Senatssitzung vom 15. Dezember 2020

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Stand: 15.12.2020, 14:00 Uhr

Punkt 1. Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 15.12. bis 17.12.2020

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

Punkt 2. Sachstand zur stärker vereinheitlichten Erhebung von Informationen zum Sanierungsbedarf

(Vorlage 986/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 3. Evaluation zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz-

ProstSchG) im Land Bremen (Vorlage 987/20)

Top wurde ausgesetzt

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Punkt 4. Aktualisierung der Bevölkerungsvorausberechnung für das Land Bremen

(Vorlage 988/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 5. "Gymnasium Links der Weser: Schleichende Transformation in eine Oberschule?"

(Anfrage der Fraktion der FDP - S 02) (Vorlage 989/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Bogedan

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Punkt 6. "Wie kann sichergestellt werden, dass auch Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen an den Schulen der Sekundarstufe I

vollumfänglich am Unterricht teilnehmen können?“

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - S 12) (Vorlage 990/20)

Punkt 7. "Teilnahme von Schulen in Bremen und Bremerhaven am EU- Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - L 03) (Vorlage 991/20)

Punkt 8. "Situation der Park-and-Ride-Parkplätze in Bremen"

(Kleine Anfrage der Fraktion der FDP ) (Vorlage 992/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 9. Fortschreibung des Zentren- und Nahversorgungskonzepts für die Stadt Bremen

Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB)

(Vorlage 993/20)

Punkt 10. "Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Projektes "Parken in Quartieren""

(Anfrage der Fraktion der SPD - S 01) (Vorlage 994/20)

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Punkt 11. "Werden Zuwegungen zu Bremer Bahnhöfen auf ihre Barrierefreiheit überprüft?"

(Anfrage der Fraktion der CDU - S 08) (Vorlage 995/20)

Punkt 12. "Vermeidung und Ersatz des klimaschädlichen Insektizid-Gases Sulfurylfluorid"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 11) (Vorlage 996/20)

Punkt 13. "Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in Bremen"

(Anfrage der Fraktion der CDU - L 07) (Vorlage 997/20)

Punkt 14. Ergänzung der Corona-Verordnung Verbot von Reisebusreisen

(Vorlage 998/20)

Punkt 15. Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Bremischen Landesdüngeverordnung

(Vorlage 999/20)

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Punkt 16. Koordinatoren für die Luft- und Raumfahrt Bremen (Vorlage 1000/20)

Punkt 17. "Wie können Synergien zwischen Leerstand in der Innenstadt, eingestelltem Clubbetrieb und steigenden Raumbedarfen anderer Kulturbetriebe in der Pandemie genutzt werden?“

(Anfrage der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - S 11) (Vorlage 1001/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa vom 14.12.2020)

Punkt 18. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Freien Hansestadt Bremen

„Kooperation zum Thema Digitale Souveränität“

(Vorlage 1002/20)

Punkt 19. Ausbildungsplanung 2021

(Vorlage 1003/20 und Neufassung der Vorlage des Senators für Finanzen vom 14.12.2020)

Punkt 20. Neupositionierung der Bremer Wohnraumförderung Weiterentwicklung der Sozialen Wohnraumförderung - Programm 2020/2021

(Vorlage 1004/20)

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Punkt 21. "Bremen – jung und kreativ“ – wie weit ist die ressortübergreifende Koordinierungsrunde?"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - S 10) (Vorlage 1005/20)

Referent/in: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Punkt 22. Wilhelm-Wagenfeld-Stiftung

Besetzung des Stiftungsvorstandes (Vorlage 1006/20)

Punkt 23. "Wie werden religiöse Feste bei der Corona-Verordnung berücksichtigt?"

(Anfrage der Fraktion der FDP - L 17)

(Vorlage 1007/20 und Neufassung der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften vom 14.12.2020)

Punkt 24. Antrag auf Bremen-Fonds

Verbesserung der Erreichbarkeit der bremischen Verwaltung zur Bewältigung der Folgen der Pandemie

(Vorlage 1008/20 und Neufassung der Vorlage des Senators für Finanzen und einer Anlage und 2. Neufassung der Vorlage)

Punkt 25. "Schuldner*innenberatung in Zeiten der Pandemie"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - S 09) (Vorlage 1009/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

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Punkt 26. "Umsetzung der Hospizförderung"

(Anfrage der Fraktion der CDU - L 05) (Vorlage 1010/20)

Punkt 27. Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland zur Einrichtung einer Ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (Vorlage 1011/20)

Punkt 28. Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des

Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen

(Vorlage 1012/20)

Punkt 29. Tagesordnung der 998. Sitzung des Bundesrates am 18.12.2020

Referent/in: Herr Staatsrat Dr. Joachim

Nachtrag

Punkt 30. "Verbot der rechtsradikalen Gruppierung "Graue Wölfe"?"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 09)

(Vorlage 1013/20 und Neufassung der Vorlage des Senators für Inneres vom 14.12.2020)

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Punkt 31. "E-Scooter: Gefahren für Menschen mit Beeinträchtigungen reduzieren!"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 01) (Vorlage 1014/20)

