1 - Es gilt das gesprochene Wort -
Bürgergespräch „Auf ein Wort“ am 16.05.2019
Guten Abend meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Heinrich, vielen Dank für die einleitenden Worte!
Auch ich begrüße Sie recht herzlich zu meiner Info-Veranstaltung, in der ich mich Ihnen vorstellen werde,
in der ich Ihre Fragen beantworten möchte
und in der ich gerne auch Ihre Ideen und Anregungen entgegen nehme.
Es freut mich sehr, dass Sie heute Abend in die Alte Schule in Rohrsen gekommen sind.
Die Amtszeit von Samtgemeindebürgermeister Fietze Koop endet im kommenden September. Er hat frühzeitig bekanntgegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen wird. Was mir – aber natürlich auch allen anderen potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern – ausreichend Zeit gab, über eine eigene Kandidatur nachzudenken und diese auf den Weg zu bringen.
Nach dieser langen Zeit der Überlegung habe ich mich entschieden, mich um die Nachfolge von Fietze Koop und damit um das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin in der Samtgemeinde Heemsen zu bewerben.
Bevor ich Ihnen erzähle, warum ich Samtgemeindebürgermeisterin werden will und wie ich zu einigen ausgewählten Themen stehe, möchte ich Ihnen erst einmal ein paar Informationen zu meiner Person geben.
Mein Name ist Bianca Wöhlke.
Ich bin 45 Jahre alt, ledig und habe keine Kinder.
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Seit rd. 20 Jahren lebe ich mit meinem Lebensgefährten Matthias Hannig im benachbarten Erichshagen.
Der ein oder andere wird jetzt richtigerweise feststellen, dass Erichshagen nicht in der Samtgemeinde Heemsen liegt. Ich finde es nicht problematisch außerhalb der Samtgemeinde zu wohnen. Insbesondere dann nicht, wenn ich so Sätze höre, wie: „In Anderten werden 1,1 Mio. € für ein Multifunktionsgebäude investiert. Da ist der Samtgemeindebürgermeister zu Hause.“ Das ist natürlich eine unrichtige Unterstellung. Von Unterstellungen dieser Art, müsste ich aber wohl – so denke ich jedenfalls - verschont bleiben.
Und zur allgemeinen Beruhigung kann ich vorsorglich versprechen „Weder die Samtgemeinde Heemsen noch eine ihrer Mitgliedsgemeinden werden je einen
€ in Erichshagen investieren – zumindest nicht, solange Erichshagen nicht in die Samtgemeinde Heemsen eingemeindet wurde.“ Was übrigens kein erklärtes Wahlziel ist!
Vor rd. 25 Jahren habe ich den Beruf der Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt Nienburg erlernt.
Nach meiner Ausbildung arbeitete ich 12 Jahre bei der Samtgemeinde Eystrup im Finanzbereich. Dort habe ich den Aufstiegslehrgang für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst absolviert und trage seither die Berufsbezeichnung „Verwaltungsfachwirtin“.
Nebenberuflich habe ich in dieser Zeit einen Abschluss als Finanzbuchhalterin erworben und ein Fernstudium zur Betriebswirtin erfolgreich abgeschlossen.
Seit über 11 ½ Jahren bin als Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Innere Verwaltung und Finanzen bei der Samtgemeinde Heemsen beschäftigt.
In meiner Freizeit studiere ich derzeit noch Wirtschaftsrecht an der Fernfachhochschule Hamburg.
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Wenn neben der Arbeit und dem Studium noch Zeit bleiben, widme ich mich gerne dem Sport – gelegentlich aktiv in Laufschuhen, häufiger aber passiv vor dem Fernseher – zumeist beim Fußballschauen.
Und wenn dann immer noch mal Zeit bleiben sollte, dann lese ich gerne auch mal ein Buch auf dem nicht Haushaltsplan, Jahresabschluss oder Rechenschaftsbericht steht.
Warum will ich Samtgemeindebürgermeisterin werden?
Dem Entschluss kandidieren zu wollen, ist eine lange Zeit der Überlegungen vorausgegangen. Wenn man sich selbst die Frage stellt: Soll ich das machen?
