Anträge, gegen die Einspruch eingelegt werden kann:

Teil 7a) Anträge, gegen die Einspruch eingelegt werden kann:

Innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung eines Antrags kann jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die im Inland niedergelassen oder ansässig ist, beim Deutschen Patent- und MarkenamtEinspruchgegen den Antrag einlegen (Art. 49 Abs. 3 der Verordnung).

Ein Einspruch gegen Anträge gemäß Abschnitte aa) und bb) ist nur zulässig, wenn er auf die in Artikel 10 Abs. 1 Buchstaben a-d der Verordnung aufgeführten Kriterien gestützt wird.

Ein Einspruch gegen Anträge gemäß Abschnitt cc) ist nur zulässig, wenn der Betreffende darlegt, dass der eingetragene Name für seine Geschäfte nach wie vor von Belang ist.

aa) Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung:

Schutzkategorie: g.g.A.

Aktenzeichen: 31 2017 001 169.4

„Berliner Currywurst ohne Darm“

Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:

Name: lnteressengemeinschaft Berliner Traditions- wurstwaren e. V.

Anschrift: c/o Mischau GmbH & Co. KG Wiesendamm 29-31, 13597 Berlin

Telefon: 030 3000-960 Fax: 030 305-1612 E-Mail: info@mischau.de Zusammensetzung:

☒Erzeuger/Verarbeiter ☐Andere Vertreter:

Name: KWG Rechtsanwälte

Anschrift: Wilhelm-Breckow-Allee 15, 51643 Gummers- bach

Telefon: 02261 60 14-0 Fax: 02261 60 14-60 E-Mail: info@kwg.eu Art des Erzeugnisses:

Klasse: 1.2 Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu- chert usw.)

Spezifikation:

(Alle Angaben gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung) a) Name:

Berliner Currywurst ohne Darm b) Beschreibung:

Die Berliner Currywurst ohne Darm ist eine fein gekut- terte, ungeräucherte und nicht um-gerötete Brühwurst mittlerer Qualität, ohne Darm aus Schweine- und/ oder Rindfleisch. Es handelt sich um eine hitzebehandelte Wurstware, bei der zerkleinertes rohes Fleischunter Zu- satz von Kochsalz, Eis oder Eiswasser ganz oder teil- weise aufgeschlossen wurde und deren Muskeleiweiß beim Brühen zusammenhängend koaguliert ist. Die Wurst bleibt auch bei erneutem Erhitzen schnittfest.

Als Zutaten für das Wurstbrät werden fein zerkleinertes Schweinefleisch, zum Teil Rindfleisch, Speck, Gewürze, Wasser und Kochsalz verwendet.

Der Durchmesser der Berliner Currywurst ohne Darm beträgt 18 bis 36 mm, mit einem Gewicht von 80 bis 120 g und einer Länge von 10 bis 18 cm. Das besondere Merkmal und Alleinstellungsmerkmal der Berliner Curry-

wurst ohne Darm ist, dass diese eine nicht umgerötete Brühwurst ist, die ohne Darm hergestellt wird. Sie be- steht aus nicht umge-rötetem, das heißt hellem Brät, welches in Schäldärme abgefüllt und gebrüht oder direkt in 90 °C heißes Wasser gespritzt wird. Die Berliner Currywurst ohne Darm erhält dadurch ihre helle, fast weiße Farbe. Darüber hinaus zeichnet sich die Berliner Currywurst ohne Darm durch die gleichmäßige, fein zer- kleinerte und bissfeste Grundmasse ohne wahrnehmba- re Bindegewebsanteile aus. Der Muskelfleischanteil im Wurstbrät ist geschmacklich deutlich wahrnehmbar. Sie ist schnittfest und weist ein klares Schnittbild auf. Die Berliner Currywurst ohne Darm muss gemäß dem DLG- Prüfschema für Brühwürste in jedem Prüfmerkmal min- destens 3 Punkte erreichen.

Anhang 1: Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 25.11.2015 (BAnz. AT v. 23.12.2015 B4, GMBI 2015 S. 1357).

Anhang 2: Koch, H., Fuchs, M. (2013): Die Fabrikation feiner Fleisch- und Wurstwaren, Deutscher Fachverlag, 23. Auflage, Frankfurt, S. 354.

Anhang 3: DLG e. V. (Hrsg.) (2016): Prüfschema für Brühwürste, Brühwurstpasteten, Leberkäse, Fleischkä- se, Gefüllte Erzeugnisse, Galantinen und Ballontinen;

DLG Frankfurt.

Entsprechend einer Vereinbarung Anfang der Siebziger- jahre zwischen der Fleischer-lnnung Berlin und der Ber- liner Senatsverwaltung (Lebensmittelausschuss) wird der Begriff Berliner Currywurst ohne Darm für eine Brüh- wurst mittlerer Qualität verwendet. Dabei wird die Curry- wurst ohne Darm entsprechend der Verkehrsauffassung als Bratwurst, fein zerkleinert, nicht umgerötet verstan- den, die dazu bestimmt ist, mit Curry zubereitet zu wer- den.