Punkt 32. "Wie reibungslos verlief bisher der Wechsel vom Präsenz- in den Distanzunterricht an den Schulen aufgrund von verordneter Quarantäne?"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - S 07)

(Vorlage 1015/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Kinder und Bildung vom 14.12.2020 und 2. Neufassung vom 15.12.2020)

Punkt 33. "Strom und Wassersperren"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 08)

(Vorlage 1016/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport vom 11.12.2020)

Punkt 34. Verordnungen zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung des Landes Bremen an den Nettokosten der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nach dem Neunten Buch

Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Vorlage 1017/20)

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Punkt 35. Änderung des Ortsgesetzes zur Aufnahme von Kindern in

Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadtgemeinde Bremen (BremAOG)

(Vorlage 1018/20)

Punkt 36. Änderung Beiträge-Ortsgesetz (Vorlage 1019/20)

Punkt 37. "Der Finanzmarkt als wichtige Stellschraube für mehr Nachhaltigkeit!"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - L 04) (Vorlage 1020/20)

Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

Tischvorlagen

Punkt 38. "Missachtung von Corona-Auflagen bei Beerdigung in Bremen- Vegesack"

(Anfrage der Fraktion der CDU - S 13)

(Tischvorlage des Senators für Inneres vom 10.12.2020)

Punkt 39. "Einbürgerungspraxis der Ausländerbehörde Bremerhaven"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - L 14) (Tischvorlage des Senators für Inneres vom 11.12.2020)

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Westen?"

Anfrage der Fraktion der FDP - S 03)

(Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 08.12.2020)

Punkt 41. "Kindgerechte Quarantäne-Richtlinien für Kinder und Jugendliche?"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - L 06) (Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 01.12.2020)

Punkt 42. "Verbleib der Schutzmasken für Bremen"

(Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) - L 10)

Punkt 43. "Impfzentren, Impflogistik und Versorgung – Wie sind Bremen und Bremerhaven vorbereitet?"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 13)

(Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 07.12.2020 und Neufassung vom 15.12.2020)

Punkt 44. "Wie wird der Infektionsschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der "Dete" gewährleistet?"

(Anfrage der Fraktion der FDP - S 05)

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Rahmen des BAP"

(Anfrage der Fraktion der CDU - L 12)

(Tischvorlage der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa vom 11.12.2020)

Punkt 46. "Weltraumbahnhof in der Nordsee – wie geht es wann mit dem Jahrhundertprojekt weiter?"

(Anfrage der Fraktion der FDP - L 02)

Punkt 47. Ressortübergreifendes Konzept zur Einrichtung eines

"Kompetenzzentrums Deradikalisierung und Extremismusprävention" (KODEX)

Punkt 48. ""Wildes Plakatieren" – Was unternimmt der Senat dagegen und wer trägt die Kosten für die Beseitigung?"

(Anfrage der Fraktion der FDP - S 04)

(Tischvorlage der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 14.12.2020)

Punkt 49. Beauftragung externer Beratungen – lfd. Nr. 034-2020 (Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 08.12.2020)

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Punkt 50. Vorträge der Senatskanzlei

(Tischvorlage der Senatskanzlei vom 11.12.2020)

Punkt 51. “Ambulante Pflege beim Einsatz von Corona-Schnelltests unterstützen!"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 18)

Punkt 52. "Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bremerhaven"

(Anfrage der Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen - L 19) (Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 11.12.2020)

Punkt 53. "Informationskampagnen für Jugendliche während der Pandemie?"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - S 06) (Tischvorlage der Senatskanzlei vom 14.12.2020)

Punkt 54. Personalangelegenheiten

(Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 09.12.2020)

Punkt 55. Übernahme der Schirmherrschaft über einen Benefizlauf für die Corona-Nothilfe für Obdachlose und arme Menschen der Diakonie Bremen am 23.01.2021 durch Frau Senatorin Stahmann

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Punkt 56. Übernahme der Schirmherrschaft über den deutschen CanSat- Wettbewerb „Explorer“ in der Zeit vom 01. März 2021 bis 31. Juli 2021 durch Frau Senatorin Dr. Bogedan

Punkt 57. Bremen-Fonds

Schwerpunktbereich 2: Kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verhinderung

struktureller Einbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft;

hier: Hilfsleistung Freipaak-Schausteller

Punkt 58. Dreiundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Dreiundzwanzigste Coronaverordnung)

Punkt 59. Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in den Schulen im Land Bremen im Rahmen des Teil-Lockdown

(Tischvorlage/Neufassung der Senatorin für Kinder und Bildung vom 14.12.2020 und 2. Neufassung vom 14.12.2020)

Punkt 60. Impfstrategie für das Land Bremen

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Punkt 61. Umgang mit steigenden Arbeitslosenzahlen im Land Bremen und insbesondere in Bremerhaven

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - L 15)

Punkt 62. Bundesmittel für Gesamthafenbetriebe – was kommt vor Ort an?

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - L 20)

Punkt 63. Umsetzung der Corona-Impfstrategie in Bremen und Bremerhaven (Anfrage der Fraktion der CDU - L 16)

Verschiedenes

Lagebericht Corona

Referentin: Frau Senatorin Bernhard