Dann fragt man sich auch selbst unweigerlich: „Kannst du das?“, „Willst du das?“ „Bist du ausreichend qualifiziert?“, „Was willst du erreichen?“. Fragen, mit denen ich mich sehr lange befasst habe. Und die ich mir schlussendlich damit beantwortet habe: „Ja, ich kann das!“, „Ja, ich will das!“, „Ja, ich bin ausreichend qualifiziert!“ und „Ja, es gibt etwas, was ich erreichen will!“. Es reicht aber nicht, nur mir diese Fragen entsprechend zu beantworten. Nein, viel wichtiger ist es, Sie als Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass ich ausreichend qualifiziert und motiviert bin. Deshalb habe ich zu diesem heutigen Abend eingeladen.
Ich begleite die Entwicklung der Samtgemeinde Heemsen und ihrer Mitgliedsgemeinden seit über 11 ½ Jahren. So lange bin ich bei der Samtgemeinde Heemsen als Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Innere Verwaltung und Finanzen beschäftigt. In der Regel werde ich immer als Kämmerin vorgestellt. Das ist auch richtig, aber eben nicht nur richtig. Denn ich befasse mich bei Weitem nicht nur mit den Finanzen, sondern bin u.a. auch für die Planungen im Personal- und IT-Bereich sowie für Aufgaben im Kita- und Schulbereich verantwortlich. Seit Ende 2011 bin ich zudem stellvertretende Gemeindedirektorin in Drakenburg und Rohrsen und seit Anfang 2012 die allgemeine Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters.
In all den genannten Bereichen bringe ich seit Jahren meine Ideen ein.
4 Es reizt mich aber auch in den Bereichen, für die ich heute nicht originär zuständig bin, neue Impulse zu setzen und Entwicklungen voranzutreiben. Es reizt mich das Gesamtpaket zu gestalten und zu verwalten.
Ich möchte dabei Ideengeberin, Moderatorin und Brückenbauerin zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen, Fraktionen und Menschen sein. Das stellt für mich eine lohnende Herausforderung dar.
Die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden haben Entwicklungspotenzial – nicht zuletzt, weil sie sich in sehr exponierter Lage, nämlich im Speckgürtel der Kreisstadt einerseits und in verkehrsgünstiger Lage zur Samtgemeinde Grafschaft Hoya andererseits, befindet. Sie liegt zudem in landschaftlich schöner Umgebung mit hohem Erholungswert. Zugleich liegen die Baulandpreise noch deutlich unter denen der Kreisstadt. Das macht die Samtgemeinde besonders als Wohnort interessant. Das sich daraus ergebene Entwicklungspotenzial - wie z.B. Baulandentwicklung - möchte ich zusammen mit der Politik und den Menschen vor Ort weiter ausschöpfen.
Entsprechend meinem Wahlkampf Motto „Gemeinsam Ziele erreichen“.
Da eine erfolgreiche Arbeit nur möglich ist, wenn man mehrheitlich am gleichen Strang zieht, war es für mich wichtig, dass ich in meinen Bestrebungen Unterstützung in der Politik erfahre.
Ich habe intensive Gespräche mit der CDU und der SPD geführt, die mich beide unterstützen. Auch der Wählergemeinschaft habe ich ein Gespräch angeboten. Dies wurde leider nicht angenommen.
Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass ich selbst Mitglied der SPD bin. Eine Kandidatur kam für mich aber immer nur als Einzelbewerberin – nicht als Parteikandidatin - in Frage.
In dem Amt muss man sich – aus meiner tiefsten Überzeugung heraus – unbedingt parteiunabhängiges Handeln bewahren. Als Parteikandidatin ist eine parteilose Amtsführung zwar nicht unmöglich, aber meines Erachtens doch deutlich schwieriger.
5 Meine Aufgaben nehme ich ungebunden, objektiv und ausschließlich an der Sache orientiert wahr. Das gilt heute und das wird auch in Zukunft gelten.