Anhang 4: Gleich, H. J. (2007): Stellungnahme zur Be- zeichnung Currywurst. Fleischer-lnnung Berlin; Richtli- nien für Fleischerzeugnisse in Berlin vom 14.05.1970.

Unter Bratwürsten versteht man gemäß Leitsatzziffer 2.24 der Leitsätze für Fleisch undFleischerzeugnisse regional unterschiedliche Erzeugnisse. Bratwürste sind entweder

„a) Fleischzubereitungen im Sinne von Anhang 1 Nr.

1.15 der VO (EG) Nr. 853/2004: durch nachfolgende Erhitzung gewinnen diese Halbfabrikate den Charakter der unter c) genannten Erzeugnisse oder

b) Rohwürste (2.21), soweit sie in unerhitztem Zustand und gereift in den Verkehr kommen oder

c) Brühwürste (2.22), soweit ihr Muskeleiweiß durch Hitzeeinwirkung zusammenhängend koaguliert ist, so dass die Erzeugnisse bei etwaigem erneutem Erhitzen schnittfest bleiben oder

d) Kochwürste (2.23)."

Brühwürste sind gemäß Ziffer 2.22 der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse

„durch Brühen, Backen, Braten oder auf andere Weise hitzebehandelte Wurstwaren, bei denen zerkleinertes rohes Fleisch mit Kochsalz und ggf anderen technolo- gisch notwendigen Salzen meist unter Zusatz von Trink- wasser (oder Eis) ganz oder teilweise aufgeschlossen wurde und deren Muskeleiweiß bei der Hitzebehandlung mehr oder weniger zusammenhängend koaguliert ist, sodass die Erzeugnisse bei etwaigem erneuten Erhitzen schnittfest bleiben. Die Menge des verwendeten Trink- wassers ist bei den einzelnen Wurstsorten verschieden.

Bezogen auf Fleisch und Fett wird anstelle von Trink- wasser bis zu 10 % Blutplasma oder Blutserum zuge- setzt; der Ersatz von Trinkwasser durch 5% Milch ist auf zum Braten bestimmte ungeräucherte Würste, deren Brät fein zerkleinert ist, beschränkt.

,Brät’ist

- das unter Zusatz von Trinkwasser und Salz zerkleiner- te rohe Fleisch,

- die für die Brühwurstherstellung zum Abfüllen fertig gestellte Rohmasse.

Würste, die roh in den Verkehr kommen, aber dazu be- stimmt sind, vor dem Verzehr durch Brühen, Backen, Braten oder auf andere Weise hitzebehandelt zu werden und dabei schnittfest werden (z. B. rohe Bratwürste und rohe Schweinswürstchen zum Selbstbraten, rohe Weiß- würste zum Selbstbrühen und roher Leberkäse zum Selbstbacken) sind Brühwurst-Halbfabrikate."

Bei den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches handelt es sich um vorweg ge-nommene abstrakte Sachverständigengutachten von besonderer Qualität (BVerwG, LMRR 1987, 70 = ZLR 1988, 556, 562 —

„Snackburger/Jägerburger"), die eine Vermutungswir- kung dafür begründen, was Verbraucher von einem nach Herstellungsart und Beschaffenheit beschriebenen Lebensmittel erwarten.

Gemäß der oben aufgeführten Berliner Verkehrsauffas- sung aus den Siebzigerjahren handelt es sich bei der Berliner Currywurst um eine feine Bratwurst von mindes- tens mittlerer Qualität, die dazu bestimmt ist, mit Curry zubereitet zu werden. Sie ist nicht geräuchert und nicht umgerötet und erhält hierdurch ihre helle Farbe. Andere Bratwurstarten oder Brühwürste mit Curry oder Brüh- würste, die mit Curry zubereitet werden, müssen gemäß dieser Berliner Verkehrsauffassung z. B. als „Berliner Bratwurst mit Curry" oder „Brühwurst mit Curry" oder

„Dampfwurst mit Curry" bezeichnet werden. „Zuberei- ten" meint gemäß der Berliner Verkehrsauffassung aus den 1970er Jahren, dass die Brühwurst mitCurry

hergestellt wird. Üblicherweise ist dies bei Brühwürsten nicht der Fall. Dies wirdschon dadurch deutlich, dass das„Curry" als charakteristisches Gewürz dem Erzeug- nis eine wesentliche Beschaffenheit verschafft und da- her auch Teil der Verkehrsbezeichnung ist.

Hierfür spricht auch, dass die„Currywurst" in den“Richt- linien für Fleischerzeugnisse in Berlin“(Anhang 4, dort unter Ziffer IV 4) gesondert aufgeführt ist. Wenn es nicht darum gegangen wäre, dass Curry bereits dem Brät zugesetzt wird, so wäre die Regelung entbehrlich ge- wesen, weil es sich dann gemäß den Leitlinien„nur" um eine feingekutterte Bratwurst gem. Ziffer IV.2.2 der Richtlinien für Fleisch und Fleischerzeugnisse handelt.

