Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages - Landtagsverwaltung -
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Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
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28. Oktober 2020
91. Sitzung
des Ausschusses für Inneres und Sport Donnerstag, den 29. Oktober 2020, 10.15 Uhr
Hannover, Erweiterungsgebäude des Landtags, Leinstraße 30
- Sitzungszimmer 1 1 0 5 -
Hinweise: - Die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden gebeten, die Größe des Raumes auszunutzen.
- Der Vorsitzende lässt mitteilen, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Ausschusssitzung mittels Videokonferenztechnik teilzunehmen.
(§ 97 a GO LT)
Tagesordnung:
1. Moria mahnt: Geflüchtete aufnehmen und Lager auflösen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7511
- Direkt überwiesen am 24.09.2020 - AfIuS
dazu: Eingabe 02063/02/18
Betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
(Vorlage 1)
- hier: -
- 2 -
hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
Hinweis:
Die Ausschussmitglieder hatten in ihrer 90. Sitzung am 1. Oktober 2020 hierzu eine mündliche Unterrichtung beschlossen.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinigung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge und der Stadt Langelsheim, Landkreis Goslar
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7573
- Direkt überwiesen am 02.10.2020 - federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV
hier: Einbringung und Klärung von Verfahrensfragen
3. Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konse- quenzen haben
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7544
- Erste Beratung: 87. Sitzung am 08.10.2020 - AfIuS
hier: Klärung von Verfahrensfragen
4. Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln - Beratung stärken!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5640
- Erste Beratung: 70. Sitzung am 31.01.2020
- federführend: AfSGuG; mitberatend gem. § 28 Abs. 4 i. V. m. § 39 Abs. 3 Satz 1 GO LT: AfIuS
hier: Durchführung der Mitberatung zur Abgabe einer Stellungnahme
Hinweis:
Der federführende Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bat in seiner 69. Sitzung am 6. Februar 2020 den Ausschuss für Inneres und Sport um Stellungnahme zu Nr. 15 des Antrags im Hinblick auf deren Auswirkungen auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
5. Beschlussfassung über einen Antrag auf Unterrichtung durch die Landesre- gierung über den Brandanschlag auf das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ganderkesee
Hinweis:
/
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2020 - (Anlage) ist zur Erläuterung beigefügt.- TOP 6 -
- 3 -
6. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7357
- Erste Beratung: 83. Sitzung am 15.09.2020
- federführend: AfHuF; mitberatend: AfRuV, AfIuS, KultA, AfWAVuD, AfSGuG
Hinweis:
Die Vorlage des GBD wurde am 22. Oktober 2020 als Vorlage 4 zur Drucksache verteilt.
* * * * * * * * * * * * * * Eingeladen werden:
Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport
Abg. Frau Schröder-Ehlers – als Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zu TOP 2 Abg. Herr Ansmann – als Vorsitzender des federführenden Ausschus-
ses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu TOP 4
Abg. Herr Wenzel – als Vorsitzender des federführenden Ausschus- ses für Haushalt und Finanzen zu TOP 6
Kenntnis erhalten:
Präsidentin des Landtages Fraktionen
Staatskanzlei und sämtliche Ministerien Präsidentin des Landesrechnungshofs Landesbeauftragte für den Datenschutz Landeswahlleiterin
Im Auftrage Armbrecht
