danken.
Aber ich darf zugleich daran erinnern, dass noch entscheidender als Förderprogramme ist, welche Rahmenbedingungen für die Ausbil- dung in den Betrieben gelten. Bei allen bildungspolitischen Diskus- sionen muss man aufpassen, dass man die Ausbildungsmotivation nicht beschädigt. Und diese Motivation hat zwei Seiten: Die Motiva- tion des Betriebs und die Motivation des Lehrlings. Beide Seiten
müssen bei der Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung besonders berücksichtigt werden.
Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, dass Ausbildungsbe- triebe bei der Anrechnung von Berufsfachschulzeiten auf die Aus- bildungszeit ein Mitspracherecht haben. Der gegen die Stimmen der Arbeitgeber und des Wirtschaftsministeriums gefasste Beschluss des Bayerischen Landesausschusses für Berufsbildung, der eine Pflichtanrechnung vorsieht, geht in die falsche Richtung. Er beein- trächtigt ganz erheblich die Chancen der Jugendlichen, nach dem Besuch einer Fachschule einen Ausbildungsplatz im dualen System zu erhalten. Das ist doch die Erfahrung, die Frankreich gemacht hat, dass die Fachschulabsolventen größere Probleme haben, Be- schäftigung zu finden.
Aber es geht auch um die Attraktivität des Handwerks für die Aus- zubildenden. Und dafür ist entscheidend, ohne Wenn und Aber die hohe Qualität der handwerklichen Ausbildung zu sichern. Ich weiß, dass zur Zeit bei vielen Betrieben in Mode ist, über die überbetrieb- liche Unterweisung zu schimpfen. Ich warne davor: Wenn in weni- gen Jahren wieder ein massiver Wettbewerb um den Lehrling herrscht, werden Sie die ÜLU dringend als Argument benötigen.
Im Bereich Trockenbau wurde in den vergangenen Wochen für eine Reduzierung der ÜLU auf neun Wochen geworben, wenn die Be- triebe erklären, den entsprechenden Lehrstoff selbst zu vermitteln.
Das Ganze hat seinen Ausgangspunkt in einer missverständlichen Äußerung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich muss deshalb ausdrücklich klarstellen: Nach Rechtsauffassung des allein zuständigen Bundeswirtschaftsministerium haben die Betriebe kein Recht, Anträge auf individuelle Befreiung von der überbetriebli- chen Unterweisung zu stellen.
Ich weiß ja, dass die Kammern bei der ÜLU oft als Sündenbock herhalten müssen. Wir führen aber nur aus, was die Tarifpartner und die Ministerien festlegen. So wurden wir vor einigen Jahren ge- zwungen, die ÜLU im Baubereich auszuweiten. Beschwerden über den Umfang der ÜLU bitte ich daher, immer an den eigenen Fach- verband zu richten.
Wir müssen aber auch sehen, dass die ÜLU zur Sicherung der Qualität der Ausbildung heute noch unverzichtbarer ist als vor 30 Jahren. Bei der wachsenden Spezialisierung könnten die meisten Betriebe überhaupt nicht mehr ausbilden, weil sie nur noch einen Teil der Lehrinhalte abdecken. Natürlich ist es unser Ziel, die Belas- tungen für die Betriebe so gering wie möglich zu halten. Die Hand- werkskammer für München und Oberbayern hat sich deshalb mit
Nachdruck dafür eingesetzt, dass die ÜLU weiterhin aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Dies ist nun bis 2013 ge- sichert. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag für die Kostenentlastung der Betriebe geleistet. Dies ist aus meiner Sicht ein sehr schöner Erfolg.
Dies ist aber nicht unser einziger Erfolg in Brüssel. Wir waren vor Jahren die Ersten, die gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie ins Feld gezogen sind. Wir freuen uns, dass die Zahl der Mitstreiter von Jahr zu Jahr größer geworden ist. Jetzt können wir zufrieden fest- stellen: Die Richtlinie wurde durch das europäische Parlament we- sentlich entschärft. Mit der Abkehr vom Herkunftslandprinzip und der grundsätzlichen Kontrollzuständigkeit des Ziellandes wurden wichtige Forderungen des Handwerks berücksichtigt.
Dennoch gibt es keinen Grund zur endgültigen Entwarnung, auch wenn sich jetzt alle in den Armen liegen. Denn die Richtlinie stellt nämlich nicht klar, dass auch bei der Niederlassung nur grenzüber- schreitende Sachverhalte betroffen sind. Das Screening-Verfahren zur Überprüfung von Hemmnissen für die Niederlassung würde sich damit auf die gesamte nationale Rechtsordnung beziehen. Nach Feststellung der Verwaltungshochschule Trier müssten in Deutsch- land über 800 Gesetze überprüft werden. Auch Teile der Hand-
werksordnung könnten berührt sein. Damit überschreitet die nach meiner Auffassung eindeutig ihre Kompetenzen.
