Haushaltsrede CDU Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Pflicht oder Kür? So oder so ähnlich lässt sich die Kompassnadel beschreiben, die uns im nächsten Haushaltsjahr den Weg zeigen soll.
Statt erwarteter 61 Millionen Gewerbesteuereinnahmen sind es für 2017 nun 21 Millionen.
Ein strukturelles Defizit der laufenden Ausgaben von ca. 8 Millionen Euro erwartet uns im Haushaltsjahr 2018 bei geschätzten Gewerbesteuereinnahmen von ca. 48 Millionen und Ausgaben von über 55 Millionen.
Liegt es also an den Einnahmen, dass die Stadt nicht so weiter wirtschaften kann wie bisher oder eher an den Ausgaben?
Einerseits lautet die Antwort: Finanzwirtschaftlich gesehen kann ich nicht mehr ausgeben, als ich einnehme, ohne einen Schuldenberg in kürzester Zeit vorliegen zu haben.
Andererseits lautet die Antwort aber auch:
Das eigentliche Problem sind die laufenden Kosten des Verwaltungshaushaltes, die für eine Stadt dieser Größe einfach zu hoch sind. Dabei sind die Personalkosten ein großer Posten und – und hier zitiere ich aus den Schlussbemerkungen unseres Stadtkämmerers, Herrn Kaufmann, zum Haushaltsplan 2014 - „alle weiteren neuen, zu unterhaltenden und zu bewirtschaftenden Gebäude(...), den vielfältigen weiteren Aufgaben im Bereich Schulen und Kindergärten (sowie) de(r) Verlustausgleich für den Eigenbetrieb AquaToll“ und vieles mehr.
Einer der kostenintensivsten Bereiche ist hier im Haushaltsplan 2018 das Personal, das mit rund 25% die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes darstellt.
Was ist hier Pflicht? Was ist hier Kür?
Neckarsulm ist eine großartige Stadt, die alles bietet, was die Einwohner brauchen.
Neckarsulm war und ist in vielen Bereichen eine Stadt mit zahlreichen Leuchttürmen.
Nennen wir zum Beispiel:
- Neckarsulm Solarstadt – lange Zeit mit der höchsten Dichte von Kollektoren pro Einwohner in ganz Deutschland;
- AquaToll – das erste Spaßbad der Region das immer noch jährlich ca. 300.000 Besucher in die Stadt lockt;
- Biomasse-Kraftwerke, Erdspeicher - grüne Energiegewinnung mit neuester Technik;
- Mediathek – bestens ausgestattet und mit allen Bibliotheken des Landes vernetzt;
- VHS – preisgekröntes Gebäude mit vielfältigem Angebot;
- Stadtmuseum und Zweiradmuseum – das übrigens größte Museum seiner Art in Deutschland;
- Schul- und Kindergartenlandschaft – große Vielfalt an Möglichkeiten: 5 Grundschulen, 5 weiterführende Schulen (2 Gemeinschaftsschulen (Amorbach/Obereisesheim), 1 Werkrealschule, 1 Realschule, 1 Gymnasium,
1 Technisches Gymnasium, 1 Förderschule, 1 Berufsbildende Schule für 27 000 Einwohner und ca. 4100 Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen;
- Musikschule – viele preisgekrönte Schülerinnen und Schüler aus nah und fern;
- Sportstadt Nr. 1 in der Region – das großartige Engagement aller Ehrenamtlichen macht es möglich.
- Vielfältige kulturelle Angebote, vom Neujahrskonzert über die Theaterreihe in der Ballei zu „Hier spielt die Musik“, „Neckarsulm lacht“, „Donnerstag in der City“...
Diese attraktiven Angebote werden nicht nur von den Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürgern sondern auch vom ganzen Umland genutzt. Im Wissen darum, dass Neckarsulm seit 1973 als Große Kreisstadt eine Verantwortung trägt und laut Wikipedia „die größte und wirtschaftlich wichtigste Stadt des Landkreises Heilbronn und ein Mittelzentrum in der Region Heilbronn-Franken sowie der äußeren Metropolregion Stuttgart ist.“
Sind die zahlreichen Leuchttürme Neckarsulms dann eher Kür?
Wir glauben nicht, da die vielen Angebote zu einer lebens- und liebenswerten Stadt zählen.