Das ich trotz meiner privaten Parteizugehörigkeit beruflich zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der Lage bin, das habe ich in meinen 11 ½ Jahren bei der Samtgemeinde Heemsen unter Beweis gestellt. Andernfalls hätte es vermutlich keine konstruktiven Gespräche mit der CDU gegeben.
Was qualifiziert mich für das Amt?
Meine 25 Jahre Berufserfahrung in der Kommunalverwaltung sind eine ordentliche Referenz - ich habe „Kommunalverwaltung“ von der Pike auf gelernt, mich beständig fortgebildet und verfüge über das erforderliche Handwerkszeug.
Als allgemeine Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters kenne ich darüber hinaus die umfangreichen Verpflichtungen, die das interessante und herausfordernde Amt der Samtgemeindebürgermeisterin mit sich bringt. Ich weiß sehr genau, worauf ich mich einlasse.
Die - inzwischen über 11 Jahre anhaltende - Tätigkeit als Führungskraft in der Samtgemeinde Heemsen hat mein Urteilsvermögen geschärft. Ich kann beurteilen, was hier realistisch und möglich ist. Ich weiß, was finanziell und personell geleistet werden kann.
Ich habe eigene kommunalpolitische Ratserfahrung – war von 1996 bis 2001 im Rat der Stadt Nienburg und weiß aus dieser Zeit als Ratsmitglied auch noch sehr gut, wie es sich "auf der anderen Seite des Tisches" anfühlt, welchen Informationsbedarf Fraktionen haben und wie politische Entscheidungsfindung abläuft.
6 Was will ich erreichen? Was ist das Hauptziel?
Die Samtgemeinde und auch ihre Mitgliedsgemeinden sollen eigenständig zukunftsfähig aufgestellt bleiben.
Dazu ist es notwendig, dass sie finanziell und personell gut aufgestellt sind und, dass das Leben in der Samtgemeinde Heemsen für Menschen jeden Alters attraktiv bleibt.
Denn eine Gemeinde lebt von den Menschen, die in ihr ein zu Hause gefunden haben.
Den lebendigen, ländlichen Raum zu gestalten und zu erhalten ist damit das große übergeordnete Ziel für die kommenden Jahre. Wir leben in der Samtgemeinde Heemsen mit dem demographischen Wandel. Die Einwohnerzahl wird sich reduzieren.
Das lässt sich nicht vollständig aufhalten. Es lässt sich aber ausbremsen. Sei es durch Geburten, Zuzüge und den Stopp von altersbedingtem Wegzug. Der demographische Wandel ist eine Herausforderung, der wir uns stellen und für die wir gemeinsam gute Lösungen finden müssen und finden werden.
Auf den demografischen Wandel muss die kommunale Daseinsvorsorge ausgerichtet sein.
Und darum sind Kinder-, Familien- und Seniorenfreundlichkeit ganz zentrale Standortfaktoren und ihr stetiger Ausbau damit eines meiner zentralen übergeordneten Anliegen.
Sie sollen wissen, wofür ich stehe und was mir wichtig ist. Deshalb möchte ich folgende Themen aufgreifen:
Kinder und Familie, Senioren, Bildung, Jugendarbeit, Ehrenamt, Wirtschaftsförderung, Finanzen, Fusion und Verwaltung
7 Thema Kinder und Familie
In der Samtgemeinde Heemsen gibt es vier Kindertagesstätten, eine Großtagespflegestelle und einige Tagespflegekräfte. Damit haben wir ein ausgezeichnetes vorschulisches Betreuungsangebot, an deren Ausgestaltung und Umsetzung ich in den vergangenen 11 ½ Jahren federführend mitgewirkt habe.
Nennen möchte ich an dieser Stelle
- die Inklusionsgruppe in der Kindertagesstätte Haßbergen
- die Familiengruppe in der Kindertagesstätte Drakenburg
- die Großtagespflegestelle im Gebäude der Kindertagesstätte Drakenburg
- den Waldkindergarten in Heemsen
- den zweiten Waldstandort in Haßbergen
Das gute vorhandene Betreuungsangebot wird sich auch in Zukunft immer wieder dem Bedarf anpassen müssen. Dem Bedarf, den Eltern einfordern. Dies wird insbesondere die Betreuungszeiten betreffen.
