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ie Gesundheits- und Sozial- minister der Europäischen Union (EU) haben sich im Streit über die Arbeitszeit- richtlinie erneut nicht einigen können. Nach einer mehr als siebenstündigen Debatte lehn- ten die Minister das von der britischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromisspapier mehrheitlich ab. Uneinigkeit herrschte wie schon bei den er- sten beiden Treffen der Regie- rungsvertreter vor allem über die Regelungen zur Ver- längerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stun- den (opt-out).Großbritannien hatte vor- geschlagen, es den Mitglied- staaten freizustellen, vom opt-out ohne zeitliche Befri- stung Gebrauch zu machen und eine Mehrarbeit um bis zu 17 Wochenstunden zuzu-
lassen. Dagegen wehrten sich zahlreiche Länder, die sowohl für eine Beschränkung der durchschnittlichen wöchentli- chen Arbeitszeit auf maximal 55 Stunden und ein Auslau- fen der Ausnahme-Regelung innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten der Richt- linien plädierten. Die deut- sche Delegation wiederum hatte verlangt, den Arbeit- nehmern eine Verlängerung der Frist zur Rücknahme ih- res Einverständnisses zum opt-out von drei Monaten (britischer Vorschlag) auf sechs Monate einzuräumen. Aller- dings, so der Parlamentari- sche Staatssekretär im Bun- desministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, hätten die Deutschen die Ab-
stimmung an dieser Forde- rung nicht scheitern lassen.
Unstrittig war die geplante Unterscheidung zwischen ak- tiver und inaktiver Bereit- schaftsdienstzeit. Die britische Präsidentschaft war in diesem Punkt dem überarbeiteten Richtlinienentwurf der Kom- mission gefolgt, wonach grund- sätzlich nur die Zeit, die ein Arbeitnehmer effektiv tätig ist, als Arbeitszeit gewertet werden soll, nicht jedoch der inaktive Bereitschaftsdienst.
Den Mitgliedstaaten oder den Tarifvertragsparteien soll aber die Möglichkeit eingeräumt werden, geleistete Arbeits- stunden während der inak- tiven Zeit pauschal auf die Gesamtarbeitszeit anzurech- nen. Eine Einigung der noch
offenen Fragen auf europäi- scher Ebene wird nun un- ter der im Januar beginnen- den österreichischen Rats- präsidentschaft erwartet. ps
Klinische Prüfung
Ratgeber für Patienten
Unabhängige Informatio- nen über Ablauf, Vorteile und Risiken
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as Gesundheitsamt der Stadt Münster hat in Ko- operation mit den Ärztekam- mern Nordrhein und Westfa- len-Lippe sowie der Verbrau- cherzentrale Hamburg eine Informationsbroschüre für Pa- tienten und Probanden zum Thema klinische Prüfungen erstellt. Unter dem Titel „Als Patient in einer Medikamen- tenprüfung“ informiert der Ratgeber über Ablauf, Vortei- le und Risiken von Medika- mentenstudien.Außerdem gibt er Auskunft über die Rechte und Pflichten der beteiligten Ärzte, der Patienten und der Überwachungsstellen.Die 2003 erstmals vom Ge- sundheitsamt der Stadt Mün- ster aufgelegte Broschüre wur- de aufgrund neuer gesetzli- cher Vorgaben überarbeitet.
Neu zu fassen waren vor allem die Regelungen für besonders schutzbedürftige Personen- kreise: Kinder oder erkrankte Erwachsene, die nicht in der Lage sind, Bedeutung und Tragweite einer klinischen Prüfung zu erkennen, können nur unter bestimmten Voraus- setzungen an solchen For- schungsvorhaben teilnehmen.
Die Broschüre kann auf der Homepage der Ärztekammer Nordrhein in der Rubrik
„KammerIntern/KammerAr- chiv“ heruntergeladen oder beim Gesundheitsamt der Stadt Münster, Stühmerweg 8, 48147 Münster, Telefon: 02 51/
4 92-53 01, E-Mail: gesund- heitsamt@stadt-muenster.de angefordert werden. EB A K T U E L L
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A3468 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 50⏐⏐16. Dezember 2005
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ie Anzahl der Studienan- fänger in Deutschland ist erneut gesunken. Nach Er- gebnissen des Statistischen Bundesamtes schrieben sich 2005 rund 352 000 Studie-rende ein. Das sind zwei Prozent weniger als im Vorjahr. „Da- mit setzt sich der 2004 begonnene Abwärts- trend fort“, sagte Jo- hann Hahlen, Präsi- dent des Statistischen Bundesamtes, bei der Vorstellung der Hoch- schulstatistik in Ber- lin. Für das Fach Hu- manmedizin entschie- den sich vier Prozent der Stu- dienanfänger.
Ausgebildet werden an den Hochschulen derzeit rund 1,9 Millionen Studierende.
Gegenüber dem Vorjahr ist
dies zwar ein Anstieg um ein Prozent; im Wintersemester 2003/2004 gab es dagegen mehr als zwei Millionen Stu- dierende. Als ein Grund für die rückläufigen Studieren- denzahlen wird die Einfüh- rung von Studiengebühren genannt. In den Bundeslän- dern, die bereits Gebühren eingeführt haben, ist vor al- lem die Zahl der Langzeit- und Zweitstudierenden deut- lich gesunken.
Kontinuierlich gestiegen sind in den vergangenen Jah- ren dagegen die Hochschul- ausgaben. Gleichzeitig er- höhten sich aber auch die Einnahmen aus Drittmitteln.
Die höchsten Einnahmen verzeichnen die Ingenieur- wissenschaften mit 247 000 Euro pro Professorenstelle, gefolgt von der Humanmedi- zin mit 240 000 Euro. ER
Hochschulen
Weniger Studierende
Studiengebühren scheinen abzuschrecken.
Arbeitszeitrichtlinie
Weiterhin keine Einigung
EU-Gesundheitsminister lehnen Kompromiss ab.
Ministerinnen- treffen am Rande der Ratssitzung am 9. Dezember (v. l.): Liisa Hyssala (Finnland), Maria Rauch-Kallat (Österreich) und Ulla Schmidt
Foto:Peter Wirtz
Foto:dpa