Üblicherweise wird sich der Curry-Anteil in dem fertigen Erzeugnis zwischen 0,1 % und 0,2 % bewegen.

Die Berliner Currywurst ohne Darm unterscheidet sich somit von den anderen Bratwurstarten. Sie ist auch nicht mit Wollwürsten vergleichbar, die ebenfalls ohne Hülle gemäß Leitsatzziffer 2.221.08 der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse hergestellt werden, da das Aus- gangsmaterial bei Wollwürsten grob entsehntes Kalb- oder Jungrindfleisch, fettgewebereiches Schweine- fleisch und Speck ist. Ebenfalls besteht ein Unterschied zu den anderen unter dem Begriff„Currywurst" im Ver- kehr befindlichen Erzeugnissen. Diese sind alle in einem Darm abgefüllt oder werden ohne Darm, aber geräu- chert hergestellt. Bei der Berliner Currywurst mit Darm handelt es sich ebenfalls um ein ande-res Erzeugnis als die Berliner Currywurst ohne Darm. Die Berliner Curry- wurst mit Darm ist umgerötet, zum Teil kurz angeräu- chert und gebrüht. Sie unterscheidet sich durch ihre rote Farbe von der Berliner Currywurst ohne Darm. Darüber hinaus ist sie durch den bei der Herstellung verwende- ten Darm bissfest, was beim Abbeißen des Erzeugnis- ses zu dem typischen„Knacken" führt.

Das Fertigprodukt „Berliner Currywurst ohne Darm"

weist folgende Analysewerte auf:

- Bindegewebseiweißfreies Fleischeiweiß: nicht unter 8%

- Bindegewebseiweißfreies Fleischeiweiß im Fleischei- weiß histometrisch: nicht unter 65 Vol.-%

- Bindegewebseiweißfreies Fleischeiweiß im Fleischei- weiß chemisch: nicht unter 75 %

c) Geografisches Gebiet:

Das geografische Gebiet umfasst die Bundeshauptstadt Berlin.

Anhang 5: Terra fusca (2007): Auswertung der Mitglie- derbefragung der Fleischer-lnnung Berlin. Terra fusca, Stuttgart.

Anhang 6: Karte des geografischen Gebiets.

d) Ursprungsnachweis:

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit, dass die Berliner Currywurst ohne Darm nach den Vorgaben der Spezifikation und im geografischen Gebiet herge- stellt ist, führt der Verein Interessengemeinschaft Ber- liner Traditionswurstwaren ein Register über alle herstel- lenden Betriebe. Grundlage für die von der Kontrolleinrichtung durchzuführenden Herstellerkontrol- len ist das oben genannte Register, in das eine Eintra- gung auch für Nichtmitglieder des Vereins zwingend notwendig ist. Die erforderliche Dokumentation zur Rückverfolgbarkeit aller bezogenen Rohstoffe sowie

der hergestellten Chargen wird bei den Verarbeitern ge- mäß Artikel 18 nach Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sichergestellt.

Zur Gewährleistung eines einheitlichen Qualitätsstan- dards verpflichten sich die Hersteller nach der„Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in handwerklichen Fleisch- ereien" des deutschen Fleischerverbandes auf Grund- lage der VO (EG) Nr. 852/2004 zu produzieren.

Anhang 7: Deutscher Fleischer-Verband Frankfurt (2011): Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in hand- werklichen Fleischereien, 3. Auflage.

Anhang 8: Deutscher Fleischer-Verband Frankfurt (2011): Auszug Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in handwerklichen Fleischereien, 3. Auflage; Flussdia- gramm, Kontrollpunkte (HACCP) Brühwurstherstellung, S. 75.

e) Herstellungs-/Gewinnungsverfahren:

Zur Herstellung der Berliner Currywurst ohne Darm wer- den Schweinefleisch, zum Teil Rindfleisch, Speck, Ge- würze, Wasser verwendet. Zur Herstellung des Wurst- bräts ist die Fleischauswahl hinsichtlich der Bindekraft des Fleischeiweißes ausschlaggebend. Für die Berliner Currywurst wird vor allem mageres, kollagenhaltiges Vorderviertelfleisch verwendet.

Zur Brühwurstherstellung wird das rohe, zerkleinerte Fleisch mit Kochsalz nach Zusatz von Eis oder Eiswas- ser ganz oder teilweise aufgeschlossen. Das Muskelei- weiß koaguliert bei der Erhitzung mehr oder weniger zusammenhängend. Bei Zusatz von Eis ist ein ausrei- chend hoher Anteil an bindegewebseiweißfreiem Fleischeiweiß gemäß der Spezifizierung in Punkt b) si- cherzustellen. Die Herstellung erfolgt entsprechend dem Produktionsschema für Brühwürste:

Anhang 9: Koch, H., Fuchs, M. (2009): Die Fabrikation feiner Fleisch- und Wurstwaren, Deutscher Fachverlag, 23. Auflage, Frankfurt, Produktionsschema Brühwurst, Bratwurst, S. 312.