Darüber hinaus ist mir aber auch daran gelegen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten die erforderlichen Qualifikationen zu ermöglichen, die sie für die Bewältigung der täglichen Herausforderungen benötigen.
Das können Zusatzqualifikationen z.B. in den Bereichen Physiotherapie, Sozialpädagogik, Entwicklungspsychologie, Inklusion, Sportpädagogik oder Gewaltprävention sein. Hier müssen wir in die Qualität unserer Kindertagesstätten investieren und unser Kita-Personal stärken. Denn die Bedarf der Kinder haben sich verändert.
Nicht vergessen möchte ich die in unserer Samtgemeinde tätigen Tagespflegekräfte.
Diese Betreuungsform betrachte ich ausdrücklich nicht als Konkurrenz zu unseren Kindertageseinrichtungen, sondern als unterstützungswerte gute Ergänzung. Bei der Bedarfsplanung möchte ich immer auch die Tagespflegekräfte mit im Blick behalten.
8 Im Wahlkampf bin ich immer mal wieder mit Befürchtungen konfrontiert worden, dass die Kindertagesstätten zentralisiert werden sollen. Ganz abgesehen davon, dass dies nicht zulässig ist, sind derartige Gedankengänge für mich indiskutabel. Alle vier Kindertagesstätten müssen bestehen bleiben. Alle vier haben ein Alleinstellungsmerkmal und damit einen eigenen Charakter. Alle vier werden zur Erfüllung der Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz gebraucht.
Thema Senioren
Neben den zahlreichen Kindern erfreuen wir uns in unserer Samtgemeinde auch über einen hohen Anteil an Menschen, die hier ihren Lebensabend verbringen. Wir werden immer älter und darüber sollten wir uns freuen. 20 % der Einwohnerinnen und Einwohner in der Samtgemeinde sind bereits über 65 Jahre alt. In nicht allzu ferner Zukunft wird dies jeder zweite Einwohner sein.
Ein großer Wunsch der Menschen für ein Leben im Alter besteht darin, dass sie möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben möchten. Dafür sind eine auskömmliche Ärzteversorgung, lokale Einkaufsmöglichkeiten und ausreichende Mobilität wichtige Voraussetzungen. Vieles ist vorhanden, manches gilt es auszubauen. Ich denke hier ganz besonders an die Mobilität. Das sind wichtige Ziele, denen ich mich widmen möchte.
Ebenso liegen mir der Ausbau von seniorengerechtem Wohnraum, von wohnortnahen Betreuungsmöglichkeiten und auch altersübergreifenden Wohnprojekten am Herzen.
Insgesamt muss die passende Infrastruktur in ausreichender Menge vorhanden sein.
Menschen wollen dort alt werden, wo sie zuhause sind!
Mit dem Beispiel der Tagespflege in Rohrsen und eines weiteres geplanten Projekts für seniorengerechtes Wohnen sind wir auf einem guten Weg. Aber angesichts der zukünftigen Anzahl älterer Menschen kann dies nur ein Anfang sein.
Die Arbeit, die der amtierende Samtgemeindebürgermeister hier bereits engagiert geleistet hat, möchte ich fortführen.
9 Thema Bildung
Die Samtgemeinde Heemsen als Schulträger im Primarbereich trägt ihren Teil dazu bei, dass die Kinder in der Samtgemeinde Heemsen die bestmöglichen Bedingungen für den Start in ihre Bildungsbiografie erhalten. Der Blick hat sich dabei auf die Bedürfnisse der Kinder zu richten. Als Schulträger sollten wir dafür sorgen, dass alle Schulkinder gleich gute Lernvoraussetzung vorfinden. Das Fundament bildet eine gute personelle, räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schullandschaft.