Aber die Frage stellt sich, inwieweit außerstädtische Partner künftig bei solchen Angeboten kooperieren können (so wie beispielsweise aktuell, die positive Kooperation der AIM mit dem Stadtmuseum). Oder aber auch wie die umliegenden Kommunen an den Angeboten mehr zu beteiligen sind (interkommunale Rotationen von Veranstaltungen, kommunale Zuschüsse für Musikschüler aus anderen Kommunen...).
Neckarsulm ist eine der wenigen Städte mit mehr Arbeitsplätzen (ca. 36 000) als Einwohner (26 767 Stand August 2017).
Das führt einerseits immer noch zu einer relativ guten Einnahmen Situation der Stadt aber angesichts der bestehenden und anstehenden Ausgaben sind diese nicht mehr ausreichend.
Auch wenn die Einnahmen nicht immer genau planbar sind, wie das Haushaltsjahr 2017 wieder gezeigt hat, so hat die Stadt trotzdem die Aufgabe, Grundlagen für eine gute Ausgangsbasis konstanter Einnahmen zu schaffen. Allen voran ist dies eine gute Infrastruktur, die Neckarsulm attraktiv für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger macht.
36 000 Arbeitsplätze führen aber auch zu immer mehr Pendlerverkehr, in dem die Stadt in den Spitzenzeiten zu ersticken droht. Pendler, die mehr und mehr an Neckarsulm vorbeifahren und die Innenstadt wenig kennen oder nutzen sind ebenfalls eine Gruppe, die es anzusprechen gilt.
36 000 Arbeitsplätze führen zu einer großen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Eine Nachfrage, die nicht bedient werden kann. Eine Nachfrage nach Wohnraum, der aber im Rahmen der Möglichkeiten Rechnung getragen werden muss. Das statistische Landesamt hat in seinem letzten Bericht in Neckarsulm eine doppelt so große Bevölkerungsdichte ausgemacht wie im ganzen Landkreis.
Wie bleibt Neckarsulm weiterhin für seine Bürgerinnen und Bürger und seine Gewerbetreibenden und Unternehmen attraktiv? Wie wird unsere Stadt, vor allem auch unsere Innenstadt mit ihren Einrichtungen für die hier arbeitenden Menschen attraktiver?
Was ist hier Pflicht? Was ist hier Kür?
In der Verwaltung arbeiten viele Menschen aus Neckarsulm aber auch aus der Umgebung.
Ein kritischer Blick von innen und von außen könnte helfen, neue Ideen zu entwickeln, neue Leuchttürme auszumachen und mit Leben zu füllen.
Die Aufgabenanalyse innerhalb der Verwaltung soll Einsparpotenziale aufzeigen. Aber nicht nur das: die Aufgabenanalyse bietet die Chance, Verwaltungsstrukturen neu und effektiver zu ordnen und neue kreative Ideen umzusetzen.
Die aktuelle Situation ist die große Chance zu Neckarsulmer Tugenden zurückzukehren, die die Stadt in der Vergangenheit ausgezeichnet haben, nämlich schnell, innovativ und lösungsorientiert zu arbeiten. Gleichzeitig macht sie aber auch den Weg frei für neue, kreative und effektive Ideen für eine moderne liebenswerte Stadt.
Lassen Sie es uns angehen und lassen Sie uns mehr die Chancen und Möglichkeiten sehen, die sich hinter einem „Großreinemachen“ verbergen.
Ein wichtiger Punkt ist hierbei einmal mehr die Kooperation und Entlastung der Ämter untereinander. Aber auch ein neuer Punkt ist hier zu beachten, nämlich das Einfordern von Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten. Jedes Amt muss für sein Fachgebiet über vertiefte Kenntnisse zur Einwerbung von EU-, Bundes- oder Landes-Fördermitteln verfügen und nicht nur die Kämmerei.
Eine konsequente Aufgabenanalyse, klare Kompetenzen, verbunden mit dem Vertrauen in die Mitarbeiter, diese neuen Aufgaben zu bewältigen und freiwerdende freiwillige Aufgaben zu streichen, führen in Zukunft zu einer spürbaren Entlastung des Verwaltungshaushaltes – nehmen wir uns die Zeit dafür.
Betrachten wir den Haushaltsplan des Oberbürgermeisters für 2018:
Pflicht sind Infrastrukturmaßnahmen.
Erstens: Infrastrukturmaßnahmen verkehrstechnischer Art, wie das Mobilitätskonzept.