In einem ersten Verarbeitungsschritt (Wolfen) werden Schweinefleisch, evtl. Rindfleisch und Speck in gekühl- ter Form getrennt voneinander gewolft (2—3 mm-Loch- scheibe). Das gewolfte Schweine- und Rindfleisch wird unter Zugabe von Gewürzen mit Curry und Kochsalz kurz trocken gekuttert. Hiernach erfolgt unter langsamer Zugabe von ca. 2/3 des Eises oder Eiswassers ein Kut- tern im Schnellgang bis ca. 3 °C. Danach erfolgt die Einarbeitung des vorgewolften Specks in das Magerbrät unter Zugabe des restlichen Eises und das Kuttern bis ca. 10 °C. Anschließend wird das Brät schonend im langsamen Kuttergang bis zu einer Endtemperatur von ca. 12 °C entlüftet.

Bei der Herstellung der Berliner Currywurst ohne Darm wird das homogene, feinzerkleinerte Brät entweder di- rekt in das Kesselwasser gespritzt oder in Schäldärme gefüllt. Die Würste werden bei ca. 75 - 85 °C für ca. 15 min gebrüht und anschließend wiederum im Wasserbad abgekühlt. Die in das Kesselwasser gespritzten oder in den Schäldarm gefüllten Würste werden nach dem Ab- kühlvorgang und ggf. dem Abziehen des Schäldarms in die gewünschten Portionseinheiten geschnitten oder werden bereits im Schäldarm portioniert.

Die Qualität und Frische der Rohstoffe, das richtige Ver- fahren und das Geschick der Fleischer bei der Auswahl

der Ausgangsstoffe sowie bei der Brätherstellung ge- währleisten die charakteristischen Eigenschaften der Berliner Currywurst ohne Darm.

Zur Gewährleistung des hohen Ansehens der Berliner Currywurst ohne Darm müssen alle Herstellungsschritte der Berliner Currywurst, also Brätherstellung, Füllen, Brühen, Verpacken und Etikettieren im geografischen Gebiet durchgeführt werden.

f) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

(1) Besonderheiten des geografischen Gebiets Berlin hat eine lange Tradition in der Herstellung von Berliner Currywürsten, die bis in die Nachkriegszeit zu- rückreicht. Diese Tradition hängt eng und unmittelbar mit dem geografischen Gebiet, insbesondere mit der Ge- schichte der Stadt Berlin, zusammen.

Anhang 10: KG, 2. Strafsenat., Urt. vom 26. April 1962:

Zur Beurteilung von Currywurst.

Nach Ende des 2. Weltkrieges waren Därme zur Her- stellung einer Brühwurst Mangelware. Die Erfindung, eine Brühwurst ohne Darm herzustellen, war somit ein Ergebnis der Nachkriegsmangelwirtschaft.

lm Jahr 1949 wurde in Berlin-Spandau der Fleischwa- renbetrieb„Maximilian" gegründet, welcher ein Verfah- ren zur Herstellung von Brühwürsten ohne Darm ent- wickelte. Anfang der 1950er Jahre begann in Berlin die Produktion dieser Würste, welche zunächst als„Span- dauer ohne Pelle" verkauft und zu einem Begriff ge- macht wurden.

Anhang 11: Auszug von der lnternetseite www.maximi- lian.de/original.html (Stand: 05.01.2017).

Durch den Einfluss der amerikanischen Besatzungst- ruppen in der Nachkriegszeit wurde Tomatenketchup bekannt. Bereits im Jahr 1949 bot die Berlinerin Hertha Heuwer eine gebratene Brühwurst mit einer individuell zubereiteten Sauce auf Tomatenketchup-Basis an, de- ren Namen„Chillup" sie im Jahre 1959 als Marke schüt- zen ließ. Die angebotene Dampfwurst, eine Brühwurst einfacher Qualität mit hohem Fettanteil, stellte in Kombi- nation mit der charakteristischen Sauce ein preiswertes Gericht dar, welches schon bald fester Bestandteil der Esskultur Berlins werden sollte. Zu Ehren der 1999 ver- storbenen Hertha Heuwer wurde am 29. Juni 2003 eine Gedenktafel angebracht.

Anhang 12: terra fusca (2007): Fotos Herta Heuwer Ge- denktafel, Herta Heuwer, Fotoimpressionen Berliner Currywurst-lmbisse.

Anhang 13: terra fusca (2007): Zeitungsartikel zur Ein- weihung der„Herta Heuwer Gedenktafel".

Anhang 14: Terra fusca (2007): Fotos lmbissstände Ma- ximilian-Fleischwaren.

Anhang 15: Firmenprospekt Maximilian-Fleischwaren.