Die Zuständigkeit der personellen Ausstattung - also der Lehrerversorgung -, die liegt beim Land und wir haben darauf so gut wie keinen Einfluss. Die Lehrerversorgung im Grundschulbereich wird - nach Aussagen der Landesschulbehörde, des Kultusministeriums, der Prognose der Kultusministerkonferenz - auch in den kommenden Jahren nicht auskömmlich sein. Lehrerinnen und Lehrer haben die Eigenart nicht vom Himmel zu fallen. Darum müssen wir alles daran setzen, gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Darauf haben wir Einfluss! Und den wollen und müssen wir nutzen, um das Interesse der Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulstandorte zu wecken.
Dazu zählen gepflegte Schulgebäude, ausreichend Räume, Platz für innovative Lernkonzepte, Inklusion und ein angemessenes Budget im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten.
Wir haben in den letzten Wochen eine sehr schwere und verständlicherweise emotional behaftete Schulentwicklungsplanung in der Samtgemeinde Heemsen erlebt, die schlussendlich zur Zusammenlegung der Grundschulen Drakenburg und Heemsen zum kommenden Schuljahr führen wird.
Der Samtgemeinderat hat sich im Laufe seines Beratungsganges mit den Fakten auseinandergesetzt und ist mehrheitlich und schweren Herzens – aber im Bewusstsein seiner Verantwortung - zu der bekannten und viel diskutierten Entscheidung gelangt.
Mit Blick auf die vielen, vielen Abordnungen in Drakenburg und der schlechten Prognose zur Lehrerversorgung eine folgerichtige Entscheidung.
10 Über die Art der Kommunikation und den Grad der Transparenz kann man diskutieren.
Im Nachhinein hätte man sicher einiges anders, einiges besser machen können. Aber wir sind alle auch nur Menschen und Menschen machen nicht immer alles richtig.
Wichtig ist, dass wir für die Zukunft daraus die richtigen Lehren ziehen.
Da ich im Wahlkampf immer mal wieder gehört habe, dass die Samtgemeinde die schlechte quantitative Lehrerversorgung in Drakenburg forciert hat, möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass bereits Jahre zuvor Stellen nicht mehr so ohne weiteres besetzt werden konnten. Wir wissen alle noch, dass die Haßberger Schulleiterin einige Zeit lang neben der Grundschule Haßbergen auch die Grundschule Drakenburg kommissarisch geleitet hat, da die Rektorenstelle nicht besetzt werden konnte. Über eine Schulschließung wurde damals politisch noch nicht beraten. Darüber hinaus beklagen auch die Grundschulen, die nicht im Bestand diskutiert werden, nicht zu besetzende vakante Stellen.
Die Samtgemeinderatsentscheidung sieht weiterhin vor, dass die Grundschule Haßbergen erhalten bleibt, so lange wie die Schülerzahlen nicht stark abnehmend und die Lehrerversorgung gesichert sind und keine enormen investiven Kosten erfolgen müssen.
Ich kann hier und heute nicht versprechen, dass die Grundschule Haßbergen in 5, in 10 oder in 15 Jahren noch bestehen wird. So ein Versprechen wäre unredlich.
Ich kann aber versprechen, dass ich mich nicht vorrangig mit der Frage befassen werde, wie die Haßberger Schülerinnen und Schüler schnellstmöglich in die Grundschule Heemsen überführt werden können, sondern dass ich mich vorrangig der Frage stellen werde, wie die Grundschule Haßbergen unter den Voraussetzungen des bestehenden Samtgemeinderatsbeschlusses erhalten werden kann. Dafür werde ich mich einsetzen. Das kann ich versprechen.
Thema Jugendarbeit
Jugendliche können in unserer Samtgemeinde auf ein attraktives Vereins- und Freizeitangebot zurückgreifen. Ergänzend hierzu bietet die Samtgemeinde einen
11 offenen Jugendtreff am Schulzentrum - im Herzen der Gemeinden Heemsen und Rohrsen.
Dort fördert ein aktionsorientiertes Angebot die Entwicklung der Jugendlichen, stärkt Selbstbestimmung und ermutigt zu gesellschaftlicher Mitverantwortung.