Unseres Erachtens ist es notwendig, dass sich die Region gemeinsam auf den Weg macht, deshalb begrüßen wir das von der Verwaltung angestoßene regionale Mobilitätskonzept grundsätzlich.
Leider müssen wir aber auch feststellen, dass diesbezüglich das Land und auch der Bund noch sehr viel mehr in die Pflicht zu nehmen wären, da es ein Irrsinn ist, dass jede einzelne Kommune wieder Büros zur Erforschung ihrer Verkehrssituation beauftragen muss. Das ist eigentlich keine kommunale Aufgabe mehr, sondern die des Landes bzw. Bundes, wenn es um die Verkehrsströme zwischen den Städten, die Wehrbrücke, B27 u.v.m. geht.
Das Mobilitätskonzept, so wie es im Moment besteht, ist unseres Erachtens zu stark auf die Schiene fokussiert. Der ÖPNV mit seinen Buslinien wird viel zu wenig mit eingeplant, leider auch viel zu wenig mit seinen „Shuttle“-Stärken, die es ja mit schnellen Linien schon gibt. Hier fehlt diesbezüglich die Öffentlichkeitsarbeit. Dann sind andererseits Vorfahrtsspuren beim Straßenbau oder elektronische Vorfahrtseinrichtungen viel stärker noch zu berücksichtigen, damit das Busfahren auf alle Fälle schnell und effektiver als der Individualverkehr fließen kann.
Eine Radschnellstrecke und Apps für Firmenmitarbeiter allein sind kein Mobilitätskonzept.
In diesem Zusammenhang sind vielleicht auch an Shuttlemöglichkeiten bzw. schnelle Busverbindungen von den Gewerbegebieten in die Innenstadt Neckarsulms in der Mittagspause zu denken, die die Innenstadt beleben könnten.
Miet-E-Bikes und Ladestationen für Bikes oder Autos in der Innenstadt könnten helfen, mehr Menschen schnell über Mittag ins „Städtle“ finden zu lassen und das gastronomische Angebot, die schönen Möglichkeiten zum Verweilen und Einkaufen in der Innenstadt zu nutzen. Eine attraktivere Gestaltung des innerstädtischen Angebots durch private und oder städtische Unterstützung ist hier in Augenschein zu nehmen. Patenschaften für Sitzbänke, Blumenbeete aber auch für Streuobstwiesen, Sulm-Auen etc. – oder gar ein Verein, ganz im Sinne der BUGA, zur Gestaltung der Innenstadt sind hier nur einige Ideen, die es zu nennen gilt. Warum sollte Neckarsulm nicht die Nummer 1 in Sachen Ladestationen-Standort im Südwesten werden?
Aber zurück zum Mobilitätskonzept: Das Mobilitätskonzept lässt unseres Erachtens Städte wie Neuenstadt und Oedheim außer Acht. Erlenbach, Weinsberg, Heilbronn, Bad Wimpfen – die andere Richtung ist leider nicht mit eingeplant.
In diesem Zusammenhang wäre der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit Oedheim zu nennen. Die Städte Neckarsulm, Erlenbach und Untereisesheim haben in der Vergangenheit von der kommunalen Zusammenarbeit gegenseitig sehr profitiert und sich gut entwickelt. Unser Wunsch geht an die Verwaltungsspitze, schnell den Kontakt mit Oedheim zu erweitern um die Verwaltungsgemeinschaft mit den umliegenden Gemeinden weiter zu stärken. Unseres Erachtens können damit noch viele interessante Synergieeffekte geschaffen werden. Wie gut es zwischen den beiden Kommunen funktionieren kann, sehen wir in einer der besten Kooperationen im Sport – JugendSpielGemeinschaft (JSG)-Neckar- Kocher. Dafür müssten aber die Verbindungen zwischen den Kommunen verkehrstechnisch besser gestärkt werden.
Ein spannender Punkt ist und bleibt der B27-Anschluss. Der B27 Anschluss ist notwendig, weil wir damit die Innenstadt (Binswanger Straße, Spitalstrasse, Saarstrasse, Kreisel Musikschule) und den Verkehrsknoten Süd entlasten und zudem damit eine sehr gute Ausgangsposition unserer Gewerbegebiete schaffen.
Der B27 Anschluss bedeutet ebenfalls eine gute Verkehrsanbindung an die Autobahn und die B27, die durch den 4-spurigen Ausbau noch deutlich verbessert wird, auch wenn der Ausbau erst in einigen Jahren realisiert werden wird.
