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Verbeamtung?

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22 DIE PTA IN DER APOTHEKE | Mai 2013 | www.pta-aktuell.de

Wer eine Beamtenlaufbahn anstrebt, muss unter anderem zunächst eine Gesundheitsprüfung durchlaufen und bestehen. Diabetes kann, aber muss nicht zwingend ein Ablehnungsgrund sein.

D

ie örtlichen Gesund- heitsämter untersuchen Beamtenanwärter auf ihre Tauglichkeit. Stellt der Amtsarzt gesundheitliche Ein- schränkungen fest, die erwarten las- sen, dass der Anwärter während seiner Laufbahn dienstunfähig wer- den könnte, kann eine Verbeamtung abgelehnt werden. Trotzdem können Menschen mit Diabetes oder anderen chronischen Krankheiten grundsätz- lich auch eine Verbeamtung errei- chen. Um die hohe Hürde der Ge-

sundheitsprognose zu meistern, rät die Deutsche Diabetes-Hilfe – Men- schen mit Diabetes (DDH-M) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) Betroffenen, sich vorab um die Feststellung einer Schwerbehin- derung zu bemühen.

Verbeamtung eines jungen Leh- rers abgelehnt Das Oberverwal- tungsgericht Münster hat Anfang des Jahres (OVG Münster, Beschluss vom 21.01.2013, AZ 6 A 246/12) beschlos- sen, dass eine Verbeamtung eines Diabetespatienten aufgrund des ho- hen Risikos für Folgeerkrankungen verweigert werden kann. Der Ent- scheidung vorausgegangen war der Antrag eines jungen Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhält- nis auf Probe. Diese lehnte das Bun- desland NRW mit der Begründung ab, dass er die für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung nicht mit- bringe. Gestützt wurde dies auf eine hohe Wahrscheinlichkeit von Folge- erkrankungen, welche bei Diabetes besteht und die womöglich dazu führe, dass der Bewerber schon vor Erreichen der Altersgrenze dienst- unfähig wird.

„Dieses Urteil bedeutet jedoch nicht, dass Menschen mit Diabetes oder anderen chronischen Krankheiten nun überhaupt nicht mehr in das Be- amtenverhältnis übernommen wer- den dürfen beziehungsweise kön- nen.“, sagen Rechtsanwalt Oliver Ebert, Vorsitzender des Ausschuss Soziales der DDG und Mitglied im Ressort Soziales/Patientenrechte von diabetesDE – Deutsche Diabetes- Hilfe, sowie Jan Twachtmann, eben- falls Jurist und Vorstandsvorsitzender der DDH-M. Es dürften zwar nur Anwärter verbeamtet werden, die die Gewähr bieten, auch dauerhaft und bis zum Erreichen der Altersgrenze dienstfähig zu sein. Die Krankheit

Diabetes mellitus alleine rechtfertige aber nicht die Annahme, dass Anwär- ter früher berentet werden müssen.

Schwerbehindertenstatus kann Verbeamtung erleichtern Für Menschen mit Diabetes, bei welchen eine Schwerbehinderung festgestellt wurde, sei eine Verbeamtung eher unproblematisch möglich, sofern an- sonsten keine erheblichen Folgeer- krankungen oder Beeinträchtigun- gen vorliegen, informieren die Juris- ten. Denn die Gleichbehandlung be- ziehungsweise Förderung behinder- ter Menschen genießt Verfassungs- rang: Gemäß Artikel 3 des Grundge- setzes muss der Staat dafür sorgen, dass niemand wegen seiner Behinde- rung benachteiligt wird. Aus diesem Grund gebe es zahlreiche Nachteils- ausgleiche für behinderte Menschen, so auch Sonderregelungen im Beam- tenrecht. Ist ein Bewerber schwerbe- hindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, darf regelmäßig nur ein Mindest- maß an gesundheitlicher Eignung verlangt werden, welche für den vor- gesehenen Dienstposten erforderlich ist. Bei der Anstellung muss lediglich die Prognose gestellt werden, dass in absehbarer Zeit nicht mit einer Dienstunfähigkeit zu rechnen ist. In zahlreichen Bundesländern ist diese Zukunftsprognose auf einen Zeit- raum von fünf Jahren befristet oder gar lediglich auf den Ablauf der Pro- bezeit beschränkt.

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