Für mich ist der Jugendtreff eine nicht mehr wegzudenkende Einrichtung, deren Bestand für mich außer Frage steht. Um eine offene Jugendarbeit auch in Drakenburg, Haßbergen, Gadesbünden, Lichtenmoor und Anderten anzubieten, wünsche ich mir bei Bedarf projektbezogene Angebote in diesen Orten und Ortsteilen.
Hier möchte ich Ideen entwickeln, wie dies zu realisieren ist. Leerstehende Räumlichkeiten könnten möglicherweise genutzt werden. Ich denke hier z.B. an einen Raum im Grundschulgebäude in Drakenburg.
Übrigens ist das Thema Nachnutzung des Drakenburger Grundschulgebäudes ein Thema, das sicher nicht erst ab Ende September angegangen werden wird, sondern bereits vorher zusammen mit dem Flecken besprochen werden muss. Wobei die Samtgemeinde sich als Eigentümerin des Gebäudes nicht ihrer Verantwortung entziehen kann und sicher auch nicht entziehen wird.
Bei meinen Haustürgesprächen hat ein ganz junger Einwohner der Samtgemeinde den Wunsch geäußert, einmal über ein Jugendparlament nachzudenken. Diese Idee möchte ich aufgreifen und zumindest einmal diskutiert wissen.
Thema Ehrenamt / Dorfentwicklung
In den Feuerwehren, den Vereinen, den Kirchen, den Initiativen und Organisationen, bei der Partnerschaft mit dem District Véron, als Flüchtlingshelfer/in und auch in der Kommunalpolitik sind unsere Ehrenamtlichen zu finden.
Das sind die Menschen, die in beeindruckender Weise das Gemeinschaftsleben in der Samtgemeinde Heemsen prägen und deshalb uneingeschränkt unterstützt und bedankt werden müssen.
12 Die Förderung des Ehrenamtes besitzt deshalb für mich einen besonderen Stellenwert.
Ganz persönlich würde ich mich gerne bei der Pflege und dem Erhalt der Partnerschaft mit dem District Véron einbringen. Dazu gehört selbstverständlich auch ein Besuch unserer französischen Partnergemeinde.
Wenn ich an unsere Ehrenamtlichen denke, dann fallen mir gerade in diesen Monaten auch die viele ehrenamtlich engagierte Personen ein, die in den Arbeitskreisen zur Dorfentwicklung derzeit für ihre jeweilige Gemeinde tätig sind.
Dort wurden viele hervorragende Ideen entwickelt. Viele Ideen, die dazu geeignet sind nachhaltige Entwicklungen zu fördern und damit auch genau die Themenfelder ansprechen, die zukünftig aufgrund des demografischen Wandels immer wichtiger werden, wie z.B. Mobilität und Nahversorgung.
Diese Ideen sollten wir gemeinsam zum Ziel zu führen und gemeinsam daraus eine Erfolgsgeschichte schreiben.
Thema Wirtschaftsförderung
Wirtschaftsförderung ist im Rathaus heute bereits Chefsache! So soll es auch mit mir in Zukunft bleiben.
Wirtschaftsförderung – und das gebe ich offen zu – ist für mich in der Praxis Neuland.
Deshalb bin ich auf eine intensive Kommunikation mit unserem Gewerbeverein und unseren ansässigen Betrieben angewiesen. Ein regelmäßiger Austausch in einem Kommunikationsnetzwerk ist mein Ziel. Nur wenn ich weiß, wo bei den Unternehmen der Schuh drückt, kann ich versuchen das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin auch zum Wohle des Handwerks, des Handels und des Gewerbes einzusetzen.
Als Samtgemeindebürgermeisterin werde ich deshalb die direkte Ansprechpartnerin für alle Unternehmen sein. Egal, ob ein Betrieb angesiedelt ist oder erst noch ansiedeln möchte.
13 Nur eine gute Zusammenarbeit mit und zwischen Handwerk, Handel, Gewerbe, aber auch Landwirtschaft schafft die Basis für eine gesunde Wirtschaft in der Samtgemeinde Heemsen und trägt wesentlich zur Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftskraft bei.