Wir dürfen die Chance auf den Anschluss nicht noch einmal vergeben. Er erhöht die Chance auf höhere Einnahmen durch attraktivere Gewerbegebiete und bedeutet gleichzeitig eine Verkehrsentlastung der Innenstadt. Ansässige Unternehmen brauchen sich aufgrund des attraktiven Gewerbegebiets nicht mehr auf anderen Gemarkungen umschauen. Es handelt sich hier definitiv um eine Investition in die Zukunft.
Aber genau beim Stichwort „Investition“ muss man sich über die Kosten noch einmal Gedanken machen: diese Investitionen werden hoch sein, vielleicht auch zu hoch, und unseren Haushalt in den nächsten Jahren mit 21 - 30 Millionen belasten.
Hier wäre eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden Erlenbach und Weinsberg, bzw. eine stärkere Beteiligung des Landkreises, an der Finanzierung des B27-Anschlusses
überlegenswert, da viele Kommunen im Landkreis von dieser Infrastrukturmaßnahme profitieren. Ein weiteres und hoffentlich letztes Gutachten muss für eine endgültige Entscheidung abgewartet werden. Wir begrüßen die geplanten, ausführlichen Informationen an die Bürgerschaft nach Vorlage aller Ergebnisse und Gutachten.
Ein Projekt dieser Tragweite muss transparent für alle sein.
Im Vergleich zur Sanierung einer einzigen Straße mit Kosten von ca. 1,5 - 2 Mio.€ (z.B.
Urbanstraße oder Neuenstädter Straße) erscheint die Zukunftsinvestition zwar immer noch sehr hoch aber im Vergleich zu anderen Projekten im Moment noch realistisch und vor allem zukunftsträchtig.
Ob allerdings ein Bürgerentscheid der richtige Weg ist? Herr Oberbürgermeister Hertwig denkt: ja. Wir von der CDU-Fraktion sehen das ambivalent.
Der Informationsfluss muss im Vorfeld eines solchen Entscheids wirklich für alle Bürger gewährleistet sein. Das Rathaus ist hier in der Pflicht gut zu informieren. Es ist aber auch notwendig, bei einem möglichen Entscheid, die Bürgerinnen und Bürger zum Urnengang zu motivieren.
Es kann nicht angehen, dass sich Partikularinteressen durch eine schwache Beteiligung bei einem Bürgerentscheid durchsetzen. Das Interesse der Allgemeinheit, gar einer ganzen Region, darf wegen zu wenig Bürgerbeteiligung nicht hintenanstehen.
Ohne dass alle Fakten auf dem Tisch liegen, wurde in den letzten Jahren gegen dieses Projekt Stimmung gemacht und führte zu Irritationen, obwohl sowohl der Bundesverkehrswegeplan als auch die Planungen der Landespolitik einen vierspurigen Ausbau der B27 als absolut notwendig ansehen.
Hoffen wir, dass ein möglicher Bürgerentscheid ohne Stimmungsmache auskommt. Hoffen wir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von Argumenten überzeugen lassen.
Hoffen wir, dass uns allen bewusst wird, dass wir nicht nur für uns heute eine Entscheidung treffen, sondern auch für die nächsten Generationen von Neckarsulmerinnen und Neckarsulmern und der gesamten Region.
Zu einer weiteren Pflicht im Bereich Infrastruktur gehört zweitens:
das Thema der Digitalisierung.
Denn nur eine sehr gute digitale Infrastruktur bedeutet Wettbewerbsvorteile in der Zukunft.
Leider ist unsere Stadt hier im besten Fall nur ordentlich vernetzt. Kein WLAN in öffentlichen Gebäuden, wie bspw. dem Zweiradmuseum, sei hier genannt. Dahenfeld war in der ersten Januarwoche bei einem Unwetter ohne Telefonverbindung. Die Internetanbindung dieses Stadtteils ist schlecht. Wie passt das zum innovativen Neckarsulm? Zu einem guten Standort gehört auch eine sehr gute digitale Anbindung ALLER Stadtteile. Eine enge Kooperation mit den ansässigen Firmen gilt es zu nutzen.
Beim Thema Digitalisierung könnten dann auch wieder Kosten eingespart werden:
Neckarsulmer Woche online (so wie es das Journal ja schon online gibt), Gemeinderat online, Bürgerbüro online und transparent als Koordinationsstelle für die in der Stadt ansässigen Vereine, Angebote und Unterstützungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang muss allen ehrenamtlich tätigen Neckarsulmern ein großer Dank ausgesprochen werden.