Auch in der sowjetischen Besatzungszone waren Där- me zur Herstellung einer Brühwurst in der Nachkriegs- zeit knapp. In Ost-Berlin ist die Geschichte der Berliner Currywurst ohne Darm eng mit der Geschichte des lmbissbetriebes „Konnopke" verbunden. Das Traditi- onsunternehmen vertrieb ab 1960 Brühwürste ohne

Darm als sogenannte„weiße Ware".

Gemäß den Ausführungen zur Historie des Konnopke’s- Imbisses ist auf der lnternetseite ausgeführt, dass die Familie Konnopke eine Rezeptur mit ihrem Fleischer hat entwickeln lassen, wonach aus der Bratwurst mit Darm eine Currywurst ohne Darm wurde.

Anhang 16: Auszug von der Internetseite www.konnop- ke-imbiss.de (Stand 05.01.2017).

Dies führte dazu, dass zu DDR-Zeiten in Ost-Berlin un- ter einer„Berliner Currywurst" ausschiießlich eine Brüh- wurst ohne Darm angeboten wurde. In West-Berlin hin- gegen setzte sich als „Berliner Currywurst" eine Brühwurst mit Darm durch. Durch die Mauer und die Teilung der Stadt Berlin entwickelten sich innerhalb des Berliner Stadtgebiets zwei völlig unterschiedliche Varianten der„Berliner Currywurst". In West-Berlin wur- de vorwiegend die„Berliner Currywurst mit Darm" und in Ost-Berlin die„Berliner Currywurst ohne Darm" verkauft.

Die Tatsache, dass zwei völlig unterschiedliche Brüh- würste unter derselben Bezeichnung „Berliner Curry- wurst" mit dem Zusatz„mit Darm" bzw.„ohne Darm" in Berlin erhältlich sind, ist somit ein historischer Beleg für die Teilung der Stadt Berlin und die Wiedervereinigung Deutschlands. Beide Varianten stehen heute im wieder- vereinigten Berlin gleichberechtigt nebeneinander, wo- bei die „Berliner Currywurst ohne Darm" für die Ost- Wurst steht.

Die Berliner Currywurst ohne Darm und die Berliner Currywurst mit Darm haben einen hohen kulinarischen Stellenwert für die Berliner Küche: Ende der 1950er bis Anfang der 1960er Jahre hat sich die Berliner Curry- wurst in Berlin als begehrte Spezialität durchgesetzt.

Heute existieren in Berlin allein ca. 1500 lmbissstände, welche die Erzeugnisse verkaufen, im Stadtgebiet wer- den jährlich ca. 70 Millionen Berliner Currywürste ver- zehrt.

(2) Besonderheiten des Erzeugnisses:

Die Berliner Currywurst ohne Darm, zunächst ein Pro- dukt der Nachkriegsmangelwirtschaft und Kost des ein- fachen Mannes, hat über die Jahrzehnte regelrechten Kultstatus in Berlin erreicht. Die Berliner Currywurst oh- ne Darm genießt eine hohe Bekanntheit und Beliebtheit über die Grenzen von Berlin hinaus. Damit eng verbun- den ist die Geschichte des Konnopke’s-Imbiss, bei dem nur das Erzeugnis Currywurst ohne Darm zur Zuberei- tung des lmbisses verwendet wird. Zahlreiche Buchpub- likationen und regelmäßige Berichte in der Tagespresse belegen das hohe Ansehen des Erzeugnisses.

Anhang 17: Terra fusca (2007): Sammlung von Zei- tungsartikeln zur Popularität der Berliner Currywurst am Beispiel des lmbisses Konnopke.

Anhang 18: Terra fusca (2007): Sammlung von Zei- tungsartikeln zur Popularität der Berliner Currywurst.

Die Berliner Currywurst ist über die Stadtgrenzen Berlins hinaus bekannt und spielt auch für das touristische Le- ben der Stadt eine wichtige Rolle.

Anhang 19: Gerd Rüdiger: Currywurst — Ein anderer Führer durch Berlin—be.bra Verlag, Berlin 1995, ISBN 3-930863-03-0.

Anhang 20: Berliner Currywurst in der regionalen und

überregionalen privaten Werbung Bekannte Berliner Currywurst-lmbisse finden in Stadtmagazinen gleichbe- rechtigt Berücksichtigung neben Spitzenlokalen.

Anhang 21: Hauptstadtmagazin„Zitty Berlin", Essen + Trinken (2007/2008)P; Auszug lmbisse. Die Geschichte der Berliner Currywurst ist auch Anlass zahlreicher re- gionaler Fernsehberichte.

Anhang 22: Schneider, R. (2007): Currywurst &

Pommes—auf den Spuren eines Erfolgsrezeptes. Aus- gestrahlt am Samstag, 21. Juli 2007. Rundfunk Berlin, Brandenburg.

Das besondere Ansehen der Berliner Currywurst ohne Darm hängt mit der Teilung der Stadt Berlin zusammen.