Und wir dürfen nicht vergessen: Wanderungsbewegungen sind erwiesenermaßen ganz wesentlich abhängig vom Bestand an Arbeitsplätzen. Menschen ziehen dahin, wo sie Arbeit finden. Und deshalb ist auch eine starke Wirtschaft gut im Kampf gegen den demografischen Wandel.
Über eine Erweiterung von Gewerbeflächen z.B. in Haßbergen nachzudenken, würde ich deshalb begrüßen und unterstützen.
Thema Finanzen
Ein für die Kämmerin ganz entscheidendes und sehr vertrautes Thema.
Ohne Moos nix los, ohne Knete keine Fete. Ohne finanzielle Stabilität, keine nachhaltige Lebensqualität.
Finanzielle Stabilität erhält die notwendige Infrastruktur und hilft, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen.
Die vorschulische Betreuung, die Grundschulen und Feuerwehren sind sehr wichtige, aber auch sehr kostenintensive Aufgaben in der Verantwortung unserer Samtgemeinde. Kosten, für die wir gemeinsam und solidarisch einstehen müssen, zum Beispiel durch die Samtgemeindeumlage. Finanzielle Handlungsspielräume für die einzelnen Mitgliedsgemeinden sind aber wichtig. Der gemeindliche Finanzausgleich darf keine Einbahnstraße in Richtung Samtgemeinde sein. Wenn die Finanzlage der Samtgemeinde es zulässt, muss auch mal auf eine angedachte Samtgemeindeumlagenerhöhung verzichtet werden – in diesem Haushaltsjahr tun wir dies bereits. Auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Mitgliedsgemeinden darf – bei entsprechender guter Finanzlage der Samtgemeinde – kein Tabu sein.
14 Gemeinsam müssen wir die Haushaltssituation in allen Gemeinden nachhaltig stabilisieren und verbessern. Ein gesundes Wachstum und die kontinuierliche Suche nach vertretbaren Einsparpotenzialen sind die Basis unserer zukunftsfähigen Finanzlage. Und eine solide Finanzlage ist die Basis für eine langfristig positive Entwicklung.
Unsere Samtgemeinde muss sich auch in Punkto „Finanzen“ als Solidargemeinschaft verstehen, die nur in gegenseitiger Kooperation und in beiderseitigem Vertrauen zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner funktionieren kann.
Ich habe vorhin erwähnt, dass die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden eigenständig aufgestellt bleiben sollten und damit bin bei dem
Thema Fusion
Das Thema kam in der Vergangenheit immer mal wieder auf den Tisch. Ich erinnere an ein Gutachten zur Zusammenlegung der Samtgemeinden Steimbke und Heemsen und an die Nienburger Vision einer Regionalstadt.
Eine Fusion mit einer der umliegenden Gebietskörperschaften lehne ich aus Überzeugung ab. Gemeindeübergreifende Fusionen sind aus meiner Sicht kein wirksames Mittel, um die Entwicklung vor Ort zu fördern. Bestätigt sehe ich mich in einer Untersuchung zum Thema „Was bringen Gebietsreformen?“ des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. Im Ergebnis wurde dort festgestellt, dass die Erwartungen an eine Gebietsreform, wie Geld einsparen, Qualität und Effizienz der Verwaltung steigern, für Wachstum und mehr Steuereinnahmen sorgen, nicht erreicht werden. Stattdessen wurde festgestellt, dass vor einer Fusion immer besonders viel Geld ausgegeben wird, dass das Lohnniveau nach einer Fusion steigt, die Wahlbeteiligung sinkt, die Zufriedenheit und das Vertrauen in lokale Institutionen abnimmt.
Wir sollten stattdessen die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Heute schon zeigt das erste Früchte in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus, Klimaschutz oder in der Städtebauförderung.
15 Interkommunale Zusammenarbeit betrachte ich als eine wichtige Möglichkeit, um gemeinsames zu erreichen, ohne dabei die eigene Autonomie aufzugeben. Sie ist notwendig, denn nicht jede Kommune wird zukünftig für sich alleine das gesamte Dienstleistungsangebot vorhalten können.