Der Beitrag, den alle Ehrenamtlichen für das Gemeinwohl leisten, ist mit Geld nicht aufzuwiegen. Wichtig wäre es, dass auch alle Angebote bekannt und zugänglich gemacht werden.
Hier kommen wir nämlich zu einem dritten Punkt:
die soziale Infrastruktur.
Wir haben im Haushaltsjahr 2017 den Bericht zur seniorenfreundlichen Stadt verabschiedet.
Dabei haben wir einen wichtigen Punkt vermisst:
Eine Koordination, wohlgemerkt, aller ehrenamtlichen, privaten und städtischen Tätigkeiten aber nicht nur im Bereich der Senioren. Eine Leitstelle für Senioren wird genauso wie eine Leitstelle für Integration/Migration oder für Familien und Jugendliche gebraucht. Ein Ansprechpartner für alle Aktivitäten in und um Neckarsulm (sowohl persönlich wie auch digital). Die Lösung heißt für uns nicht schon wieder eine zusätzliche Stelle zu schaffen, sondern die vorhandenen Stellen diesbezüglich neu zu bewerten und die Aufgaben sinnvoll zu verteilen bzw. zu bündeln.
EINE Anlaufstelle für alle, wie bspw. im Bürgerbüro würde genügen, die auf die schon vorhandenen Experten (privat und städtisch) verweist und Kontaktmöglichkeiten bzw.
Informationen weitergibt. Die ehrenamtlichen Aktivitäten müssen über Verweise/Links ebenfalls auf der Internetseite der Stadt auffindbar sein.
Neckarsulm hat mit den Kirchen, der Moschee, den Vereinen, dem Bürgertreff, den Jahrgangsvereinigungen, der VHS, Musikschule, IAV, Mediathek, usw. eine sehr gut ausgebaute soziale Infrastruktur. Diese sichtbar und zugänglich zu machen ist Aufgabe der Stadt. Öffentlichkeitsarbeit heißt hier das Zauberwort. Damit könnten auch Dopplungen oder konkurrierende Angebote vermieden werden. Dafür wird das Neckarsulmer Journal noch viel zu wenig genutzt ist aber auf einem guten Weg.
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ausdrücklich bei allen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen bedanken: sie leisten Großartiges für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.
Ein weiterer Punkt zur Infrastruktur, der aber mehr in den Bereich der Kür gehört ist:
das Aquatoll
Eine der wichtigsten Entscheidungen, die im Jahr 2018 ansteht, ist, wie es mit dem Aquatoll weitergehen soll.
Die Neckarsulmer lieben ihr „Bädle“. Es ist allerdings in die Jahre gekommen, eine Sanierung wird teuer und das Bad wird immer ein Zuschussbetrieb bleiben. Mehrere Varianten stehen zur Diskussion, die auch den Bürgerinnen und Bürgern im Frühjahr vorgestellt werden. Sie reichen vom kompletten Abriss bis hin zur aufwändigen Vollsanierung und -erweiterung. In Zeiten klammer Kassen wird wohl ein Kompromiss notwendig werden.
Wohnen in Neckarsulm ist ein weiteres Thema im Pflichtkanon, das von großer Wichtigkeit bleibt.
Dank dem hohen Engagement von Frau Dr. Mösel, wird die Innenstadtentwicklung vorangetrieben. Das Wohnkonzept für die Binswangerstrasse und die Innenstadt überzeugt, ebenfalls die visionäre Idee einer grünen Mitte um die Sulm, wenn St. Vinzenz fertig gestellt sein wird. Inwieweit die Stadt bei der BUGA 2019 ebenfalls am Rande teilhaben möchte, sollte ebenfalls noch Anfang des Jahres 2018 auf der Agenda des Gemeinderats landen.
Zum Wohnen in Neckarsulm gehört aber auch, dass der 2017 verabschiedete Flächennutzungsplan so schnell und so konsequent wie möglich umgesetzt wird, damit neue Baugebiete, wie schon in Obereisesheim, auch im Neuberg (warum brauchen wir schon wieder ein neues Gutachten) und in Dahenfeld entstehen können. Wir sind sicher auch daran interessiert, vorhandene Baulücken zu schließen. Die Praxis zeigt uns jedoch, dass die Eigentümer sich durchaus die Option der Eigennutzung offen halten und deshalb eine städtische Planung für neue Baugebiete unerlässlich ist.