Dadurch, dass es in Ost-Berlin während des Bestehens der DDR nur das Erzeugnis ohne Darm gegeben hat, während sich im Westen die Variante mit Darm durch- gesetzt hat, spiegelt die Berliner Currywurst ohne Darm die Geschichte des geteilten Berlins wider. In dem Arti- kel „In Berlin geht’s um die Wurst" aus der Zeitung

„Hessisch Niedersächsische Allgemeine" in Kassel vom 30.06.2007 (Anhang 18) wird sehr passend hierzu ausgeführt, dass„eine echte Berliner Currywurst näm- lich nicht irgendeine Wurst [ist], sondern eine Wurst ohne Darm aus hellem Brät, die im Ölbad gebraten wird und keinesfalls auf dem Rost gegrillt werden darf". Fer- ner wird ausgeführt, dass„Konnopke die besten Curry- würste in Berlin und damit auch weltweit [hat] — das sagt man im Osten der Stadt. Im Westen sieht man das natürlich anders. Auch lange Jahre nach Wende steht die Currywurst-Mauer in den Köpfen noch".

Bereits 1951 existierten Qualitätsabsprachen für die

„Berliner Currywurst" zwischen den Untersuchungsäm- tern und der Fleischer-lnnung Berlin. Diese Qualitäts- parameter wurden durch die Oberste Landesbehörde (Senatsverwaltung) im Jahr 1967 im Einvernehmen mit den Vertretern der Fleischer-lnnung Berlin und den Überwachungsbehörden festgeschrieben. Diese Be- schreibung wurde durch die Veröffentlichung in der All- gemeinen Flei-scherzeitung vom 19./20.08.1967 amtlich gemacht.

Anhang 23: Allgemeine Fleischer Zeitung vom 19./

20.08.1967.

Mit der Festschreibung der Berliner Verkehrsauffassung im Jahr 1967, die in der Allgemeinen Fleischerzeitung veröffentlicht wurde (Anhang 23), wurde jedenfalls klar- gestellt, dass der Begriff„Currywurst" nicht mit dem als fertig zubereiteten lmbiss„Currywurst" verknüpft ist. Be- reits zu diesem Zeitpunkt wurde nämlich unterschieden zwischen der Currywurst-Sauce und dem Erzeugnis

„Currywurst". So heißt es in der Allgemeinen Flei- scherzeitung vom 19./20.08.1967 (Anhang 23):

„Damit ist klargestellt, dass nun die Currywurst auch amtlich existent ist [...]. Das Wort„Currywurst" für sich alleine ist jetzt an eine Bratwurst gebunden [...]".

Schon hieraus wird deutlich, dass es sich bei dem Er- zeugnis„Currywurst" um eine echte-Berliner Besonder- heit handelt. lm Jahr 1967 gab es außerhalb Berlins auch keine bestehende anderweitige Verkehrsauffas- sung zu dem Erzeugnis „Currywurst". Für West-Berlin war selbstverständlich, dass zwischen einer Currywurst mit und ohne Darm unterschieden wurde, während es in Ost-Berlin ohnehin nur die Variante „ohne Darm" gab.

Aus einer Preisliste aus dem Jahr 1977 ergibt sich, dass

das darmlose Erzeugnis damals unterder Bezeichnung

„Berliner Bratwurst mit Curry ohne Darm" angeboten wurde.

Anhang 24: Preisliste (Stand 01.09.1977) der Mischau Fleischwarenfabrik Berlin.

Später setzte sich die Bezeichnung „Currywurst ohne Darm" durch. Da das Erzeugnis„Currywurst ohne Darm"

und auch die Variante mit Darm eine Berliner Besonder- heit war, nannten die Berliner das Erzeugnis auch nicht

„Berliner Currywurst", sondern es setzte sich die ver- kürzte Bezeichnung „Currywurst", verbunden jeweils mit dem Zusatz „mit Darm" bzw. „ohne Darm" durch.

Die qualitativen Parameter für das Erzeugnis„Berliner Currywurst ohne Darm" haben sich allerdings seit der festgeschriebenen Berliner Verkehrsauffassung nicht verändert.

Da sich die„Currywurst" als begehrter lmbiss nicht nur seit seiner Erfindung in Berlin, sondern bundesweit re- gelrecht zu einer lmbisskultur entwickelt hat, erkannte man in den 90er Jahren in Berlin, dass die geografische Angabe„Berliner" nicht nur als Angabe einer Herkunft, sondern als qualitative Angabe des Erzeugnisses zur Abgrenzung von den üblichen Erzeugnissen, die für den lmbiss „Currywurst" verwendet werden, verstanden wird. Für den zubereiteten lmbiss„Currywurst" erwarten die Berliner heute immer entweder das Erzeugnis„Ber- liner Currywurst ohne Darm" oder„mit Darm" und eine entsprechende Currywurst-Sauce.