Dem Thema Einheitsgemeinde stehe ich deutlich aufgeschlossener gegenüber. Dies Thema wurde intensiv vor 3, 4 Jahren behandelt – mit dem Ergebnis die Planungen nicht weiter fortzusetzen. Das habe ich sehr bedauert. Die Einheitsgemeinde hätte keine Unsummen eingespart, aber sie hätte die Schlagkraft / die Effizienz der Verwaltung steigern können. Sei es drum - verwaltungsseitig wird es hierzu keinen Vorstoß mehr geben – es sei denn, es gibt deutliche Signale aus der Politik, dass man hier noch einmal ernsthaft ansetzten möchte.
Dieses Thema hat damals enorm viel Arbeitszeit gebunden. Ich bin nicht bereit nochmals derart viel Man-Power reinzustecken, wenn das Ziel nur halbherzig verfolgt wird.
Arbeiten, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt sind, können wir uns bei unserer Personaldecke nicht erlauben. Die vorhandenen Personalkapazitäten müssen zielführend eingesetzt werden.
Thema Verwaltung
Verwaltungen haben viele Aufgaben zu bewältigen. Ohne eine angemessene Personaldecke können die kommunalen Dienstleistungen nicht erbracht werden.
Dienstleistungen leben von den Menschen, die sie erbringen und nicht vom Einsatz von Material und Maschinen.
Bei einer angemessenen Personaldecke geht es mir nicht nur um die Anzahl der vorhandenen Stellen. Nein, wir brauchen auch eine konstante Besetzung und eine bestmögliche Personalauslastung – was auf dem heute stark arbeitnehmerdominierten Arbeitsmarkt durchaus eine Herausforderung darstellt. Personal zu erhalten ist schwer, Personal zu behalten noch viel schwerer. Als Personalverantwortliche der Samtgemeinde Heemsen kann ich davon ein Lied singen.
16 Deshalb muss die Arbeit bei der Samtgemeindeverwaltung attraktiv sein und muss Perspektiven versprechen, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an uns zu binden. Das gilt selbstverständlich auch für das Personal in unseren Einrichtungen.
Ich möchte die Verwaltung umstrukturieren. Im Falle meiner Wahl ergäben sich dazu Möglichkeiten durch die Vakanz meiner bisherigen Position, die ich dazu nutzen möchte, um die Personalauslastung zu optimieren und gleichzeitig Kapazitäten für Aufstiegsperspektiven zu fördern, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an uns zu binden. Und daraus wird insgesamt keine Erhöhung der Personalkosten resultieren.
Darüber hinaus würde ich mit dem Personalrat schnellstmöglich u.a. über die Flexibilisierung von Arbeitszeiten diskutieren wollen, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gesunde Work-Life-Balance zu ermöglichen.
Alles was wir als Verwaltung machen, muss sachlich sinnvoll, rechtlich zulässig, finanziell machbar und personell leistbar sein. Unsere Leistungen müssen kostengünstig, qualitätsvoll und bedarfsgerecht gesichert werden. Und das sollte auch ein Stück weit messbar und überprüfbar sein, z.B. durch Kennzahlen oder Zielvereinbarungen zwischen den Räten und der Verwaltung.
Verwaltungshandeln scheint häufig unklar. Eine Ursache dafür könnte fehlende Transparenz sein. Transparenz hängt immer auch mit Kommunikation zusammen.
Mithilfe von Bürgermeistersprechstunden, Bürgerstammtischen, Bürgerbefragungen oder der Einführung eines „Offenen Haushaltes“ (transparente Darstellung von vereinfachten Haushaltsdaten im Internet)werde ich versuchen dem gefühlten Mangel an Transparenz entgegenzuwirken und Vertrauen – soweit es denn tatsächlich verloren gegangen sein sollte – wieder herzustellen.
Ihr Vertrauen in die Verwaltung liegt mir am Herzen. Um Ihr Vertrauen werbe ich.
Mit Ihnen möchte ich gemeinsam Ziele erreichen!
Wenn ich Sie überzeugt habe, sagen Sie es weiter – wenn nicht, sagen Sie am besten nichts.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