In diesem Zusammenhang werden wir auch das Parken in der Innenstadt unter die Lupe nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass Parkraum künstlich durch Dauerparker verknappt wird. Im Haushaltsjahr stehen sehr kostspielige Sanierungen der Tiefgaragen an. Natürlich sollen die Menschen, die in Neckarsulm einkaufen oder zum Arzt und ins Museum gehen weiterhin kostenlos parken können. Für die Langzeitparker wird man aber einen Weg finden müssen, sie an diesen kostenintensiven Parkmöglichkeiten zu beteiligen. Dabei müssen Aufwand und Ertrag in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Das zu erwartende Parkraumbewirtschaftungskonzept für 2018 muss dies berücksichtigen.
Schulen und Kindergärten gehören zur Pflichtaufgabe einer Kommune.
Im Jahr 2018 werden mit der Sanierung der Realschule und der Brandschutzerneuerung der Johannes-Häusler-Schule große Summen im Schulbereich investiert.
Früheres Stückwerk fügt sich zu einer Einheit zusammen. Die ersten Bauabschnitte in der Hermann-Greiner-Realschule zeigen moderne und transparente Strukturen einer innovativen und guten Planung durch das Hochbauamt der Stadt selbst. Die neue Schule ermöglicht das Lernen in einer gewachsenen aber zeitgemäßen Umgebung.
Gespannt erwarten wir die Entwicklung der Schülerzahlen unserer beiden Gemeinschaftsschulen in Amorbach und Obereisesheim und damit der Weiterentwicklung der beiden Schulstandorte.
Auch die Kindertagesstätten Pichterich und Lautenbacher Strasse gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Zeitgemäße, zweckmäßige aber trotzdem gute Gebäude für unsere Kinder in der Stadt.
Einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilen wir für 2018 eine klare Absage.
Strukturprobleme im Verwaltungshaushalt können durch diese Maßnahme nicht dauerhaft gelöst werden. Vielmehr ist es ein Argument für Unternehmen, sich eher für andere Kommunen zu entscheiden. Seien wir mit unserem „nein“ ein zuverlässiger und verlässlicher Partner für unsere Gewerbesteuerzahler.
Pflicht oder Kür?
Wir dürfen als Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger auch in Zeiten des Sparens nicht außer Acht lassen, was bisher alles gelungen ist. Unser Kompass darf auch in Zeiten klammer Finanzen weiter nach Norden zeigen.
Nutzen wir die Chance und machen unsere Stadt fit für die Zukunft.
Der Weg dahin ist sicher steinig, da durch notwendige Umstrukturierungen und Aufgabenbündelungen in der Verwaltung liebgewonnene freiwillige Leistungen wegfallen werden.
Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Verwaltung, gemeinsam mit dem Gemeinderat Lösungen erarbeiten wird, damit Neckarsulm auch in der Zukunft die liebenswerte und schöne Stadt bleiben wird, wie wir sie kennen. Auf geht’s: Ideen sind gefragt.
Wir freuen uns auf eine lösungsorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Hertwig, sowie mit Ihnen, Frau Dr. Mösel, und der gesamten Stadtverwaltung. Gute Ideen, schnelle Lösungen und machbare Umsetzungen haben Neckarsulm in der Vergangenheit zu dem gemacht, wo wir heute stehen, eine liebenswerte und innovative Stadt.
Für die gute Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen darf ich mich im Namen der CDU- Fraktion bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hertwig, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Dr.
Mösel und besonders bei Ihnen Herr Kaufmann und Ihren MitarbeiterInnen der Stadtkämmerei bedanken.
Ebenso gilt unser Dank allen Amtsleitern und den MitarbeiterInnen der Fachämter und der Eigenbetriebe für das von Ihnen allen stets gezeigte Engagement zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerschaft.
Unser Dank gilt auch den Vertretern der Heilbronner Stimme und allen, die redaktionell über die Arbeit im Gemeinderat und über das Geschehen in unserer Stadt berichten.
Und der Dank gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit, die wir hier im Gremium pflegen und um die wir uns auch weiterhin bemühen werden.
Danken möchte ich auch allen Unternehmen und Neckarsulmern, die durch ihre Steuerzahlungen die finanziellen Spielräume unserer Stadt ermöglichen.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zu.