Die frühesten, noch auffindbaren Lieferbelege aus den Jahren 1998/1999 zeigen, dass unter der Bezeichnung

„Berliner Currywurst" die Erzeugnisse mit und ohne Darm nicht nur an Großabnehmer, sondern auch an den Endverbraucher abgegeben wurden. Unterden Ab- nehmern finden sich lmbisse, Restaurants, aber auch Tabakwaren- und Zeitschriftenläden, Naturkaufhäuser, Tankstellen, das Amt Märkische Schweiz, die Kantine Bundespräsidialamt, Privatpersonen, Kaffeerestau- rants, Landfleischereien und auch derWurstgroßhandel.

Anhang 25: Lieferscheine der Firma Mago aus dem Jahr 1999.

Weitere Lieferscheine aus den Jahren 1998 bis 1999 belegen, dass das Erzeugnis Berliner Currywurst ohne Darm unter dieser Bezeichnung an lmbisse, Restau- rants, die Metro, Privatpersonen, an den berühmten Konnopke’s-Imbiss, an Freizeit- und Erholungsheime, Metzgereien, die Karstadt AG, Gartenlokale und Kanti- nen geliefert worden ist.

Anhang 26: Lieferscheine der Firma Mischau.

Weitere Abverkaufsberichte und Aufnahmen des Er- zeugnisses aus den Jahren 2006 bis 2013 belegen, wie das Erzeugnis Berliner Currywurst ohne Darm in den Verkehr gebracht wurde. Auf der Produktaufma- chung aus dem Jahr 2010 ist sehr schön zu erkennen, dass die Berliner Currywurst ohne Darm aus hellem Brät besteht.

Anhang 27: Abverkaufsberichte und Aufnahmen des Erzeugnisses aus den Jahren 2006 - 2013.

Das Erzeugnis „Berliner Currywurst ohne Darm" kann jedenfalls von jedem Verbraucher erworben werden, um es dann individuell zu Hause zuzubereiten.

Auch aus aktuellen Belegen ab dem Jahr 2014 wird deutlich, dass zwischen den Erzeugnissen „Berliner Currywurst ohne Darm" und „Berliner Currywurst mit Darm" und der Currysauce unterschieden wird.

Anhang 28: lnternetauszug aus Kaupertz Straßenführer durch Berlin (Stand 20.05.2014); Auszug von der lnter- netseite www.maximilian.de/original/html, bereits als An- hang 11 vorgelegt (Stand 05.01.2017).

Zudem bietet Konnopke’s-Imbiss das Erzeugnis„Curry- wurst ohne Darm" für den Endverbraucher an.

Anhang 29: Abbildung des Erzeugnisses „Currywurst ohne Darm" von Konopke"s-Imbiss, MHD 10.07.2016.

Auch die Maximilian Fleischwaren GmbH, die den Ma- ximilian lmbisstand betreibt, bietet unter dem Logo„Cur- rywurst Manufaktur" die Erzeugnisse„Currywurst ohne Darm, 10 Stück ä 100 g" in der Packung für 5,49 Euro an.

Anhang 30: Ausdruck der lnternetseite Direktverkauf der Maximilian Fleischwaren GmbH, Julius-Straße 18, 12051 Berlin (Stand 03.01.2017).

Das Erzeugnis „Berliner Currywurst ohne Darm" kann auch über den Currywurst Country Onlinestore erwor- ben werden. Dort wird allerdings nicht die Bezeichnung

„ohne Darm" verwendet, sondern„ohne Pelle". Das Er- zeugnis wird in unterschiedlichen Verpackungsgrößen angeboten.

Anhang 31: lnternetauszug aus dem Onlineshop Curry- wurst Country (Stand 06.09.2016).

Der Currywurst Country Onlinestore unterscheidet sehr deutlich zwischen der „Berliner Currywurst" und den

„Berliner Currysaucen". Die „Berliner Currywurst" und die verschiedenen„Berliner Currysaucen" können extra bestellt werden. So gibt es die„Berliner Currywurst So- ße Curry", die„Berliner Currywurst Soße Tomate" und die„Berliner Currywurst Soße Premium".

Anhang 32: Auszug „Currysauce" des Currywurst Country Onlinestores (www.currywurst-berlin.com/sos- sen.html) (Stand 06.09.2016).

Auch die Sachverständigenstellungnahme von Herrn Dr.

Stanislawski aus dem Jahr 2011 belegt, dass sich im Verkehr mittlerweile Erzeugnisse mit der Bezeichnung

„Currywurst" durchgesetzt haben, obwohl die „Curry- wurst" nicht in den Leitsätzen für Fleisch und Fleischer- zeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches Berück- sichtigung gefunden hat. Bei der „Berliner Currywurst ohne Darm" ist dies anders, weil es eine seit Jahrzehn- ten bestehende, schriftlich festgehaltene Verkehrsauf- fassung hierzu gibt.

Anhang 33: Sachverständigenstellungnahme von Herrn Dr. Stanislawski vom 21.09.2011.

