Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache
17/5831
1 Antrag
Fraktion der CDU Hannover, den 31.05.2016
Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen sinnvoll steuern - das Instrument der Landes- planung anwenden
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
In der Flüchtlingskrise sind zehntausende Menschen nach Niedersachsen gekommen - viele wer- den bleiben. Zur Bewältigung der Aufgabe der Integration ist es notwendig, dass alle Akteure im Land sich abstimmen, um Rechtsvorschriften und Programme der aktuellen Entwicklung anzupas- sen. Das eröffnet die Möglichkeit, dass Ballungsgebiete entlastet und gleichermaßen ländliche Räume gestärkt werden.
Der Landtag ist davon überzeugt, dass
– eine gezielte Steuerung des Zuzugs von Asylbewerbern und Flüchtlingen das richtige Instru- ment ist, um die Überforderung einzelner Regionen zu verhindern und zugleich Chancen zu nutzen,
– Integration nur gelingen kann, wenn hierfür auch auf Landesebene die geeigneten Rahmenbe- dingungen geschaffen werden.
Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,
1. auf Landesebene verbindliche Regelungen zu schaffen, die es ermöglichen, bestimmte Regi- onen für Flüchtlinge und Asylbewerber attraktiv zu machen und gleichzeitig besondere Anrei- ze für Vermieter, Ausbilder und Arbeitgeber in demografisch besonders benachteiligten Regi- onen zu schaffen, die die Integration erleichtern,
2. den vorliegenden 2. Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms auf die vorrangige Unter- bringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auch und gerade im ländlichen Raum neu aus- zurichten,
3. alle in Betracht kommenden Förderprogramme des Landes dahin gehend zu überprüfen, Wohnraum auch für Asylbewerber und Flüchtlinge bereitstellen zu können,
4. den rechtlichen Rahmen für eine beschleunigte Umnutzung bzw. Sanierung von Wohnraum im ländlichen Bereich zu schaffen,
5. die Dorferneuerung vor dem Hintergrund der sich gerade massiv ändernden Rahmenbedin- gungen für die Zukunft neu aufzustellen,
6. die für die Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge maßgeblichen Rechts- normen zu entbürokratisieren und die Standards auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.
Begründung
Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den zurückliegenden Monaten nach Niedersachsen gekommen sind, hat insbesondere den niedersächsischen Kommu- nen viel abverlangt. Die eigentliche Herausforderung, die Integration derer, die länger bei uns in Niedersachsen bleiben, jedoch beginnt erst.
Damit die vor uns liegenden Aufgaben gemeistert werden können, muss das Land endlich begin- nen, seine Kompetenzen in der Landesplanung zu nutzen und durch entsprechende Vorgaben in
Anlage 1
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5831
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diesem Bereich alles tun, um Hemmnisse der Integration und der Ansiedlung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu beseitigen. Vorhandene Gestaltungsspielräume müssen zugunsten der Kom- munen und der Bürger genutzt werden, um so die Integration zu fördern. Gleichzeitig gilt es, die Bildung von Parallelgesellschaften von Anfang an zu verhindern. Hier ist das Land Niedersachsen aufgefordert, Maßstäbe setzen, damit die große Aufgabe gelingt.
Das Landes-Raumordnungsprogramm und diverse Förderprogramme, wie beispielsweise das Dorf- erneuerungsprogramm, bieten dem Land Instrumente, die es endlich beginnen muss, zu nutzen.
Klar ist zudem, dass die Begleitung und die Integration so vieler Menschen ohne ehrenamtliche Helfer gar nicht möglich wäre. Gerade diese dringend benötigten Ehrenamtlichen stehen aber nicht immer in ausreichender Zahl zur Verfügung.
In anderen Landesteilen, vor allem in ländlichen Regionen, steht (potenzieller) Wohnraum hingegen vielerorts leer, Ehrenamtsstrukturen sind vorhanden und schlagkräftig. Allerdings fehlt den Kom- munen und den engagierten Bürgern hier leider zu oft das nötige Kapital, beispielsweise zum Um- bau von Wirtschaftsgebäuden in Wohngebäude. Bei klassischem Wohnraum ist zudem oft ein Sa- nierungsstau vorhanden, der ebenfalls erhebliche Mittel erfordern und beträchtlichen bürokrati- schen Aufwand mit sich bringen würde. Zudem mangelt es leider in ländlichen Regionen oft an Inf- rastruktur, Verkehrsanbindungen und nicht zuletzt an Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten.
Björn Thümler Fraktionsvorsitzender
(Ausgegeben am 01.06.2016)