Meine Damen und Herren,
Interessenvertretung ist wichtig. Die Dienstleistungen der Kammer für die Betriebe und Mitglieder sind es aber nicht weniger.
Wir haben die Betriebe in den vergangenen Wochen mit der Ver- anstaltungsreihe Handwerkskammer vor Ort ausführlich zu aktuel- len Themen informiert. Ich nenne nur den Steuerrabatt auf Hand- werksleistungen und das Projekt „Schnellere Kreditentscheidung“.
Das wichtigste Medium für schnelle Information ist mittlerweile das Internet. Hier bot sich in den vergangenen Jahren bei den 53 deut- schen Handwerkskammern ein zum Teil verwirrendes Bild. Die von der Handwerkskammer für München und Oberbayern ins Leben ge- rufene Gemeinschaftsinitiative handwerkskammer.de, der sich be- reits 18 Kammern angeschlossen haben, wird hier im Interesse der Betriebe und der Informationssuchenden Abhilfe schaffen. Dies ist Teil unseres Reformziels „Mehr Effizienz durch Kooperation“.
Ein weiteres Ziel ist, die Marken Handwerk und Handwerkskammer zu stärken. Die Kammer München hat mit Unterstützung von Vor-
stand und Vollversammlung ein bundesweit vorbildliches Erschei- nungsbild entwickelt. Dieses Erscheinungsbild wird in Zukunft von einer ganzen Reihe deutscher Handwerkskammern komplett über- nommen. Dazu zählen z.B. sämtliche Kammern in Baden-
Württemberg. Ich glaube, auch dies ist ein großer Erfolg für die Kammer und das Handwerk, weil wir damit die Gemeinsamkeit der Handwerksfamilie sichtbar machen. Ich möchte bei beiden Aktivitä- ten ganz besonders Herrn Dr. Semper danken, der dies vorbildlich vorantreibt. Die Handwerkskammer für München und Oberbayern genießt mehr denn je hohes Ansehen bei den anderen deutschen Kammern.
Ich denke deshalb, wir können eine sehr positive Bilanz unserer Ar- beit in den vergangenen Monaten ziehen. In unserem Geschäftsbe- richt, den Sie heute wieder erhalten, ist dies für das Jahr 2005 aus- führlich dokumentiert.
Die Leistungen der Kammern werden derzeit auch Gegenstand wis- senschaftlicher Untersuchung. Das Volkswirtschaftliche Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen i/f/h, hat in einer Studie die Ansatzpunkte für eine Abwägung von Kosten und Nutzen des Handwerkskammersystems aufzeigt. Natürlich lassen sich viele Leistungen wie die Stärkung der Demokratie oder auch die Bündelung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen nicht
exakt in Geld ausdrücken. Ich freue mich aber, dass erstmals wis- senschaftlich fundiert eine Auflistung und Bewertung der Leistungen der Kammern erfolgt. Vor allem der volkswirtschaftliche und gesell- schaftliche Wert des ehrenamtlichen Engagements in den Gremien der Handwerkskammern ist meines Erachtens von besonderer Be- deutung.
Insgesamt müssen sich alle Handwerksorganisationen als schlag- kräftige Einheit für die Mitgliedsbetriebe präsentieren. Die Mitglieder erwarten für ihre Beiträge zu Recht Leistung und vor allem, dass al- le Handwerksorganisationen an einem Strang ziehen.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die unselige Diskussion um den Innungsbonus nun vom Tisch sein. Es wurde klargestellt, dass es den Kammern nicht erlaubt ist, eine Staffelung der Beiträge nach der Mitgliedschaft in anderen Handwerksorgani- sationen vorzunehmen.
Alle Handwerksorganisationen sollten sich jetzt gemeinsam darum bemühen, die Leistungskraft der Organisationen weiter zu steigern.
Vorstand und Präsidium des BHT haben inzwischen einen entspre- chenden Vorschlag des ZDH bekräftigt. Die deutschen Handwerks- kammern haben bereits einen Benchmarking-Prozess gestartet, der vom HPI begleitet wird.
In den Fachorganisationen sollen ebenfalls Benchmarking-Prozesse durchgeführt werden oder Best-Practices ausgetauscht werden. Wir haben im April bei den jährlichen Gesprächen mit den oberbayeri- schen Kreishandwerkerschaften und den Münchner Innungen an- geboten, solche Prozesse auf freiwilliger Basis seitens der Kammer durch die Übernahme von Beratungskosten zu unterstützen. Wie sich mittlerweile zeigt, wird dieses Angebot von einer ganzen Reihe von Kreishandwerkerschaften und Innungen aufgegriffen.
Meine Damen und Herren,
Im Handwerk und um das Handwerk herum ist viel in Bewegung.
Alle, die im Handwerk Verantwortung tragen sind gefordert, ihren persönlichen Beitrag einzubringen. Ich bitte Sie, uns wie in der Ver- gangenheit tatkräftig zu unterstützen, damit wir die großen Herauf- orderungen, denen wir uns stellen müssen, gemeinsam bewältigen.