Das Ansehen der Berliner Currywurst wird auch dadurch belegt, dass sich mittlerweile unter der Bezeichnung

„Currywurst" zahlreiche Erzeugnisse im Verkehr finden lassen, die auf eine Herstellung„nach Berliner Art" hin- weisen.

Die Erzeugnisse lehnen sich ausdrücklich an das An- sehen der Berliner an. So gibt es z.B. Erzeugnisse, die

als „Bratwurst Berliner Art", „Original Berliner Curry- wurst" ausgelobt werden, obwohl diese Erzeugnisse nicht in Berlin hergestellt werden.

Anhang 34: Abbildung des Erzeugnisses„Wilhelm Bran- denburg Original Berliner Currywurst, Bratwurst Berliner Art".

Die Abbildung des Erzeugnisses verdeutlicht, dass es sich hierbei um die Variante„ohne Darm" handelt. Die Berliner Currywurst ohne Darm wird somit als die„Ori- ginal Berliner Currywurst" verstanden. Die Tatsache, dass auf die Berliner Currywurst ohne Darm angespielt wird, belegt das hohe Ansehen der Berliner Currywurst ohne Darm.

Aber auch die weiteren Produktabbildungen belegen, dass mittlerweile unter der Bezeichnung„Bratwurst Ber- liner Art" verschiedenartige Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die sich ersichtlich an dem guten Ruf der„Berliner Currywurst ohne Darm", aber auch an den Ruf der „Berliner Currywurst mit Darm" anlehnen und diesen ausnutzen.

Anhang 35: Konvolut verschiedener Online-Angebote von„Bratwurst nach Berliner Art".

Die Wertschätzung der Wurst ist somit mit dem geo- grafischen Gebiet eng verbunden und hat darüber hi- naus bundesweites und sogar ein weltweites Ansehen erlangt.

(3) Ursächlicher Zusammenhang:

Die Berliner Currywurst ohne Darm genießt national und international, einen hohen Bekanntheitsgrad und ein hohes herkunftsbedingtes Ansehen. Der gute Ruf des Erzeugnises steht in engem Zusammenhang mit der besonders in der Metropole Berlin ausgeprägten lmbiss- budenkultur. Das Freilichtmuseum Domäne Dahlem widmete eigens der„Geschichte des Imbisses" im Jahr 2003 eine Sonderausstellung. Der Mythos„Currywurst"

wird ferner durch das weltweit erste Currywurst-Mu- seum, nämlich das „Deutsche Currywurst-Museum" in Berlin, zementiert. Hier ist alles dem Kultobjekt„Curry- wurst" gewidmet. Seit August 2009 kann man in diesem Museum alles über den Mythos und den Ruf der Curry- wurst und insbesondere über die„Berliner Currywurst"

erfahren. Das Museum widmet sich der Geschichte der

„Berliner Currywurst", die eng mit der Geschichte der Stadt Berlin verknüpft ist. So heißt es auf der lnternet- seite des Deutschen Currywurst-Museums, dass die Currywurst in den Wirren der Nachkriegszeit schnell zum Lieblingsimbiss der Berliner avancierte. Daran än- derte sich auch mit der Trennung der Stadt nichts, ob- wohl sich in Ost und West durchaus verschiedene Trends in Sachen Currywurst entwickelten.

Anhang 36: Internetauszug Deutsches Currywurst-Mu- seum zur ITB 2016 vom 18.03.2016.

Das Wissen, die jahrzehntelange Erfahrung in der Her- stellung der Berliner Currywurst ohne Darm und das Geschick der regionalen Fleischer bei der Auswahl der Ausgangsstoffe sowie bei der Brätherstellung ge- währleisten die charakteristischen Eigenschaften der Berliner Currywurst ohne Darm und begründen das ho- he Ansehen der Berliner Currywurst ohne Darm.

g) Kontrolleinrichtung(en):

Name: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Abteilung V

Anschrift: Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin Telefon: -

Fax: - E-Mail: - h) Etikettierung:

Die Berliner Currywurst ohne Darm ist in allen Stationen des Verkaufs zusammen mit dem entsprechenden Ge- meinschaftszeichen der VO (EG) Nr. 1151/2012 als

„Berliner Currywurst ohne Darm" zu kennzeichnen und kann den Zusatz „geschützte geografische Angabe"

und/oder„g.g.A." enthalten. Hierdurch wird deutlich he- rausgestellt, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als die Berliner Currywurst mit Darm handelt, die auch wei- terhin als solche bezeichnet werden kann.

Ferner trägt das Etikett den Ortsnamen der Erzeugung, die Postleitzahl, sowie den Namen des Betriebes und/

oder seiner Registernummer in der Schutzgemeinschaft Berliner Currywurst, sowie jede andere Angabe, welche die Schutzgemeinschaft für notwendig hält, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

i) Gemeinschaftliche / einzelstaatliche Rechtsvorschriften:

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